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FRAUEN STOPPT GATS!
Dies war der Slogan des Internationalen Kongresses:
DIENSTE OHNE GRENZEN? GATS; PRIVATISIERUNGEN UND DIE FOLGEN FÜR FRAUEN, der am 11. Mai 03 in der Fachhochschule in Köln zu Ende ging.
Es war der erste Kongress zu diesem Thema weltweit.
Kongressbericht von Maria Mies
Obwohl Frauen die Mehrzahl aller Dienstleistenden stellen, wird diese Tatsache weder von den Betreibern noch den Kritikern des GATS berücksichtigt. Noch sind die Frauen selbst über diese Politik und ihre Folgen nicht informiert. Dem wollte der Kongress abhelfen. Sein Ziel war Aufklärung, Mobilisierung/ Aktion und Vernetzung.
500 Frauen und einige Männer nahmen drei Tage lang von morgens bis abends an diesem Kongress teil.
'Zeuginnen' berichteten darüber, wie sie durch die bereits laufende Privatisierungswelle marginalisiert und in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben wurden. International renommierte Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen analysierten die Folgen der neoliberalen Privatisierung von Wasser, Gesundheit, Bildung und sozialen Diensten in ihren Ländern und international für die Mehrzahl der Menschen, insbesondere für Frauen. Der Kongress schlug so den Bogen von der persönlichen Betroffenheit bis zur globalen Ebene von WTO und GATS. Das, was die meisten 'Opfer' dieser Politik bisher als persönliches Schicksal angesehen hatten, erschien so in einem globalen Kontext als verstehbar und auch als veränderbar.
Dazu trug die ungeheure Fülle der Informationen und Analysen bei, die Frauen wie Maude Barlow (Kanada), Vandana Shiva (Indien), Christa Wichterich (Deutschland), Naila Khan (Bangladesh), Claudia von Werlhof ( Österreich), Theresa Wolfwood (Kanada), Vera Morgenstern, (Deutschland) Maite Llanos (Argentinien) und Sarah Sexton (GB) in Plenumsbeiträgen vortrugen.
Die Empörung aber auch die Ermutigung wuchsen von Vortrag zu Vortrag über das was Maude Barlow als die 'neuen globalen Königshäuser' bezeichnete, die Multinationalen Konzerne, die sich, gestützt von WTO und den willfährigen Regierungen, die gesamten Wasserressourcen der Welt, die Gesundheits- und Pflegesysteme, die Bildung der Menschen, vom Kindergarten bis zur Universität als profitträchtige Investitionsbereiche unter den Nagel reißen wollen oder schon gerissen haben. Alle diese Geschäfte finden hinter dem Rücken der Bevölkerung statt.
Am deutlichsten wurde dieser globale Raubzug in bezug auf die lebensnotwendige Ressource Wasser. Vandana Shiva berichtete, dass in Kerala, einem der wasserreichsten Staaten Indiens, der Staat 1,5 Millionen Liter Wasser an Coca Cola verkaufte. Die Folge: In zwei Monaten sank der Grundwasserspiegel und Seen trockneten aus. 400 Frauen wurden verhaftet, die gegen diese Wasserprivatisierung protestierten. An dem schon verkauften Fluss Sheonath patrollieren Polizeikräfte im Auftrag des Privateigentümers und verhaften Männer und Frauen, die im Fluss fischen, baden, ihre Kleider waschen und das Wasser zur Bewässerung ihrer Felder nutzen wollen. Das gilt jetzt als Diebstahl. 100 000 Menschen, vor allem Frauen demonstrierten so lange, bis die Privatisierung zurückgenommen wurde.
Der grösste Wasser-Multi der Welt, der französiche Konzern Suez und seine indische Tochter Degremont haben einen Vertrag der indischen Regierung, das Wasser der 'Heiligen Mutter Ganges' zu privatisieren. Im letzten Jahr protestierten Hunderttausende gegen diesen Wasserraub. Vandana Shiva stellte den Zusammenhang her zwischen diesem Krieg um Wasser und dem Krieg im Irak. Dem seit der Wasser-Privatisierung in Cochabamba (Bolivien) berüchtigten amerikanischen Multi Bechtel wurde nach dem Irak Krieg die Konzession erteilt, im Irak die Wasserversorgung zu privatisieren. Ihr Fazit: Was GATS nicht erreicht, erreichen Kriege.
Naila Khan berichtete, wie die Armut, besonders unter Frauen in ihrem Land gestiegen ist, seit die Regierung im Zuge der neoliberalen Privatisierungspolitik das Gesundheitssystem 'reformiert' hat. Die Basisgesundheitszentren wurden geschlossen und das Land für den freien Import von teuren Medizinen und Geräten geöffnet. Die Rate der Müttersterblichkeit ist gestiegen. Arme können sich die teuren Privatkliniken nicht mehr leisten. Sie berichtete auch, wie die Bevölkerung, insbesondere die Frauen sich sowohl gegen die neoliberalen Wirtschaftskrieger, die Multis, wie auch gegen die Militärkrieger wehren, z.B. gegen den Krieg im Irak. Es fanden nicht nur 7.000 Demonstrationen im ganzen Land statt. sondern eine breite Boykottbewegung gegen US-Produkte wie Coca Cola und Benson & Hedges Zigaretten hat den Umsatz dieser Konzerne drastisch reduziert. Dieser Boykott wird vor allem von den ärmeren Menschen wie kleinen Straßenverkäufern befolgt.
Sarah Sexton ergänzte diesen Bericht aus dem 'armen' Bangladesh durch die Beschreibung der Zustände im Gesundheitssektor im 'reichen' England. Obwohl GATS noch nicht zugeschlagen hat, folgt die britische Regierung seit Thatcher der neoliberalen Privatisierungspolitik. Dabei benutzt sie die Salamitaktik. Teile aus dem nationalen Gesundheitsdienst werden heraus gebrochen und privatisiert. Die verbleibenden Teile müssen dann mit diesen konkurrieren. Die Folgen, besonders für Frauen im Gesundheitsbereich sind verheerend. Sie stellen die Mehrzahl der Arbeitskräfte in diesem Sektor und sind auch als Patientinnen negativ betroffen.
Christa Wichterich (NRO-Frauenforum) betonte, dass es gerade für Frauen gute Gründe gibt, gegen GATS zu sein. Sie sind in besonderer Weise und stärker betroffen von der Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, weil das GATS ein Instrument 'zum Wohle' der Unternehmen ist, wie die EU selbst sagt, nicht für das Gemeinwohl. Für Frauen bedeutet GATS wachsende Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitshetze, mehr Jobunsicherheit, Billig-Jobs, mehr Konkurrenz. GATS ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, bedeutet weniger Sorge um Qualität, weniger Rücksicht auf die Ökologie und größere gesellschaftliche Polarisierung zwischen denen, die sich die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse noch leisten können und denen, die es nicht mehr können.
Eva Hack berichtete, wie sämtliche Sozialeinrichtungen in Deutschland, die privaten, wie die öffentlichen, die profitträchtigen wie die gemeinnützigen Vereine eine sog. Qualitätskontrolle durchführen müssen. Maßstab für 'Qualität' ist dabei die ISO-Industrienorm, die für Maschinen erfunden wurde. Hilfesuchende sind jetzt 'Kunden'. Der 1976 von Feministinnen gegründete Verein 'Frauen helfen Frauen e.V.' ist inzwischen eine GmbH, eine Firma, die nur nach Kosten-Nutzen-Erwägungen geführt wird.
Viele der Plenumsvorträge waren begleitet von Berichten über den Widerstand gegen diese menschen- und naturverachtende Politik, die alles und jedes zur Ware auf einem globalen, kapitalistischen Markt macht. Dieser Widerstand beschränkt sich nicht nur auf die Länder des Südens, die schon seit langem diese Politik als Folge der Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF erfahren. Auch in Kanada wehren sich die Menschen mit Erfolg gegen GATS und die Privatisierungspolitik.
Theresa Wolfwood berichtete, wie die Bevölkerung die Komplizenschaft der Regierung mit den amerikanischen Investoren aufdeckt und bekämpft - z.B. mit Pepsi Cola im Schul- und Universitätssektor. 'Befinden wir uns hier in einer Coca Cola oder einer Pepsi-Cola Universität?' fragte sie uns. Städte wie Vancouver und die Provinz British Columbia weigern sich, die GATS-Politik der Regierung in Ottawa mitzumachen. Sie haben sich zu 'GATS-freien-Zonen' erklärt.
Claudia von Werlhof zeigte auf, dass GATS und die Privatisierungen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich nicht nur die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre, sondern auch die grundlegenden Begriffe von Wissen und Erkenntnis zerstören. Was übrig bleibt ist maschinenhaftes Wissen, ohne Subjekte, ohne Hirn und Herz, das im Endeffekt nicht einmal für die Verwertungszwecke des privaten Kapitals nützlich ist. Die Folge: Es funktioniert bereits heute nichts mehr. Die Computer sind voll. Die Hirne und Herzen sind leer.
Gegen diese Zerstörung des lebendigen Zusammenhangs, den die Universitätsreform in Österreich - wie auch in Deutschland - anstrebt, ist in Österreich eine starke Protestbewegung zunächst an der Universität Innsbruck entstanden. Sie umfasst nicht nur Studenten, sondern auch Professoren und hat darüber hinaus dazu geführt, dass sich auch in anderen Städten, sogar in Wien Widerstand rührt und dass inzwischen ein 'Forum gegen GATS' existiert. Dieses Anti-GATS Forum hat bereits jetzt erreicht, dass sich, wie damals gegen das MAI, Städte und Länder, z.B. das Burgenland und Vorarlberg zu 'GATS-freien-Zonen' erklären.
Am Samstag Nachmittag fand eine Vertiefung und Erweiterung der angesprochenen Themen in Arbeitsgruppen statt. Dazu waren auch Referentinnen aus osteuropäischen Ländern eingeladen. Auf diese Weise brachte der Kongress Frauen aus dem Süden, dem Norden und dem Osten in einem intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch zusammen. Er bedeutete für alle eine Bereicherung und Ermutigung.
Am Sonntag Vormittag ging es um Widerstand, Perspektiven und Alternativen und mögliche langfristige und kurzfristige Aktionen. Der Abschluss des Kongresses war so etwas wie die Ernte der vorangegangen Tage. Es wurde deutlich, dass die 'Andere Welt' von der Attac und viele andere seit den Sozialforen von Porto Alegre sprechen, nicht nur ein frommer Wunsch ist, sondern schon in vielfältiger Form Gestalt annimmt, z. T. als Ergebnis der Kämpfe gegen die neoliberale Bankrott-Politik.
Eindrücklich berichtete Maite Llanos (Argentinien) wie sich die Menschen und wiederum besonders die Frauen erfolgreich gegen die neoliberale Politik von WB, IWF und WTO wehren, gegen die Regierungen, die diese Politik ohne Not in Argentinien durchgesetzt und dieses reiche Land in kurzer Zeit in Armut, Abhängigkeit und den Bankrott gestürzt haben.
Frauen führten den Kampf gegen diese Regierungen mit ihren Casserolazzos an, den Topfdeckel-Demonstrationen. Sie zogen aus den Küchen aus und blockierten als 'Piqueteras' mit den Männern die Straßen und Straßenkreuzungen, sodass der Abtransport der notwendigen Güter verhindert wurde. Sie nahmen Teil an den Volksversammlungen, bei denen über eine andere Wirtschaft und Politik diskutiert wurde. Die Mütter der Plaza de Mayo marschierten an der Spitze dieser Züge.
Als die Unternehmer ins Ausland flüchteten, übernahmen die Arbeiter und Arbeiterinnen die Fabriken und produzierten weiter. Aber nicht mehr für den Export, sondern für die eigene Bevölkerung. Frauen übernahmen so eine Textilfabrik und führten die Produktion weiter, für den eigenen Markt.
Als die Polizei sie raus warf und auf die Strasse setzte, nahmen sie die Nähmaschinen mit und nähten auf der Strasse weiter.
Helena Norberg Hodge (England) zeigte auf, dass eine andere Ökonomie nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, wenn der neoliberalen Globalisierung bewusst die Lokalisierung entgegengesetzt werde. Dies geschieht jetzt schon in England in einigen Gegenden.
In dieser Widerstandsaktion wird symbolisch deutlich, dass jetzt auch für Frauen ein historisch neues Kapitel aufgeschlagen ist: Raus aus der Küche, raus aus Fabrik und Büro - raus auf die Strasse! Dieses Motto bedeutet das Gegenteil der offiziellen Gender-Mainstreaming Strategie, die nichts anderes bezweckt, als die Frauen (Gender) in den 'Mainstream' - den neoliberalen, kapitalistischen, globalen Markt einzuführen, als Billiglohnarbeiterin, Ich-AGs, prekäre Dienstleisterin, Sex-Arbeiterin, Putzfrau, Dienstmädchen, Heimarbeiterin, Computerarbeiterin.
Der Beifall aus dem Plenum, das bis zum Schluss voll besetzt war, zeigte, dass die Botschaft des Kongresses angekommen war. Die Konfrontation der Frauen mit dem Bankrott der derzeitigen Wirtschaftspolitik weltweit, die nur zu weiteren Kriegen wie im Irak führt, führte jedoch nicht zu Resignation und Lähmung. Im Gegenteil. Alle Frauen fühlten sich ermutigt und gestärkt durch die internationalen Beispiele des erfolgreichen Widerstands. Der Austausch untereinander war für alle eine große Bereicherung.
In der Schlussrunde sprühten sie nur so von kreativen Aktionsvorschlägen - langfristigen sowie kurzfristigen, auf der kommunalen wie der nationalen und globalen Ebene. Betont wurde die Notwendigkeit der Einmischung auf der lokalen Ebene, denn dort stehen die wichtigsten Veränderungen durch das GATS an: die Privatisierung von Wasser, Schulen, Gesundheitsdiensten und allgemein der öffentlichen Daseinsvorsorge.
In einem globalen Aktionsaufruf wurden Frauen aufgerufen, offensiv bei ihren Kommunen und Regierungen gegen GATS und die Privatisierungspolitik zu protestieren. Die Frauen sollen nicht abwarten, bis hinter ihrem Rücken die kommunale Daseinsvorsorge privatisiert oder kommunales Eigentum durch CROSS BORDER LEASING GESCHÄFTE oder PPP Verträge verscherbelt worden ist. Sie sollen in ihren Kommunen, Ländern und bundesweit ein Verbot dieser dubiosen Geschäfte fordern.
Vor allem wurde betont, dass Wasser ein kommunales Gut ist, das auf keinen Fall privaten Interessen ausgeliefert werden dürfe. Frauen sollten sich aktiv in den kommunalen und internationalen Kampf gegen die Privatisierung des Wassers einklinken.
Da die meisten Frauen weder über GATS noch über die klammheimliche Privatisierungspolitik Bescheid wissen und Politiker und Medien diese Aufklärung nicht leisten, war ein Vorschlag, die Medien und die Politiker nach GATS zu fragen. Auch der Arbeitsplatz sollte ein politischer Ort werden. Frauen sollten Kollegen und Kolleginnen nach GATS fragen und eine eigene Meinung dazu formulieren. Zur Aufklärung von Frauen sollten Studienkreise zu GATS und Privatisierung gebildet werden, wo Frauen sich selbst kundig machen sollten, damit sie als Multiplikatorinnen wirken könnten. Man müsse die Abhängigkeit von 'Expertinnen' durchbrechen. Auf der Website von attac könne frau sich die wichtigsten Informationen besorgen (www.gats-kritik.de).
Auf globaler Ebene wurde ein sofortiger Aktionsaufruf für Frauen gegen die Privatisierung des Wassers vorgeschlagen. Frauen wurden aufgerufen, aktiv bei den Widerstands-Aktionen gegen einzelne Konzerne, dem G8-Gipfel (1.-3. Juni in Evian), gegen die nächste Ministerkonferenz der WTO im September in Cancun, (Mexiko) mitzumachen. Dort soll GATS weiter festgeklopft werden.
Auf europäischer Ebene solle die begonnene Vernetzung auf dem nächsten Europäischen Sozialforum am 2. November in Paris fortgesetzt werden. Das nächste Weltsozialforum findet im Januar 2004 in Mumbay (Indien) statt. Auch dazu wurden erste Kontakte geknüpft.
Gefordert wurde ein Moratorium für alle neuen Freihandelsabkommen.
In allen Ländern müssten Referenden über diese Verträge stattfinden.
Allen war klar geworden:
Das GATS muss weg! Es lässt sich nicht verbessern.
Das Fazit des Kongresses kann so formuliert werden:
Wir sind viele und wir werden den Raub an unseren Lebensgrundlagen: Wasser, Wissen, Kultur, Gesundheit nicht zulassen. Unsere Solidarität mit allen Schwestern und Brüdern weltweit, mit allen Schwachen ist kein Dienstleistungsmarkt. Wir sind die Mehrzahl, wir haben Intelligenz und Kraft. Die Welt ist keine Ware, die Natur ist keine Ware, wir Frauen sind keine Ware.
Der Kongress schloss mit der Erklärung von Ilona Plattner, Koordinatorin des Frauennetzes Attac, das den Kongress organisiert hatte: HEUTE HABEN WIR EINEN WESENTLICHEN SCHRITT GETAN EIN WELT-FRAUENSOZIALFORUM ZU REALISIEREN.
Am Schluss fand noch eine Spontandemonstration statt, die die Botschaft dieses Kongresses an die Öffentlichkeit brachte.
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