Sand im Getriebe (SiG) #24
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Holen wir die Wettbewerbsfähigkeit von ihrem Sockel
Die Agenda 2010 und die Strategie von Lissabon
Aufruf: Sozialstaat reformieren statt abbauen
Attac Deutschland zur Bürgerversicherung

Holen wir die Wettbewerbsfähigkeit von ihrem Sockel
von Michel Husson


1. Der Diskurs der Wettbewerbsfähigkeit funktioniert nicht
2. Die unerwünschten Nebenwirkungen der Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis
3. Der Bluff mit der Flucht des Kapitals (und der Köpfe)

'Wir bekommen zur Antwort: Wenn die Arbeitgeberbeiträge steigen, wenn man das Kapital und Finanzerträge besteuert, dann erhöht man die Kosten für Arbeit und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, denen nichts anderes übrig bleibt, als Arbeitsplätze zu zerstören oder den Standort zu wechseln (die Globalisierung der Wirtschaft lasse keine andere Wahl!). Was soll man dem entgegensetzen? Wie lassen sich die zukünftigen Renten finanzieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden und die Unternehmen ins Ausland zu treiben?'

Das Problem mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit ist zunächst einmal, dass es sich unendlich fortsetzen lässt. Jedes Zugeständnis an diesen 'ökonomischen Imperativ' zieht ein anderes nach sich, das den Kapitaleignern den Zugriff auf einen immer größeren Teil des produzierten Reichtums erlaubt. Doch die Verteilung des Einkommens unterliegt nicht unantastbaren Wirtschaftsgesetzen, sondern der Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen. Wenn die früheren Generationen so argumentiert hätten, wären wir immer noch bei den Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts.

Die Argumente, die man heute hört, sind doch genauso alt wie der Kapitalismus. Bereits im Jahr 1770 erklärte der anonyme Autor eines in London veröffentlichten Essays über 'Trade and Commerce', dass man mehr arbeiten müsse: 'Die Genesung wird nicht vollständig gelingen, solange sich unsere armen Industriearbeiter nicht dazu entschließen können, sechs Tage die Woche für das gleiche Geld wie jetzt zu arbeiten.' Ein wenig später, im Jahr 1850, klagte der Autor der 'Sophismen über den freien Handel': 'Die Schwierigkeit, zu vernünftigen Preisen Arbeiter zu bekommen, wird wirklich unerträglich.' 1865, immer noch in London, gab die Kommission zur Kinderarbeit an: 'Unsere Einwürfe gegen die Nichtanwendung von Jungen unter 18 Jahren zur Nachtarbeit würden gemacht werden von wegen Vermehrung der Auslage, aber dies ist auch der einzige Grund. Wir glauben, dass diese Vermehrung größer wäre, als das Geschäft mit schuldiger Rücksicht auf seine erfolgreiche Ausführung billigerweise tragen könnte. Arbeit ist hier rar und könnte unzureichend werden unter einer solchen Regulation' Ein Leitartikler der Times vom 3. September 1873, die man für die gestrige halten könnte, warnte die Verantwortlichen: 'Wenn China ein großes Manufakturland wird, sehe ich nicht, wie die Industriebevölkerung in Europa im Kampf bestehen sollte, ohne auf das Niveau seiner Konkurrenten zu sinken.'

Heute besteht der Diskurs der Wettbewerbsfähigkeit darin, zu sagen, dass die Senkung der Arbeitskosten (Löhne und Gehälter selbst und 'Nebenkosten') Wirtschaft und Beschäftigung ankurbelt:
- Sie erlaubt es, die Preise zu senken und damit Marktanteile im Ausland zu gewinnen oder sie im Binnenmarkt zu schützen.
- Sie bringt wieder die alten Gewinnspannen und damit Investitionen in Gang. Dadurch wird die preisunabhängige Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die vor allem über die Qualität läuft.
- Sie vermeidet die Standortverlagerung in Niedriglohnländer.
- Sie ist attraktiv für das Kapital, das anderenfalls woanders hingeht.
Umgekehrt sei eine ungerechtfertigte Steigerung der Arbeitskosten folglich schädlich für die Beschäftigung.

Diesen Aussagen lässt sich eine doppelte Kritik entgegensetzen: Einerseits funktionieren die Dinge in der Praxis nicht so; andererseits hat die Senkung der Arbeitskosten negative Folgen für die Beschäftigung, die mögliche positive Effekte vereiteln.

1. Der Diskurs der Wettbewerbsfähigkeit funktioniert nicht
Seit ungefähr 20 Jahren kann man fast überall in Europa eine Senkung des Lohnanteils feststellen. Das heißt, dass die Reallöhne weniger schnell gestiegen sind als die Produktivität der Arbeit. Die Lohnkosten in der Union sind also gesunken und die 'Kosten-Wettbewerbsfähigkeit' ist gestiegen. Aber diese Steigerung diente nur zum Teil zur Erhöhung der tatsächlichen Wettbewerbsfähigkeit, denn die Preise sanken nicht im gleichen Verhältnis. Das heißt letzten Endes, dass die Gewinnspanne der Unternehmen gestiegen ist. Mit anderen Worten: Die Senkung der Lohnkosten hat nicht zu einer Preissenkung geführt, sondern zu einer Profitsteigerung.

Diese Steigerung der Profite hat auch nicht zu einer Erhöhung der Investitionsrate geführt. Das ist ein sehr bemerkenswertes Phänomen unserer Zeit und ein guter Maßstab für die Verselbstständigung des Finanzmarktes: Das Bremsen der Lohnkosten hat zu einer Erhöhung der Profite geführt, die zur Finanzspekulation und nicht zu Investitionen verwendet wurden.
Die Konkurrenz der Niedriglohnländer macht sich tatsächlich in einigen Bereichen, wie Textilien und Elektrogeräte, stark bemerkbar, spielt aber bei der Gesamtproduktion nur eine untergeordnete Rolle. Die Verlagerung der Arbeitsplätze wird übrigens teilweise auch durch Exportsteigerungen in die Billiglohnländer (vor allem von Investitionsgütern) kompensiert, auch wenn es in der Summe nicht so viel ist wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Was die Attraktivität für das Kapital betrifft, so darf man die Globalisierung nicht vergessen, und man muss eine Gesamtbilanz ziehen. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich eine starke Dynamik zur transnationalen Integration des Kapitals feststellen: Die französischen Investitionen im Ausland einerseits und die ausländischen Investitionen in Frankreich andererseits steigen deutlich schneller als die Investitionen im eigenen Land. Die Behauptung, dass die Attraktivität des Standorts Frankreichs gesunken sei, gehört also ins Reich der Märchen. Was die französischen Investitionen ins Ausland betrifft, so fließt nur ein schwindend geringer Teil in Billiglohnländer.

2. Die unerwünschten Nebenwirkungen der Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis
Die Lohnsenkung birgt nicht nur Tugenden. Der Kapitalismus braucht in der Tat hohe Profite, aber auch Nachfrage. Die Bemühungen, durch Lohnsenkungen wettbewerbsfähig zu werden, schwächen die Nachfrage. Und dieser Effekt vervielfacht sich, wenn alle Länder einer integrierten Wirtschaftszone, wie Europa, geschlossen diese Politik verfolgen.

Das beste Beispiel - es handelt sich vielmehr um ein Gegenbeispiel - für diese Behauptung ist die Periode des Aufschwungs 1997-2000, als in der Europäischen Union 10 Millionen Stellen geschaffen wurden. Diese Schaffung von Arbeitsplätzen (die der langen Periode der Stagnation und steigenden Arbeitslosigkeit ein Ende setzte) ist nicht das Ergebnis einer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit, sondern vielmehr eines gewissen Abweichens von den neoliberalen Lehrsätzen.
Sicher nahm die Wettbewerbsfähigkeit stellenweise zu, doch das lag ausschließlich am gegenüber den europäischen Währungen gestiegenen Dollarkurs. Bis dahin sah es dagegen so aus, als ob die Lohnblockade die Politik der überhöhten Währungskurse kompensieren sollte, die zwar der Wettbewerbsfähigkeit nicht sehr förderlich ist, aber dafür äusserst wirksam als Disziplinarmaßnahme für die Löhne.
In Wirklichkeit wurde der Aufschwung von einer endlich ungefähr parallelen Entwicklung von Löhnen und BIP unterstützt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen förderte diese Dynamik und stopfte nebenbei einige Sozialversicherungs- und Haushaltslöcher. Zur glücklichen Verbindung kam auch noch die Arbeitszeitverkürzung in Frankreich, aufgrund derer man eine Rekordziffer von zwei Millionen neu geschaffener Arbeitsplätze innerhalb von vier oder fünf Jahren notierte.

Die auf europäischer Ebene immer stärker gemeinsam abgestimmte neoliberale Politik hat zu einem Konjunkturrückgang geführt und de facto zu einem neuen Lohnstillstand. Das fortwährende Streben nach Wettbewerbsfähigkeit sondert in regelmäßigen Abständen Rezessionen ab, denn die blockierten Löhne der einen sind die Auftragsbücher der anderen. Alle sind wettbewerbsfähig, aber alle befinden sich in einer Rezession...

Schließlich ist das frenetische Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit aufgrund niedriger Löhne eine Illusion: Auf diesem Gebiet wird man in der Tat niemals mit den Niedriglohnländern konkurrieren können. Dafür läuft eine solche Zielsetzung einer Wettbewerbsfähigkeit zuwider, die auf anderen Faktoren als dem Preis beruht, also Qualifikation der Arbeit, Qualität und Integration neuer Technologien. Man muss sich entscheiden zwischen einer Wissenswirtschaft und einer Wettbewerbswirtschaft.

Vor allem darf man sich nicht durch die Berufung auf vermeintliche Wirtschaftsgesetze beeindrucken lassen. Wenn die Neoliberalen diese wirklich beherrschten, würde man das schon irgendwann merken. Nach zwei Jahrzehnten kräftiger 'Mäßigung' bei den Tariferhöhungen hätten schon längst haufenweise Arbeitsplätze entstehen müssen und die Rückkehr zur Vollbeschäftigung müsste sich abzeichnen. Aber wer glaubt, dass das wirklich das angestrebte Ziel sei, irrt. Es geht ganz einfach darum, die Vorteile einer Einkommensverteilung beizubehalten, die den Rentiers (= Bezieher von Kapitaleinkommen) sehr entgegen kommt.

Es gäbe ein sehr einfaches Mittel, um die berühmte Wettbewerbsfähigkeit zu steigern: Die Finanzprofite reduzieren und sie wieder für Löhne und Altersrenten zu verwenden. Das ist nicht nur sozial gerechter, sondern auch wirtschaftlich effizienter (unterstützt die Nachfrage), vorausgesetzt, man betrachtet Beschäftigung als Kriterium für Effizienz.

3. Der Bluff mit der Flucht des Kapitals (und der Köpfe)
Eine zu hohe Besteuerung jagt angeblich Kapital und Köpfe in die Flucht. Wenn dieses Bild die aktuelle Realität darstellen soll, handelt es sich um reine Augenwischerei. Frankreich ist nicht so abschreckend, wie die Anwälte der Null-Besteuerung tun. Das bestätigt - nach vielen anderen Studien - ein ganz neuer Bericht zu diesem Thema.
Aber es geht nicht nur um einen Bluff, denn was auf dem Spiel steht, ist die Verteidigung der Gewinnrechte an dem geschaffenen Wert. Jede einigermaßen ernsthafte Infragestellung dieser Vorteile ruft selbstverständlich Vergeltungsakte hervor in Form von Standortwechsel, Kapital- oder Steuerflucht. Diese durch die Deregulierung fein organisierte Mobilität ist der größte Vorteil des Kapitals gegenüber der Arbeit. Trotz allem sind diesen Repressalien objektive Grenzen gesetzt: Ein Land verlassen heißt auch, einen Markt zu verlieren; man kann (mehr oder weniger leicht) Kapital ausführen, aber man kann nicht so einfach die wirklichen Produktivkräfte hin- und herschieben: die Menschen, das Know-how, die Maschinen, die Kontakte usw.
Damit Maßnahmen wie zum Beispiel die Tobin-Steuer greifen, müssen neue Einkommensverteilungsmuster europaweit ausgedehnt werden. Aber es bleibt ein gewisses Problem, da die technische Vorrichtungen zur Kontrolle von Devisengeschäften und Kapitalbewegungen zwar eindämmen, aber niemals ganz beseitigen können. Das gilt umso mehr, als dass der Imperativ der Wettbewerbsfähigkeit keine Selbstbeschränkung kennt und jedes Entgegenkommen neuen Gegendruck fördert. Im Fall der Altersrenten geht es im Grunde um die Frage, ob der Rentenanteil mit der Anzahl der Rentner steigen wird oder ob die Bezieher von Kapitaleinkommen einen gleich bleibenden Betrag durchsetzen, anders ausgedrückt, ob die Altersrenten sinken. Eine vom Conseil d'orientation des retraites (COR) (dt. etwa: Rentenberatungsstelle) bei einem unabhängigen Wirtschaftsunternehmen, OFCE, in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass eine Erhöhung des Lohnanteils, die durch eine Senkung der Kapitaleinkünfte kompensiert wird, in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung neutral ist. Die politische Machbarkeit dieser Operation ist freilich ein anderes Problem, das aber sicher nicht durch wirtschaftlichen Bluff gelöst werden kann.

Übersetzung: Hildegard Tischer
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team,
coorditrad@attac.org