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Das Gipfeltreffen für eine andere Welt
Annemasse und Genf, 29.-31. Mai 2003
von SPAM (Sommet pour un autre Monde, dt.: Gipfel für eine andere Welt)
AUFRUF an die Regierenden der G8-Länder
FORDERUNGEN
AUFRUF an die Regierenden der G8-Länder
A) NEPAD - Neue Partnerschaft für Entwicklung in Afrika
B) Handel und Entwicklung
C) Schuldenerlaß
D) Zugang zu Wasser
E) Kampf gegen die Viruskrankheit AIDS
F) Weltweite Regelungen für die Umwelt
G) Die Verantwortung der Unternehmen für soziale Belange und für die Umwelt
H) Weltweite Steuern und Entwicklungsfinanzierung
I) Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte
J) Kontrolle über den Waffenhandel
Als eine von vielen Bürgerbewegungen, die den G8 gegenüberstehen, hat das Gipfeltreffen für eine andere Welt mittels mehrerer Runder Tische eine Plattform geschaffen, in der die BürgerInnen zu Wort kommen und sich austauschen konnten und in der die Tagesordnungspunkte des Gipfels von Evian standen.
Diese Runden Tische ermöglichten es den Bürgerorganisationen des Nordens und des Südens, ihre Analysen und Vorschläge zu den verschiedenen Themen vorzustellen. Dabei sollten insbesondere die Organisationen der südlichen Länder zu Wort kommen (ungefähr dreißig Vertreter stammten aus Afrika, Lateinamerika und Asien).
An jedem Runden Tisch konnten mehr als 300 Personen an den Diskussionen teilnehmen. Dieser Austausch ermöglichte es, die unterschiedlichen Sichtweisen einander gegenüberzustellen und die Vorschläge der BürgerInnen zum Aufbau einer anderen Welt zu konkretisieren.
Die mit der Organisation des Gipfeltreffens betrauten Vereinigungen - Agir ici, Amis de la Terre, Attac, CADTM, CCFD, CRID, 4D und Greenpeace - decken die gravierenden Schwachstellen der gegenwärtigen 'Weltregierung' auf, die es unmöglich macht, die neoliberale Globalisierung zu regulieren - eine Globalisierung, die die Konzentration von Reichtümern beschleunigt, zu wirtschaftlicher, sozialer sowie kultureller Ausgrenzung führt und die Umwelt zerstört.
Unsere Vereinigungen betrachten das G8-Treffen als illegitim. Ein G8-Treffen hat in einer demokratischen Weltregierung wahrlich keinen Platz. Natürlich hat jeder Staats- und Regierungschef der G8-Länder das Recht, sich für die Umsetzung der Politik in seinem eigenen Land einzusetzen und natürlich haben die acht Staats- und Regierungschefs das Recht, sich zu treffen. Dieses Kartell hat jedoch nicht das Recht, Regeln für die weltweite Politik aufzustellen. Dafür haben die Bürger der Welt ihren Staats- und Regierungschefs kein Mandat gegeben.
Die Themen des G8-Gipfels fallen vielmehr in den Verantwortungsbereich der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen müssen unbedingt gestärkt und reformiert werden, um einen angemessenen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen der Frieden erhalten, eine nachhaltige Entwicklung erreicht, die Rechte des Einzelnen und der Gemeinschaft gefördert und der Respekt vor dem ökologischen Gleichgewicht bewahrt werden können.
Wir stellen im Folgenden zusammenfassend die Vorschläge vor, die anlässlich dieses Gipfeltreffens für eine andere Welt diskutiert wurden, Vorschläge, die von zahlreichen Vereinigungen in Frankreich und anderswo getragen werden, wovon die verschiedenen Kampagnen und gemeinsamen Stellungnahmen zeugen, die sich im Anhang finden.
A) NEPAD - Neue Partnerschaft für Entwicklung in Afrika
Die Regierenden der G8-Länder und die afrikanischen Staatschefs, die das Projekt unterstützen, stellen die NEPAD als Wundermittel dar. Doch die NEPAD kann nicht wirklich als echte Partnerschaft gelten, wenn einer der Partner, nämlich die G8-Staaten, weiterhin einseitig die Politik auf dem afrikanischen Kontinent bestimmt. Die NEPAD muss sich von dem neoliberalen Konzept distanzieren, das eine der Hauptursachen für die Verarmung Afrikas ist, und sie muss sich für eine nachhaltige Entwicklung des Kontinents einsetzen, in deren Zentrum der Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten (Erziehung, Zugang zu Wasser, Gesundheit) steht. Direktinvestitionen aus dem Ausland, wie sie immer wieder beschworen werden, können nicht als glaubwürdige Finanzierungsmöglichkeit für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika gelten. Die G8-Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie ihren Beitrag zu den Staatsfinanzen leisten, angefangen mit dem Schuldenerlass für den Kontinent. Im Übrigen müssen Anstrengungen unternommen werden, um andere Finanzierungsmechanismen zu fördern (internationale Besteuerung; Geldflüsse, die durch Migration entstehen; Solidarwirtschaft). Schließlich muss jede betroffene Bevölkerung umfassend beteiligt werden am Entwurf, der Umsetzung und der Kontrolle der politischen Maßnahmen, die sie betreffen.
B) Handel und Entwicklung
Die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) findet nächsten September in Cancún (Mexiko) statt. Im Hinblick auf diese Konferenz fordern wir einen Aufschub der Verhandlungen, bis die sozialen Folgen der Liberalisierungspolitik sowie deren Auswirkungen auf die Umwelt ausgewertet sind. Diese Auswertung muss in transparenter, unabhängiger und pluralistischer Weise erfolgen, unter vollständiger Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die G8-Staaten müssen die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wie Erziehung, Gesundheit, Wasserversorgung oder Umwelt aus den GATS-Verhandlungen ausschließen und dürfen das Mandat der WTO nicht auf neue Bereiche ausdehnen.
C) Schuldenerlaß
Die G8-Staaten sind die Hauptgläubiger der armen Länder dieser Welt, die weiterhin jedes Jahr fast 400 Milliarden US-Dollar abzahlen. Die internationalen Finanzinstitute (Weltbank und IWF) stellen mittels verschiedener Mechanismen Bedingungen, mit denen sie neoliberale politische Maßnahmen durchsetzen, welche von den Bevölkerungen des Südens breit abgelehnt werden. So halten sie die armen Länder in einem System der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit fest. Es ist dringend, mit diesem Mechanismus zu brechen. Die G8-Staaten müssen sich verpflichten, allen armen Ländern sofort sämtliche Schulden zu annulieren, den Ländern mit mittlerem Einkommen ihre Schulden zum Teil zu erlassen, und ein internationales Schuldengericht unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzurichten, das sich um die Insolvenzfälle und die unethischen Schulden kümmert. Es reicht nicht aus, das Prinzip der unethischen Schulden, demzufolge ein Volk die Schulden nicht zurückzuzahlen hat, die ein Diktator gemacht hat oder wenn die Kredite einem anderen Zweck als dem ursprünglich vorgesehenen zugeführt wurden, als allgemeingültig zu erklären - auf dieses Prinzip berief man sich übrigens anlässlich der irakischen Schulden. Auch müssen unrechtmäßig erworbene Güter den Völkern zurückgegeben werden, denen sie gestohlen wurden. Und schließlich muss die Frage nach den Entschädigungszahlungen für Versklavung, Kolonialisierung, unfairen Tausch und Plünderung von Ressourcen gestellt werden.
D) Zugang zu Wasser
Heute haben 1,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Die Wasser-Ressourcen sind zunehmend gefährdet durch übermäßigen Verbrauch und Verschmutzung. Wir fordern, dass im Rahmen der Vereinten Nationen über eine internationale Gesetzgebung verhandelt wird, die die internationale und regionale Verwaltung der Wasserversorgung regelt. Wasser ist ein Gemeingut der Menschheit und darf als solches nicht privatisiert werden. Die Verwaltung der Wasserversorgung muss in die öffentlichen Dienste eingebunden sein und auf demokratischen und partizipativen Verfahren beruhen.
E) Kampf gegen die Viruskrankheit AIDS
95% der Menschen, die an AIDS erkrankt sind, haben keinerlei Zugang zu Behandlung und sind zum Tode verurteilt. Wir fordern von Präsident Chirac, dass er den Kampf gegen AIDS mit 500 Millionen Euro pro Jahr unterstützt. Diese Hilfe darf an keinerlei Bedingung geknüpft werden. Wir fordern von den Regierenden der G8-Staaten, dass sie:
* in jedem Land den Zugang zu allen notwendigen Heilmitteln und vorbeugenden Maßnahmen ermöglichen;
* die kostenlose Medikamentenausgabe für chronisch Kranke fördern;
* der Bevölkerung in allen armen Ländern den Zugang zu modernen Therapiemaßnahmen ermöglichen;
* die Produktion, den Export und den Import allgemein-medizinischer Produkte in bzw. aus den Entwicklungsländern ermöglichen.
F) Weltweite Regelungen für die Umwelt
Um die schweren Mängel der weltweiten Regelungen auf dem Gebiet der Umwelt auszugleichen, müsste eine Weltumweltorganisation (WUO) geschaffen werden. Diese WUO müsste transparent sein, offen für Beteiligung der BürgerInnen und sich für die Gerechtigkeit zwischen dem Norden und dem Süden einsetzen. Sie würde sicherstellen, dass die Regeln des Umweltschutzes Vorrang vor den Regeln des internationalen Handels haben und sie wäre eingebunden in eine umfassende Reform des Systems der Vereinten Nationen. Was gegenwärtig am meisten drängt, sind das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und die 'Biosicherheit'.
G) Die Verantwortung der Unternehmen für soziale Belange und für die Umwelt
Die G8-Staaten sind diejenigen, in denen die wichtigsten multinationalen Unternehmen der Welt ihren Geschäftssitz haben. Diese Unternehmen sind inzwischen mächtiger als viele Staaten. Ihr unverhältnismäßiger Einfluss geht so weit, dass diese Unternehmen sich über die Gesetze stellen können und ungestraft davonkommen, wiewohl ihr Handeln sehr ernste Auswirkungen sowohl auf die Menschenrechte als auch auf die Umwelt hat. Die G8-Staaten müssen sofort über den Einsatz eines internationalen, rechtlich bindenden Instrumentariums verhandeln, das die Verantwortung der Unternehmen für soziale Belange und für die Umwelt regelt. Für den Moment fordern wir, dass die G8-Staaten die Initiative 'Publiez ce que vous payez' (dt.: 'Legt offen, was ihr zahlt') schnellstmöglich in ein rechtlich bindendes Instrumentarium umwandelt.
H) Weltweite Steuern und Entwicklungsfinanzierung
Bezüglich der Außenfinanzierung schlagen wir eine weltweite Steuer auf Wechselkurstransaktionen vor, was die sofortige Aufhebung des Bankgeheimnisses voraussetzt. Diese Steuer würde nicht nur zusätzliche Mittel für die Entwicklungsfinanzierung einbringen, sondern auch zur weltweiten finanziellen Stabilität beitragen. Hinsichtlich der Innenfinanzierung wird nur eine drastische und tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems ermöglichen, das interne Sparvermögen für die Entwicklung einzusetzen und den Ländern des Südens ihre Souveränität bei der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik zurückzugeben. Diese Reform erfordert vor allem, dass die neoliberale Denkweise durchbrochen wird, die die internationalen Finanzinstitute fördern.
I) Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte
Nach den Attentaten des 11. September 2001 hat eine Reihe von Staaten unter Berufung auf die Bekämpfung des Terrorismus Gesetze erlassen, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Kundgebung und Meinungsäußerung einschränken. Auch konnte eine Zunahme unmenschlicher und herabwürdigender Behandlungen festgestellt werden. In bestimmten Ländern hat die Gesetzgebung die Definition des Begriffs Terrorismus so weit gefasst, dass dadurch die Möglichkeit geschaffen worden ist, die Tätigkeit zahlreicher Aktivisten als terroristisch zu qualifizieren und sie festzunehmen. Der Kampf gegen den Terrorismus darf kein Vorwand sein, um die auf den internationalen Texten fußenden Gesetze und Verpflichtungen, die die Staaten mitunterzeichnet haben, zu missachten.
J) Kontrolle über den Waffenhandel
Weltweit stammt die Waffenausfuhr zu 90% aus den G8-Staaten. Diese Waffen breiten sich auf der ganzen Welt stark aus, schüren mörderische Konflikte und vervielfachen die Anzahl der Opfer, hauptsächlich in der Zivilbevölkerung. Die G8-Länder müssen der schamlosen Waffenschieberei ein Ende setzen und sich dazu verpflichten, über ein rechtlich zwingendes internationales Instrument zur Kontrolle des Waffenhandels zu verhandeln.
FORDERUNGEN
A) Handel und Entwicklung: Zugang zu den Basisdienstleistungen
B) Handel und Entwicklung: Landwirtschaft und Ernährung
C) Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
D) Neue Finanzierungsquellen und Regulierung des internationalen Finanzsystems
E) Annulierung der Schulden
F) AIDS erfordert eine andere Politik internationaler Solidarität
G) Wasser für alle
H) Kontrolle der Waffenhandels
A) Handel und Entwicklung: Zugang zu den Basisdienstleistungen
Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ist eines der Abkommen der WTO (Welthandelsorganisation). Darin enthalten ist die Absicht, die Dienstleistungsbereiche weltweit zu privatisieren. Davon betroffen sind Kernbereiche wie Bildung, Gesundheit, Trinkwasser oder Energie.
Auf die Länder des Südens wird Druck ausgeübt, damit sie diese Bereiche dem Weltmarkt gegenüber zu Gunsten der multinationalen Konzerne des Nordens weiter öffnen. Die in den vergangenen Jahren unter der Federführung der internationalen Finanzinstitute durchgeführten Privatisierungen haben für die Bevölkerung verheerende Folgen hervorgerufen (Tariferhöhung, Ungleichheiten bei der geographischen Versorgung und der Dienstleistungsqualität usw.).
Vor jeder neuen Verpflichtung ist eine unabhängige und pluralistische Einschätzung der Auswirkung der Privatisierung von Dienstleistungen unerlässlich. Diese von den Ländern des Südens und von internationalen Organisationen unterstützte Forderung findet kein Gehör. Vielmehr sind die Klauseln des Abkommens derart einengend, dass sie den Regierungen für die Umsetzung ihrer nationalen Politik keinen Handlungsspielraum mehr übrig lassen.
Trotz der Tragweite des GATS werden die Verhandlungen darüber in einer Undurchsichtigkeit geführt, die jede demokratische Kontrolle verhindert. Das Jahr 2003 ist bis zur Ministerkonferenz im September in Cancún (Mexiko) mit wichtigen Terminen durchgeplant. Wir fordern:
* dass einsehbare Verhandlungen unter Einbezug der Staatsbürger und Parlamentarier gewährleistet werden
* dass über das Abkommen so lange ein Moratorium verhängt wird, bis eine Auswertung stattgefunden hat
* und zuletzt, dass die Dienstleistungen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse aus dem GATS herausgenommen werden.
B) Handel und Entwicklung: Landwirtschaft und Ernährung
Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in 1,3 Milliarden Landwirtschaftbetrieben unmittelbar von der Landwirtschaft. 800 Millionen Personen leiden unter chronischer Unterernährung und zwei Drittel dieser Personen sind arme Bauern.
Die Regeln des Wirtschaftsspiels treiben die Bauernbetriebe auf ein absehbares Ende zu, stürzen ganze Bauernfamilien in die Armut und ins gesellschaftliche Abseits und zwingen sie schließlich zur Abwanderung. Dieser Verelendungsprozess birgt große Gefahren für die Menschheit und den Planeten Erde.
Wie in den 1995 in Marrakesch unterzeichneten Abkommen vorgesehen, fordern internationale Solidaritätsvereinigungen eine Bilanz über die Auswirkungen der 10-jährigen Privatisierung auf Gesellschaft und Umwelt und eine Beurteilung der Ergebnisse dieses Privatisierungsprozesses auf den Gesundheitszustand der Landwirtschaft auf weltweiter Ebene. Wir fordern, dass diese Bilanz gegensätzliche Meinungen widerspiegelt und von unabhängigen Teams erstellt wird. Schließlich fordern wir, dass diese Bilanz in jedem Land mit den Organisationen der Zivilgesellschaft (Bauernverbände, Verbraucher-, Umwelt- und Hilfsorganisationen) durchgesprochen wird.
Die Beobachtung der Tatsachen und die mit den Bauernorganisationen geführten Gespräche führen uns zu dem Schluss, dass wir eine vollständige Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik fordern müssen, einschließlich derjenigen der entwickelten Länder, und zwar nach folgenden sechs Grundsätzen:
* Es müssen neue internationale Austauschmechanismen und neue Vereinbarungen zur Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Produkte gefunden werden. Wir schlagen insbesondere vor, Mechanismen zu schaffen, die einen größeren Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage von Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln, eine Stützung des Konsolidierungsprozesses, einen Schutz der regionalen Wirtschaftsräume und eine Ermutigung zur Vereinbarung interregionaler Handelsabkommen bewirken.
* Es muss ein Recht auf Lebensmittelhoheit auf nationaler Ebene oder per Übertragung auf regionaler Ebene anerkannt werden.
* Sämtliche Dumping-Praktiken müssen sofort beendet werden.
* Die Vielfalt von Bodenbewirtschaftungsformen und agrarökologischer Praktiken ist zu fördern.
* Der Zugang zu den Bodenbewirtschaftungsmitteln für Bauern - Boden, Wasser, Kredite, Saatgut - muss erleichtert werden.
* Eine besondere Aufmerksamkeit ist auf die armen Verbraucher zu richten, insbesondere städtische, denen ein Anstieg der Lebensmittelpreise zu schaffen machen könnte.
C) Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Die Bereitstellung der Mittel ist für jeden Entwicklungsprozess, für jeden gesellschaftlichen Wandlungsprozess eine notwendige, wesentliche Voraussetzung: Bereitstellung menschlicher Ressourcen, durch die Arbeit von Frauen und Männern, ihre Qualifizierung und ihren Einsatz, Bereitstellung geistiger, kultureller und wissenschaftlicher Ressourcen, Erfahrungen und Kenntnissen. Aber auch und vor allem Bereitstellung von Geldmitteln.
Bei dieser Bereitstellung von Geldmitteln geht es vor allem um das Bereitstellen interner Mittel, öffentlicher oder privater, in jedem Land und in jeder Region. Sie setzt das Vorhandensein von ebenso wirkungsvoll wie gerecht arbeitenden Bank- und Steuersystemen voraus, die gegen Hinterziehung und Vereinnahmung durch Dritte gewappnet sind. Die Partner unserer Vereinigungen haben anhand der auf Gegenseitigkeit beruhenden Systeme von Volks- oder Mikrokrediten gemachten Erfahrungen gezeigt, dass das Verfügbarmachen von in das Produktionssystem einfließendem und den Ärmsten zufließendem Kapital möglich ist. Aber jenseits dieser Binnenfinanzierung der Entwicklung macht der Kampf gegen das Nord-Süd-Gefälle, für die Einhaltung der internationalen Vereinbarungen zur Armutsbekämpfung und für eine nachhaltige Entwicklung die Schaffung eines weltweiten Raums der Solidarität und die Bereitstellung internationaler Geldmittel notwendig.
In der Jahrtausend-Erklärung vom September 2000 haben sich die zur Hauptversammlung der Vereinten Nationen zusammengetretenen Staats- und Regierungschefs insbesondere dazu verpflichtet,
* den Anteil der Weltbevölkerung mit einem Einkommen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und der hungernden Menschen bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren
* den Anteil der Personen ohne Zugang zu Trinkwasser und ohne Möglichkeit, sich damit zu versorgen, bis zum selben Zeitpunkt um die Hälfte zu reduzieren
* Kindern überall in der Welt die Möglichkeit einer vollständigen Grundschulausbildung zu geben
* die Müttersterblichkeit um drei Viertel und die Sterblichkeit von Kindern unter 5 Jahren um zwei Drittel zu senken.
Die Länder des Südens verfügen heute nicht einmal über die nötigsten Mittel, um diese als Minimum zu betrachtenden Ziele zu erreichen.
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen zur Finanzierung der Entwicklung, die im März 2002 in Monterrey (Mexiko) getagt hat, ist kein wirklicher Durchbruch zustande gekommen. Die auch 'Konsens von Monterrey' genannte Schlusserklärung ist kaum mehr als ein Katalog wohl meinender Absichten. Der Text zeichnet ein idyllisches Bild von der Rolle der Märkte, der privaten Kapitalbewegungen oder der Handelsliberalisierung. Er schließt so jede Analyse der neuesten Finanzkrisen aus und skizziert keinerlei Vorgaben für eine Reform der internationalen Finanzinstitute. Und obwohl ganz offensichtlich die Initiative für die 'hochverschuldeten armen Länder' (HIPC) diese Länder nicht wirklich von der Schuldenlast wird befreien können, spricht der Konsens von keiner neuen Maßnahme. Schließlich hat Ende August 2002 die Konferenz von Johannesburg über die nachhaltige Entwicklung erneut den Privatsektor in seiner zentralen Rolle bestätigt, ohne dass die Industrieländer neue Maßnahmen zur Finanzierung ihrer internationalen Verpflichtungen ergreifen. Die zur Debatte stehenden Beträge liegen indes nicht außerhalb des Machbaren. Die zusätzlichen Kosten für die Gewährleistung und die Aufrechterhaltung eines universellen Zugangs zu den Kernbereichen sozialer Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Zugang zu Trinkwasser und Abwasserreinigung, gynäkologische und geburtshelferische Versorgung...) schätzen die internationalen Institutionen allgemein auf ungefähr 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr, das heißt, auf einen siebenfach geringeren Jahresbetrag als den, der von den Ländern der OECD zur Subventionierung der Landwirtschaft ausgegeben wird.
D) Neue Finanzierungsquellen und Regulierung des internationalen Finanzsystems
Eine bessere weltweite Umverteilung ist notwendig, um allen Ländern den Zugang zur Finanzierung ihrer Entwicklung zu gewährleisten und einen weltweiten Solidaritätsraum zu schaffen.
Um diese Umverteilung effektiv zu machen, fordern wir:
* die Schaffung oder Wiedereinführung von Mechanismen zur Kontrolle der internationalen Kapitalbewegungen, besonders die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Abschaffung von Steuerparadiesen
* die Einführung einer Besteuerung internationaler Devisentransaktionen (vom Typ der Tobin-Steuer), von Kapitalbewegungen und Profiten multinationaler Firmen sowie internationale Öko-Steuern (vor allen Dingen auf Kohlendioxyd-Emissionen) können Instrumente zur Regulierung des Finanzsystems sein, aber sie können auch Finanzkrisen verhindern und den Ausstoß an Treibhausgasen und anderen Umweltverschmutzungen mindern
* Diese neuen Ressourcen sollten der staatlichen Entwicklungshilfe hinzugefügt werden. Sie könnten hier für den Schutz und die Schaffung 'internationaler öffentlicher Güter' verwendet werden, die aufgrund ihrer weltweiten Bedeutung internationale Mechanismen der Absprache, der Regulierung und Finanzierung nötig machen. In den Ländern des Südens könnten sie wirtschaftliche, soziale und ökologische Projekte finanzieren, die nicht unter die staatliche Entwicklungshilfe fallen.
* Frankreich muss zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um seinen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Umweltabkommen nachzukommen. Solcherlei Verpflichtungen wurden an verschiedener Stelle eingegangen, sie unterliegen jedoch nur selten einem genauen Zeitplan; auch wurden keine Garantien gegeben, dass diese neuen Finanzquellen nicht einfach die staatliche Entwicklungshilfe ersetzen.
* Garantien sind nötig, damit zukünftige Finanzierungen zu zufriedenstellenden Bedingungen verwendet werden und der nachhaltigen Entwicklung zukommen. Dies macht mehr Transparenz nötig, einerseits seitens der Geber-, andererseits auch seitens der Empfängerländer:
Demokratische Kontrolle, vor allen Dingen durch Parlamentsabgeordnete und die Mitsprache der Zivilgesellschaft im Entwicklungsprozess. Kreditanstalten und der Kreditanstalt für Wiederaufbau muss die Vergabe von Garantien auf unproduktive oder der Entwicklung entgegenlaufende Investitionen (z.B. Rüstung) untersagt werden.
E) Annulierung der Schulden
Vier Jahre nach der weltweit von über 24 Millionen Menschen unterstützten Kampagne 'Erlassjahr 2000' für die Annulierung der Schulden der armen Länder hat sich die Situation nur wenig verändert. Die Verschuldung bleibt eines der Hauptentwicklungshemmnisse der Länder des Südens, da sie diesen die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung nötigen Ressourcen verwehrt.
Trotz spektakulärer Ankündigungen ist die Initiative zur Senkung der Schuldenlast der hoch verschuldeten armen Länder (HIPC Initiative for Heavily In-depted Poor Countries) der G8-Länder unzulänglich. Einerseits bleiben viele Länder von dieser Initiative ausgeschlossen, andererseits erlauben die Schuldenerleichterungen den teilnehmenden Ländern auch nicht, der Überverschuldung zu entkommen. Die Initiative bricht nicht mit der bisher geltenden Logik, die die Schuldenrückzahlung über die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung stellt. Wir vertreten einen Ansatz der Verträglichkeit der Schuldenlast, der von den Finanzierungsbedürfnissen eines Landes hinsichtlich der Entwicklung der Menschen ausgeht. Diesem Ansatz liegt das Prinzip zugrunde, dass die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung unantastbar ist.
Darum fordern wir:
* den Zugang zum Schuldenerleichterungsprogramm für alle Länder.
* den völligen Erlass der Schulden der hochverschuldeten armen Länder (HIPC).
* ein größeres Engagement der internationalen Finanzinstitutionen, die nach Ablauf des aktuellen Programms die größten Gläubiger der hoch verschuldeten armen Länder sind.
Die Krise in Argentinien hat uns daran erinnert, dass die Verschuldung auch ein sehr wichtiger Faktor wirtschaftlicher Destabilisierung ist. Wenngleich das Problem struktureller Natur ist, steht die klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Schuldnern und den Gläubigern immer noch nicht auf der Tagesordnung. Der Verzicht des IWF auf einen Mechanismus der Umstrukturierung der Staatsschuld sollte dazu veranlassen, die Frage erneut im Lichte alternativer Vorschläge der Zivilgesellschaft zu erörtern.
Wir vertreten die Einführung eines gerechten und transparenten Schiedsgerichtes mit folgenden Leitprinzipien:
* ein globaler Prozess, der allen Ländern offen steht.
* ein ganzheitlicher Ansatz, der alle Schulden berücksichtigt.
* die Unabhängigkeit der Schiedsinstanz.
* das Prinzip, dass der Respekt vor den Grundrechten der Menschen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung Vorrang genießt.
* Transparenz und die Beteiligung aller Betroffenen, vor allen Dingen auch zivilgesellschaftlicher Initiativen der betroffenen Länder selbst.
F) AIDS erfordert eine andere Politik internationaler Solidarität
Weltweit sind mehr als 40 Millionen Menschen an AIDS erkrankt. 95% davon haben keinen Zugang zu medizinischer Behandlung und sind damit zum Tode verurteilt. Die Folgen der Epidemie kommen einer nie da gewesenen Katastrophe für die Entwicklungsländer gleich: Rückgang der Lebenserwartung, Zerfall der Familienstrukturen, Verschlechterung der landwirtschaftlich genutzten Böden und Verschärfung des Problems der Unterernährung, Verschlechterung der Bildungssysteme und der gesundheitlichen Situation. AIDS betrifft in erster Linie die schwächsten Bevölkerungsgruppen, vor allen Dingen Frauen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krankheit führen zu einer Verarmung der gesamten Gesellschaft, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich.
Die Ausmaße der Katastrophe verdeutlichen das Scheitern und die Unangemessenheit der durch die reichen Länder vorgegebenen Entwicklungspolitik ebenso wie deren Verantwortung für diese Entwicklung. Die Explosion der Außenverschuldung, die Strukturanpassungspolitik des IWF und der Weltbank sowie die massiven Privatisierungen von Gesundheits- und Bildungssystemen haben der Epidemie das Feld geebnet. Auf diese wirtschaftlichen Denkweise ist auch die fast 20-jährige Weigerung, den armen Ländern den Zugang zu Aids-Medikamenten zu erleichtern, zurückzuführen. Diese Logik ist es auch, die dafür verantwortlich ist, dass das Gesundheitssystem immer weniger für die zunehmenden chronischen Erkrankungen (Krebs, Diabetes, Herz-Kreislaufkrankheiten, Hepatitis usw.) aufkommen kann, die jedoch ohne Behandlung tödlich sind.
Trotz wiederholten Beteuerungen nationaler und internationaler politischer Führer in den Medien ist die Diskrepanz zwischen den zur Schau getragenen Absichten und der tatsächlich geführten Entwicklungs- und Anti-AIDS-Politik erschreckend:
Die Mitgliedsstaaten der OSZE hatten sich bereits 1972 darauf geeinigt, 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe zu verwenden, doch sind sie weit davon entfernt, dies auch tatsächlich zu tun. Die 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr, die 2001 für den Kampf gegen AIDS zugesagt wurden, sind immer noch nicht bereitgestellt. Die in den internationalen AIDS-, Malaria- und Tuberkulosefonds eingezahlten Summen ermöglichen lediglich die Behandlung von 500.000 Menschen, während 10 Millionen HIV-Positiver schon heute eine Tripeltherapie benötigen.
Der quantitativ beschränkten Entwicklungshilfe liegt zudem die Übertragung von wirtschaftlichen Modellen der industrialisierten Länder auf die Entwicklungsländer zugrunde, unter völliger Ausblendung der Bedürfnisse und der Mitsprache der betroffenen Bevölkerung. Dieses Paradigma muss umgekehrt werden, indem eine Politik langfristiger Hilfe eingeführt wird und die der Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellten Summen konsequent erhöht werden. Zudem müssen Entwicklungsprogramme in Zusammenarbeit mit den Beteiligten der betroffenen Länder erarbeitet werden.
Wenn man heute im Kampf gegen die AIDS-Epidemie die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, wenn man es den Ländern freistellt, die lokal jeweils wirksamsten Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung zu ergreifen, wenn den Gemeinschaften ermöglicht wird, ihre Rechte einzufordern und von ihren Regierungen eine angemessene Politik zu verlangen, ist das nicht nur eine gesundheitspolitische Notwendigkeit, sondern es muss auch die Basis sein für neue Beziehungen zwischen reichen und armen Ländern.
Wir fordern von Jacques Chirac, sich jetzt zu verpflichten, seiner Ankündigung letzten Jahres in Johannesburg nachzukommen und 0,7% des BIP der Entwicklungshilfe zu widmen. Eingedenk der Frankreich zur Verfügung stehenden Mittel und der 2001 auf dem Gipfel in Genua eingegangenen Verpflichtungen fordern wir auch, 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen AIDS zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren fordern wir den französischen Präsidenten auf, sich gegenüber den G8-Staaten, die sich im Juni unter seiner Schirmherrschaft versammeln, für folgende Ziele einzusetzen:
* allen Ländern Zugang zu den nötigen Behandlungs- und Vorbeugungsmitteln zu verschaffen.
* auf eine unentgeltliche Behandlung chronisch Kranker hinzuarbeiten.
* der Bevölkerung armer Länder therapeutische Innovationen zugänglich zu machen.
* den Entwicklungsländern die Herstellung, den Export und Import von Generika zuzugestehen.
G) Wasser für alle
Noch heute sind 1,5 Milliarden Menschen auf der Welt ohne Zugang zu Trinkwasser. Fast 2,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Gemäß der WHO sterben jeden Tag 30.000 Menschen, darunter 6.000 Kinder, an verschmutztem Wasser.
Die ungleiche Verteilung des Wassers ist die am wenigsten akzeptable Ungerechtigkeit bei der Aufteilung der Reichtümer unserer Erde.
Die Wasser-Ressourcen werden zunehmend durch übermäßigen Verbrauch und Verschmutzung gefährdet. Unter dem Druck der demographischen Entwicklung schreitet die Verknappung fort. Die größten Gefahren können jedoch noch kommen: Mit Wasser verbundene Konflikte, zu geringes Engagement der Länder mit hohen Einkommen, zusätzliche Verschuldung der ärmsten Länder, um Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen zu erhalten, Verunreinigung, Erwärmung des Planeten und Ausweitung der Trockengebiete.
Es ist inakzeptabel, dass ein Drittel der Weltbevölkerung noch weitere Jahrzehnte ohne Zugang zu Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen bleibt.
Wasser kann dazu beitragen, neue Reichtümer durch landwirtschaftliche Produktion zu schaffen und gleichzeitig die Nahrungssicherheit zu verstärken. Die Qualität des Trinkwassers ist ausschlaggebend, um die Gesundheit der Bevölkerungen auf einem hohen Niveau zu halten. Wasser trägt zur Regenerierung der Umwelt bei. Es ist ein Bereich, in dem Unternehmen und lokale Gemeinschaften Arbeitsplätze schaffen können.
Der UN-Ausschusss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Comitee on Economic, Social and Cultural Rights) erkannte im November 2002 an, dass der Zugang zu Wasser und Sanitäranlagen einem Grundrecht der Menschen entspricht. Dieses Recht muss dringend erreicht und durch die Staaten, die Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitute und die Welthandelsorganisation anerkannt werden.
Wir fordern deutlich weitreichendere und schnellere Aktionen von der internationalen Gemeinschaft, damit alle Menschen Zugang zu Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen haben.
Wir erinnern an unsere Überzeugung für die Anerkennung des Rechts auf Wasser für alle und bestätigen einige Prinzipien und Vorschläge:
1. Jedes Projekt für Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen muss auf die Initiative und die Verantwortung der Bevölkerung, mit all ihren Bestandteilen, vor allem Frauen und Minderheiten, begründet werden.
2. Das Recht auf Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen ist untrennbar von den anderen Menschenrechten, vor allem vom Recht auf Leben in Frieden und Sicherheit. Demokratie, Recht auf Information und Respekt der Grundrechte der Menschen müssen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft von jedem Staat garantiert werden. Dies muss in den Verfassungen der Staaten festgeschrieben werden.
3. Der Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen muss durch demokratische Prozesse Teil der öffentlichen Politik werden. Sie muss den Schutz der Wasser-Ressourcen sicherstellen, den Kampf gegen die Verschmutzung, die Verwaltung des Wassers nach Versorgungsbecken, die Umsetzung der Wassergesetze, die Kontrolle der Märkte und Preise des Wassers, lokale finanzielle Zuschüsse je nach Einkommensniveau, die Kostenübernahme für ein dauerhaftes Funktionieren der Anlagen, die Planung von künftigen Einrichtungen, bei denen die Einrichtungen für die schwächsten Personen Priorität besitzen.
4. Das Wasser ist keine Ware, sondern ein Gemeingut der Menschheit, das als solches geschützt, verteidigt und verwaltet werden muss. Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme zum Umgang mit der Ressource und Aufklärungsprogramme zu Hygiene und Gesundheit im Zusammenhang mit Wasser müssen entwickelt werden.
5. Die Projekte für einen Wasserzugang müssen durch die Einrichtung von Sanitäranlagen vervollständigt werden. Die Einrichtungen werden durch einen ökonomischen Verbrauch der Ressource optimalisiert. Die Verunreinigungen können vor allem durch die Einrichtung getrennter Netze (Trinkwasser/Brauch-wasser) verhindert werden. Die ländlichen Gemeinden werden darin bestärkt, sich in Gruppen zu organisieren, um die Kosten der Wartung, der Instandhaltung und der Ausbildung der Techniker gemeinsam zu tragen. Auf diese Weise werden Arbeitsplätze geschaffen.
6. Das Wasser muss geschützt werden, es muss Bestandteil einer nachhaltigen qualitativen und quantitativen Verwaltung sein.
Bei der Nutzung des Wassers durch die Landwirtschaft (heute auf 70% des weltweiten Verbrauchs geschätzt) muss darauf geachtet werden, dass die Nahrungssicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist. Konkret geschieht dies durch die Aufgabe verschmutzender und verschwenderischer Produktionsmodelle zugunsten traditioneller Anbauformen und vor allem dadurch, dass der Zugang zu der Ressource Wasser für Kleinproduzenten sichergestellt wird. Die Industrie ist ebenfalls großer Verbraucher von Süßwasser (20% des weltweiten Verbrauchs). Die Abfälle des Agrar- und Industriesektors stellen eine große Gefahr für das ökologische Gleichgewicht dar. Die Kontrolle der Wasserverschmutzungen ist dringend notwendig. Es müssen Umweltschutzregelungen ausgearbeitet werden, um vor allem die industriellen und landwirtschaftlichen Produktionsformen zu kontrollieren. Es muss garantiert werden, dass alle Wasser-Nutzer diese Regelungen einhalten. Festgestellte Verstöße müssen sanktioniert werden.
Die Anwendung des Prinzips 'Wer verschmutzt, zahlt' darf nicht zu einer Verschmutzungserlaubnis führen, sondern soll vor Verschmutzungen abschrecken.
7. Neue Ressourcen zur Finanzierung von Anlagen und Dienstleistungen müssen freigesetzt werden. Dafür müssen die Mechanismen der internationalen Solidarität und Kooperation gestärkt werden, vor allem durch die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe, durch die Annulierung der Schulden und die Verabschiedung von finanzpolitischen Maßnahmen wie die Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin-Steuer). Vorschläge wie die Berechnung eines zusätzlichen Cents pro Kubikmeter in den reichen Ländern zugunsten von Wasserprojekten in den armen Ländern müssen in Betracht gezogen werden.
8. Im Rahmen der internationalen Handelsverhandlungen drängen die Europäische Union und Frankreich auf eine Aufnahme der Wasserdienstleistungen in das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Die Eingliederung der Wasserdienstleistungen in das GATS bedeutet die Öffnung der nationalen Märkte für ausländische Unternehmen, und somit müssen die nationalen Unternehmen mit den multinationalen in Konkurrenz treten. Die Regeln des Handels haben laut der WTO Vorrang vor allen sozialen oder Umweltschutzregelungen. Damit werden die Rechte der einzelnen Regierungen, den Zugang zu Wasser durch politische Maßnahmen zu regeln, ihren Bürgern den Zugang zu Wasser zu gewährleisten und eine gerechte und vertretbare Verwaltung der Ressourcen zu fördern, stark beschnitten werden. Wasser- und Sanitärdienstleistungen müssen aus dem GATS ausgenommen werden.
9. Die Verwaltung der Wasserdienstleistungen durch transnationale Unternehmen zeichnet sich häufig durch eine Preiserhöhung der Dienstleistungen für die Nutzer aus, ohne dass die Qualität des Wassers sich verbessert hätte. Die privaten Unternehmen folgen einer Rentabilitätsideologie und garantieren nicht den Zugang zu Wasser für alle, und oft finden sich die Ärmsten vollständig ausgeschlossen.
Die Gewinne der privaten Unternehmen müssen daher begrenzt werden, wenn sie in so elementaren Bereichen wie dem Trinkwasser tätig sind. Die Dienstleistungen im Bereich Wasser und Sanitäranlagen müssen unter öffentlicher und demokratischer Kontrolle bleiben. Der Wasserpreis darf nicht nach dem Unternehmensgewinn berechnet werden und darf keiner Bindung an die nationale Währung unterworfen werden. Der Preis dieser wichtigen Dienstleistung kann nicht durch Marktgesetze festgelegt werden.
10. Es ist notwendig, dass im Rahmen der Vereinten Nationen Verhandlungen aufgenommen werden, um ein internationales Recht zur internationalen und regionalen Wasserverwaltung zu entwickeln, damit Wasser keine Quelle von Konflikten zwischen Staaten oder anderen Gemeinschaften wird.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung wachsen Einfluss und Macht multinationaler Unternehmen unaufhörlich weiter. Die Unternehmen, ihre Filialen und Subunternehmer für die sozioökologischen Folgen ihrer Tätigkeiten in allen Ländern in die volle Verantwortung zu nehmen, ist zu einem Hauptanliegen geworden. Die an Bodenschätzen reichsten Länder sind häufig jene, in denen die Bevölkerungen zu den ärmsten gehören. Die Erdölfirmen überweisen jährlich Milliarden Euro an zahlreiche Entwicklungsländer; dennoch profitieren deren Bevölkerungen nur selten von dieser finanziellen Gabe. Wer profitiert also dann von der Ausbeutung dieser Bodenschätze?
In den aktuellen Nachrichten zeigt man, dass die Multinationalen sich Briefkastenfirmen, Ketten von Verträgen und Subunternehmer zu Nutzen machen, um ihre Verantwortung zu minimieren. Der produzierte Reichtum wird umgeleitet, die sozialen (Entlassungen, Arbeitsunfälle) und ökologischen (Verschmutzungen) Schäden werden ignoriert.
Die freiwilligen Initiativen (Verhaltenskodex, Ethik-Charta) werden immer mehr, aber auch die in den Ländern des Südens verursachten Schäden häufen sich weiterhin: Finanzielle Unterstützung von Diktaturen, Umweltverschmutzung etc. Die Initiativen beschränken sich häufig auf einfachste Kommunikationsübungen.
Da die großen Multinationalen mächtiger geworden sind als viele Staaten, ist es heute unerlässlich, die Unternehmen zwingenden juristischen Regelungen zu unterwerfen. 'Die soziale, ökologische und ethische Verantwortung der Unternehmen geht mit ihrer wirtschaftlichen Verantwortung einher', bestätigte kürzlich der Präsident Frankreichs.
Wir fordern von den Staats- und Regierungschefs der G8, Verhandlungen zur Schaffung eines internationalen, rechtlich zwingenden Instruments unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aufzunehmen, das die sozialen und ökologischen Verantwortungen der Unternehmen regelt.
H) Kontrolle der Waffenhandels
Millionen von Waffen sind auf der Welt in Umlauf. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sie Konflikte genährt und die Zahl der Opfer, vor allem Frauen und Kinder, vervielfacht. Noch heute schüren sie weiterhin etwa zwanzig Konflikte. Gleichgültig, ob diese Waffen offiziell von den Herstellerländern exportiert werden oder über Umwege durch Vermittler, sie unterliegen nur unzureichenden Kontrollen, weil die jeweiligen nationalen Gesetze immer noch nicht streng genug sind.
Während des letzten Jahrzehnts haben Bürgerkampagnen eine gewisse Sensibilisierung und kleine Fortschritte gegen die zunehmende Verbreitung von Waffen geschafft. Im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union wurden einige politische Initiativen in diese Richtung unternommen. Diese Maßnahmen bleiben jedoch begrenzt und sind vor allem juristisch nicht verbindlich.
Jetzt muss eine neue Etappe eingeleitet werden. Die Exportländer müssen rechtsverbindliche Instrumente schaffen, damit die Waffenlieferungen in Länder, in denen sie zu Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen internationaler humanitärer Rechte führen können, aufhören. Sie müssen sich für die Einrichtung einer unerlässlichen internationalen Regelung zur Kontrolle der Waffenlieferungen einsetzen.
Kontakt für diesen Artikel: www.g8-autremonde.org
ÜbersetzerInnen: Marietta Winkler, Angelika Gross, Annette Heiss, Olaf Bruns
Lektorat: Hildegard Tischer, sigbw
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org
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