| |
Wirtschaft: Ein Krieg hilft, wenn er unendlich ist
von Riccardo Bellofiore
Eine kritische Betrachtung
Die Kosten des Krieges
Wer bezahlt?
Erdöl
Schwarzes Gold und USA-Finanzen
Geopolitik
Ein rascher, zeitlich begrenzter Krieg wie jener im Irak belebt die Wirtschaft nicht. Anders, wenn der Krieg 'unendlich' ist.
Thema Erdöl: geopolitische und finanzielle Aspekte.
Die Nachkriegsperspektiven und der Preis, den die USA für den Krieg zahlen könnten.
Eine kritische Betrachtung
Im zweiten Golfkrieg, der jenem unter der Führung von George Bush sen. 1991 folgte, kam es rasch zu einer 'Lösung'. Doch das nicht ohne 'Nebenwirkungen': Man hat internationale Gesetze übertreten, die europäische Einheit zerstört, den Irak ins Chaos geworfen und damit die Voraussetzungen für künftige Unruhen geschaffen. In der folgenden Analyse möchte ich einige einleitende und schematische - keineswegs vollständige - Betrachtungen über die rein wirtschaftlichen Aspekte vorlegen, die hinter dem neuesten Konflikt stehen. Zwar bietet diese Analyse nur eine partielle Sicht auf die Dinge, doch allein diese ist keineswegs unbedeutend.
Die Kosten des Krieges
Lassen Sie mich bei den Kriegskosten beginnen: Auch wenn es nicht viele Studien sind, die zu diesem Thema verfasst wurden, sind diese zweifellos von großem Interesse. Im September prognostizierte Larry Lindsey, damals Berater Bushs, direkte Kosten zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar.
Einen Tag später wies die Administration Bush diese Zahl zurück und Lindsey wurde entlassen. Schätzungen zufolge, die im Anschluss daran vom Congressional Budget Office gemacht wurden, sollten die voraussichtlichen Ausgaben niedriger liegen, nämlich zwischen 22 und 29 Milliarden. Zu einer höheren Zahl kam die demokratische Opposition, der Democratic Staff of the House Budget Committee: Auf 31 bis 60 Milliarden Dollar würden sich demnach die Kriegskosten belaufen. Das Center for Strategic and International Studies hingegen legte eine Schätzung vor, die einen Betrag zwischen letzteren beiden nennt - 44 Milliarden Dollar. Laut einem am 5. Dezember 2002 in der New York Review of Books erschienenen Artikel mit dem Titel 'Irak - Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges' von William D. Nordhaus, einer Zusammenfassung einer umfassenderen, im Internet veröffentlichten Studie, müsse man mit einer bedeutend höheren Summe - zwischen 50 und 140 Milliarden US-Dollar rechnen; einem Betrag, der vergleichbar ist mit dem von Lindsey vorgelegten. Besonders interessant an den Nachforschungen von Nordhaus ist die Tatsache, dass dieser auf ein weit größeres Spektrum setzte. Nordhaus versuchte, auch die indirekten Kosten zu bewerten. Zwei Schätzungen hat er einander gegenübergestellt: Eine 'optimistische' (kurzer Krieg mit raschem Erfolg), und eine 'pessimistische' (langer Krieg mit einem für die USA ungünstigen Verlauf), in denen nicht nur die Militärkosten, sondern auch die voraussichtlichen Kosten für Besetzung und Friedenserhaltung, Wiederaufbau, humanitäre Hilfe sowie die Auswirkungen auf die Ölmärkte und das Rezessionsrisiko berücksichtigt sind. All diese Kosten, die in den anderen Studien nicht berücksichtigt wurden, hätten die voraussichtlichen Kriegsausgaben in beiden Fällen auf 121 bis 1595 Milliarden Dollar erhöht: Allein die Kosten zulasten der Staatsbilanz bewegten sich zwischen 106 und 615 Milliarden. Fest steht, dass die rasche Lösung des Konfliktes eine Serie von Variablen verschwinden ließ, die die direkten Kosten des Konfliktes in unterschiedlichen Szenarien angehoben hätten, wie zum Beispiel der Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch den Irak, ein Angriff auf Israel, eine Krise in der Türkei und in Saudi-Arabien, neuerliche terroristische Anschläge usw.
Andererseits könnte das durch den Zerfall des irakischen Nationalstaates bedingte Chaos viele Posten explosionsartig in die Höhe schnellen lassen, so dass sie die von den Experten ursprünglich berechneten Ausgaben übersteigen.
Nordhaus' Berechnungen enthalten, wie bereits erwähnt, auch Schätzungen über die Auswirkungen des Konfliktes auf die Ölmärkte und die Makroökonomie. Einige dieser Faktoren wurden auch in anderen Studien berücksichtigt. Derzeit ist der Marktanteil des Irak am globalen Ölmarkt sehr niedrig (3%), allerdings hält man die Nachfrage nach dem 'Schwarzen Gold' im Allgemeinen für wenig elastisch. Bei den Schätzungen der möglichen Auswirkungen des Krieges auf den Ölpreis spannt sich der Bogen von einer 'negativen' Hypothese (langer Krieg) mit Preisen von 60 Dollar/Barrel im Jahr 2003 und 40 Dollar im Jahr 2004 über Hypothesen, die ein Szenario mittleren Ausmaßes malen (kurzer Krieg mit vielen Toten, Ausschalten des irakischen Ölmarktes für mindestens 6 Monate), mit voraussichtlichen Ölpreisen zwischen 37 Dollar für das Jahr 2003 und 30 Dollar für 2004, bis hin zu einer 'positiven' Hypothese (die man für eingetreten halten kann) mit einem Preis von 26 Dollar im Jahr 2003 und 22 Dollar im Jahr 2004.
Wie ein Teil der 'demokratischen' öffentlichen Meinung sprach sich auch Nordhaus gegen den Krieg aus; in diesem Fall auch aus, wie man früher sagte, materiellen Gründen. In erster Linie würde der Krieg keinen sofortigen Wirtschaftsaufschwung mit sich bringen. Das habe gerade der Krieg 1991 gezeigt, als die Militärausgaben um nur 0.3% des BSP anstiegen und kurz darauf die amerikanische Wirtschaft in eine der dramatischsten Rezessionen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stürzte (Ein Vergleich: Der zweite Weltkrieg bewirkte ein Ansteigen der Militärausgaben um 41,1%, beim Koreakrieg waren es 8%, während es beim Vietnamkrieg 1,9% waren). Die negativen Auswirkungen auf die Makroökonomie seien, so Nordhaus, vorwiegend auf die Situation am Ölmarkt zurückzuführen. Diese aber seien von beträchtlichem Ausmaß. Außerdem habe der Krieg das ohnehin vorhandene Defizit noch verstärkt. In nur eineinhalb Jahren hat die neue konservative Mehrheit den von Clinton übernommenen Überschuss von 300 Milliarden verbraucht und die Staatskasse mit einem mindestens ebenso hohen Defizit in den roten Bereich katapultiert. Dazu kommt, dass der Kongress Bush nach Beginn des Konflikts einen Betrag von 75 Milliarden zur Deckung der Kriegskosten bewilligte. Nordhaus erwähnt als weiteren wesentlichen Aspekt für die Berechnung der Kriegskosten die wachsende Unsicherheit in einer Zeit, in der man noch in der Rezession steckte. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat die von Nordhaus aufgestellten Thesen in einem Anfang Januar in der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera erschienenen Leitartikel im Wesentlichen übernommen. Er argumentiert wie folgt: Im Gegensatz zum zweiten Weltkrieg, der die kapitalistischen Länder aus der großen Krise hievte, und auch zum Koreakrieg und zum Vietnamkrieg werde man im Irakkrieg nur eine relativ geringe Zahl an Soldaten für nur kurze Zeit einsetzen und wenige Ressourcen benötigen. Bedeutender hingegen, und das in negativer Hinsicht, sei gerade die durch den Konflikt geschürte Unsicherheit, die sich sowohl im Konsumverhalten, den Investitionen und dem Rohölpreis niederschlage. Außerdem könne der Krieg mit seinen Auswirkungen auf das Budgetdefizit die Wirtschaft in die Deflation stürzen, da diese sich noch zu Bush jrs. unglückseligen Maßnahmen zur Steuererleichterung zugunsten der reichen Bevölkerungsschichten gesellen würde, die nur einen geringfügigen wirtschaftlichen Aufschwung erwarten lassen. Auch die mangelnde Bilanzhilfe für die einzelne Staaten, die bereits auf Grund der Krise der vergangenen Jahre mit Einnahmenverlusten zu kämpfen haben, ist dieser Situation nicht gerade zuträglich. Der Krieg könnte der Gnadenstoß sein.'
Es ist offenkundig, dass es aber einen Widerspruch gibt in der Argumentation von Nordhaus und Stiglitz. Einen Widerspruch, der mit dem Ausgang des Konflikts zugunsten der Vereinigten Staaten nicht behoben ist - einen Widerspruch den es lohnt aufzuzeigen, selbst wenn man nicht auf die alles andere als eigenartige Hypothese eingehen will, dass es der anglo-amerikanischen Koalition schwerer fallen wird, den Frieden im Irak zu gewinnen als den Krieg gegen Saddam. Wenn es stimmt, dass ein kurzer Krieg die Kraft hat die schwache US-Wirtschaft in Schlepp zu nehmen, wären seine Konsequenzen für andere Variablen zu tolerieren. Aber wenn der Krieg 'unendlich' sein wird - damit ist nicht nur dieser Krieg gemeint, sondern die Gesamtheit der angekündigten Interventionen für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre im Krieg gegen die 'Mächte des Bösen' und gegen die 'Schurkenstaaten' - könnte der militärisch-ölindustrielle-Komplex wieder aufblühen, so wie tatsächlich schon geschieht. Das Verlegen der Schusslinie der US-Neokonservativen gegen Syrien, noch bevor der Krieg im Irak beendet ist, bestätigt diese Überlegung.
Wer bezahlt?
Wenn die Dinge so stehen sind mindestens 6 Variablen zu beachten: 1) das Gewicht des militärischen Sektors in der US-Wirtschaft; 2) wer bezahlt die Kosten des Krieges und wer verdient daran; 3) die Frage des Ölpreises; 4.) die Beziehungen zwischen Finanz- und Ölwirtschaft; 5) die Widersprüche zwischen Europa und den USA; 6) die geopolitische Instabilität.
An der Tatsache, daß die Militärausgaben der USA nach dem 11. September in außerordentlichem Maße gestiegen sind, gibt es keinen Zweifel, wie es präzise in den letzten Nummern der Zeitschrift 'Krieg und Frieden' dokumentiert wurde. 2001 lag der Militärhaushalt bei 307 Milliarden US$; 2002 ist er auf 339 gestiegen; 2003 wollte Bush jr. ihn auf 379 heben, aber in der Realität wird er mit den zuletzt gewährten Haushaltsmitteln noch stärker steigen: Es geht um eine Erhöhung von ca. 150 Milliarden Dollar in nur drei Jahren, das heißt etwa um die Hälfte der Ausgangssumme. Aber schon in der Anfangsaufstellung handelt es sich nur um Vorspeisen angesichts dessen, daß man 2007 schon 451 Mrd. erreichen wollte. Das entspricht mit Gesamtausgaben zwischen 2002 und 2007 von 2.144 Mrd., und offenbar besteht das Risiko, dass diese Zahlen noch weiter in die Höhe schießen. Eine derartige Belastung, die schon zum Vorwand für die Kürzungen bei den sozialen Ausgaben genommen wurde - mehr noch angesichts des von Bush produzierten Defizits. Eines sei aber klargestellt: Das Problem ist nicht das Defizit sondern die schlechte Qualität der Ausgaben. Die Steuerkürzungen regen die Wirtschaft nicht effizient an. Eine derartige Belastung also kann Niveau und Aufbau des Volkseinkommens kräftig beeinflussen. Im Übrigen wäre die aktuelle Krise weit schlimmer ohne die aktive Steuerpolitik der USA, die sich der mittlerweile unzureichenden expansiven Währungspolitik der Fed angeschlossen hat.
Zum Thema: Wer bezahlt für den Irakkrieg und wer könnte daran verdienen?
Im Moment ist das Bild alles andere als klar. Man kann allerdings versuchen, daran zu erinnern, was beim vorigen Konflikt 1991 geschehen ist. Die Kosten betrugen ca. 60 Mrd. Dollar, wurden aber nur teilweise von den USA getragen. Für den Rest sorgten die Alliierten und insbesondere Saudi Arabien und Kuwait. Es ist nicht gesagt, daß man nicht auch dieses Mal in analoger Weise Andere bezahlen lässt. So könnte der UNO ex post eine Rolle zukommen, und/oder anderen Ländern, die am Konflikt nicht beteiligt sind oder ihn sogar ablehnen. Das könnte für sie die Voraussetzung sein, um am Bankett des Wiederaufbaus im Irak teilzuhaben. 1991 sorgten die Unsicherheit und Zerstörungen petrochemischer Anlagen für einige Zeit für einen beträchtlichen Anstieg des Ölpreises von 15 auf 42 Dollar pro Barrel. Die 'außergewöhnlichen' Ölgewinne wurden zwischen den produzierenden Ländern und den Ölkonzernen, von denen viele (nicht alle) US-Firmen sind, aufgeteilt. Man darf annehmen, dass den USA und US-Privatfirmen ein entscheidendes Stück dieser höheren Einkünfte zugekommen ist, von den Einnahmen der Rüstungskonzerne, auch sie weitgehend in US-Hand, gar nicht zu reden, und auch ohne die Interessen der US-Firmen am Wiederaufbau zu berücksichtigen. Hierüber kommen erste besorgte Informationen von englischen und amerikanischen Wirtschaftszeitungen. In Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses wird bereits die direkte Beteiligung von Unternehmen untersucht, die mit hochrangigen Mitgliedern der Bush-Administration in Verbindung stehen. Weiters ist zu berücksichtigen, welcher Anteil der Kriegskosten direkt durch Einnahmen aus irakischem Öl zu begleichen sein wird. Die Kosten-Nutzen Bilanz des Krieges wird daher erst einige Zeit nach den Ereignissen aufzumachen sein, auch weil es diesmal nicht im Vorhinein klar ist, wer sich an den Ausgaben zu beteiligen haben wird. Aber die Schlußbilanz könnte Überraschungen bereithalten in Bezug auf die aktuellen Vorhersagen.
Ich glaube, es wäre auch nicht richtig, dem ersten Golfkrieg die schlimmen ökonomischen Probleme der US-Wirtschaft 1991-1992 zuzuschreiben, wie es Nordhaus und Stiglitz machen. Eine viel größere Bedeutung hatten die Krisen und der Bankrott zahlreicher Banken und finanzieller Mittelsmänner, in deren Folge Kreditmangel die privaten Investitionen lahmlegte. Zur gleichen Zeit verschlimmerte die Federal Reserve die Dinge, weil sie zu Unrecht ein Aufflammen der Inflation fürchtete und den Geldhahn zudrehte. Der negative Haupteffekt des Krieges war eine zeitweilige Verringerung des privaten Konsums wegen der negativen Erwartungshaltung.
Erdöl
Kehren wir zu Kernfrage Öl zurück. Ich glaube nicht an das langfristige Risiko eines dauernden und relevanten Anstiegs des von OPEC-Ländern aus dem mittleren Osten entschiedenen Preises. Sicherlich registriert man, wie immer, ein spekulatives Aufflammen am Vorabend des Krieges, das für einige Zeit während des Konflikts anhält und je nach seinem Verlauf mehr oder weniger lang und schlimm sein wird. Aber so wie nach 1979-1980 wird darauf wieder ein Gegen-Schock nach unten folgen: in diesem Fall schätzen sogar manche, daß das schwarze Gold auf 5 Dollar pro Barrel fallen könnte - eine unwahrscheinliche Hypothese, wie ich meine. Man muss in Rechnung stellen, daß der Nachkriegs-Irak nicht nur voll in den Markt zurückkehren wird, von dem er zur Zeit in weiten Teilen ausgeschlossen ist, sondern dass er auch gezwungen sein wird, wegen der Anforderungen des Wiederaufbaus und für die Zahlungen der Kriegsschulden, die ihm wahrscheinlich auferlegt werden, sein aktuelles Angebot von zweieinhalb Mill. Barrel täglich um ein dreifaches zu erhöhen. Manche glauben allerdings, wie Daniel Yergin, dass es erst im Laufe dreier Jahre möglich ist, die irakische Förderung auf 3,5 Mill. täglich zu bringen. Sie auf 5,5 Mill. steigen zu lassen, werde erst bis 2010 möglich sein.
Ich selbst glaube nicht, dass die USA Interesse an allzu niedrigen Ölpreisen haben. Sie haben schon seit langem die Hand auf den Ölressourcen des Kaukasus. Im Moment allerdings lohnt es sich kaum, dieses Öl zu fördern, unter anderem gerade wegen der niedrigen Preise (die Ressourcen schätzt man auf 85 bis 195 Mrd. Barrel, also zwischen 1,5% und 2% der globalen Ressourcen). Sie haben auch direkte Produzenteninteressen, und sie werden bei einer Verteuerung des Erdöls auch nicht die größten Nachteile unter den großen kapitalistischen Regionen erleiden. Ein zukünftiger Preisanstieg wäre aus allen diesen Gründen für sie nicht nur eine schlechte Nachricht. Einen mäßig steigenden Preis zu kontrollieren bedeutet - nach einer langen Zeit der 'mageren Kühe' zwischen der Mitte der achtziger bis zur Mitte der neunziger Jahre - bisher wenig ausgebeutete Vorkommen profitabel zu machen, steigende Transportkosten usw.
Was den Konflikt rechtfertigt, hat zwar mit Erdöl zu tun, aber es ist nicht der Preis, sondern etwas Anderes. Der Irak, sagt man, ist das Land mit den weltweit zweitgrößten Ölreserven (im Moment geschätzt auf 11% weltweit: 112 Mrd. Barrel gegen 262 Mrd. von Saudi Arabien). Er wäre sogar an der Spitze, wenn man die in der westlichen Wüste entdeckten Vorkommen hinzurechnen würde. Sie werden vom Energie-Department der Vereinigten Staaten auf 220 Mrd. Barrel geschätzt (die Schätzungen der Experten schwanken in der Regel zwischen 150 und 250 Mrd. Barrel). Das alles kann die Vereinigten Staaten nicht uninteressiert lassen, die mit 4,6% Anteil an der Weltbevölkerung 25,5% des weltweiten Rohöls verbrauchen: 19 Mill. Barrel täglich von 77 geförderten (die Rezession hat in den letzen zwei Jahren diese Zahl ein wenig gesenkt). Diese Ressourcen zu kontrollieren ist auch aus anderen Gründen wichtig, nicht nur um den Preis zu bestimmen: Dadurch kann man zum Beispiel auch verhindern, dass sich das Engagement von russischen, französischen und italienischen Firmen in dieser Region verfestigt, das in den letzten Jahren begonnen und den amerikanischen und englischen Firmen viel Angst gemacht hat. Wie Sergio Finardi in manifesto vom 7. März unter dem Titel 'Krieg, der Zweck heiligt die Ölquellen' (Guerra, il fine giustifica i pozzi) zu Recht hervorhebt, ist das jedoch nur eine Seite der Geschichte, vielleicht nicht einmal die wichtigste. Wenn wir die in der irakischen Wüste versteckten Ressourcen beiseite lassen, über die die Schätzungen im höchsten Grade hypothetisch sind, steht an zweiter Stelle bei den weltweiten Reserven Kanada (vor der Haustür der Vereinigten Staaten), das 2002 180 Mrd. Barrel nachgewiesen hat. Man sagt die Bedeutung des Erdöls sei gewachsen mit der raschen Verknappung der Ressourcen und der andauernden Abhängigkeit der kapitalistischen Ökonomien vom Öl. 1998 betrug der Öl- und Gasanteil 60,7% (25,7% davon Gas), also nicht viel weniger als 1970 (als sie zusammen 64,88% betrugen, davon 19,5% Gas), während die Atomenergie rasch von 0,1 auf 7,4% gestiegen ist. 2030 müßte der tägliche Verbrauch 120 Mrd. Barrel erreichen. Und seit einiger Zeit versiegen die Ölvorkommen schneller als neue entdeckt werden. (Die Höherbewertung der Ölreserven in letzter Zeit sind, muss man sagen, etwas zweifelhaft und scheinen eher künstlich gerechnet. Sie bestehen oft in neuen Eigenschätzungen der Produzenten selbst und sind daher nicht gerade uneigennützig). Aber, auch darauf besteht Finardi zu Recht, mit diesem Tempo sind wenigstens weitere 40-50 Jahre wachsenden Verbrauchs garantiert. Zu vermuten, daß in einem solchen Zeitraum der technologische Horizont unverändert bleibt, ist unvernünftig.
Tatsächlich ist es noch wichtiger die 'Korridore' der Öl- und Gaspipelines zu kontrollieren, die das Öl aus dem mittleren Osten und vom Kaukasus in den Westen und Osten bringen und sie dem Einfluß von Russland und dem Iran zu entziehen. Es ist bekannt, dass die Wahl und die Kosten der Verteilungswege von Öl und Gas zumindest teilweise hinter den Konflikten im Kosovo und Afghanistan stehen, wo die geopolitischen Interessen der amerikanischen Regierung und die Investitionsstrategien der US-amerikanischen Ölfirmen eine große Rolle spielten. Der Krieg in Ex-Jugoslawien zeigte tatsächlich die Schwäche der europäischen Politik und zerschlug den Versuch einiger Länder des alten Kontinents, über andere Versorgungswege (den Korridor Balkan - Schwarzes Meer - Kaukasus - Ostasien) als die von den USA bevorzugten im Energiesektor Autonomie zu erlangen. Der Afghanistan-Krieg sanktionierte dann 'wie durch ein Wunder' die jahrelangen Versuche der USA, einen ihnen passenden 'Korridor' in Zentralasien nach Indien sowie China einzurichten.
Es reicht, an die Interessen folgender Firmen in diesem Land zu erinnern: das argentinische Unternehmen Bridas und das US-amerikanische Unternehmen Unocal (verbunden mit Enron, somit auch mit Cheney und Bush), verhandelten mindestens seit 1996-1997 die Möglichkeit eines neuen Transitweges mit den regierenden Taliban. Nebenbei gesagt: Den Aufstieg der Taliban sahen die USA mit Wohlwollen (ebenso wie jenen von Bin Laden und Saddam), in der Hoffnung, dass sie Ordnung in das Chaos des 'Feudalkriegs' zwischen den lokalen Kriegsherren bringen würden. Wenig später, 1998 bei der Befragung des Vizepräsidenten der Unocal, John Maresca, durch den Kongress der Vereinigten Staaten, wurden die Taliban-Kontakte mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, auf längere Sicht durch die Monopolisierung des Energie-Angebots die Entwicklung in China zu kontrollieren. Die Kontakte mit den Taliban, waren dann für einige Zeit unterbrochen, wurden 2001 wieder aufgenommen, bis nur einen Monat vor dem 11. September, und beendet durch die berühmte (und prophetische), von US-Vertretern gestellte Alternative, Afghanistan entweder mit einem Teppich Dollars oder einem Teppich Bomben zu 'bedecken'. Protagonist dieser jüngsten Kontakte war gewöhnlich Halliburton, deren Geschäftsführer Cheney war, bevor er in die Regierung von Bush jr. eintrat.
Alles in allem: Die Verteilung des Öls im mittleren Osten und im Kaukasus zu kontrollieren bedeutet gewiss viel mehr als nur den Ölpreis zu kontrollieren. Es bedeutet, jene in der Hand zu haben, die mehr als die Vereinigten Staaten vom Öl in dieser Region abhängig sind. Das Öl der OPEC macht wenig mehr als ein Drittel des Weltverbrauchs (37,3%, 2002) aus. Die Vereinigten Staaten hängen vor allem von Kanada, Mexiko und Venezuela ab, wenigstens zu zwei Dritteln von nicht OPEC-Produzenten. Europa und Japan hingegen hängen vom Mittleren Osten ab, zu 30% bzw. 81%, während die USA von dort nur 15,5% beziehen. Im Hintergrund steht, wie man gesehen hat, China, der gefürchtete Wirtschaftsgigant des 21. Jahrhunderts.
Schwarzes Gold und USA-Finanzen
Für ein vollständiges Bild der Ölfrage muss man allerdings die enge Bindung in volles Licht zu rücken, die es seit jeher, aber noch stärker nach der doppelten Erhöhung von 1973-1974 und 1979 gibt - wobei, so sei erinnert, während der ersten die versteckte Hand der USA Nixons und Kissingers nicht unbeteiligt war, wie die Erinnerungen des letzteren klarstellen. Vielleicht hatte auch das Bedürfnis, auf politischem Weg eine Rezession zu erzeugen, einiges Gewicht, um dadurch die Arbeits- und Sozialkämpfe im Weltmaßstab zu regulieren - durch die Dynamiken des Finanzwesens. Sehr nützlich sind in diesem Zusammenhang ein bisher noch nicht publizierter Vortrag von Joseph Halevi ('US Imperialism, Oil and Finance' bei einem Seminar des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der Universität Bergamo am 24. Februar 2003 gehalten) sowie ein aktueller Artikel von Elmar Altvater ('Die Währung des schwarzen Goldes', erschienen in Sand im Getriebe 17/2003).
Halevi erinnert an das lange Interesse der Vereinigten Staaten am Öl des Mittleren Ostens, das bis zur Vereinbarung von 1928 zwischen US-amerikanischen, englischen und französischen Unternehmen zur Ausbeutung der Region zurückreicht. Als 1948 bedeutende Vorkommen in Saudi-Arabien entdeckt wurden, gelang es den USA, von diesem Land eine alleinige Konzession zu erhalten. Aber erst Mitte der siebziger Jahre wurde der an das Öl gebundene Finanzkreislauf lebenswichtig für die Hegemonialmacht, deren Vorherrschaft in die Krise geraten war. Nur dank des Recyclings der Petrodollars an der Wall Street via London gelang es damals, das Vertrauen in den Dollar zu erhalten, egal wie sein Kurs im Auf und Ab des Finanzmarkts ist. Dieser Kreislauf hat sich am Leben gehalten, und er ist essenziell.
Um nur ein Beispiel zu geben: Saudi-Arabien ist, zusammen mit Japan, seit einigen Jahrzehnten einer der größten ausländischen Finanziers der US-amerikanischen Staatsschulden. Die Renditen daraus werden vorrangig für Waffen in ebendiese Bestimmungsziele ausgegeben.
Die Notwendigkeit, das Vertrauen in den Dollar zu stärken, entspringt dem Umstand, dass die USA seit der Mitte der sechziger Jahre ein Defizit in der Handelsbilanz mit Deutschland und Japan haben und seit der Mitte des folgenden Jahrzehnts ein Defizit in der Handelsbilanz tout court. Letzteres muss, um nicht drastische Ausgleiche hervorzurufen, von einem Überschuss in den Kapitalbewegungen finanziert werden, der auf seine Weise auch notwendig ist, um Investitionen und Innovationen durchführen zu können, die weit über dem liegen, was die internen Ersparnisse erlauben würden (also auch, um wie letztens die New Economy in Gang bringen und unterstützen zu können). Es ist gerade dieser Überschuß, der ein verstärktes Vertrauen in den Dollar voraussetzt, das nicht anders als politisch motiviert sein kann. Jetzt führt diese finanzielle und politische Verankerung jedoch dazu, immer stärker direkt militärisch zu sein.
Das Öl ist also - ebenso wie weltweite Unsicherheit und Kriege (die die 'vorsorgliche' Nachfrage von Vorräten aufwerfen) - wesentlicher Teil eines Mechanismus, der den Dollar zur Weltwährung macht und der die amerikanische Vorherrschaft stützt. Das US-amerikanische Handelsdefizit, das sich seit nunmehr dreißig Jahren verschärft, ist nur unter der Maßgabe zu 'erhalten', dass dieses Land das weltweite Kapital in den eigenen Finanzkreislauf einbezieht: die finanzielle Globalisierung ist, wie man weiß, in der Realität eine gewaltige Zentralisierung des Kapitals in den USA.
Das bedingt einen Zustand der internationalen Ökonomie, der immer dauerhafter einem gewaltigen Schub hin zur Stagnation unterworfen ist, was dazu beiträgt, die Attraktivität der Kurse US-amerikanischer Wertpapiere an den Börsen so hoch wie möglich zu halten. Schließlich bedeutet das Deflation der Warengüterpreise bei Inflation der Wertpapierpreise und zwingt zur gleichen Zeit den Rest der Welt, in die USA vor allem Warengüter, aber auch Kapital exportieren zu 'wollen'. Das alles erfordert es, dass das Primat des Dollars, koste es, was es wolle, beibehalten wird und dass dieser alle anderen Wirtschaftsregionen beherrscht, insbesondere die jungen Industrieländer und die Entwicklungsländer (dies klärt auch das Interesse der USA, über den IWF die so genannte 'Dollarisierung' einem Land nach dem anderen aufzuzwingen).
Unter diesem Blickwinkel ist der letzte Krieg im Irak nicht nur geführt worden, um die Kontrolle über die 'Pumpe' des Öls und seine 'Wege' zu verstärken, sondern auch um die 'finanzielle' Rolle des Öls in der aktuellen Verfassung des internationalen Währungssystems zu festigen. Eine Rolle in Gefahr.
Hier kommt in der Tat einer der Hauptpunkte im Interessenkonflikt zwischen Europa und den USA ins Spiel: vor einiger Zeit hatte der Irak begonnen, das Öl in Euro 'auszupreisen'. Ein Vorstoß, dessen Nachahmung im Keim erstickt werden musste, wenn die imperiale Rolle der USA, untergraben von der Unhaltbarkeit der 'New Economy', weiterhin garantiert sein sollte. Natürlich ist dies nur einer der Gründe für den Streit zwischen Europa und den USA.
Dazu kommt der letzte Faktor, die geopolitische Instabilität, die sich in letzter Zeit verschlechtert.
Warum, in der Tat, der Irak und warum zu diesem Zeitpunkt?
Seit vielen Jahrzehnten ist Saudi-Arabien, zusammen mit der Türkei wegen deren geographischer Lage, der Hauptpfeiler der US-amerikanischen Strategie in der Region, zumal nach dem Sturz des Schahs im Iran, sowohl wegen der direkt das Öl betreffenden Aspekte (die saudische Dynastie besitzt 25% der weltweiten Ölreserven, zusammen mit Kuwait sind dies 45%) als auch wegen der finanziellen.
Geopolitik
Saudi-Arabien ist jedoch in letzter Zeit zu einem unzuverlässigen Bündnispartner geworden (es sagt genug, dass 15 der 19 Attentäter des 11. Septembers von dort kommen) und befindet sich mitten in einem langen und erbitterten Kampf um die Nachfolge. Ein Bündnispartner, der immer abhängiger von den USA wird, aber auch immer stärker in die Krise gerät. Dazu genügen einige neuere Daten (aus Wildcat-Zirkular Nr. 64). 1981 hatte es 100 Milliarden Reserven in Dollar, aber 2000 beträgt sein Dollardefizit gut 150 Milliarden, zweimal soviel wie das Bruttoinlandsprodukt. Die Situation ist dabei sich noch weiter zu verschlechtern, mit wiederholten Defiziten der öffentlichen Bilanz und explodierenden öffentlichen Schulden: das bedeutet unter anderem, dass die Saudis es in jedem Fall nötig haben, Öl zu verkaufen, aber auch, dass sie von der langen Periode mit fallenden Preisen in den Neunziger stranguliert worden sind. Dieselbe soziale Situation ist auf diese Weise immer problematischer geworden. Man muss sich vor Augen halten, dass die Bevölkerung von fünf Millionen am Anfang der Siebziger inzwischen auf mehr als zwanzig Millionen gestiegen ist, darunter 28% Ausländer, mit einer geschätzten Arbeitslosenquote von 15 bis 20%. Daraus folgt, in regelmäßigen Abständen, die Ausweisung der Immigranten und die Besetzung einer höchstmöglichen Anzahl von Posten mit Einheimischen. Das löst jedoch die internen Probleme nicht, sondern man beschränkt sich darauf, die Widersprüche in die Nachbarländer zu exportieren, in denen die Zahl der Arbeitsimmigranten gleichfalls hoch ist (von 25% in Oman bis 75% in den Vereinigten Arabischen Emiraten), aber auch in einige weiter entfernte Länder wie die Philippinen (10% ihrer Bevölkerung arbeitet in den Golfstaaten, durch ihre Überweisungen tragen diese mit 8% zum philippinischen BIP bei). Die Abhängigkeit aller dieser Länder des Nahen Ostens vom Öl liegt immer noch bei 60% ihres Nationaleinkommens. Auf diesem Pulverfass, der Stagnation des realen Einkommens der gesamten Region (seit zehn Jahren unverändert bei etwas mehr als 6.000 Dollar pro Einwohner) und dazu dem Palästinenserproblem, darauf agiert Bin Laden. Die dynastische, politische und soziale Unsicherheit Saudi-Arabiens stellt neben der der gesamten Region auch ein unmittelbares militärisches Problem für die USA dar, außer den schon erwähnten. Seit den Zeiten Reagans bis heute ist das Gebiet vom Mittleren Osten bis zum Indischen Ozean als Stütze einer Militärpräsenz gesehen worden, deren Aufgabe es ist, den geographischen Raum von den Rändern Europas bis zu den denen Ostasiens zu kontrollieren.
Osama Bin Laden wollte bestimmt nicht die New Economy in einem Kamikazeakt niederwerfen, noch weniger die Unterdrückten der Welt oder die Palästinenser verteidigen. Man weiß, dass das wirkliche Ziel Osama Bin Ladens mit den Attentaten des 11. September vor allem dieses war: Einfluss auf Veränderungen in Saudi-Arabien zu nehmen - wie inzwischen sicher scheint, dank Kollaboration oder Nachsicht oder Versäumnissen der politischen und militärischen Administration der USA -, was, durch dessen Destabilisierung, die gesamte Region bis nach Afghanistan hätte durcheinander bringen können: und in der Tat sind die USA letztens von jenem Land dazu aufgefordert worden, ihre Militärpräsenz abzubauen.
Von daher war es für die USA dringend notwendig, die Ordnung wiederherzustellen, bei einer möglichen Abtrünnigkeit Saudi-Arabiens eine Alternative vorzubereiten oder zumindest die Möglichkeit zu garantieren, die politische Dynamik steuern zu können, den an das Öl gebundenen Finanzkreislauf in seiner aktuellen Form zu erhalten, und zudem Truppen im gesamten 'Bogen' anzuordnen, der von Israel nach Georgien, vom Irak bis zum Kaukasus, sogar bis nach Afghanistan reicht, die gegen die Gefahren von morgen gerichtet sind.
Paradoxerweise könnte sich jedoch Bush jun. als bester Verbündeter Osama Bin Ladens erweisen, angesichts der Tatsache, dass seine Strategie immer abenteuerlicher wird, und alles Kalkül könnte sich dann als falsch herausstellen. Den Krieg zu gewinnen ohne Frieden zu schaffen könnte auch ökonomische Kosten bedeuten, in einer erweiterten 'Buchhaltung'. Eindrücklich ist dazu die Härte eines Kommentars, kurz vor dem Angriff der USA auf den Irak, des Editorial page Editors der Business Week, Bruce Nussbaum, gegen die, wie er sie nennt, 'Bush-Doktrin' (The High Price of Bad Diplomacy, 24. März). Der Krieg gegen Saddam war noch nicht bestätigt. Es gab jedoch die diplomatische Isolierung, die Anmaßung und einseitige Verachtung, die Einschätzung als Feinde der Globalisierung und als Produzenten jener Unsicherheit, die der Fluch für Investitionen und Entwicklung ist. 'Eine Welt, die zwischen ökonomischem Multilateralismus und unilateralen Sicherheitspolitiken geteilt ist, ist eine unsicherere und gefährlichere Welt, die zu allem anderen als zu ökonomischem Wachstum und Wohlstand ermutigt.' Bush hätte den Vor-Krieg also verloren. Wer den Nachkrieg gewinnen wird, wird sich erst noch zeigen. Obwohl es keine anderen Mächte gibt, die in der Lage wären, ihm entgegenzutreten, könnten ihn mit der Zeit die Widersprüche der eigenen Ökonomie und der eigenen Politik sowie ein Ausbreiten des sozialen Protests besiegen.
ÜbersetzerInnen: Cécile Kellermayr, Carola Koehler, Wolfgang Vogel
Korrektur: Teres Stockinger
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org
 | |
