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Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel in Evian
von Christophe Aguiton
Fünf Tage lang, vom 29. Mai bis zum 2. Juni 2003, waren Genf, Annemasse und Lausanne, die bedeutendsten Städte rund um den Genfersee, Schauplatz der bislang größten Mobilisierungen in dieser Region. Zunächst einige Bemerkungen zum G8-Gipfel selbst.
Der Gipfel wurde knapp zwei Monate nach dem Eroberung Bagdads durch die amerikanischen Truppen abgehalten und sollte ein Symbol der 'Versöhnung' zwischen den großen Ländern werden, wenige Tage nach dem einstimmigen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, die angloamerikanischen Besetzung im Irak gutzuheißen.
Neben einer eher formellen Versöhnung - George Bush hielt sich nur wenige Stunden in Evian auf - brachte der G8-Gipfel sehr bescheidene Ergebnisse, so dass die dort anwesenden NGO ihre Schlussauswertung 'Ein G8-Gipfel umsonst' betitelten.
Der G8-Gipfel in Evian wird alles andere als ein Meilenstein in der Geschichte sein: So finden sich im Schlusskommuniqué die üblichen Empfehlungen wieder, die vollständig mit der neoliberalen Politik in Einklang stehen. Betont wird weiterhin die Notwendigkeit, anlässlich der WTO-Ministerkonferenz im kommenden September eine Vereinbarung über die Erweiterung des Welthandels zu treffen.
Ein neuer Aspekt dieses Gipfels ist, dass sich die Haltung gegenüber den südlichen Ländern, den NGOs und den globalisierungskritischen Bewegungen ein wenig gewandelt hat, was jedoch weder einen Kurswechsel in der Politik der G8-Länder zur Folge haben dürfte, noch die in Evian verfassten Empfehlungen beeinflussen wird. Eine scheinbare Öffnungstendenz kennt man bereits von den internationalen Institutionen, die versuchen, sich teilweise vom den Regierungen zu emanzipieren, indem sie sich auf das Konzept der internationalen 'Zivilgesellschaft' stützen: Zuerst die Weltbank anlässlich der Konferenz von Rio 1992, dann der IWF, die WTO oder auch die UNO nach Seattle. Doch die Staaten, die sich auf die Legitimität stützen, die sie durch die Wahl ihrer Vertreter in allgemeinen Wahlen erlangt haben, stellten sich schon immer gegen eine derartige Vorgehensweise. Dieser Haltungswandel ist ein zusätzlicher Beweis für die Kraft einer Bewegung, die langfristig die Machtverteilung auf internationaler Ebene beeinflussen kann.
Dennoch gab es keinerlei Garantie über das Ausmaß der Mobilisierung. Die Städte um den Genfersee sind nicht gerade groß: Genf hat 250.000 Einwohner, Lausanne 120.000, viel kleiner noch ist Annemasse. Eine riesige Sicherheitskampagne wurde auf die Beine gestellt, und die lokalen Medien kündigten den Ansturm von 'Horden von Zerstörern' an. Doch besonders in Frankreich, dem Gastgeberland des G8, gab es bereits eine breite soziale Bewegung, die die Verteidigung der Rentensysteme und der öffentlichen Dienstleistungen in zum Ziel hatte: Seit Wochen war bereits ein unbegrenzter Streik der LehrerInnen im Gange, die De-monstrationen vom 13. und 25. Mai vereinten Millionen von Menschen, und AktivistInnen bereiteten für den 3. Juni einen unbegrenzten Streik für verschiedenste Berufsgruppen vor.
Die Streikenden und DemonstrantInnen in Frankreich verbanden ihren Kampf mit dem gegen die neoliberale Globalisierung: Die Angriffe auf die bestehenden Renten-systeme und die öffentlichen Dienstleistungen sind zentrale Elemente der von den internationalen Institutionen propagierten und weltweit betriebenen Politik.
Es war alles andere als einfach, zeitgleich eine Demonstration für den 25. Mai in Paris, eine gesamteuropäische Demonstration in Genf und Annemasse für den 1. Juni und einen unbegrenzten Streik in die Praxis vorzubereiten, der am 2. Juni am Abend beginnen sollte!
100.000 Menschen zwischen Annemasse und Genf zusammenzubringen, ist ein großer Erfolg. Die Mobilisierungen gegen die G8 dürfen aber nicht allein an dieser Zahl gemessen werden.
Bei der Gründung der gemeinsamen Koordination vor einigen Monaten hat man sich bewusst für ein flexibles und minimalistisches System entschieden, das den verschiedenen Gruppierungen, die sich zur Mobilisierung gegen die G8 gebildet haben, vollständige Autonomie gewährleistet.
Damit hat man die einzige Möglichkeit gewählt, ein breites Spektrum an AktivistInnen zu vereinen: anarchistische Strömungen, Sozialdemokraten und vor allem auch zahlreiche Gewerkschaften, NGOs, Bewegungen und Vereinigungen. Auch geographisch gesehen war die Vielfalt groß. Von Beginn an war man fest entschlossen, auf europäischer Ebene zu arbeiten, mit Vertretern italienischer, deutscher, britischer, und besonders Schweizer und französischer Bewegungen. In diesen beiden Ländern haben die regionalen und lokalen Gruppierungen eine zentrale Rolle gespielt: Das 'Forum Social Lémanique' für den Kanton Genf, das Anti-G8-Komitee für Lausanne und den Kanton Waadt, und Charg8 für Annemasse und das Département Haute-Savoie.
Die Demonstration am Sonntag, dem 1. Juni zwischen Genf und Annemasse war die einzige Initiative, die von all diesen Gruppierungen gemeinsam getragen wurde, während spezielle Bündnisse für die anderen Veranstaltungen verantwortlich waren. Die europäische Koordination hatte sich jedoch am 1. und am 2. März darüber geeinigt, dass die verschiedenen Aktionen von allen solidarisch mitgetragen würden, solange sie nicht gewalttätig, sondern friedlich seien.
Der globale Erfolg der Mobilisierung beruht daher auf dem Erfolg der einzelnen Aktionen und Initiativen, die zwischen dem 29. Mai und 2. Juni stattfanden.
Die alternativen Dörfer
Die Idee der Dörfer beruht auf zwei Faktoren:
* Die Erfahrung des 'No border'-Dorfes in Straßburg im Sommer 2002, einer Erfahrung, die viele AktivistInnen auf breiterer Ebene wiederholen wollten,
* Der Verzicht auf Aktionen, die eine Spirale der Gewalt bewirken hätten können - zum Beispiel, sich Evian und der roten Zone zu nähern -; das Zusammenleben in den Dörfern konnte beweisen, dass es möglich ist, zumindest eine Zeit lang mit den Regeln des Systems zu brechen.
Zwei Dörfer wurden organisiert: Das VAAAG, libertär und anarchistisch ausgerichtet, in dem über 3.000 TeilnehmerInnen zusammenkamen, und das VIG, in seiner Zusammensetzung breiter durchmischt, in dem 5.000 TeilnehmerInnen untergebracht waren. Zusätzlich zu diesen beiden Dörfern gab es noch den 'G-Punkt', ein reines Frauendorf, und eine Gruppe von über Tausend Techno- und Soundsystem-Fans.
Die Teilnehmer sowie die Besucher der Dörfer haben eine enthusiastische Bilanz dieser Erfahrungen gezogen. Begeistert war man über die erfolgreiche Selbstverwaltung aller Dörfer, über deren Austausch und Zusammenarbeit und über die Vielzahl an Debatten und Initiativen, die dort organisiert wurden.
Der Gegengipfel und die Debatten unter AktivistInnen
Die großen Treffen der vergangenen Jahre konnten in zwei verschiedene Arten von Initiativen aufgeteilt werden: Versammlungen, die vor allem für Debatten und Austausch unter AktivistInnen Raum bieten, wie zum Beispiel die drei Weltsozialforen von Porto Alegre, und die großen internationalen Demonstrationen wie jene in Prag, Nizza, Genua oder Barcelona, um nur die europäischen zu nennen, bei denen Debatten lediglich am Rande stattfanden.
Der diesjährige G8-Gegengipfel zeichnete sich besonders durch die Verzahnung von Mobilisierung und Debatten aus, die von ebenso großer Bedeutung für den weltweiten Erfolg der Initiative waren wie die Demonstration am Sonntag, dem 1. Juni oder die Blockade-Aktionen, die davor stattfanden. Damit hat der G8-Gegengipfel genau wie das Europäische Sozialforum in Florenz im vergangenen November einen doppelten Erfolg erzielt: Auch beim ESF waren sowohl Debatten und Austausch zwischen AktivistInnen als auch die Demonstration gegen den Krieg und den Neoliberalismus von Erfolg gekrönt:
Eine Gesamtauflistung der Orte, an denen die Debatten und Diskussionen stattfanden, wäre zu lang, grundsätzlich aber lassen sich zwei Arten von Versammlungen unterscheiden:
* Konferenzen und Momente, die die Möglichkeit boten, Standpunkte und Analysen darzulegen, besonders jene, die von einem Kollektiv von NGOs auf dem 'Gipfel für eine andere Welt' in Annemasse und dem CADTM und ATTAC in Genf organisiert wurden.
* AktivistInnenkoordinationen, die es in Annemasse, Genf oder den Dörfern ermöglicht haben, über die Kampagnen und Mobilisierungen Bilanz zu ziehen, wie zum Beispiel über die Antikriegskampagne oder die Mobilisierungen für die Verteidigung der Altersvorsorge und der öffentlichen Dienste und die nächsten geplanten Initiativen, wie zum Beispiel jene, die anläßlich der WTO-Ministerkonferenz in Cancún kommenden September stattfinden soll.
Die Blockaden von Sonntag morgen
Mit den Blockaden wollte man nicht den G8-Gipfel selbst, sondern vielmehr einen reibungslosen Ablauf verhindern und das Begleitpersonal dazu bringen, auf Hubschrauber oder Schiffe auszuweichen, um von ihren Hotels in Lausanne und Genf den Gipfel in Evian erreichen zu können. Damit setzte sowohl die Schweizer als auch die französische Bevölkerung ein klares Zeichen gegen einen Gipfel, der von der gesamten Koalition gegen den G8 als illegitim angesehen wird.
In Genf waren die Brücken der Stadt von 6 Uhr früh an gesperrt und, obwohl es zu Spannungen zwischen DemonstrantInnen und dem großen Polizeiaufgebot an Polizisten kam, konnte kein ernsthafter Zwischenfall beobachtet werden.
Auf der Straße zwischen Annemasse und Evian bewegten sich 2.000 AktivistInnen aus den Dörfern auf die strategisch wichtigen Kreuzungen zu, um sie zu blockieren. Nachdem dies gelungen war, blockierten einige Hundert AktivistInnen trotz des mehrmaligen Einsatzes von Tränengas mehrere Stunden lang friedlich die Straße.
In Lausanne hingegen lief aufgrund der Interventionen der Polizei nicht alles so reibungslos ab. Ein britischer Umweltaktivist, der den Verkehr auf der Autobahnbrücke zwischen Genf und Lausanne 'behinderte', fiel 20 Meter in die Tiefe, als ein Polizist das Kletterseil durchschnitt, mit dem er gesichert war. In Lausanne besetzte die Polizei die alternativen Dörfer und verhaftete Hunderte junger AktivistInnen.
Gewalt während des G8-Gipfels
Zwei Jahre nach Genua war 'Gewalt' das Lieblingsthema der Medien. Sowohl auf der französischen als auch auf der Schweizer Seite, wo die Behörden gar auf die Verstärkung durch deutsche Polizeikontingente zurückgriffen, war ein Polizeiaufgebot von noch nie da gewesenem Ausmaß mobilisiert worden.
Im großen und ganzen aber gab es weitaus weniger Zwischenfälle als in Genua. Zwischenfälle hätten vermieden werden können, hätte nicht das Eingreifen der Polizei die Situation verschlimmert.
Auf französischer Seite fanden lediglich am Samstag, den 31. Mai - bedauerliche, jedoch nicht allzu gravierende - Zwischenfälle statt, vor der Halle, in der die sozialistische Partei eine Konferenz abhalten sollte.
Auf Schweizer Seite waren die Schwierigkeiten auf Grund der Polizeiinterventionen während der Blockaden am Sonntag morgen in Lausanne und in Genf größer.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden von einer Gruppe von mehreren Hundert nicht identifizierten Menschen - es gab weder Forderungen noch Verhaftungen - zahlreiche Glasscheiben zerstört und Brände ausgelöst, die Menschenleben gefährdeten; eine Garage in einem Wohnblock brannte vollständig aus.
Die Polizei, die dafür kritisiert worden war, dass sie in dieser Nacht zu wenig interveniert hätte, hat nach der Demonstration in der Stadt Genf am 1. Juni und auch am Abend des 2. Juni massiv eingegriffen. Während dieser Interventionen wurde ein Journalist schwer verletzt und die 'Usine', ein alternativer Treffpunkt von der Polizei auf brutalste Art besetzt. Die Genfer Behörden verhängten zudem ein unbefristetes Demonstrations- und Versammlungsverbot!
Die Demonstration am 1. Juni hatte gezeigt, dass die Bewegung gereift war. Was die AktivistInnen-Netzwerke angeht, so war die Situation in der französischsprachigen Schweiz, insbesondere im Kanton Genf, und der deutschsprachigen Schweiz in den Kantonen Bern und Zürich sehr unterschiedlich.
In Genf war die Protestbewegung gegen die G8, vergleichbar mit den aktuellen Mobilisierungen in Frankreich oder Italien, enorm: Alle Gewerkschaften des Kantons sowie alle Linksparteien - die in der Stadt die Mehrheit halten -, riefen zu Demonstrationen auf. In dieser Situation fühlten sich die radikalen AktivistInnen als Teil einer größeren Bewegung - was nicht bedeutet, daß Debatten oder unterschiedliche Meinungen unmöglich waren. Damit traten jedoch die Ziele auf numerischer und inhaltlicher Ebene in den Vordergrund: So viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, und G8, Krieg und neoliberale Politik zurückzuweisen. Dieses Zusammenspiel und die Verbindung zwischen den Bewegungen funktionieren in Zürich oder Bern weitaus schlechter, und die radikalen AktivistInnen, die zu einem großen Teil noch sehr jung sind, haben in der Gewalt ein Mittel gefunden, ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer ungerechten Gesellschaft Ausdruck zu verleihen.
Die Mobilisierungsdynamik gegen die G8 hat es vermocht, die Kluft zwischen den beiden aktivistischen 'Lagern' zu verringern. Viele junge radikale AktivistInnen aus Zürich und Bern haben sich dazu entschlossen, gemeinsam mit allen anderen AktivistInnen bis Annemasse der Demonstration zu folgen.
Dies nur einige Elemente einer Bilanz, die zahlreiche Beiträge verdient. Initiativen wie das G-Welt-Treffen, das die am 28. Mai von allen Attacs der Welt organisiert wurde, die am Samstag, dem 31. am Genfersee entfachten 'Seefeuer' oder auch die in Annecy organisierten Initiativen müssen in eigenen Bilanzen analysiert werden. Auch die Rolle der alternativen Medien, die bei all den Initiativen zahlreich vertreten waren, verdient es, näher beleuchtet zu werden.
Bei der Bilanzversammlung des Pariser Kollektivs entstand die Idee, am Europäischen Sozialforum in Paris/St. Denis ein Seminar zu organisieren, um die Erfahrungen aller großen europäischen Initiativen - Genua, Barcelona, Brüssel, Thessaloniki, Genf und Annemasse - unter AktivistInnen-Netzwerken zu diskutieren.
Übersetzerin: Cécile Kellermayr, Lektorat: Christine Belakhdar Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org, sig23kv
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