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Angesichts des illegitimen G8-Gipfels ein Hauch von 'Porto Alegre' in Genf
von Alessandro Pelizzari
Diesmal war der G8-Gipfel kein Routinegipfel, und zwar aus den zwei folgenden Gründen:
Erstens hat der Gipfel zum ersten Mal Staatschefs vereint, die durch die Umstände der US-amerikanisch-britischen Invasion des Irak zutiefst gespalten waren.
Die Bush-Verwaltung hatte nicht nur die demokratischen und pazifistischen Gefühle von Millionen Menschen, die sich in hunderten Demonstrationen in zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten versammelt hatten, mit Füßen getreten, sondern sie hat auch ihre grenzenlose militärische Übermacht in einem Krieg unter Beweis gestellt, der ein riskantes Spiel wohl wert war:
Die Kontrolle der Erdölvorkommen und -transportwege, die Neugestaltung der geopolitischen Landschaft im Nahen und Mittleren Osten, die Verordnung einer dauernden Kriegswirtschaft, die Änderung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den USA und die Neudefinition der institutionellen Strukturen der Globalisierung. Angesichts dieser Risse hatte Jacques Chirac zu einem 'G8 Gipfel des Friedens' eingeladen, um die Rivalitäten zwischen den Großmächten zu 'befrieden'...
Zweitens fand der G8-Gipfel in Evian statt, während sowohl in den USA, als auch in der Europäischen Union und selbst in der Schweiz in denselben Fragen ein regelrechter sozialer Kampf gegen die Lohnabhängigen geführt wird: soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung und Arbeit. Vor dem Hintergrund einer tiefen, internationalen Wirtschaftskrise beobachten wir heute eine perfekte Koordinierung der Angriffe durch die jeweiligen Regierungen, Linke mit eingeschlossen. Die laufenden Gegenreformen zielen darauf ab, das Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen zu brechen und die nach 20 Jahren Reformen und Abbau verbleibenden Reste der Einrichtungen zur sozialen Sicherheit endgültig zu beseitigen, und haben in mehreren europäischen Ländern einen starken sozialen Widerstand ausgelöst.
Angesichts des illegitimen und unnötigen G8-Gipfels...
Die Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen stand in ihrem Widerstand gegen den G8-Gipfel also vor einer zweifachen Herausforderung:
Einerseits die Antikriegsbewegung am Leben zu erhalten, andererseits an die sozialen Bewegungen in Europa anzuknüpfen (Thema Altersvorsorge z.B.), und diese zu einem festen Bestandteil einer gemeinsamen Bewegung von ganz Europa zu machen. Die Bedingungen für die Mobilisierung waren nicht die allerbesten: ein auf mehrere Städte und selbst Länder aufgesplitterter Rahmen (Genf, Annemasse und Lausanne) sowie ein besonders schwaches Mobilisierungsreservoir in dieser dünn besiedelten Gegend mit geringem sozialem Konfliktpotential (Schweiz).
Das Scheitern der Mobilisierung war nicht auszuschließen, was weitreichende Folgen für die Dynamik der Bewegung gehabt hätte, vor allem im Hinblick auf das Europäische Sozialforum im November in Paris/St. Denis. Mit ein wenig Abstand darf man feststellen: Wenn irgendetwas völlig schiefgegangen ist, dann wohl der Gipfel in Evian selbst. Obwohl die 8 Regierungschefs anerkennen, daß das aktuelle System in einer tiefen Krise steckt, haben sie lediglich ihre neoliberalen Rezepte bekräftigt, die der eigentliche Grund für die weltweite wirtschaftliche und soziale Krise sind.
Einmal mehr haben sie keine Garantie für den Zugang der Südländer zu Medikamenten abgegeben. Der G8-Gipfel hat sich damit begnügt, das 'Engagement zu begrüßen', mit dem die pharmazeutische Industrie 'freiwillig' Medikamente zu günstigen Preisen zu liefern gedenkt. Einmal mehr ist der Schuldenerlaß (60 Mrd. US$) gegenüber den benötigten Mitteln für Entwicklung vernachlässigbar klein geblieben. Einmal mehr beschränkt sich die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika darauf, private Investitionen multinationaler Konzerne zu fördern. Einmal mehr haben sich die Staatschefs damit begnügt, den Zugang zu Wasser durch den Aufruf zu PPPs (Private-Public Partnerships) zu garantieren, die letztlich über die Verstärkung von Mechanismen wie die Abdeckung des Währungsrisikos wieder nur den Konzernen zugute kommen. Glaubt man Jacques Chirac, dann stand der G8-Gipfel in Evian im Zeichen der 'Verantwortung' und der 'Solidarität' und hatte zum Ziel, konkrete 'Aktionspläne' für die Umsetzung der 'eingegangenen Verpflichtungen' zu schaffen.
Allerdings ist angesichts des von George W. Bush verkörperten 'G1' keine einzige dieser 'Prioritäten' zum Vorschein gekommen. Dadurch bleibt das Hauptergebnis von Evian die 'Normalisierung' der Beziehungen zwischen den USA und den aufsässigen Ländern, allen voran Frankreich, im Rahmen der letzten Abstimmung des UNO-Sicherheitsrats, die den Irak-Krieg im nachhinein legitimiert und den Schacher über den Wiederaufbau des Landes eröffnet hat. In der wiedergefundenen Einheit und dem bekräftigten Vertrauen in das Wachstum hat der G8-Gipfel angekündigt, die zerstörerische Handelsliberalisierung im Hinblick auf die nächste Verhandlungsrunde der WTO in Cancún weiter beschleunigen zu wollen, die Deregulierung der Pensionssysteme und die 'strukturellen Reformen' des Arbeits- und Kapitalmarktes fortzusetzen und den angeblichen 'Krieg gegen den Terror' zu verstärken.
...eine umfassende Mobilisierung...
Um diese Politik zu verurteilen und die Auflösung des G8 zu fordern, sind Tausende GlobalisierungskritikerInnen aus ganz Europa dem Aufruf gefolgt und während der 5 Tage in Annemasse, Genf und Lausanne zusammengekommen.
Durch die Organisation von Gegenforen, Versammlungen, friedlichen Blockaden und die große Demonstration vom Sonntag, dem 1. Juni, die über 100.000 Menschen in der größten Demonstration auf Schweizer Boden seit Jahrzehnten vereinte, wurde die Mobilisierung nicht nur ein Riesenerfolg hinsichtlich der Beteiligung, sondern hat auch die soziale Ausweitung der Bewegung hin zu den europäischen sozialen Bewegungen und der Antikriegsbewegung ermöglicht. Und nicht nur dies: Wie die Tafeln gezeigt haben, die Genf überzogen und mit jedem Feder- und Pinselstrich mehr zu fantastischen Gemälden und Räumen der kreativen Freiheit geworden waren, ließ sich auch die ansässige Bevölkerung am Himmelfahrtswochenende von diesem Geist eines 'kleinen Porto Alegre' mitreißen, wie die Genfer Zeitung 'Le Courrier' titelte. So wurden ab dem Donnerstag zahlreiche überfüllte Foren und Konferenzen von Zehntausenden AktivistInnen besucht, wie zum Beispiel das Kolloquium der europäischen Attacs, das 'Schuldentribunal' des Komitees für den Erlass der Schulden der Dritten Welt (CADTM) oder die Versammlungen der sozialen Bewegungen, in denen nicht nur die Hintergründe der sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Kriege analysiert wurden, sondern auch der Konsens über die in den letzten Jahren erarbeiteten Schlüsselforderungen der Bewegung erweitert wurde: Ablehnung der Außenschulden, Besteuerung von Devisentransaktionen, Ablehnung von Handelsliberalisierung und Privatisierung, insbesondere im Bereich Wasser, Nahrungssouveränität, Recht auf Bildung und Gesundheit usw. Die Treffen gaben auch Gelegenheit, die nächsten Begegnungen festzulegen: Weltweiter Aktionstag gegen die US-amerikanisch-britische Besatzung, für den zwei Daten - der 13. und der 27. September - vorgeschlagen wurden sowie Mobilisierung gegen die Ministerkonferenz der WTO in Cancún (Mexiko) im selben Monat. Die Diskussionen gaben auch Raum für eine kritische Bilanz: Dies traf vor allem auf die Treffen der Antikriegsbewegung zu, die mit einer Feststellung begannen: Obwohl die Mobilisierung gegen den Krieg ein reeller Erfolg war, konnte der Krieg trotzdem nicht verhindert werden.
Es stellte sich die Frage: Was wird aus der Antikriegsbewegung? Die Tausenden an diesem Wochenende in der Region anwesenden Menschen waren der Beweis dafür, 'dass der 20. März, der Tag des Kriegsbeginns, den Kampfgeist nicht brechen konnte', meinte Paolo Gilardi von der Gruppe Schweiz ohne Armee - GSoA. Weiter fragte er: 'Wie kann angesichts des permanenten Krieges als neues Instrument der Domination eine dauernde Bewegung entstehen, die in der Lage ist, eine andere Welt zu entwerfen, welche nicht nur möglich sondern geradezu notwendig ist?'
Dies ist wohl die Kernfrage, auf die alle, die neue Wege für den Aufbau einer anderen Welt öffnen wollen, eine Antwort finden müssen, weshalb sie auch im Mittelpunkt der Abschlussdebatte des Kolloquiums der europäischen Attacs stand, bei dem verschiedene VertreterInnen der sozialen Bewegungen Europas, des Südens und der USA Fragen wie die Zusammenhänge zwischen momentanen und langfristigen Forderungen, das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Kräften, etc. diskutierten, also strategische Fragen, die den Abwehrkämpfen eine politisch offensivere Dynamik verleihen sollen. Diese Diskussion muss im Hinblick auf das Europäische Sozialforum notgedrungen weitergeführt werden und aus den Erfahrungen und der Kreativität der konkreten Kämpfe, wie den laufenden sozialen Kämpfen in Europa, neue Impulse schöpfen.
...und einige Fragen
Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bedeutender, als diese Mobilisierung in einem Klima extremer Sicherheitshysterie stattgefunden hat, welche darauf abzielte, die Bewegung zu destabilisieren und im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Gewaltbereitschaft zu kriminalisieren. Die Gewalt - also der Missbrauch von Macht - gehört jedoch zum ständigen Werkzeug des Neoliberalismus. Der letzte Krieg ist davon ein extremer Ausdruck, genauso wie die Ablehnung einer kostenlosen Versorgung von Millionen von AIDS-Kranken mit Medikamenten. Oder, in unserer unmittelbaren Umgebung: 60-jährige Lohnabhängige zu zwingen, länger zu arbeiten, obwohl sie praktisch keine Möglichkeit haben, eine Stelle zu finden, ist offensichtlich eine Form der sozialen Gewalt, die Angst auslösen muß. Diesen Formen der Gewalt wird eine 'Gegengewalt' entgegengesetzt: Betriebsbesetzungen, Blockaden von Bahngleisen oder von Straßen, um die Pensionsreform in Frankreich oder in Österreich zu verhindern, direkte Aktionen gegen das Felder mit gentechnisch veränderter Pflanzen usw. All dies sind Aktionsformen, die immer mehr Zustimmung in der Öffentlichkeit finden. Dies gilt auch für die friedliche Blockade der Zufahrtsstraßen nach Evian, gemeinsame Erfahrungen, die alle Beteiligten als Teil einer Geschichte des Widerstands durchaus positiv bewertet haben. Es können sich tatsächlich zahlreiche Menschen mit der Notwendigkeit, diese Art von Initiativen zu ergreifen, und mit den Zielen, die dabei verfolgt werden, identifizieren. Dies ist streng zu unterscheiden von Aktionen einer kleinen, außerhalb der Bewegung stehenden Minderheit am Rande der großen Demonstrationen des Wochenendes, bei denen Menschenleben gefährdet wurden. Wohingegen die unerträgliche Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte - die über die Demonstrationen des G8-Gipfels hinaus fortgesetzt wurde - durchaus Teil der systeminhärenten Gewalt ist. Nach Aktionen dürstende Polizeikräfte, die nach den Worten der Polizeigewerkschaft bisher immer gezwungen war, als Statisten zu fungieren, haben sich gegen etwa hundert völlig friedlichen DemonstrantInnen ausgetobt. Der Überfall des 'Centre Cultures Usine', die Misshandlung der dort arbeitenden MedienaktivistInnen und die hunderten Festnahmen haben sehr stark an die Ereignisse in Genua erinnert, wo die Schlägertruppen uneingeschränkt Schaden anrichten konnten, wohingegen das Zentrum der GlobalisierungskritikerInnen in der Diaz-Schule auf brutale Weise von der Polizei angegriffen worden war. Genf ist sicherlich nicht Genua und die Schweiz ist nicht mit Italien gleichzusetzen. Vor zwei Monaten hat jedoch auch die Genfer Polizei mit einer neuartigen Markierungswaffe, die ohne das Wissen von Politik und Polizeidirektion eingesetzt worden war, auf eine Gewerkschafterin geschossen. Es gab keine bessere Gelegenheit, um kurz vor dem Gipfel in Evian klarzumachen, dass jeglicher Widerspruch mit scharfer Unterdrückung zu rechnen haben würde. Eine Unterdrückung, der die 100.000 Demonstranten die Stirn boten, indem sie ihre Angst überwanden und den tatsächlichen, in Evian versammelten Gewalttätern die Kraft einer friedlichen, in ihren Forderungen aber radikalen, Flut entgegensetzten.
Übersetzung: Martin Regelsberger, Lektorat: Michael Hesselnberg, sig23kv
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team: coorditrad@attac.org
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