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Nach dem Irak-Krieg: Wie geht es weiter?
von Pierre Khalfa
Infragestellung des neoliberalen Modells
Krieg und liberale Globalisierung - der neue politische Kurs der USA
Ein neuer politischer Kurs voller Widersprüche
Neue Probleme
Tritt die Bewegung in eine neue Phase ein?
Der folgende Text ist ein Diskussionsbeitrag des Seminars 'Neue Verantwortung der GlobalisierungskritikerInnen', das am 5. Mai in Paris auf Initiative von 'Transversales', 'Mouvement' und 'Espace Marx' stattfand.
Darin wird versucht, die gegenwärtigen Umwälzungen zu benennen und einige der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die globalisierungskritische Bewegung aufzuzeigen.
Infragestellung des neoliberalen Modells
Der Irakkrieg und seine Konsequenzen dürfen nicht dazu führen, dass wir die dreifache Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus aus den Augen verlieren.
Zunächst haben wir es mit einer Krise des Modells zu tun. Das Platzen der Blase auf den Finanzmärkten und der Zusammenbruch der 'new economy' haben das Paradigma der neoliberalen Globalisierung völlig zerstört. Die neuen Technologien, ständig steigende Börsenkurse und Marktöffnung sollten eine möglichst große Anzahl Menschen zu Reichtum verhelfen. Was folgte, war ein böses Erwachen.
Die Krise des neoliberalen Modells wird von einer spezifischen Krise des von den internationalen Finanzinstitutionen empfohlenen Entwicklungsmodells überlagert. Durch die Lage in Argentinien und darüber hinaus in ganz Lateinamerika - ganz zu schweigen von Weltgegenden wie Afrika, die man völlig ihrem Schicksal überlassen hat, - ist das Scheitern der Strukturanpassungspolitik und des Entwicklungsmodells, das sich ausschließlich am Weltmarkt orientiert, offenkundig geworden.
Und schließlich gibt es eine 'governance'-Krise, seitdem die strafbaren Handlungen verschiedener Akteure des neoliberalen Systems anlässlich verschiedener Affären, in die mehrere Unternehmen verwickelt waren, die als Prunkstücke des triumphierenden Kapitalismus gelten, öffentlich wurden. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass alle 'Glieder der Kette' davon betroffen sind: Unternehmensleitungen, Verwaltungsräte, Banken und Aufsichtsbehörden. Dank wohlwollenden Regierungsbehörden konnten sie alle mitmischen - im schlimmsten Fall als aktive Betrüger oder bestenfalls indem sie vor zweifelhaften aber dafür umso profitableren Praktiken die Augen geschlossen haben. Dem Köder des Profits konnte die vielzitierte 'good governance' einfach nicht widerstehen.
Auch wenn die dreifache Krise die Grundlagen des neoliberalen Kapitalismus - Herrschaft des Finanzkapitals, die auf dem freiem Kapitalfluss und der Marktöffnung basiert - (noch) nicht infrage stellt, so hat sie gleichwohl innerhalb der herrschenden Klassen eine Debatte über eine mögliche Umgestaltung seiner Mechanismen in Gang gebracht. Auch wenn diese Debatte durch den Irakkrieg in den Hintergrund gedrängt wurde, so werden die Konsequenzen gleichwohl noch gravierender sein, wenn die Welt in eine Rezessionsphase abgleitet, was heute nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Diese Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus bestätigt, dass die Kritik der Globalisierungsgegner zutreffend war und aus ihr gestärkt hervorgeht. Die Erfolge des Europäischen Sozialforums in Florenz und des 3. Weltsozialforums in Porto Alegre belegen, dass diese Bewegung weltweit in der politischen Szene dauerhaft Fuß gefasst hat und dass die Phase, die Mitte der 90er Jahre begann und eindrucksvoll Ende 1999 in Seattle zutage trat, nicht abgeschlossen ist. Aber damit sind die Schwächen der Bewegung noch nicht behoben. Wenngleich sich diese Themen in der öffentlichen Meinung Gehör verschaffen konnten, so hatte diese doch keine Auswirkungen auf die Politik der Regierungen noch auf die der internationalen Institutionen, noch konnte sie die neoliberale Offensive verhindern, mit der der Sozialstaat zerstört werden soll. Ebenso schwer fällt es der Bewegung, Antworten auf Fragen zu finden, die sie selbst aufgeworfen hat, ganz abgesehen vom Problem des Krieges, das seinerseits neue Fragen aufwirft.
Krieg und liberale Globalisierung - der neue politische Kurs der USA
Die Frage des Verhältnisses zwischen Krieg und Kapitalismus ist nicht neu. Die berühmte Kurzanalyse von Jaurès, nach der der Kapitalismus den Krieg wie die Wolke das Gewitter in sich birgt, diese Kurzanalyse hat sich in zwei Weltkriegen bestätigt. Kurz gesagt liegt ihr die Idee zugrunde, dass die Konflikte zwischen Nationen die Konflikte nationaler Bourgeoisien widerspiegeln, die aufeinander prallen, um sich die Welt untereinander aufzuteilen. Danach haben die beiden Weltkriege zu einer neuen Aufteilung der Welt und zu einer doppelten (der amerikanischen und der sowjetischen) Hegemonie geführt. Die Aufteilung der Welt, die auf dem Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung beruht, zwingt die Länder mehr oder weniger unter das Joch einer der beiden Großmächte. Der Krieg wird vom 'Zentrum' an die 'Peripherie' vor allem in der Gestalt von 'nationalen Befreiungskämpfen' verlagert. Gleichwohl werden diese Konflikte von den Großmächten kontrolliert.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion sprengt dieses Kontrollsystem. Völker, die seit Jahrzehnten unterjocht waren, wollen nun ihre Identität wiedererlangen, auch wenn sich das gegen ihren unmittelbaren Nachbarn richtet. Aber gleichzeitig verschärft die Umsetzung neoliberaler Rezepte die sozialen Probleme und die Entwicklung der neoliberalen Globalisierung scheint die gerade wiedererlangte Identität und Souveränität jetzt schon wieder infrage zu stellen - abgesehen von den Ländern, deren Staaten sich im Laufe dieses Prozesses auflösen. Besonders explosiv zeigte sich die Lage in Bezug auf Ex-Jugoslawien, aber heute gibt es eine ganze Reihe sogenannter 'Kleinkriege', an denen die Großmächte, und in erster Linie die USA, aktiv beteiligt sind.
Aber diese Konflikte, die für die betroffenen Völker mit extremen Leiden verbunden sind, ändern im Grunde nichts am Zusammenspiel der Großmächte, deren Konflikte im Rahmen internationaler Institutionen weiter geregelt werden. Auch wenn die USA den internationalen Institutionen immer misstraut haben (ständige Kritik ihrer Unfähigkeit, jahrelange Aussetzung ihrer Beitragszahlungen an die UN, ihre Distanzierung anlässlich der WTO-Gründung etc.): Den Interessen der USA haben diese Institutionen gleichwohl gedient. Sie sorgten aber auch dafür, dass die anderen Großmächte ihre Interessen vertreten konnten und verhinderten damit eine wirklich imperiale Politik.
Der auf die Afghanistan-Intervention folgende Irakkrieg offenbart, dass sich die Lage grundlegend verändert hat. Abgesehen von den geopolitischen Gründen - Umgestaltung des Nahen Ostens, schärfere Kontrolle der Erdölressourcen - und abgesehen vom Druck der Militär- und Industrie-Lobby handelt es sich bei diesem Krieg vor allem um den Versuch der USA, die Weltordnung prinzipiell auf der Grundlage der G.W.Bush-Formel 'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns' infrage zu stellen. Das heißt, die USA und nur sie entscheiden, was gut für die Welt ist. Die anderen Regierungen haben sich nach der US-amerikanischen Politik zu richten.
Der neue politische Kurs der USA setzt in gewisser Weise die Linie fort, deren übergeordnetes Ziel seit dem 2. Weltkrieg schon immer darin bestand, die eigenen Hegemonialansprüche aufrecht zu halten. Diese umfassten schon immer mehrere Seiten: eine wirtschaftliche, politische, ideologische und eine militärische Seite, wobei mal die eine, mal die andere im Interesse der Hegemonie privilegiert wurde. In dreierlei Hinsicht unterscheidet sich die aktuelle Situation von der vorhergehenden: Der ideologische und messianische Charakter des neuen amerikanischen Credos, das sich deutlich von einem realpolitischen Diskurs abhebt, die unilateral getroffenen Entscheidungen und die Überbewertung des Militärs in Verbindung mit den theoretischen Ausführungen zum Präventivkrieg, durch die der Krieg oder zumindest die Drohung mit dem Krieg zu einem feststehenden politischen Bezugspunkt wird. Es geht in diesem Zusammenhang vor allem darum, auf die absolute militärische Überlegenheit der USA zu setzen, um die eigene umstrittenen Machtposition zu stärken. In dieser Hinsicht bildeten die anderen Großmächte die kollaterale Zielscheibe des Irakkriegs.
Daneben gilt es, den Bezug zwischen dieser neuen politischen Richtung und der neoliberalen Globalisierung aufzuzeigen. Hinter den amerikanischen Truppen im Irak verbergen sich bestimmte amerikanische Multis, die in der Lage sind, sich des irakischen Binnenmarktes zu bemächtigen. Die neoliberale Globalisierung ist jedoch durch die extreme Liquidität staatenlosen Kapitals und die Schwächung der Verbindungen zwischen dem Nationalstaat und den großen einheimischen Firmen geprägt. Auf Anhieb verfolgen letztere eine globale Strategie, haben weltweit gestreuten Interessen und die Nationalität ihrer Aktionäre ist sekundär. Wenn sie auch nicht abgeneigt sind, gelegentlich die Hilfe des Staates anzunehmen, um die Kosten der Arbeit zu senken, den Sozialabbau zu betreiben oder Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen, um sich in dem einen oder anderen Territorium niederzulassen, so heißt das noch lange nicht, dass wir noch in einer Zeit leben, in der die Großmächte Kanonenboote einsetzten, um westlichen Waren Absatzmärkte zu verschaffen. Die neoliberale Globalisierung braucht wahrscheinlich keine militärische Unterstützung; die Öffnung der Märkte, die alle Regierungen betreiben, schafft das von ganz alleine. Sicher, wenn Länder diesen Prozess ernsthaft infrage stellen würden oder wenn Volksbewegungen dafür stark genug wären, so wäre Gewaltanwendung zweifellos unumgänglich, um wieder 'Ruhe und Ordnung' herzustellen. Aber der Fall Irak lag ganz anders.
Ebenso schwierig ist es, einen Kausalzusammenhang zwischen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise - wie auch immer die Prognosen der zukünftigen Entwicklung aussehen mögen - und dem neuen politischen Kurs der USA herzustellen. Der Grund der amerikanischen Irak-Intervention bestand nicht darin, dass sie sich gezwungen sahen, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Keiner kann heute sagen, dieser Krieg hätte die Krise noch verschärft oder ob er eine positive Wirkung gehabt hätte. Im Gegensatz zu den 30er Jahren hat die gegenwärtige Krise außerdem nicht dazu geführt, dass die Länder sich von einander abkapseln. Eine solche Entwicklung kann nicht von vorne herein ausgeschlossen werden, falls sich die aktuelle Krise zu einer allgemeinen Rezession auswächst. Das Signal einer solchen Abkapselung könnte der Abzug des in den USA angelegten ausländischen Kapitals sein, das es Washington erlaubt, sich selbst nicht an die Regeln zu halten, die es anderen Ländern auferlegt. Dies wäre in der Tat eine historische Zäsur.
Die neue amerikanische Politik gehorcht folglich nicht rationalen Überlegungen, die ihre Wurzeln in der Wirtschaft haben, wenngleich sie damit wirtschaftlichen Gewinn erzielen könnte. Es handelt sich im Wesentlichen um politisch-ideologische Entscheidungen einer von den Neokonservativen beherrschten Führungsmannschaft, die das Terrorattentat vom 11. September benutzt, um diese Politik durchsetzen zu können. Unter den möglichen Wegen, die amerikanische Hegemonie zu festigen, konnten die spezifischen Entscheidungen der Bush-Administration nur dank günstiger Rahmenbedingungen erfolgreich sein.
Ein neuer politischer Kurs voller Widersprüche
Der Erfolg wird nur von kurzer Dauer sein und die Schwierigkeiten, mit denen die amerikanische Regierung zu kämpfen hat, treten bereits zutage. So ist z.B. im amerikanischen Diskurs der zentrale Hinweis auf eine Demokratie, die es aufzubauen gilt, ganz besonders heuchlerisch, wenn man sich an das Verhalten der USA in anderen Teilen der Welt erinnert. Viel komplizierter wird in diesem Zusammenhang die Ernennung einer irakischen Marionetten-Regierung, die Unterdrückung des irakischen Volks und darüber hinaus ganz allgemein die Unterstützung von Diktaturen durch die USA.
Außerdem führt die Entwicklung eines arroganten Unilateralismus in allen möglichen Bereichen dazu, dass den anderen Großmächten nur die Wahl zwischen Anpassung und Ablehnung bleibt. Es ist zweifelhaft, ob die anderen großen kapitalistischen Länder auf die Dauer geneigt sind, ihre Interessen denen der USA zu opfern und Vasallen zu werden. Der Fall Irak, in dessen Verlauf sich eine bestimmte Anzahl von Ländern dem amerikanischen Diktat widersetzt hat, kann sich wiederholen. Die 'inner-imperialistischen' Widersprüche können sich folglich verschärfen, auch wenn sie sich nur in einem von der amerikanischen Hegemonie stark geprägten Rahmen entfalten können. Schließlich wird dieses arrogante und gewaltsame Verhalten dazu führen, dass die öffentliche Meinung die politischen Zielsetzungen der USA massiv zurückweist; die Demonstrationen gegen den Irakkrieg waren davon nur ein Vorgeschmack.
Die Wirkung dieser Widersprüche wird umso größer sein, als wachsende Schwierigkeiten zwangsweise nach dem Irakkrieg offen zutage treten werden und die wirtschaftliche Lage in den USA sehr ungewiss scheint (Handels- und Haus-haltsdefizite in Rekordhöhe, keine nennenswerte Spartätigkeit etc.). Auch wenn die Position der Bush-Administration momentan durch den schnellen militärischen Sieg gefestigt zu sein scheint, ist es doch noch lange nicht sicher, ob sie über die Mittel verfügt, diesen Sieg in einen dauerhaften politischen Sieg umzuwandeln. Falls die Rahmenbedingungen sich verschlechtern, könnte die herrschende Klasse in den USA ihre Unterstützung des aktuellen Regierungskurses in Frage stellen, und das umso mehr, als es in den USA eine starke Antikriegsbewegung gibt. Daher die Versuchung, eine Flucht nach vorn anzutreten und anderen Ländern wie Syrien zu drohen und so einen möglichsten großen Vorteil aus dem militärischen Sieg zu ziehen.
Neue Probleme
Die globalisierungskritische Bewegung ist im Kampf gegen den Krieg zutiefst engagiert. Die Tatsache, dass das Datum des 15. Februar, an dem die größte, jemals weltweit organisierte Demonstration stattgefunden hat, anlässlich der Vorbereitung des ersten Europäischen Sozialforums diskutiert und für Europa während der in Florenz stattgefundenen Versammlung der Sozialen Bewegungen, und für die übrige Welt während des Weltsozialforums in Porto Alegre beschlossen wurde, hat eine sehr symbolische Bedeutung. In zahlreichen Ländern war die globalisierungskritische Bewegung das Zugpferd der Antikriegsmobilisierung. Angesichts der derzeitigen Orientierung der amerikanischen Verwaltung wird der Kampf gegen den Krieg ein zentrales Thema der Aktion der kommenden Monate bleiben.
Der Kampf gegen den Krieg hat die Debatte über die Bündnisse aufgeworfen, die die Bewegung in dieser Frage eingehen kann. Die Übereinstimmungen mit den Regierungen einiger, gegen die amerikanische Invasion eingestellter Großmächte sind an und für sich kein Problem. Dank dieser Art von Position war es möglich, die amerikanische Verwaltung in Schwierigkeiten zu bringen, da sie die von ihr erstrebte Einstimmigkeit nicht erreichen konnte, und dies ihr noch ein wenig mehr die Legitimität entzog. Man muss jedoch vermeiden, wegen dieser Situation eine Anzahl von Fragen unter den Tisch zu fegen, wie zum Beispiel Tschetschenien oder die französische Afrika-Politik, denn sonst läuft die globalisierungskritische Bewegung das Risiko, dass man ihr vorwirft, einen 'Imperialismus' gegen einen anderen ausspielen zu wollen.
Außerdem stellt der Kampf gegen den Irakkrieg und die dortige Entwicklung die Frage der Beziehungen zwischen der globalisierungskritische Bewegung und den politischen islamistischen Strömungen, die sich der amerikanischen Politik entgegenstellen. Diese Frage ist überaus komplex, da wir zwei Fallen vermeiden müssen. Die erste wäre nämlich, unterschiedslos sämtliche Strömungen deshalb zu verurteilen, weil sie sich zum Islam bekennen. Eine solche Einstellung würde bedeuten, den Islam als solchen zu stigmatisieren und diese Religion anders zu behandeln als die anderen; während die Anwesenheit von Organisationen, die sich zum Christentum bekennen und zum Teil eine Nähe zu den Kirchen vorweisen, in der Bewegung kein Problem darstellen. Die zweite Falle besteht darin, das Risiko einzugehen, im Namen des Prinzips 'der Feind meines Feindes ist mein Freund' die Augen zu schließen in bezug auf Vorhaben, Verhaltensweisen oder Deklarationen, die den demokratischen Werten der Emanzipierung und der Gleichheit, die der globalisierungskritischen Bewegung zugrunde liegen, diametral entgegengesetzt sind. Vor jeglicher anderer Überlegung soll der Respekt dieser Werte unser Leitfaden sein.
Die derzeitige Situation stellt zudem neue Probleme auf dem Terrain der traditionellen Tätigkeit der globalisierungskritischen Bewegung, die von jeher die internationalen Institutionen sehr stark kritisiert hat. Wenn sie auch nicht alle die gleiche Rolle spielen, so funktionieren sie doch im Großen und Ganzen zugunsten der Weltmächte, insbesondere der stärksten von allen, den USA. Dem neuen Kurs der amerikanischen Verwaltung gegenüber, scheinen sie einen Anschein von Legitimität in den öffentlichen Meinungen wiederzufinden.
Angesichts der willkürlichen Entscheidungen der amerikanischen Verwaltung im wirtschaftlichen Bereich, scheint das Hinwenden an die WTO ganz natürlich und gibt dieser Institution eine Legitimität, die ihr bisher abgesprochen wurde. Trotzdem ist die WTO weiterhin eine 'Liberalisierungsmaschine', die soziale Rechte abbaut und umweltschützende Normen zerstört. Und für wann eine neue Legitimierung des IWF und der Weltbank? Auch der Fall der UNO ist sehr aufschlussreich. Obwohl die grundlegenden Texte dieser Institution bemerkenswert sind, müssen wir zugeben, dass selbige diese niemals richtig gefördert hat und dass ihr Funktionieren von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates total dominiert wird. Schlimmer noch: Die vor kurzem von ihrem Generalsekretär vorgeschlagenen Richtlinien haben zum Ziel, eine 'Partnerschaft' mit den Multinationalen zu fördern, wie vor kurzem anlässlich des Johannesburger Gipfels illustriert. Angesichts der Absicht der USA, die Welt zu regieren, erscheint trotzdem der Rückgriff auf die UNO zwingend.
Um auf diese neuen Fragen Antworten zu finden, muss zunächst über eine gewisse Anzahl von Themen Klarheit geschaffen werden.
Während die Frage der WTO einfach zu behandeln ist - es gibt solide Argumente zu diesem Thema -, so darf die Stärke der neoliberalen Propaganda, die anlässlich des Treffens in Cancún im September entfaltet werden wird, nicht unterschätzt werden. Die Bewegung wird bei dieser Gelegenheit ihre Kapazität, grundlegende Erklärungen, Mobilisierung der Massen und Antworten auf konkrete Fragen zu kombinieren, unter Beweis stellen müssen.
Die Frage des internationalen Rechts und der UNO ist schwieriger zu beantworten. Die Debatte über die UNO, ihre Funktionsweise, ihre Zielsetzungen, muss in Kürze stattfinden. Der rituelle Rückgriff auf den Vorrang des internationalen Völkerrechts darf nicht dazu dienen, die Schwäche der Argumentation zu vertuschen: Das heißt, wäre ein legaler, ein vom Sicherheitsrat befürworteter Krieg, ein gerechter Krieg gewesen? Wenn wir nicht wollen, dass die Ablehnung des amerikanischen Unilateralismus die globalisierungskritische Bewegung in einen formellen Legalismus einengt oder sie als Anhänger einer von den Großmächten dominierten UNO hinstellt, dann müssen wir fähig sein, schnellstens Ansätze radikaler Reformen dieser Institution zu finden und die Grundlagen eines internationalen Rechts zu legen, das auf Gerechtigkeit basiert.
Zudem ist durch den Krieg wieder einmal die Unfähigkeit Europas an den Tag getreten, eine entscheidende Rolle auf der internationalen Szene zu spielen, und die öffentliche Debatte über seine Zukunft ist wieder angekurbelt worden. Obwohl der globalisierungskritischen Bewegung klar ist, dass das gegenwärtige Europa Träger einer neoliberalen Globalisierung ist, und sie auf schwierige und unvollständige Weise begonnen hat, den Kampf gegen die neoliberalen Politiken Europas einzuleiten, so fällt es ihr doch schwer, die alternativen Orientierungen zur aktuellen europäischen Konstruktion zu definieren. Sie ist zudem ziemlich abwesend bezüglich der institutionellen Debatte und wortkarg in Bezug auf die Rolle, die Europa in der Welt spielen soll. Diese Situation darf angesichts des Risikos, durch die Offensiven einiger Regierungen oder der europäischen Institutionen in diesem Bereich destabilisiert zu werden, nicht mehr andauern.
Tritt die Bewegung in eine neue Phase ein?
Die Bewegung wird sich daher einer Reihe ganz neuer Fragen stellen müssen, die sie möglicherweise zutiefst spalten werden. Die Zukunft der Bewegung hängt von ihrer Fähigkeit ab, sich mit diesen unterschiedlichen Auffassungen auseinander zu setzen. Diese Auseinandersetzung ist umso wichtiger, als die Bewegung für eine andere Welt einem doppelten Druck ausgesetzt wird:
Einerseits zieht sie aufgrund ihrer Stärke und ihres Gewichts in der Öffentlichkeit immer mehr Interessierte an, die sich ihr anschließen möchten, was ihre Vielfältigkeit verstärkt.
Andererseits besteht die immer dringendere Notwendigkeit, alternative Antworten zu finden und die nötige gesellschaftliche Mobilisierung voranzutreiben; daraus ergibt sich die Bestrebung nach einer gewissen Homogenität. Die zukünftige Dynamik der Bewegung wird von dem Geschick im Umgang mit dem Spannungsfeld zwischen diesen beiden Prozessen bestimmt. Die Diskussionen um die Rolle des Sozialforums und um seine Verbindung zu den 'Sozialen Bewegungen' deuten auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten hin.
Die Vielfältigkeit der Bewegung für eine andere Welt ist eine Stärke. Sie ist der Beweis, dass die Bewegung viele politische Interessen abdeckt. Motivation und Hintergrund der in der Bewegung engagierten Personen sind sehr unterschiedlich. Damit diese Vielfältigkeit nicht ständig zu Streit und Spaltung führt, ist ein funktionierendes Konsensprinzip vonnöten, dem sich die Bewegung mehr oder weniger spontan verschrieben hat. Das Konsensprinzip, von dem hier die Rede ist, bedeutet weit mehr als sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Es ist als dynamischer Prozess zu verstehen. Dieser Prozess findet in den Diskussionen statt und versucht, gegensätzliche Standpunkte zu überwinden, was natürlich voraussetzt, dass genügend Zeit zum Diskutieren vorhanden ist. Er stützt sich auf ein Minimum an politischem Rahmen, an den sich alle beteiligten Kräfte halten. Die Bewegung konnte die jeweiligen Schwerpunkte ihrer Arbeit in eine allgemeine Problematik integrieren, die auf zwei Grundelementen basiert, nämlich zum einen auf der Ablehnung der Umwandlung der Welt in eine Ware und zum anderen dem Streben nach einer wirklichen Demokratie. Diese beiden Elemente bilden sozusagen die Grundmauern, auf denen sich die Bewegung für eine andere Welt aufbaut.
Diesen Willen zur Einheit der Bewegung für eine andere Welt, die für ihre Zukunft entscheidend ist, ist eine umso größere Herausforderung ihres politischen Kampfes, als Regierungen und internationale Behörden ständig versuchen, die Bewegung in 'Gemäßigte' und 'Radikale' aufzuteilen. Obwohl seit Seattle schon mehrfach das Auseinanderbrechen der Bewegung vorausgesagt wurde, ist es nie eingetreten. Abgesehen von der oben genannten grundsätzlichen politischen Einigkeit gibt es einen Grund dafür, dass diese Einheit bisher erhalten blieb. Im Gegensatz zu den emanzipatorischen Bewegungen der Vergangenheit strebt die Bewegung für eine andere Welt nicht nach der Macht, sondern begreift sich als Teil der Gegenkräfte. So konnte sie viele strategische Diskussionen vermeiden, darunter die vom Typ 'Reform oder Revolution', die die emanzipatorischen Bewegungen der Vergangenheit im Innersten gespalten haben. Daher sieht die Bewegung das Parteiensystem als problematisch an, unabhängig von der Orientierung, die die Parteien haben können; daher rührt auch die Schwierigkeit, Beziehungen zu diesen Parteien und zu politischen Akteuren im allgemeinen zu definieren, die über Misstrauen hinaus gehen. Dieses Misstrauen ist umso wichtiger, als die Bewegung für eine andere Welt, um ihre Vorschläge zu unterbreiten, sich zwangsläufig an politische Parteien wenden muss, mit deren Programm sie nicht einverstanden ist.
Die Suche nach einem Konsens lässt die Frage der Kräfteverhältnisse innerhalb der Bewegung nicht wie durch Zauberhand verschwinden. Konsens entsteht oft durch eine Einigung zwischen den größten Kräften innerhalb der Bewegung. Solch ein Konsens birgt das Risiko, dass Organisationen frustriert sind und an den Rand gedrängt werden, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ihr Standpunkt nicht berücksichtigt wird. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, kann die Suche nach einem Konsens zum Gegenteil dessen führen, was eigentlich erstrebt wird, nämlich zu Ausgrenzung statt Integration. Einen anderen kontraproduktiven Effekt, der während der Vorbereitungen zum Sozialforum aufgetreten ist, bildet die Entwicklung von Lobbyarbeit, d.h. die Teilnahme von Bewegungen, denen es einzig und allein darum geht, dass ihr Standpunkt berücksichtigt wird, ohne dass sie daran interessiert wären, sich in den Gesamtprozess zu integrieren.
Der Aufbau der Bewegung für eine andere Welt ist ein kontinuierlicher Prozess, dessen Weiterentwicklung derzeit durch die regelmäßig stattfindenden großen internationalen Treffen gewährleistet ist. Diese Treffen sind natürlich sehr unterschiedlich, doch sie bestimmen das Profil einer weltweiten Bewegung, die auf der Basis internationaler Ereignisse entsteht und so in der Lage ist, dem Prozess der kapitalistischen Globalisierung etwas entgegenzusetzen. Es ist genau diese Eigenschaft der Bewegung, die ihren anfänglichen Erfolg ausgemacht hat, da sie vollkommen den aktuellen Veränderungen entsprach. Diese Eigenschaft reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um die Bewegung gut durch ihre kommende Entwicklungsphase zu tragen.
Die entscheidende Frage, die sich die Bewegung für eine andere Welt stellen muss, ist die nach ihrem langfristigen Nutzen.
Inwiefern kann diese Bewegung wirksam die gegenwärtige Situation verändern? Zuerst hat die Bewegung ihre grundsätzliche Ablehnung des gegenwärtigen Zustandes der Welt ausgedrückt. Diese Ablehnung war und ist grundlegend, da sie klar macht, was auf dem Spiel steht und wer die Feinde sind. Das Problem, das wir heute lösen müssen, ist weniger das der alternativen Konzepte - diese existieren bereits in vielen Bereichen, wenn es auch noch viel zu tun gibt -, sondern vielmehr das der zukünftigen Strategie der Bewegung.
Wie sollen wir unsere Aktionen auf die Ziele ausrichten, für die sich die größtmögliche gesellschaftliche Mobilisierung erreichen lässt, um die derzeitigen Projekte des Sozialabbaus zu verhindern und alternative Lösungen umzusetzen?
Welcher Platz kommt der Gewerkschaftsbewegung als unverzichtbarem Akteur in diesem Prozess zu?
Wie sollen wir zusammen arbeiten trotz unserer erheblichen Unterschiede?
Die Einrichtung von Sozialforen auf den einzelnen Kontinenten kann helfen, diese Fragen konkreter zu beantworten. Besonders das Europäische Sozialforum (ESF) kann den Ausgangsrahmen bilden, um diese Fragen anzugehen, und zwar mit dem Blick auf die Entstehung von Mobilisierung auf europäischer Ebene.
Übersetzung: Hartmut Brühl
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team: coorditrad@attac.org,
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