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Die Friedensbewegung in den USA und der Irak-Krieg:
Einfluss und Perspektiven
von Felix Kolb und Alicia Swords
Der 19. März wird in die Geschichte eingehen. Denn an diesem Tag begannen die USA erstmals, ihren imperialen Anspruch auf die Kontrolle des gesamten Nahen Ostens mittels eines präventiven und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durchzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unabhängig vom Ausgang der Invasion, der Krieg illegal und unnötig. Zudem verletzte er internationale Gesetze und die UN-Charta in grober Weise. Die Propaganda der Massenmedien war bei der Manipulation der amerikanischen Öffentlichkeit so effektiv, dass selbst viele Gegner des Irak-Kriegs erstaunt waren, dass (zumindest bisher) keine Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden. Oder wie es Susan Wright, eine Entwaffnungsspezialistin der Universität von Michigan in der britischen Zeitung The Independant formulierte: 'Dies könnte der erste Krieg der Geschichte sein, der hauptsächlich durch eine Illusion gerechtfertigt wurde.' [1]
Die Abscheu und die grenzenlose Empörung über die angloamerikanische Invasion des Iraks ließ Hunderttausende gegen den Krieg protestieren - in Amman, Berlin, Damaskus, Paris und Mexiko-Stadt ebenso wie in London, Sydney, New York, San Francisco und Washington. Während es niemanden verwunderte, dass in den arabischen Ländern die Menschen ihrer ohnmächtigen Wut Luft machten, hat die Fortsetzung und sogar Intensivierung der Proteste in den USA die Kommentatoren überrascht. Allgemein wurde erwartet, dass die lange Serie von Demonstrationen und Aktionen in den USA zu einem raschen Ende kommen würde, sobald der Krieg beginnt. Und tatsächlich zeigten Meinungsumfragen eine erhöhte öffentliche Unterstützung für den Krieg, nachdem er angefangen hatte. Aber anders als in der Vergangenheit, wo sich bisher im Kriegsfall auch die Gegner hinter dem Präsidenten zusammenscharten, widerstand eine beträchtliche Minderheit der Amerikaner diesem Impuls. Im Gegensatz zu den Gefühlen und Einstellungen vieler Menschen war die Tatsache, dass die Proteste während des Kriegs weitergingen, ein Grund zur Zuversicht. Es stellt nur eines von vielen Indizien dar, dass die Friedensbewegung in ihrer nie da gewesenen Stärke wichtige Erfolge und Konsequenzen erreichen konnte.
Zugegeben, wir konnten diesen Krieg nicht verhindern, obwohl viele von uns monatelang all ihre Energie und freie Zeit dem Widerstand gegen den Krieg gewidmet haben. Entsprechend fühlen sich viele von uns leer, deprimiert und erschöpft. Wenn wir aus diesen Ohnmachtgefühlen heraus das Hauptziel der Friedensbewegung - den Krieg zu verhindern - mit der grausamen Wirklichkeit vergleichen, scheint die Schlussfolgerung unumgänglich, dass die Friedensbewegung gescheitert ist und wir unsere Zeit vergeudet haben. Obwohl auf den ersten Blick einleuchtend, ist diese Schlussfolgerung falsch. Es ist nicht überraschend, dass Präsident Bush und die amerikanischen Massenmedien dieser Schlussfolgerung nicht widersprechen werden, denn sie ist für sie sehr bequem. Um dagegen den Einfluss der Friedensbewegung zu verstehen, müssen wir uns vorstellen, wie sich der Irakkonflikt ohne die Aktionen der Friedensbewegung entfaltet hätte. Und wir müssen uns fragen, was die langfristigen Konsequenzen der Friedensbewegung sein werden.
Spekulative Überlegungen sind immer schwierig, aber wir halten einige alternative Szenarien, die sich ohne die globalen Friedensbewegung entfaltet hätten für sehr plausibel. Erstens, ohne die frühe Mobilisierung der Friedensbewegung in den USA hätte Bush wahrscheinlich nicht einmal versucht, ein UN-Mandat zu erlangen, und damit wäre auch der Weg für die Rückkehr der Waffeninspektoren nicht frei gemacht worden. Dieser Prozess gab der Friedensbewegung die notwendige Zeit sich zu organisieren, zu mobilisieren und so an Stärke zu gewinnen. Die Hoffnung der Bush-Regierung, sich eine UN-Resolution für eine Invasion des Iraks sich erkaufen und erpressen zu können, zerschlug sich, weil die weltweite Ablehnung eines Irakkrieges, wie sie insbesondere bei den Demonstrationen am 15. Februar deutlich wurde, die dazu nötige Mehrheit im Sicherheitsrat verhindert hat. Ohne den Druck insbesondere der deutschen und französischen Friedensbewegung hätten Schröder und Chirac womöglich nachgegeben und der Irakkrieg würde heute unter einem von den USA erpressten UN-Mandat geführt. Ähnlich lässt sich auch das Abstimmungsverhalten von Staaten wie Mexiko, Pakistan und Chile im UNO-Sicherheitsrat erklären.
Aber auch die langfristigen Implikationen des Protests sollten nicht unterschätz werden, auch wenn wir sie noch nicht ganz einschätzen können. Zur Verdeutlichung seien einige historische Beispiele für langfristige Auswirkungen der Friedensbewegung genannt [2]:
* Die Schaffung des Völkerbundes ein Jahrzehnt nach den Versuchen von Friedensaktivisten, den 1. Weltkrieg zu verhindern
* Die Verhandlungen zur Reduktion strategischer Atomwaffen zwischen der Sovietunion und den USA im Jahr 1970, nach großen Antiatomdemonstrationen in den späten 50ern und frühen 60ern.
* Das 'Vietnam-Syndrom' in den USA, der Unwille zu offenen militärischen Interventionen, nach massiven Protesten gegen den Vietnam-Krieg.
Die derzeitige weltweite Friedensbewegung hat dazu beigetragen, dass die Hürde für zukünftige Militärschläge weit höher liegt. Wir hoffen, dass die Pläne der neokonservativen Hardliner im Weißen Haus damit durchkreuzt sind, die Neuordnung des mittleren Ostens durch weitere Kriege voran zutreiben. Anfang April stellte der britische Außenminister Jack Straw klar, dass Großbritannien mit eine militärischen Aktion gegen Syrien oder Iran 'absolut nichts' zu tun haben wolle. Die konservative Partei des spanische Premierminister José Maria Aznar, wird angesichts der 91prozentigen Mehrheit, die den Krieg ablehnt, wegen Aznar's Unterstützung für Präsident Bush wahrscheinlich die Wahl im nächsten Jahr verlieren. Entsprechend unwahrscheinlich ist, dass Aznar bereit sein könnte, weitere Kriege zu unterstützen.
Allerdings ist nicht klar, ob wir stark genug sein werden, die Bush-Regierung wirklich davon abzuhalten, den nächsten 'Präventiv'-Angriff gegen Syrien, Iran oder Nordkorea anzufangen. Aber die internationale Unterstützung zukünftiger Kriege wird noch geringer sein als beim Irak-Krieg und diese wiederum stärkt die US-amerikanische Friedensbewegung. Wie das Washingtoner Institute for Political Studies (IPS) feststellte, bestand die sogenannte 'Koalition der Willigen' gerade aus 46 von 191 UN-Mitgliedsnationen - die 19% der Weltbevölkerung repräsentieren [3]. Aber auch in den Ländern der 'Koalition der Willigen' ist die öffentliche Einstellung überwiegend gegen den Krieg im Irak. Obwohl wir nicht sicher sein können, scheint das wahrscheinlichste nächste Ziel der Washingtoner Falken Syrien zu sein. Derzeit können die Drohungen der USA als Strategie angesehen werden, Syrien zu zwingen, seine mögliche Unterstützung für Widerstandsgruppen gegen die militärische Besatzungsregierung in einem faktisch re-kolonisierten Irak einzustellen. Leider besteht die Möglichkeit, dass Bush einen weiteren Krieg aus innenpolitischen Gründen brauchen wird. Ein Krieg könnte die einzige Möglichkeit sein, um die amerikanische Öffentlichkeit von der verheerenden wirtschaftlichen Lage in den USA abzulenken. Zusätzlich würde ein neuer Krieg die Aufmerksamkeit vom Versagen der USA in Afghanistan und dem Irak demokratische und stabile Institutionen zu etablieren, ablenken. Oder um es brutaler zu formulieren: angenommen Bush Junior hat von seinem Vater gelernt, wenn die USA-Wirtschaft sich nicht in den nächsten paar Monaten erholt, mag ein neuer Krieg als einziges Mittel erscheinen, seine Wiederwahl im Jahr 2004 zu sichern.
Um auf kommende Kriege vorbereitet zu sein, reicht es nicht, sich der Leistungen der Friedensbewegung zu erinnern, wir müssen uns auch fragen, warum die Friedensbewegung nicht in der Lage war, den Irak-Krieg zu verhindern und welche Lektionen wir aus den Erfahrungen lernen können. Es gibt eine Reihe von sehr tiefgehenden und strukturellen Gründen, die wir kurzfristig nicht ändern werden können:
* Die Kriegstreiber haben nicht einmal gezögert, falsche Beweise vorzulegen, um den Krieg zu legitimieren. Eines der schockierendsten Beispiele stellen die vom CIA gelieferten Informationen über den angeblichen Kauf von 500 Tonnen Uranoxid aus Niger durch den Irak dar. Die Dokumente, die die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) später als Fälschung entlarvt hat, wurden den Mitgliedern des Foreign Relations Committee des US-Sentats nur wenige Tage vor der Verabschiedung der Kriegs-Resolution durch den Senat vorgelegt [4].
* Anstatt unangenehme Fragen zu stellen, haben die Konzern-beherrschten Massenmedien alles dafür getan, der Propaganda und den Lügen der Bush-Regierung ein möglichst große Publikum zu bieten. Paul Krugman hatte Recht, als er darauf hinwies, dass die Unterstützung des Krieges durch die öffentliche Meinung lediglich eine Folge der voreingenommenen Berichterstattung der US-Medien war [5]. 71% aller Amerikaner glauben, dass Saddam Hussein in die Anschläge vom 11. September verwickelt war, die Mehrheit weiß außerdem nicht, dass kein einziger der Entführer aus dem Irak stammt.
* Im Kriegsfall kennen die Vereinigten Staaten keine Opposition. Die Demokraten haben das Gefühl, dass sie Bush in Fragen der nationalen Sicherheit nicht kritisieren oder herausfordern können. Tatsächlich ist es so, dass auch sie kein Konzept für eine alternative Außen- und Sicherheitspolitik bieten. Verstärkt wird dieses Problem durch die zunehmende Macht des Präsidenten in der Ausübung der Außenpolitik.
* Viele Menschen sind irritiert darüber, was Demokratie bedeutet und wie sie zu erlangen ist. Die US-Außenpolitik benutzt die 'Verbreitung der Demokratie' als eine Entschuldigung dafür, im Nahen Osten intervenieren zu können, um dann letztendlich Kontrolle über die Ressourcen und strategischen Einfluss erlangen zu können. Zur gleichen Zeit haben die USA kein Problem damit, Diktaturen in Ländern zu unterstützen, die den Interessen Amerikas dienen - so wie etwa in Kuwait, Saudi-Arabien und Usbekistan. Der Großteil der öffentlichen amerikanischen Meinung lebt in Unkenntnis dieser Heuchelei und ist daher willens, die Rhetorik von der 'Verbreitung der Demokratie' für bare Münze zu halten.
Diese Probleme sind so tief im amerikanischen Politiksystem und der politischen Ökonomie der Massenmedien verwurzelt, dass nur langfristige Lösungen die notwendigen fundamentalen Änderungen herbeiführen können. Auf lange Sicht müssen wir daran arbeiten, die Wahlkampffinanzierung und das Wahlsystem zu ändern. Wir benötigen alternative Nachrichtenquellen, die für weite Teile der US-Bevölkerung geeignet sind. Das Radioprogramm von 'Democracy Now' ist großartig, aber zu radikal, um den amerikanischen Mainstream wirklich zu erreichen. Die Idee von 'Move On Media Corps', die Massenmedien zu fairer Berichterstattung und der Einhaltung grundlegender journalistischer Standards zu verpflichten, ist wichtig, wird aber die US-Medien nicht auf die gewünschte Weise ändern. Wir brauchen mehr Think Tanks und stimmigere Konzepte für die Außenpolitik, um den Neo-Konservativen Eliten entgegenzutreten und die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die 'Verbreitung von Demokratie' nicht die Tötung unschuldiger Menschen rechtfertigt. Der Vorschlag eines globalen Plans zur Verhinderung weiterer Kriege ('Global Action to Prevent War') ist eine vielversprechende, langfristige Strategie zur Schaffung einer politischen Friedensagenda. Diese langfristigen Strategien sind notwendig, in der jetzigen Situation benötigen wir allerdings auch kurzfristige Ansätze. Im folgenden haben wir eine Liste von Ideen für euch, die als Grundlage für weitere Diskussionen dienen kann:
> Zurückhaltung in der Nutzung von zivilem Ungehorsam.
Ziviler Ungehorsam als Protest gegen einen illegalen Krieg ist zweifellos moralisch legitim, häufig auch strategisch und notwendig. Das bedeutet aber nicht, dass es sich dabei um die im Moment wirksamste Strategie handelt. Verschiedene Autoren haben darauf hingewiesen, dass aufgrund der Tatsache, dass ein großer Teil der amerikanischen Öffentlichkeit für den Krieg war, ziviler Ungehorsam potentielle Unterstützer unserer Sache abschrecken könnte.
> Formulierung klarer Botschaften.
Die Tatsache, dass es einer Bewegung möglich ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Einfluss auf die öffentliche Agenda auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu gewinnen, heißt noch lange nicht, dass es ihr auch möglich sein wird, eine lange und komplexe Nachricht zu transportieren. Die Vermengung verschiedener Themen zusammen mit dem Ruf nach Frieden macht es den Medien möglich, die Bewegung so darzustellen, als ob sie keine klar definierte Aussage hätte.
> Entwicklung einer Friedensagenda
Auf lange Sicht ist es nicht genug, nur gegen Krieg zu sein. Die Friedensbewegung muss dafür arbeiten, dass Institutionen errichtet werden, mit denen Konflikte auf gewaltfreie Weise gelöst werden können. Ebenso müssen die tiefer liegenden Ursachen von gewaltsamen Konflikten beseitigt werden. Während die weltweite globalisierungskritische Bewegung sich der zweiten Aufgabe angenommen hat, sollte die Friedensbewegung Initiativen wie die 'Global Action to Prevent War' unterstützen.
> Aufbau von breiten Koalitionen.
Krieg hat das Potenzial, die in den USA traditionellerweise voneinander getrennten Gruppen zu vereinen. Da nur eine kleine Minderheit vom Krieg profitiert, existiert ein großes Potenzial, eine starke Bewegung quer über alle geographischen, kulturellen, sozio-ökonomischen und kulturellen Grenzen hinweg aufzubauen. Eine der Taktiken könnte hierbei darin bestehen, einen 'Friedenssommer' zu initiieren, in dem Leute informiert werden und dadurch zu einer breiten Front des Widerstands gegen den Krieg werden könnten. Die 'Kensington Welfare Rights Union' ruft für diesen Sommer zum Beispiel zu einem Marsch der Armen für ökonomische Menschenrechte auf. Damit soll die Arbeit von Martin Luther King fortgeführt werden, der umgebracht wurde, als er eine vereinte Bewegung für den Frieden und gegen die US-Kriege aufbaute.
> Die Proteste müssen früh sein.
Eine der größten Leistungen der jüngsten Friedensbewegung war, dass sie schnell gestartet ist und bereits erheblichen Schwung gewonnen hatte, lange noch bevor der Krieg wirklich begann. Das nächste Mal müssen wir sogar noch schneller sein. In den USA ist die größte Hebelwirkung dadurch zu erreichen, indem man den Kongress dazu bewegt, sich gegen neue Kriegs-Resolutionen zu stellen. In Anbetracht der Tatsache, dass die von uns gewählten Repräsentanten nicht auf uns hören, und dass Lobbying eine der vielen nötigen Aktivitäten sein muss, sollten wir frühzeitig damit beginnen, unsere Senatoren und Kongressabgeordneter davon zu überzeugen, das der Angriff auf weitere Länder verheerend wäre.
> Aufbau alternativer Medien:
Die großen Medien sind in drei Haupt-Netzwerken konzentriert, die Konzernen gehören, die auch zu den Profiteuren des Krieges zählen. Die heutige Bewegung nutzt die Vorteile des Internet durch die Verwendung von Mailing-Listen und Indy Media, alternative Medien dürfen aber nicht nur auf jene beschränkt bleiben, die einfachen Zugang zu einem Computer habe, sondern müssen die breite Masse erreichen. In Anbetracht dessen sind traditionelle Techniken, wie die Verteilung von Flugblättern oder das direkte Anwerben an der Haustür, vielleicht effektiver darin, in der Vergangenheit nicht erreichbare Zielgruppen anzusprechen.
> Internationale Koordination ausbauen:
Unter allen Demonstrationen hatten jene des 15. Februar die größte Wirkung. Das lag nicht nur an der schieren Menge der Demonstranten, sondern auch daran, dass die Demonstrationen an mehr als 600 verschiedenen Städten in der ganzen Welt parallel stattfanden.
> Unterstützung der Menschen im Irak.
Die Friedensbewegung sollte hart dafür arbeiten, die Vereinigten Staaten davon abzuhalten, sich im Irak als neue Kolonialmacht zu etablieren. Stabilität und wirkliche Demokratie in den Irak zu bringen, heißt mindestens, die amerikanischen und britischen Streitkräfte durch UN-Friedenstruppen zu ersetzen. Der UN muss es erlaubt sein, die Führung zu übernehmen und insbesondere mit den Nachbarländern Syrien, Iran und Türkei an einer Lösung zu arbeiten. Weiterhin bedeutet es auch, die Bush-Administration davon abzuhalten, den Irak in eine 'Traum-Ökonomie' nach ihren Vorstellungen zu verwandeln: voll privatisiert, in der Hand des Auslands und offen für den Handel. Es wäre verheerend, würden die wegweisenden ökonomischen Entscheidungen von den Besatzungsmächten getroffen werden, bevor die Iraker in freier Wahl ihre eigene Regierung wählen dürften [6].
Dieser Artikel ist im Original in verschiedenen US-Amerikanischen politischen Zeitschriften und Websites veröffentlicht worden. Übersetzung: Claus Augusti und Bernt Lampe
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