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Weltmarsch der Frauen gegen Krieg, Gewalt und Armut
von Nicoletta Pirotta
Die neoliberale Globalisierung, die das derzeit vorherrschende ökonomische und soziale Modell mit dem Primat von Profit, Unternehmertum, Markt und individuellem Erfolg darstellt, zeigt einige Anzeichen einer Krise. Nachdem sich die Vorstellung, es sei in der Lage, Entwicklung und Wohlstand für alle zu erzeugen, als illusorisch herausgestellt hat, offenbaren sich seine materiellen Widersprüche, die Armut, Ausschluss, Gewalt und Krieg hervorbringen.
Insbesondere der Krieg, obwohl als Stütze und als Mittel zur Öffnung neuer Märkte schon immer ein strukturelles Element der liberalen Globalisierung, wird heute zum eigentlichen System, wie außer der breiteren Bewegung von Porto Alegre auch internationale Frauennetzwerke wie der 'Weltmarsch der Frauen' und 'Frauen in Schwarz' klar aufgezeigt haben.
Der Krieg wird zum System in dem Sinne, dass ein gesellschaftlicher Militarisierungsprozess stattfindet, der, neben der endgültigen Zerstörung sozialer Rechte, in gefährlicher Weise dazu neigt, zivile Rechte und Freiheiten abzubauen (Krieg und 'Nachkrieg' im Irak sind ein signifikantes Beispiel dafür).
Die Privatisierung von Gemeingütern (Wasser, Dienstleistungen...) sowie die auch dank dem instrumentellen Einsatz unterbezahlter Einwanderer ständig prekärer werdende Arbeitssituation - auch diese sind strukturelle Bestandteile der neoliberalen Globalisierung, deren vollständige Anwendung auf dem nächsten Welttreffen der WTO in Cancun diskutiert werden wird - kreuzen sich mit einem immer deutlicher werdenden Abbau der individuellen Freiheiten.
In den USA hat der Kongress den 'Patriot Act' gebilligt, also ein Gesetz, das die Überwachung (mittels Nachforschungen darüber, was man liest, welche Filme man sieht, mit welchen Leuten man sich trifft...) von Personen ermöglicht, die als 'gefährlich' für das Land eingestuft werden: jeder, der den Verdacht der Behörden erregt, kann also in jedem Augenblick seines Privatlebens beobachtet und beurteilt erklärt werden!
In Peru hat die Regierung, um gegen die Streik- und Protestwellen vorzugehen, ein Gesetz verabschiedet, das sogar die Unverletzlichkeit der Privatwohnung aufhebt, d.h., es wird ermöglicht, ohne besondere Ermächtigung in die Wohnungen derjenigen einzudringen, die bei den Kämpfen in den vordersten Reihen stehen.
Diese zwei Beispiele scheinen mir bezeichnend für zwei beunruhigende Tendenzen zu sein:
- die fortwährende Suche nach Feinden, die sich von der internationalen Ebene auf die lokale verlagert und von den Staaten auf leibhaftige Personen
- die 'militärische Lösung' von Konflikten, von Konflikten jeder Art, also die substantielle Aushöhlung von Rechten und Freiheit: der präventive, andauernde und unendliche Krieg eben.
Der Krieg wird auch zum System dank klaren politischen Entscheidungen (an denen auch die Mitte-Links-Regierungen beteiligt waren), die die Militarisierung des Territoriums (wie zur Unterstützung der freien Initiative der Waffenproduktion und des Waffenhandels die kürzliche Revision von Gesetz 185, das ursprünglich wichtige Einschränkungen in diesem Bereich festlegte als ein bezeichnendes Beispiel für Italien; ebenso wie die Umdefinition der Rolle der NATO), die Bildung von Berufsarmeen und die exponentielle Erhöhung der Militärausgaben (zum Nachteil der sozialen) erlauben. Nur als Beispiel: In Italien sind die letzteren von 13 Milliarden Euro auf aktuell 20 Milliarden Euro angestiegen, dazu müssen noch die Kosten für internationale Missionen hinzugezählt werden, die ad hoc finanziert werden. So kostet z.B. die italienische Beteiligung in Afghanistan innerhalb der Operation 'Enduring Freedom' gut 75 Mio. Euro pro Monat!
Anlass zur Sorge geben Vorschläge, die Militärausgaben bei den Auflagen des Maastrichter Vertrags abzuziehen und die Zeichen für den Aufbau eines europäischen Heeres zur Verteidigung und zur Eindämmung der US-amerikanischen Übermacht.
Es ist notwendiger denn je, darauf mit dem Vorschlag zu einer generellen Entwaffnung, die von der Reduzierung der Militärausgaben, der Konversion der Kriegsproduktion (bei diesem Aspekt müssen die in diesem Bereich Beschäftigten und die Gewerkschaften miteinbezogen werden) ausgeht, und einer breiten Kampagne zur Friedenserziehung zu antworten.
Die Auswirkungen dieser Politik sind, wie ich schon sagte, Armut, Ausschluss und Gewalt für alle, betreffen insbesondere aber das Leben von Frauen.
Die unsicherer gewordenen Lebensbedingungen haben in allen Teilen der Welt zu einem Anstieg von Lohnarbeit mit immer weniger Rechten und Garantien geführt, welche in hohem Maß von Frauen verrichtet wird. (In Bangladesh sind 90% der Arbeitsplätze, die in den letzten zwanzig Jahren vor allem in der Fertigungs- und Elektronikindustrie entstanden sind, mit Frauen besetzt; in Südostasien ist die Frauenbeschäftigung von 25 auf 44% gestiegen, während in den postindustriellen Gesellschaften die Zunahme weiblicher Arbeitskräfte von dem Umstand bestimmt ist, dass diese im Grunde zu Gesellschaften von Dienstleistungen geworden sind (Telearbeit, Fast Food, Handel...), die traditionell von Frauen ausgeübt werden - 72% in den USA, 79% in Europa).
Unter geschlechtsspezifischem Blickwinkel erscheint die neoliberale Globalisierung als widersprüchliches Phänomen: Insbesondere im Süden brechen die neuen Arbeitsmöglichkeiten mit althergebrachten Segregationen und Abhängigkeiten und aktivieren zahlreiche Frauen auf gewerkschaftlicher, sozialer und politischer Ebene, gleichzeitig jedoch bedeuten sie, unter den Bedingungen mit denen sie im Rahmen der Globalisierung durchgesetzt werden, fürchterliche Anstrengungen, Ausbeutung, Erpressung und das Fehlen von Rechten und sicheren Garantien. Im Norden sind zuerst die weiblichen Arbeitskräfte von den verschiedenen Formen unsicherer Arbeitsverhältnisse betroffen: Befristungen, Heim-, Leih-, Teilzeitarbeit (irrtümlich als 'ideal' für Frauen angesehen, eine kürzlich Umfrage der italienischen Gewerkschaftsorganisation CGIL in der Lombardei zeigte jedoch, dass mehr als zwei Drittel der weiblichen Arbeitskräfte diese nur wählen, weil sie dazu gezwungen sind).
Die Privatisierung von Dienstleistungen und damit der Umbau der öffentlichen Wohlfahrtssysteme, der auf der Seite der Staaten den Wegfall ihrer sozialen Funktion, nämlich Bereitstellung und Garantie von kollektiven Rechten bedeutet, führt zu einer ständigen Zunahme un- oder unterbezahlter Pflegearbeit. Diese wird an die Familie zurückverwiesen, die nicht zufällig als zentraler Bezugspunkt der Sozialpolitik wiederkehrt (definiert z.B. im Plan zum Gesundheitswesen der Region Lombardei, einem wichtigen Schauplatz der Umsetzung der neoliberalen und korporativen Rezepte, als 'bevorzugter Sensor von Bedürfnissen und solidarische Produzentin von Ressourcen').
Überall auf der Welt sind es Frauen, die aufgrund der ungleichen Verteilung zwischen den Geschlechtern die unbezahlte Pflegearbeit leisten (die auf 11 Billionen Dollar und damit auf fast die Hälfte der mit 23 Billionen Dollar angegebenen Weltgesamtproduktion geschätzt wird) und folglich sind vor allem die Frauen durch die Privatisierung der Dienstleistungen am schärfsten betroffen, weil sie zu noch mehr unbezahlter Arbeit gezwungen werden. Ebenso müssen Frauen, die auf ihre anstrengende Emanzipation nicht verzichten wollen, um sich diese leisten zu können, wiederum auf andere Frauen, in der Mehrzahl der Fälle Migrantinnen, zurückgreifen.
Auf dieser Ebene enthüllt sich ein anderes ideologisches System, das das neoliberale unterstützt und vervollständigt, nämlich das patriarchale, verstanden als Komplex aus Normen, Symbolen, Verhaltensweisen, die auf der Überzeugung von der historischen, politischen und sozialen Höherwertigkeit des männlichen Geschlechts beruhen.
Die Verflechtung beider Herrschaftssysteme bedingt eine hierarchische Pyramide, die nicht nur die staatsbürgerlichen Rechte in eklatanter Weise bedroht (eine Staatsbürgerschaft, die nur partiell gilt, da nach der Maßgabe des weißen, westlichen Mannes mit fester Arbeit konstruiert, während Frauen nur in bezug auf ihre familiäre Zugehörigkeit sichtbar sind und eine Bedeutung haben), sondern auch die Demokratie selbst auf bezeichnende Weise aushöhlt (auch wenn von der Tatsache ausgegangen wird, dass diese als 'schwache Demokratie' bezeichnet werden kann, da sie auf Ausschluss oder geringer Partizipation bei der Schaffung und Kontrolle der Regeln basiert, die der Hälfte der Menschheit vorstehen, der Frauen nämlich).
Bis hierher die Analyse. Aber das reicht nicht aus, es ist an der Zeit, konkrete Arbeitsfelder zu bestimmen und aufzuteilen, um so die bestehenden Machtbeziehungen zu verändern.
Das Vorhandensein einer breiten, weltweiten Oppositions- und Alternativbewegung, die, entstanden im Inneren der vom patriarchalen Liberalismus erzeugten Widersprüche, sich als gemeinsame und Zustimmung findende Alternative zum System konsolidiert hat, ermöglicht das heutzutage, denn sie erlaubt es uns, eine positive soziale Konfliktfähigkeit wieder in Bewegung zu bringen und aus dem Käfig des einzigen, die letzten zwanzig Jahre das Bewusstsein lähmenden Gedanken auszubrechen.
Der 'Weltmarsch der Frauen' gegen Krieg, Gewalt und Armut steht überzeugt und einflussreich innerhalb dieses Prozesses (nicht zufällig ist er eines der vier internationalen Netzwerke, die die verschiedenen Treffen in Porto Alegre organisiert haben und das nächste in Bombay vorbereiten).
Entstanden in Quebec, aber schon 1995 in Hairou/China angedacht, hat es der 'Weltmarsch der Frauen' überall in der Welt und auch in Italien verstanden, zur Triebfeder für die Erneuerung der internationalen Frauenbewegung zu werden, in der Lage, die politische Szene in bewusster und kollektiver Art wieder zu besetzen.
Zwei Entscheidungen haben die Wirksamkeit der Aktion des Marsches bestimmt:
- Zum einen das Zusammensein verschiedener Frauen, die darin übereinstimmen, wo es möglich ist, und der Initiative von einzelnen Gruppen oder Personen das überlassen, worüber es keine Einigung gibt.
- Zum anderen die Zugehörigkeit zu einer gemischten Bewegung, die sich zwar bewusst ist, dass durch die Fortdauer patriarchaler Strukturen bedingte Grenzen ihre Wirksamkeit einschränken, aber auch die Überzeugung hat, dass eine Allianz mit dem zu Veränderungen bereiten Teil der Männer, für Frauen, die die Welt verändern wollen, politisch nützlich ist.
Für 2005 hat sich der Marsch auf dem vor kurzem in Neu Delhi abgehaltenen, 4. internationalen Treffen vorgenommen, eine feministische Menschheitscharta von unten zu erstellen, was mit Demonstrationen und Initiativen, die nach und nach Länder und Kontinente einbeziehen, belebt werden soll.
In Europa ist die Marschkoordination dabei, das 'Frauen-Forum' zu organisieren, also das Ereignis, das im nächsten November das Europäische Sozialforum in Paris eröffnen wird und das um die Verteidigung und die Erweiterung der Rechte von Frauen zentriert sein wird. Außerdem soll eine generelle Präsenz während des gesamten Forums garantiert werden, sowohl in den speziellen Seminaren und Workshops (nicht nur vom Marsch organisierten), als auch in den gemischten.
In Italien hat das feministische Seminar (mit einer bedeutenden und kompetenten Präsenz jüngerer Frauen, endlich!) vom letzten Mai in Florenz den Willen eines sehr großen Teils des italienischen Feminismus bestätigt, kollektiv zu bestimmten Themen zu arbeiten (Arbeit/-Rechte, Umwelt, Demokratie, Frieden/Krieg, Selbstbestimmung/individuelle Freiheit...) und das Forum in Paris (ESF), nicht nur das 'Frauen-Forum', als wichtigen Termin für unser gemeinsames politisches Handeln zu betrachten.
Alle Materialien und Dokumente, die während des Seminars in den Plenarsitzungen oder Arbeitsgruppen verfasst wurden, finden sich unter www.womenews.net/esf2003
Alle diese Verabredungen erlauben es uns, die nächsten konkreten Aktionen, bei denen wir uns gemeinsam einbringen wollen, näher festzulegen.
Nur so können wir eine mögliche Alternative entwickeln: einen Schritt nach dem anderen in dem Bewusstsein, dass sich nur indem man 'läuft, ein Weg auftut'.
Mailand, Mai/Juni 2003
Übersetzung: Carola Köhler, Christoph Wiese
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org
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