| |
240 österreichische Gemeinden fordern Stopp der GATS-Verhandlungen
www.stoppgats.at
Jede zehnte Kommune fürchtet um ihre Daseinsvorsorge durch globale Liberalisierung.
Einen großen Erfolg kann die STOPP GATS-Kampagne verzeichnen:: Mehr als 240 Gemeinden - das sind über 10 Prozent aller Gemeinden Österreichs - haben sich per Gemeinderatsbeschluss für einen STOPP der GATS-Verhandlungen ausgesprochen. Grundlage dafür ist eine Musterresolution, zu deren Beschluss die Organisationen der STOPP GATS-Kampagne aufgerufen haben. Darin heißt es unter anderem: 'Durch Liberalisierung und in weiterer Folge Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung, die bisher von den Gemeinden in ausgezeichneter Weise erbracht werden, werden übergeordnete Ziele vernachlässigt.'
'Die kommunalen VertreterInnen haben sich mit dem GATS auseinander gesetzt und die Gefahren erkannt!' So Veronika Litschel von der Armutskonferenz, eine der TrägerInnenorganisationen der STOPP GATS-Kampagne. 'Die Proteststimmen sind eindeutig und Minister Bartenstein ist nun gefordert, diese Stimmen ernst zu nehmen! Die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen und verbindliche Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen können damit nicht mehr übergangen werden!'
Kurzfristiger Profit statt nachhaltiger Entwicklung
Die Kommunen sehen durch das GATS ihre Aufgabe und Verantwortung für die Grundversorgung, wie auch die Grundversorgung selbst in Gefahr. Im Konkreten die Versorgung mit Gesundheit, Bildung und Wasserwirtschaft, sollte diese in die Hände internationaler Konzerne fallen: 'Bei der Grundversorgung müssen die Bürger einen Ansprechpartner und Verantwortliche vor Ort haben und nicht womöglich einem anonymen Konzern gegenüberstehen', so etwa der Bürgermeister von Hallein, Dr. Christian Stöckl.
Für eine nachhaltige Entwicklung - das prioritäre Ziel in der Regionalpolitik - ist das GATS kontraproduktiv.
Förderungen zu Gunsten der Nahversorgung und der Regionalwirtschaft werden nach WTO-Recht als wettbewerbsverzerrend erachtet und widersprechen der Politik, der das GATS folgt. Auch das Mitspracherecht der Gemeinden wird extrem eingeschränkt und das, obwohl die Gemeinden die demokratische Ebene darstellen, die den BürgerInnen am nächsten ist.
Viele Beispiele bisher erfolgter Liberalisierungen endeten in einem Fiasko. Daher fordern die Gemeinden gemeinsam mit der STOPP GATS-Kampagne eine genaue Überprüfung bisher erfolgter Privatisierungen und Liberalisierungen, bevor weiterverhandelt wird. Der Bürgermeister aus Scheibbs, Ing. Leopold Gansch, meint: 'Die geforderten allgemeinen Liberalisierungen sind daher nicht zielführend, sondern bedürfen einer konsequenten Prüfung aller Bereiche, die für eine Privatisierung freigegeben werden.'
Die derzeitige Politik der GATS-Befürworter, den Freihandel als Lösung für alle Probleme anzusehen, widerspricht den bisher gemachten Erfahrungen. 'Eines ist logisch: Bei internationalen Großkonzernen als Anbietern stehen Gewinn und nicht Fragen der Qualität der Grundversorgung oder des flächendeckenden Angebots mit gleichen Zugangsmöglichkeiten für die Bevölkerung im Vordergrund', so Veronika Litschel abschließend.
Die STOPP GATS-Kampagne wird getragen von der Armutskonferenz, ATTAC, Greenpeace, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH). 50 weitere Organisationen unterstützen die Kampagne.
Die genaue Liste der Gemeinden, die bisher die Resolution beschlossen haben, sowie die Musterresolution finden Sie unter www.stoppgats.at
Rückfragehinweis:
STOPP GATS-Kampagne
Markus Stradner, Presse
Tel.: +43 (0)1 546 41-432
presse@stoppgats.at
 | |
