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Renten: Achtung, Ablenkungsmanöver!
von Jean Marie Harribey
aus 'Grain de sable' #428, 13.6.2003
Die intellektuelle Debatte über die Rentenfrage wird umso angespannter geführt, je stärker die soziale Auseinandersetzung die tieferliegenden Mechanismen zum Vorschein bringt.
Der Artikel von Elie Cohen ('Für eine nachhaltige Rente', Libération, 26. Mai 2003), ist in verschiedener Hinsicht raffiniert: es wird eine Vielzahl von Themen behandelt, die die Gegner der Fillon-Reform anschneiden; desweiteren werden einige Punkte aufgegriffen, die richtig sind und gegen die niemand etwas einzuwenden hat, wobei gleichzeitig behauptet wird, dass die Gegner der Fillon-Reform diese leugnen würden. Der Artikel wirft den Gegnern also vor, genau das nicht zu sagen, was sie doch eigentlich behaupten. Und schließlich werden Unwahrheiten dargestellt, die - nach Meinung des Autors - wiederum auf die Kritiker zurückzuführen seien. Das heißt, den Gegnern wird also vice versa angelastet, jene Dinge zu behaupten, die sie eben nicht sagen.
Das Hauptargument Cohens ist nicht neu: seitdem die soziale Bewegung die Diskussion darauf gelenkt hat, dass die Finanzierung der Renten eine Frage der Verteilung der Wertschöpfung ist, wurde dieses Argument immer wieder angeführt. Unser Autor erregt sich über René Passet, der diese These seinerseits - in einem früheren Artikel - zum wiederholten Male entwickelt hat ('Renten; Rettung oder räuberische Erpressung?', Libération, 21. Mai 2003).
Wie lautet das Argument? Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die die wichtigste Basis für ein Wachstum der Wertschöpfung darstellt, nützt nichts, um unser demographisches Altersproblem zu lösen! Wenn das stimmt, fragt man sich unweigerlich, warum E. Cohen über die Frage eines Wachstums von 2,1% pro Jahr einen Streit mit R. Passet provoziert. Zweifellos ist es vernünftiger, der Hypothese der Rentenkommission (Conseil d'orientation des retraites) zu folgen und mit einem bescheideneren Wachstum von 1,5% statt 2% zu rechnen. Aber der Logik Cohens folgend, ist dies nicht der entscheidende Punkt, denn wenn der Prozentsatz unabhängig von seiner Höhe ohnehin keine Bedeutung hat, ist es auch überflüssig darüber zu reden.
Hingegen sollte sehr wohl darüber diskutiert werden, ob unsere Annahme, eine zukünftige Erhöhung der Produktivität könne die Finanzierung der Renten sichern, einer Überprüfung standhält oder ob im Gegenteil die Zunahme der Produktivität als 'neutral' zu bewerten ist, wie heute viele der Fillon-Reform nahe stehende Experten meinen. So behauptet etwa Cohen kategorisch, dass 'der Gewinn (an Produktivität) verschwindet, wenn die Rente an das Durchschnittseinkommen gekoppelt wird'. Eine Lösung dieses Dilemmas ist alles andere als einfach, denn sie setzt voraus, dass die impliziten Hypothesen, die die liberalen Wirtschaftler dazu verleiten, ihre Idee der 'Neutralität' zu vertreten, von allen Seiten beleuchtet werden.
Der prozentuale Anstieg der nicht arbeitenden Bevölkerung im Vergleich zur berufstätigen bewirkt zwangsläufig eine interne Umverteilung des Lohn- und Gehaltsaufkommens, und zwar zwischen dem Einkommen, das der arbeitenden Bevölkerung ausgezahlt wird und den Renten, vollkommen unabhängig vom Produktivitätszuwachs. Aber bei einer gleichbleibenden Verteilung der Wertschöpfung zwischen Lohn- und Gehaltsaufkommen einerseits und Profit andererseits (zum Beispiel 60% zu 40%), führt diese interne Veränderung innerhalb des Lohn- und Gehaltsaufkommens nur dann zu einer absoluten Einschränkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner, wenn der Produktivitätszuwachs nicht ausreicht, um den Anstieg der wirtschaftlichen Abhängigkeit der nicht arbeitenden Bevölkerung von der berufstätigen auszugleichen.
Wenn also das Wachstum durchschnittlich bei 1,75% pro Jahr läge, würde sich die Produktion in 40 Jahren verdoppeln. Die Arbeitnehmer und Rentner kämen somit zwar nicht in den Genuss einer individuellen Steigerung um 100%, aber dennoch um ungefähr 75%, wenn der Anteil des Lohn- und Gehaltsaufkommens an der Wertschöpfung in dieser Zeit konstant bliebe. Im äußersten Falle, dass das durchschnittliche Wachstum in einem Zeitraum von 40 Jahren nur 1% betrüge, was zu einer Gewinnsteigerung von ungefähr 50% führen würde, stiegen die durchschnittlichen Einkommen und Renten trotzdem um 31%, wenn der Anteil des Lohn- und Gehaltsaufkommens an der Wertschöpfung wiederum konstant bliebe.
Ohne große Anstrengung lässt sich jene Verbesserung des Lebensstandards erahnen, die für den größten Teil der Bevölkerung möglich wäre, würde sich innerhalb der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Lohn- und Gehaltsaufkommen einerseits und Profit andererseits ein Richtungswechsel zugunsten des Lohnaufkommens vollziehen.
Daraus muss folgender Schluss gezogen werden: Die liberale Behauptung der Neutralität des Produktivitätszuwachses ist ein geschicktes Manöver. Sie zielt darauf ab, den Anschein einer absoluten Neutralität des Produktivitätszuwachses zu erwecken. Dies gilt sowohl für den Anteil, der dem Lohn- und Gehaltsaufkommen zugebilligt wird, als auch für die Summe, die der Finanzierung der sozialen Sicherung zufällt.
De facto kann jedoch nur im Bereich der internen Verteilung des Lohn- und Gehaltsaufkommens von einer relativen Neutralität gesprochen werden, und selbst dies erst nach der Festsetzung der Höhe dieses Aufkommens.
Warum also beharren Regierung, Unternehmer und deren Wirtschaftsexperten so sehr auf der Ansicht, es sei notwendig, die Dauer der Beitragszahlungen zu erhöhen, was doch als Hauptkonsequenz zu einer Senkung der Rentenhöhe führen würde? - Weil sie die politische Entscheidung getroffen haben, den größten Teil des zukünftigen Produktivitätswachstums zugunsten der Kapitaleigentümer zu abzuschöpfen. Somit gäbe es tatsächlich keine 'mögliche Alternative' für die Renten, da gleichbleibend viele Arbeitnehmer und immer mehr Rentner sich eine Lohn- und Gehaltsmasse teilen müssten, deren Umfang entweder konstant bleibt, oder bestenfalls langsamer wächst als die gesamte Wertschöpfung. Der liberale Trick besteht darin, den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital in einen Generationenkonflikt umzuwandeln.
Welcher Grundsatz liegt den Vorschlägen aus der sozialen Bewegung zugrunde? Die Minimalforderung lautet, dass die Lohn- und Gehaltsmasse proportional zur Produktivität steigen sollte. Als Folge davon würde sich der Anteil der Lohn- und Gehaltsmasse an der Wertschöpfung stabilisieren, wohingegen dieser Anteil in den letzten zwanzig Jahren um zehn Prozentpunkte gefallen ist. Ein ehrgeizigeres Ziel sähe eine Umkehrung dieser Tendenz vor, indem entweder die Löhne etwas schneller als die Produktivität anwachsen oder die Höhe der Arbeitgeberbeiträge steigen würden. Als dritte Möglichkeit käme die Ausdehnung der Grundlage der Beitragszahlungen auf jegliche Wertschöpfung in Betracht. Obgleich sie sich in ihrer Anwendung unterscheiden, ist all diesen Vorgehensweisen gemein, dass sie dem Profit ein wenig Härte auferlegen; im Sinne des Sprichworts: 'einmal ist keinmal'. Die Rentenkommission (Conseil d'orientation des retraites) hat die erforderliche jährliche Beitragserhöhung während der nächsten vierzig Jahre auf 0,375 Prozentpunkte pro Jahr geschätzt, was selbst für den Fall, dass das Wachstum der Wertschöpfung bescheiden wäre, leicht realisierbar erscheint.
Die Erregung von Cohen gegen die Besteuerung der Profite beruht auf einer gravierenden Fehleinschätzung. Er prangert diesen Vorschlag an und nennt als Beweggrund, dass die Basis zu schmal sei, um eine hinreichende Finanzierung gewährleisten zu können: Nur ein Gegenwert von mindestens 1% des Bruttoinlandsprodukts mache eine solche Basis funktionsfähig .
Nun, im Jahre 2000 betrug der Bruttoüberschuss der Betriebe (einschließlich des gemischten Einkommens der Selbständigen) insgesamt 33,6% des Bruttoinlandsprodukts, die Kapitalbildung betrug brutto 20,5 %, davon 14% Abschreibungen. Wenn man also von den Finanzunternehmen absieht, betrug der Bruttoüberschuss der Betriebe 32,6% des Bruttoinlandsprodukts und die Kapitalbildung 19,3%, davon 14,7% Abschreibungen.
Man sieht, dass der mögliche Handlungsspielraum bezüglich der an die Kapitaleigentümer und Gläubiger verteilten, beziehungsweise nicht zur gewinnbringenden Investition eingesetzten Gewinne ungefähr 13% des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Wohlgemerkt ist hier vom realen Bruttoinlandsprodukts die Rede, nicht etwa von der völlig fiktiven Finanzblase, die weder als Basis für die Finanzierung der Renten, noch als Grundlage für eine Besteuerung dienen darf.
François Chérèque(1) täuscht sich, wenn er jeglichen Beitrag des Kapitals mit der Begründung ablehnt, es gäbe keine 'kontinuierlichen Einnahmen, die in der Lage wären, ein Verteilungssystem zu gewährleisten' (Libération, 2. Juni 2003), denn er verwechselt dabei Wertschöpfung und Börsenfiktionen, auf die, abgesehen einzig von den Verfechtern des Kapitaldeckungsverfahrens, niemand zählt.
Cohen unternimmt zu guter Letzt eine pädagogische Anstrengung, um zu zeigen, wie einfach diese Gleichung seiner Ansicht nach ist: Zunächst behauptet er, dass folgende Massnahmen kombiniert werden müssten: 'Der Anstieg der Beitragshöhe und -dauer sowie die Schwächung der Renten' - woraufhin er allerdings die erste Variable, nämlich die Beitragshöhe, unter dem Vorwand, dass 'der Weg der Erhöhung der gesetzlichen Sozialabgaben versperrt' sei, schlichtweg vernachlässigt. Das unerschütterliche liberale Dogma dient hier offensichtlich als wichtigster Grundsatz der Rentenreform!
Sobald das Kapitaldeckungsverfahren das Umlageverfahren allmählich völlig zum Schrumpfen gebracht hat, werden die Beiträge, die an die Rentenfonds und privaten Versicherungsgesellschaften gezahlt werden, zwar nicht in den gesetzlichen Sozialabgaben erfasst, aber de facto werden sie obligatorisch sein. Die private Abschöpfung des erzeugten Reichtums ist dann in der gleichen Höhe wie die zuvor an die staatliche Sozialversicherung verrichteten Abgaben, und dies für ein ungefähr gleiches Niveau an sozialem Schutz.
Zweifelsohne handelt es sich hier im wahrsten Sinne des Wortes um eine politische Debatte: Müssen wir hinnehmen, dass sich - bedingt durch die Fillon-Reform - die Umverteilung der erzeugten Reichtümer zugunsten des Kapitals weiter fortsetzt? Oder ist die Allgemeinheit imstande, die Früchte der menschlichen Arbeit gerecht zu verteilen? Jene Argumente aber, die keinen Widerspruch dulden und einst die Grundlage für eine solitäre Sichtweise gebildet haben, werden von nun an einer konstruktiven Debatte um diese Fragestellungen weichen müssen.
(1) Chérèque ist Sprecher der Gewerkschaft CFDT
Übersetzung: Brigitte Schulte
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org
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