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Der neue Imperialismus
und die Lehren aus der Rekolonisierung des Irak
von Tariq Ali (8. April 2003)
Die imperialistische Offensive
Alte englische Doggen und neue Satellitenstaaten
Das 'Quisling-Syndrom'
Die Vereinten Nationen von Amerika
Was muss getan werden?
Am 15. Februar 2003 marschierten mehr als acht Millionen Menschen auf den Straßen von fünf Kontinenten gegen einen Krieg, der noch nicht begonnen hatte. Diese erste, wirklich globale Mobilisierung - in Ausmaß, Reichweite und Größe ohne Vorbild - versuchte, die vom Pentagon geplante Eroberung des Irak zu verhindern. Die Menschenmassen in Westeuropa brachen alle Rekorde: drei Millionen in Rom, zwei Millionen in Spanien, anderthalb Millionen in London, eine halbe Million in Berlin, über hunderttausend in Paris, Brüssel und Athen. In Istanbul, hatte die Regierung aus Gründen der 'nationalen Sicherheit' einen Protestmarsch untersagt. Daher veranstaltete die Friedensbewegung eine Pressekonferenz, um gegen das Verbot zu protestieren, dazu erschienen zehntausend 'Journalisten'. In den USA gab es Großdemonstrationen in New York, San Francisco, Chicago und in LA. Kleinere Veranstaltungen in nahezu allen Hauptstädten: Zusammengenommen über eine Million Menschen. Eine weitere halbe Million demonstrierte in Kanada. Auf der anderen Hälfte des Globus versammelte die Bewegung 500.000 Menschen in Sydney und 250.000 in Melbourne.
Am 21. März, während englische und amerikanische Streitkräfte sich in Richtung der irakischen Grenze bewegten, erwachten die lange schweigenden arabischen Straßen zu neuem Leben. Angeregt durch die weltweiten Proteste fanden spontane Großdemonstrationen in Kairo, Sanaa und Amman statt. In Ägypten geriet das Söldnerregime des Hosni Mubarak in Panik und inhaftierte über achthundert Menschen, von denen einige im Gefängnis grob misshandelt wurden. Im Jemen marschierten 30.000 Menschen gegen den Krieg, als eine größere Zahl, die den Weg zur amerikanischen Botschaft einschlugen wurden mit Gewehrkugeln gestoppt. Dabei wurden zwei Menschen getötet und viele verwundet. Im israelisch-amerikanischen Protektorat Jordanien hatte die Monarchie in einer Grenzstadt bereits Proteste niedergeschlagen und fuhr nun fort, brutal auf Demonstranten in der Hauptstadt loszugehen. In der arabischen Welt war der auf der Straße vorherrschende Ton trotzig nationalistisch - 'Wo bleibt unsere Armee?' skandierten die Demonstranten in Kairo. In Pakistan setzten die Anti-Kriegs-Bewegung und die religiösen Parteien auf die Amerika-freindliche Haltung der Muslim Liga und der PPP um die Aufmärsche in Peshawar und Karachi zu beherrschen. Die Islamisten in Kenia und Nigeria folgten diesem Beispiel und hatten dabei noch größeren Erfolg: In beiden Ländern mussten die amerikanischen Botschaften evakuiert werden. In Indonesien marschierten über 200.000 Menschen jeder politischen Färbung durch Jakarta.
Vor weniger als einem Jahrhundert erhielten die europäischen sozialdemokratischen Parteien der Zweiten Internationale über acht Millionen Wählerstimmen. Dies inspirierte den einzigen bisherigen Versuch einer koordinierten Aktion zur Vermeidung eines Krieges. Im November 1912 wurde unter den gotischen Bögen des Basler Doms eine Notkonferenz der Internationale versammelt, um die anstehende Katastrophe des ersten Weltkriegs abzuwenden. Beim Eintreffen der Delegierten erklang eine Aufführung von Bachs h-moll-Messe, die den Höhepunkt des Abends markierte. Die deutschen, britischen, französischen sozialistischen Anführer gelobten, jeglicher aggressiver Politik ihrer jeweiligen Regierungen Widerstand zu leisten. Man kam überein, dass die parlamentarischen Vertreter zu gegebener Zeit gegen Kriegsanleihen stimmen würden. Keir Hardies Aufruf zu einem 'internationalen revolutionären Schlag gegen den Krieg' wurde mit Beifall aufgenommen, aber nicht zur Abstimmung freigegeben. Jean Jaurès erhielt lautstarke Zustimmung, als er darauf hinwies, um wie viel geringer das Opfer einer Revolution wären verglichen mit dem anstehenden Krieg. Victor Adler verlas dann eine Resolution, die einstimmig angenommen wurde. Sie schloss mit den Worten: 'Die herrschenden Klassen, die Euch in Frieden knebeln, verachten, ausnutzen, wollen Euch als Kanonenfutter missbrauchen. Überall muss den Gewalthabern in den Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Krieg! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!'
Im Jahre 1914 waren diese ehrbaren Emotionen unter den Fanfarenstößen des Nationalismus verschwunden. Die in Basel zur Schau gestellte programmatische Klarheit verpuffte, als die Sturmglocke die Bürger aller Länder zum Krieg mobilisierte. Keine Kriegsanleihe wurde abgelehnt, kein Streik organisiert und auch keine Revolution angezettelt. Inmitten eines wachsenden Sturms chauvinistischer Hysterie wurde Jaurès von einem Pro-Kriegs-Fanatiker gemeuchelt. Während eine mutige, verleumdete Minderheit im schweizerischen Zimmerwald zusammentraf und forderte, dass der imperialistische Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die Reaktion im eigenen Land umgewandelt werden sollte, stand die Mehrheit der sozialdemokratischen Anführer stramm und ihre Anhänger zogen die Uniformen an und fuhren fort, sich gegenseitig nieder zu metzeln. Über zehn Millionen fielen auf den Schlachtfeldern Europas, um ihren jeweiligen Kapitalismus zu verteidigen, während eine neue Großmacht die Weltbühne betrat. Ein Jahrhundert später hatten die Vereinigten Staaten tatsächlich alle Rivalen aus dem Weg geräumt, um nun als führende - oft auch alleinige - Darstellerin im internationalen Drama zu agieren.
Die acht Millionen und mehr, die dieses Jahr marschierten, wurden weder von irgend einer Internationale mobilisiert, noch teilten sie ein gemeinsames Parteiprogramm. Mit vielen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Hintergründen, verband sie ausschließlich das gemeinsame Begehren, die imperialistische Invasion eines ölreichen arabischen Staates zu verhindern, in einer Region, die bereits durch den Kolonialkrieg in Palästina gespalten ist. Die meisten der Marschierer lehnten instinktiv die offiziellen Rechtfertigungen für das Blutvergießen ab. Für diejenigen, die das als 'plausibel' annehmen, ist es schwierig zu verstehen, dass ein derart massiver Widerstand und Hass gegen die Kriegsbefürworter unter vielen jungen Menschen provoziert werden konnte. Außerhalb der Vereinigten Staaten glauben nur wenige, dass die streng säkulare Baath-Partei irgendeine Beziehung zu Al-Kaida unterhielt. Was die 'Massenvernichtungswaffen' betrifft gibt es in dieser Region nur ein einziges Atomwaffenlager und das ist in Israel. Condoleeza Rice hat höchstpersönlich im letzten Jahr der Clinton-Amtszeit behauptet, selbst wenn Saddam Hussein ein derartiges Arsenal hätte, wäre er nicht in der Lage, dieses einzusetzen. 'Wenn Irak tatsächlich Massenvernichtungswaffen erwirbt, wären diese Waffen unbrauchbar, jeder Versuch, sie zu gebrauchen, bringt die nationale Selbstauslöschung mit sich. [1]' Im Jahr 2000 waren sie unbrauchbar, jedoch drei Jahre später musste Saddam durch massive angloamerikanische Expeditions-Streitkräfte und durch das Cluster-Bombardement irakischer Städte beseitigt werden, bevor er sie erweben hätte können? Der Vorwand konnte nicht nur nicht überzeugen, sondern führte auch dazu, eine breite Opposition anzufachen. Millionen sahen jetzt die größte Bedrohung für den Frieden gekommen, allerdings nicht aus den dezimierten Waffenvorräten hinfälliger Diktaturen, sondern aus dem verdorbenen Herzen des amerikanischen Imperiums und seiner Satrapen, Israel und Großbritannien. Es ist das Wissen um diese Tatsachen, das eine neue Generation zu radikalisieren begann.
Die imperialistische Offensive
Die Administration der republikanischen Partei benützte das nationale Trauma des 11. September dazu, eine dreiste imperialistische Politik zu verfolgen, dabei markiert die Besetzung des Irak erst den Beginn. Die Leitlinien, die sie versucht durchzusetzen, wurden erstmals im Jahr 1997 unter der Überschrift 'Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert' veröffentlicht.
Zu den Unterzeichnern zählten Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Jeb Bush, Zalmay Khalilzad, Elliott Abrams und Dan Quayle, aber auch solch intellektuelle Zierden wie Francis Fukuyama, Midge Decter, Lewis Libby und Norman Podhoretz. Das amerikanische Empire konnte es sich nicht leisten, dem Ende des Kalten Krieges gleichgültig gegenüberzustehen. Sie argumentierten: 'Wir scheinen die essentiellen Elemente des Erfolgs der Reagan-Administration vergessen zu haben: ein Militär, das stark und bereit ist, gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen zu meistern; eine Außenpolitik, die klar und entschlossen die amerikanischen Prinzipien in aller Welt verbreitet und eine nationale Führung, die die globale Verantwortung der Vereinigten Staaten annimmt.' Verglichen mit dem Euphemismus der Clinton-Ära ist die Sprache dieser Gruppe lobenswert direkt: Um die US-Hegemonie zu erhalten, muss Gewalt angewendet werden - wo immer und wann immer auch nötig. Europäisches Händeringen bleibt dabei unbeachtet.
Der Angriff auf das World Trade Centre und das Pentagon im Jahr 2001 kann als 'Geschenk des Himmels' für die Administration bezeichnet werden. Am folgenden Tag wurde auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates darüber diskutiert, ob man den Irak oder Afghanistan angreifen solle, wobei man sich erst nach längerer Debatte für das letztere Land entschied. Ein Jahr später wurden die Ziele des 'Projekts' geschickt in 'die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika' umgewandelt und im September 2002 von Bush veröffentlicht. Die 'Expedition nach Bagdad' war die Wende zur Umsetzung des neuen Statuts. [2] Das zwölfjährige UN-Embargo und die angloamerikanischen Bombardements hatten es nicht geschafft, das Baath-Regime zu zerstören oder dessen Führer zu ersetzen. Es könnte keine bessere Demonstration des Wechsels zu einer noch offensiveren imperialen Strategie geben, als einfach ein Exempel zu statuieren. Obwohl kein einziger Grund für einen Angriff auf den Irak spricht, besteht kaum ein Zweifel über die Überlegungen dahinter.
Die wirtschaftliche Überlegung:
Der Irak besitzt die weltweit zweitgrößten Reserven an billigem Erdöl; nach Bagdads Entscheidung im Jahr 2000, seine Exporte in Euro und nicht länger in Dollar zu fakturieren, bestand die Gefahr, dass Chávez in Venezuela und die Iranischen Mullahs diesem Beispiel folgen könnten.
Eine unter US-Kontrolle durchgeführte Privatisierung der irakischen Ölquellen könnte dazu beitragen, die OPEC zu schwächen.
Die strategische Überlegung:
Die Existenz eines unabhängigen Arabischen Regimes in Bagdad stellt für das Israelische Militär seit jeher eine Irritation dar. Auch als Saddam noch ein Verbündeter des Westens war, stellte die IDF Teheran während des Irak-Iran-Krieges Ersatzteile zur Verfügung. Seitdem republikanische Eiferer, die der israelischen Likud-Partei nahe stehen, Schlüsselpositionen in Washington besetzen, wurde die Eliminierung eines traditionellen Gegners zu einem attraktiven und dringenden Ziel für Jerusalem.
Ein letztes Argument; wie der Einsatz von nuklearen Waffen in Hiroshima und Nagasaki einst eine gezielte Machtdemonstration Amerikas gegenüber der Sowjetunion war, könnte heute ein Blitzkrieg im Irak dazu dienen, der ganzen Welt, aber ganz besonders Staaten in Fern-Ost wie China, Nordkorea und sogar Japan, zu zeigen, dass, wenn die Karten erst einmal auf dem Tisch liegen, die Vereinigten Staaten durchaus die Mittel haben, ihren Willen durchzusetzen.
Das offizielle Argument für diesen Krieg - die Notwendigkeit, die bedrohlichen Massenvernichtungswaffen des Irak zu eliminieren - war so schwach, dass er verschämt über Bord geworfen werden musste, als sogar die bekannt dienstbeflissenen UN-Waffeninspekteure, die offen vom CIA in ihrer Arbeit behindert worden, nicht in der Lage waren, auch nur eine Spur von ihnen ausfindig zu machen und nicht mehr machen konnten, als um mehr Zeit zu bitten. Dies schließt deren 'Entdeckung' nach dem Ende des Krieges natürlich nicht aus, aber nur wenige messen diesem zerzausten Schreckgespenst eine Bedeutung zu.
Zur Rechtfertigung für eine Invasion im Irak wurde nun die dringende Notwendigkeit, Demokratie in diesem Land zu schaffen, und so wurde Aggression als Befreiung bezeichnet. Nicht wenige Staaten des Nahen Ostens, ob Freund oder Feind der Administration, wurden betrogen. Für die Einwohner der Arabischen Welt gleicht die 'Operation Iraqi Freedom' einem grausigen Schauspiel, einem Vorwand für eine koloniale Okkupation nach veraltetem europäischen Muster, die wie ihre Vorgänger auf einem äußerst wackeligem Fundament aufbaut: auf unzähligen Lügen, Habgier und imperialistischen Fantasien. Der Zynismus der gegenwärtigen amerikanischen Behauptung, dass dem Irak die Demokratie gebracht werden müsse, kann ermessen werden an den Aussagen Colin Powells auf einer Pressekonferenz im Jahr 1992, als dieser noch Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs unter Bush senior war. Damals sprach er folgendes über dieses Projekt, dass nun offensichtlich durchgeführt wird:
'Saddam Hussein ist ein schlimmer Mensch, er stellt eine Bedrohung für sein eigenes Volk dar. Ich glaube, dass sein Volk mit einem anderen Führer besser dran wäre. Es gibt die romantische Vorstellung, dass, wenn Saddam Hussein morgen von einem Omnibus überfahren wird, schon ein Demokrat vom Schlage Jeffersons bereitsteht und Wahlen abhalten lässt. [Gelächter]. Sie werden - raten Sie mal - wahrscheinlich lediglich einen anderen Saddam Hussein bekommen. Es wird natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen, all die Wandbilder zu übermalen - [Gelächter] - es sollten jedoch keinerlei Illusionen über die Natur dieses Staates und seiner Gesellschaft bestehen. [Dabei wären bestimmt viele empört gewesen], wenn wir bis nach Bagdad vorgestoßen wären, und zwei Jahre später hätten immer noch amerikanische Soldaten auf der Suche nach diesem Jefferson die Hauptstadt durchstreift.' [Gelächter]. [3]
Diesmal wird Powell sicherstellen, dass Demokraten der Sorte Jefferson zusammen mit ihren Klimaanlagen und allen anderen Ausrüstungsgegenständen gleich eingeflogen werden. Er weiß, dass sie möglicherweise Tag und Nacht von bezahlten amerikanischen Schlägertrupps bewacht werden müssen, genauso wie die Marionette Karzai in Kabul.
Alte englische Doggen und neue Satellitenstaaten.
Einerseits gab es einen ungeheuren Aufschrei der Öffentlichkeit gegen die Invasion im Irak. Aber die US-Administration blieb von Anfang an kalt und offensichtlich nicht davon beeindruckt. Die Regierungen der restlichen Welt stehen zwischen den Fronten. Wie haben sie reagiert? London trat, wie erwartet werden konnte, als der blutrünstige Adjutant Washingtons auf. Der Imperialismus Labours hat eine lange Tradition, und bereits im Balkankrieg konnte Blair zeigen, dass er sich eher wie eine an der Kette knurrende Dogge verhalten konnte, denn wie ein Pudel. Seitdem Großbritannien Seite an Seite mit Amerika den Irak ununterbrochen bombardiert hat und seitdem New Labour an der Regierung ist, kann nur ein naiver Mensch davon überrascht sein, dass ein Drittel der Britischen Armee in die ehemals größte Kolonie des Landes im Nahen Osten entsandt wurde und dass die Unterzeichnung nur unter Ausschaltung von 'Rebellen' wie Cook oder Short im Unterhaus erfolgte. Die Gewalt wurde zwar bedauert, gleichzeitig jedoch der Wunsch geäußert, Gott möge schnell bei den Übeltätern sein.
Berlusconi in Italien und Aznar in Spanien - die Vertreter der beiden rechtspopulistischsten Regierungen Europas - waren passende Partner für Blair, um weniger bedeutende EU-Staaten, wie Dänemark oder Portugal, zu überzeugen, währenddessen Simitis griechische Einrichtungen für US-amerikanische Aufklärungsflüge zur Verfügung stellte. Die osteuropäischen Staaten stellten sich geschlossen hinter Bush und gaben dem Begriff 'Satellitenstaat', dessen sie sich früher erfreuten, eine neue Bedeutung. Die Ex-kommunistischen Parteien, die in Polen, Ungarn und Albanien an der Macht sind, überboten sich gegenseitig in ihrem Eifer, ihre neue Treue zu zeigen - Warschau entsandte ein Kontingent, das im Irak kämpfen sollte, Budapest stellte Trainingscamps für Exiliraker zur Verfügung und selbst das kleine Tirana bot tapfer nichtkämpfende Einheiten für das Schlachtfeld an.
Frankreich und Deutschland dagegen protestierten monatelang entschieden gegen einen US-amerikanischen Angriff auf den Irak. Schröder verdankte seine knappe Wiederwahl nur seinem Versprechen, den Krieg gegen Bagdad keinesfalls zu unterstützen - auch nicht mit UN-Mandat. Chirac, der mit einem Veto im Sicherheitsrat drohte, gab noch wortgewandtere Erklärungen ab, dass Frankreich niemals einen unautorisierten Angriff auf das Baath-Regime akzeptiert würde. Paris und Berlin überredeten gemeinsam Moskau, die amerikanischen Pläne ebenso abzulehnen. Selbst Peking verbreitete einige vorsichtige Töne des Einwandes. Die französisch-deutsche Initiative rief gewaltige Aufregung und Bestürzung unter den diplomatischen Kommentatoren hervor. Hier tat sich ein nie da gewesener Riss innerhalb der Atlantischen Allianz auf. Was soll aus der Europäischen Einigung, der NATO, oder der 'Internationalen Gemeinschaft' selbst werden, falls diese verheerende Spaltung bestehen bleibt? Wird das eigentliche Konzept des Westens überleben können?
Solche Befürchtungen mussten schnellstens aus dem Weg geräumt werden. Kaum dass die Tomahawks die nächtliche Skyline von Bagdad erleuchtet hatten, und der erste irakische Zivilist von den Marines niedergemetzelt worden war, beeilte sich Chirac zu erklären, dass Frankreich den US-Bombern uneingeschränkte Überfluggenehmigungen gewähren werde (Während des Angriffs Reagans auf Libyen, als er Premierminister war, tat er das nicht) und Amerikas Truppen im Irak einen 'raschen Erfolg' zu wünschen. Deutschlands Außenminister, Joschka Fischer, dessen grüne Einstellung bereits verrottet, ließ verlauten, dass seine Regierung ebenfalls aufrichtig auf einen 'schnellen Zusammenbruch' des Widerstands gegenüber dem angloamerikanischen Angriff hoffe. Putin wollte nicht zurückstehen und erklärte seinen Landsleuten, dass Russland sich 'aus wirtschaftlichen und politischen Gründen' nur einen entscheidenden Sieg der Vereinigten Staaten im Irak wünschen könne. Die Parteien der 'Zweiten Sozialistischen Internationale' hätten sich nicht ehrenhafter verhalten können.
In anderen Gebieten bot sich dasselbe Bild. Koizumi in Japan war noch schneller als seine europäischen Kollegen, was die Ankündigung der vollen Unterstützung für die angloamerikanische Aggression anbelangt, und sagte eine großzügige finanzielle Unterstützung auf Kosten der japanischen Steuerzahler zu. Der neue Präsident Südkoreas, Roh Moo-hyun, auf den seine jungen Wähler große Hoffnungen als unabhängiger Radikaler gesetzt hatten, diskreditierte sich unverzüglich, nicht nur, weil er Amerikas Feldzug im Nahen Osten billigte, sondern sogar Truppen anbot, und damit die schändliche Tradition des Diktators Park Chung Hee zu Zeiten des Vietnamkriegs fortführte. Falls dies wirklich das neue Seoul ist, täte Pyöngyang gut daran, seine militärischen Vorbereitungen zu beschleunigen, um eine Wiederholung desselben Abenteuers auf der Koreanischen Halbinsel zu verhindern. In Lateinamerika beschränkte sich die PT-Regierung Brasiliens darauf, einige zimperliche Vorbehalte zu murmeln, während der sozialistische Präsident Chiles, Ricardo Lagos - der selbst nach sozialdemokratischen Standards südlich des Äquators wenig Rückgrat bewies - seinen UN-Botschafter energisch zurückpfiff, dem unverantwortlicher weise das Wort 'verurteilen' im Gespräch mit Journalisten entschlüpft war. Er sollte unverzüglich eine offizielle Korrektur veröffentlichen: Chile 'verurteile' die angloamerikanische Invasion nicht, es 'bedauere' sie vielmehr.
Im Nahen Osten dagegen kennt man sich mit Heuchelei und geheimen Einverständnissen besser aus. Inmitten der überwältigenden Oppositionshaltung in der Arabischen Öffentlichkeit, versäumte es jedoch kein Regime, seine Verpflichtungen gegenüber dem großen Zahlmeister zu befolgen. In Ägypten gewährte Mubarak der US-Navy freie Fahrt durch den Kanal sowie Überfluggenehmigungen für die USAF, während seine Polizei gleichzeitig Hunderte von Protestanten niederknüppelte und verhaftete. Die Saudi-arabische Monarchie hatte keine Einwände dagegen, dass Cruisemissiles ihre Flugbahnen durch ihren Luftraum zogen und ließ, wie gewohnt, US-Kommandozentren von ihrem Boden aus operieren. Die Golfstaaten sind seit langem de facto von Washington militärische annektiert. Jordanien, das sich im ersten Golfkrieg relativ neutral verhalten hatte, stellte diesmal Militärbasen für amerikanische Spezialeinheiten zur Verfügung, damit diese auf der anderen Seite der Grenze plündern konnten. Die iranischen Mullahs, die innenpolitisch ebenso repressiv wie außenpolitisch unklug handeln, unterstützten den CIA bei seinen Operationen im Afghanistan-Stil. Die Arabische Liga übertraf sich selbst als kollektives Abbild der Schande, da sie ihrer Oppositionshaltung gegen den Krieg Ausdruck verlieh, obwohl ein Großteil ihrer Mitglieder daran teilnahm. Diese Organisation wäre durchaus dazu fähig, die Kaaba als schwarz zu bezeichnen und sie gleichzeitig aber rot, weiß und blau anzumalen.
Die Realität der 'Internationalen Gemeinschaft' - sprich, der amerikanischen globalen Hegemonie - hat sich noch nie so deutlich gezeigt, wie in diesem traurigen Szenario. Vor diesem Hintergrund allgemeiner stillschweigender Duldung und offenen Verrats, gab es nur wenige - sehr wenige - Handlungen aufrichtigen Widerstandes. Die einzige gewählte Körperschaft, die wirklich versuchte, den Krieg aufzuhalten, war das Türkische Parlament. Die erst seit kurzem amtierende AKP-Regierung verhielt sich jedoch nicht besser als ihre Gegenspieler anderswo und zielte bewusst auf höhere finanzielle Unterstützung dafür ab, dass die Türkei den Ausgangspunkt für einen Einfall der US-Truppen in den Nordirak bildete. Der Druck der Massen, Reflexe des Nationalstolzes oder ein schlechtes Gewissen führten jedoch dazu, dass eine große Anzahl der eigenen Parteimitglieder gegen diese Transaktion protestierten, sie blockierten und die Pläne des Pentagon über den Haufen warfen. Die Regierung in Ankara beeilte sich nun, zumindest den Luftraum für US Raketen und Luftlandetruppen zu öffnen. Die Handlungsweise des Türkischen Parlaments jedoch - das die Anordnungen der eigenen Regierung, und sogar die der Vereinigten Staaten missachtete - führte zu einer Änderung des Kriegsverlaufes; die europäischen Gesten, die nichts kosteten, dagegen verpufften in der Luft, sobald die Kämpfe begonnen hatten. In Indonesien zeigte Megawati mit seinem Finger auf 'des Kaisers neue Kleider' und wollte sogar eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates einberufen, um die angloamerikanische Expedition zu verurteilen. Nach Monaten des Stoßens und Tretens war die Reaktion auf den Angriff der Heiligkeit der Autorität der Vereinten Nationen in Berlin, Paris und anderswo natürlich sehr verhalten. In Malaysia forderte Mahathir, der nicht zum ersten Mal ein diplomatisches Tabu brach, unverblümt den Rücktritt Kofi Annans von seiner Rolle als stummer Diener für die Aggressionspolitik Amerikas. Diese Politiker verstanden besser als andere in der Dritten Welt, dass das Amerikanische Imperium sein riesiges militärisches Arsenal dazu benutzte, um dem Süden eine Lektion über die Macht des Nordens zu erteilen, um ihn einzuschüchtern und zu kontrollieren.
Das 'Quisling-Syndrom'
Der Krieg im Irak war nach dem gleichen Muster geplant wie seine Vorgänger in Jugoslawien und in Afghanistan. Es wird klar, dass die Politiker und die Generäle in Washington und London hofften, das Kosovo-Kabul Modell kopieren zu können: Massive Bombardierungen aus der Luft, um den Gegner in die Knie zu zwingen, um schwere Kämpfe auf dem Boden zu vermeiden. [4] In beiden Fällen gab es keinen ernst zu nehmenden Widerstand, sobald die B 52 Bomber und die Aerosol-Bomben ('Gänseblümchen-Mäher') ihre Arbeit getan hatten. Um das erwünschte Resultat zu erzielen waren unverzichtbare 'Verbündete' der betroffenen Regime zur Hand. Am Balkan waren es die Gesandten Yeltsins, die Miloseviç überzeugten, dass er seinen Hals in die Schlinge der Amerikaner legen und seine Truppen kampflos aus den Stellungen im Kosovo zurückziehen muss. In Afghanistan war es Musharraf, der sicherstellte, dass die Masse der Taliban-Kämpfer und ihre pakistanischen Berater 'wegschmolzen', sobald die Operation 'Dauerhafter Friede' begann. In beiden Ländern war es der äußere Beschützer, auf den sich die lokalen Regime verließen und der ihnen den Teppich unter den Füßen wegzog.
Im Irak allerdings stellte das Baath Regime schon immer eine kräftige und widerstandsfähige Struktur dar. Auf den verschiedenen Stufen seiner Karriere erfuhr es vielfältige diplomatische und militärische Unterstützung aus dem Ausland (einschließlich, natürlich, der Vereinigten Staaten und Russland), ohne jemals in Abhängigkeit zu geraten. Dennoch vertraute Washington darauf, dass das Oberkommando brüchig und käuflich wäre, wiederholt wurde versucht die irakischen Generäle umzudrehen, damit sie ihren Mantel wendeten, oder falls das misslingt, Saddam selbst zu ermorden. Als alle diese Versuche bis fünf vor Zwölf scheiterten, hatte das Pentagon keine andere Wahl mehr, als einen konventionellen Bodenkrieg zu führen. Die wirtschaftliche und militärische Macht des amerikanischen Imperiums konnte immer darauf vertrauen, dass es eine militärische Okkupation des Irak durchziehen konnte, egal ob ein Aufstand im Land oder eine Intifada aller arabischen Nationen, den Krieg über die ganze Region ausdehnte. Nicht gesichert war mit einiger Sicherheit vorauszusehen, wie die politischen Konsequenzen einer solchen Gewalttat aussehen würden.
Im Fall, dass die irakische Armee nicht beim ersten Schuss auseinander stob, war wenig allgemeine Dankbarkeit für die Invasion zu erwarten, eher mehr Widerstand von Guerillas und zunehmender Zorn in der arabischen Welt über die zahlreichen zivilen Opfer von Raketen-, Artillerie- und Bombenangriffen. Zuerst erreichten die Kreuzritterarmeen, dass Saddam Hussein zu einem Nationalhelden wurde. Seine Porträts wurden von Demonstranten durch Städte wie Amman, Gaza, Kairo und Sanaa getragen. Während ich das schreibe quellen die Krankenhäuser in Bagdad über mit Verwundeten und Sterbenden, während die Stadt von amerikanischen Panzern zerfurcht wird. 'Es ist alles Unser', erklärte ein US Oberst beim Anblick der zerstörten Hauptstadt in der Art eines Panzergenerals von 1940. [5] Hinter den Panzerspitzen steht das Okkupationsregime des Pentagon unter dem Kommando des US Generals Jay Garner, einem Waffenhändler mit guten Beziehungen zur zionistischen Lobby in seiner Heimat, mit ausgesuchten Quislingen im Tross, Schwindlern und Scharlatanen wie Ahmed Chalabi and Kanan Makiya. Es ist den US Autoritäten wohl zuzutrauen, dass sie ein Regime zustande bringen, dass als repräsentativ hingestellt werden kann. Eine 'Übergangsregierung' wird ohne Zweifel durch den Verkauf von irakischem Vermögen finanziert werden. Allerdings ist die Illusion, dass dies ein sanfter und friedlicher Übergang sein wird, längst verflogen. Massive Unterdrückung wird notwendig sein, um nicht nur mit Tausenden von militanten Baath-Anhängern und Loyalisten, sondern auch mit irakischen Patrioten zu Recht zu kommen. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, Kollaborateure vor nationalistischer Vergeltung zu bewahren.
Das Fehlen jeglichen Willkommens von den Schiiten und der verbissene Widerstand bewaffneter Freischärler hat die Theorie hervorgebracht, dass die Iraker ein 'krankes' Volk seinen. Sie bräuchten eine langwierige Behandlung, bevor man ihnen ihr eigenes Schicksal anvertrauen kann (wenn überhaupt jemals). Diese Ansicht vertrat der Leitartikler des Observer David Aaronovitch, ein Blair-Bewunderer. Ähnlich warnt George Mellon im Wall Street Journal: 'Der Irak wird sich nicht so leicht vom Terror Saddams erholen: 'Nach drei Jahrzehnten einer Herrschaft der arabischen Spielart der Mörder GmbH, entstand im Irak eine sehr kranke Gesellschaft'. Er behauptet, dass es eine Zeit lang dauern wird, bis eine 'ordentliche Gesellschaft' entsteht und bis sich die Wirtschaft wieder erholt (privatisiert ist). Auf der Titelseite der Sunday Times zitiert der Reporter Mark Franchetti einen amerikanischen Soldaten: 'Die Iraker sind ein krankes Volk und wir sind die Chemotherapie', sagte Korporal Ryan Dupre. 'Ich beginne dieses Land zu hassen. Warte, bis ich einen dieser verfluchten Iraker zu fassen kriege. Nein, ich werde ihn nicht fassen, ich werde ihn einfach umbringen'. Der Bericht - im führenden Blatt des Murdoch Konzerns - setzt fort mit der Beschreibung, wie diese Einheit an diesem Tag nicht einen, sondern mehrere irakische Zivilisten getötet hat. [6] Ohne Zweifel, die Theorie der 'kranken Gesellschaft' muss noch detaillierter ausgearbeitet werden, dennoch ist klar, dass die Vorwände schon geschaffen wurden für eine Mischung aus Guantanamo Bay und Gaza in diesen neu okkupierten Gebieten.
Die Vereinten Nationen von Amerika.
Sicher wird es Versprechen von den europäischen Regierungen geben, Teile der mit amerikanischen Waffen eroberten Gebiete zu übernehmen. Blair, geübter in geschliffenen Worten als Bush, wird das sicher zu seinem eigenen Nutzen unterstützen. Viele Reden über humanitäre Hilfe werden gehalten werden, über die Dringlichkeit die Leiden der Zivilbevölkerung zu mildern und die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft 'wieder zusammenrückt'. Solange die Vereinigten Staaten keine echte Macht zugestanden erhalten, können sie alles gewinnen von einer Zustimmung durch die UNO, die ihren Segen zum Ergebnis der Aggression gibt, nachdem alles passiert ist, gerade wie im Kosovo. Unvergessen sind die Monate des wohlfeilen Schattenboxens im UN Sicherheitsrat, während alle Beteiligten wussten, dass Washington umfangreiche Logistik für den Angriff auf den Irak betrieb. Nachdem die USA die Resolution 1441 in der Tasche hatten, einstimmig angenommen mit den Stimmen von Frankreich, Russland, China und sogar von Syrien, war der Rest nur mehr Dekoration. Sogar der französische Botschafter in Washington, Jean-David Levitte, drängte die USA, nicht auf einer zweiten Resolution zu bestehen: 'Wochen bevor die Resolution vorgelegt wurde, ging ich zum Außenministerium und ins Weiße Haus um zu sagen, 'Tun Sie das nicht... Sie brauchen das nicht' [7].
Die Welt wurde eher von der Scheinheiligkeit in London als von der Sturheit in Washington durch die Farce einer weiteren 'Autorisierung' gezerrt, ohne Erfolg. Aber der Rat Levittes wirft ein schiefes Licht auf die wahre Natur der Vereinten Nationen seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie sind ein williges Werkzeug in den Händen der amerikanischen Politik. Der Wendepunkt bei dieser Umwandlung war die Entlassung von Boutros-Galli als Generalsekretär, obwohl er die Stimmen aller Sicherheitsratsmitglieder mit Ausnahme der USA für sich hatte. Er hatte es gewagt, die Fixierung der Westmächte auf Bosnien zu kritisieren trotz der wesentlich größeren Tragödien in Afrika. Sobald nach den Wünschen Washingtons an seiner Stelle Kofi Annan, der afrikanische Waldheim, bestellt worden war, ist die Organisation sicher in amerikanischer Hand.
Das bedeutet nicht, dass man sich darauf verlassen kann, dass die UNO in jedem Fall den USA willfährig ist. Ein Beispiel ist die Weigerung, Tony Blair ein Placebo zu gewähren. Es besteht aber auch keine Notwendigkeit. Alles was notwendig ist - und jetzt sicher zur Verfügung steht - ist dass die UNO entweder mit den Wünschen der USA konform geht, oder nachträglich ihren Stempel darauf drückt. Das einzige was die UNO nicht tun darf, ist die USA zu verurteilen oder zu behindern. Der Angriff auf den Irak, wie der auf Jugoslawien zuvor, waren von meinem Standpunkt aus massive Verletzungen der UNO Charta. Aber kein einziges Mitglied des UN Sicherheitsrates träumte auch nur davon, eine Dringlichkeitssitzung zu verlangen, oder auch nur eine Resolution einzubringen, die den Krieg verurteilt hätte. In einem anderen Sinn, wäre es vermessen gewesen so etwas zu tun, denn die Aggression entwickelte sich ganz logisch aus dem ganzen Rahmenwerk des Embargos gegen den Irak seit dem ersten Golfkrieg. Damit müssen weitere Hunderttausende Tote dem Schuldkonto des UN Sicherheitsrates zugezählt werden, seit der unrühmlichen Rolle in Ruanda unter amerikanischer Anleitung. [8] An die USA zu appellieren, die Autorität der UNO zu respektieren ist, wie wenn der Diener den Herrn feuern wollte.
Diese offensichtliche Tatsache soll nicht über die Spaltung innerhalb der 'internationalen Gemeinschaft' wegen des Irakkriegs hinwegtäuschen. Als die Clinton Administration sich für den Angriff auf Jugoslawien entschied, erhielt sie keine Zustimmung vom UN Sicherheitsrat, weil Russland kalte Füße bekam. So machte sie es dennoch mit Hilfe der Nato. Man ging von der richtigen Annahme aus, dass Moskau später mit an Bord kommen wird und die UNO zustimmen würde, sobald der Krieg vorüber ist. Es wäre nicht klug, zu erwarten, dass das Ergebnis ein anderes wäre.
Es ist die erste Gelegenheit seit dem Ende des Kalten Krieges, dass man im Fernsehen beobachten konnte, wie eine unterschiedliche Auffassung zu einem offenen Riss zwischen dem inneren Kern der EU und den USA führte und die öffentliche Meinung diesseits und jenseits des Atlantik polarisierte. Aber nur ein kurzes journalistisches Gedächtnis kann vergessen machen, dass ein wesentlich dramatischer Disput während des Kalten Krieges ausbrach. Der Anlass war ein ähnliches Abenteuer in der gleichen Region. Im Jahr 1956 versuchte eine 'unilaterale' englisch-französische Expedition einen Regimewechsel im Zusammenspiel mit Israel in Ägypten versuchte, sehr zum Missfallen der Vereinigten Staaten. Die USA wurden nicht konsultiert und fürchteten, dass dieses Abenteuer das Tor für den Einfluss des Kommunismus im Nahen Osten auftun könnte.
Als die UdSSR Nasser mit dem Einsatz von Raketen zu unterstützen drohten, befahl Eisenhower den Briten, sich aus Ägypten zurückzuziehen. Er drohte mit schweren wirtschaftlichen Sanktionen und der Angriff der drei Staaten musste abgebrochen werden. Dieses Mal sind die Rollen ganz anders verteilt. Frankreich und Deutschland in Opposition zu einer amerikanischen Expedition im Verein mit Großbritannien, dem ständigen Attackenhund.
Der Unterschied ist diesmal, dass es keine Sowjetunion gibt, auf die man Rücksicht nehmen müsste beim Kalkulieren der Aggression. Amerika, nicht Europa, verfügt über die überwältigende Gewalt. Aber die Lektion des Jahres 1956 ist noch immer relevant. Scharfe internationale Diskrepanzen sind total kompatibel mit der grundsätzlichen Harmonie der Interessen der kapitalistischen Mächte, die sich gegenseitig bestärken. Das Versagen der Suez Expedition veranlasste Frankreich, den Vertrag von Rom zur Gründung der EWG zu unterzeichnen, er sollte ein Gegengewicht zu den USA bilden. Die USA unterstützen die Gründung der europäischen Gemeinschaft, deren Erweiterung dient heute den Interessen der USA, was die französische Elite schmerzhaft erfährt. Allerdings ist es längst zu spät, etwas dagegen zu unternehmen. Unfreundliche Gefühle zwischen Washington, Paris und Berlin können weiter bestehen nach den öffentlichen Reibungen der letzten Monate, aber alle Seiten werden sich bemühen, diese zu überwinden, wie uns wiederholt versichert wird. Innerhalb der EU, ist die Rolle Großbritanniens die des Anwalts der USA gegen Deutschland und Frankreich, während es vorgibt, den Vermittler zu spielen. Großbritannien hat sich wieder einmal als das trojanische Pferd in der Gemeinschaft erwiesen. Die Tage, an denen De Gaulle Amerika ernsthaft herausfordern konnte sind längst vorbei. Chirac und Blair werden sich umarmen und wieder gut sein.
Was muss getan werden?
Es ist sinnlos auf die Vereinten Nationen oder Euroland oder gar Russland oder China zu hoffen, um den amerikanischen Plänen für den Nahen Osten ein ernstes Hindernis entgegen zu setzen. Wo kann der Widerstand ansetzen? Zuerst natürlich in der Region selbst. Es ist zu hoffen, dass die Invasoren schließlich vertrieben werden aus dem Irak von einem wachsenden nationalen Widerstand gegen das Okkupationsregime, das die Invasoren installieren. Weiter ist zu hoffen dass die Kollaborateure das gleiche Schicksal erfahren, wie Nuri Said zuvor. Der Ring korrupter und brutaler Tyranneien rund um den Irak wird früher oder später aufbrechen. Wenn es eine Region gibt, wo sich das Vorurteil als falsch erweisen kann, dass klassische Revolutionen ein Relikt der Vergangenheit sind, dann ist es die Arabische Welt. An dem Tag, an dem die Dynastien von Mubarak, der Haschemiten, von Assad und der Saudis vom Volkszorn beseitigt werden, wird auch die Arroganz der Amerikaner - und der Israelis - vorbei sein.
Inzwischen sollte sich im imperialistischen Mutterland die Opposition gegen das herrschende System ein Herz nehmen und dem Beispiel der eigenen amerikanischen Geschichte folgen. In den letzten Jahren des 19 Jahrhunderts läutete Mark Twain die Alarmglocken schockiert von den chauvinistischen Reaktionen auf den Boxeraufstand in China und von der amerikanischen Besetzung der Philippinen. Dem Imperialismus, so erklärte er, muss Widerstand geleistet werden. 1899 wurde bei einer wahren Mammutkonferenz in Chicago die amerikanische Anti-Imperialistische Liga gegründet. Innerhalb von zwei Jahren war deren Mitgliederzahl auf über eine halbe Million angestiegen. Darunter fanden sich Namen wie William James, W. E. B. DuBois, William Dean Howells und John Dewey. Heute, wo die USA die einzige Weltmacht ist, besteht der Bedarf nach einer globalen anti-imperialistischen Liga. Entscheidend für eine derartige Front wäre allerdings die US-amerikanische Komponente. Der effektivste Widerstand beginnt im Mutterland. Die Geschichte vom Aufstieg und Niedergang der Imperien lehrt uns, dass das System immer dann den Rückzug antritt, wenn seine eigenen Bürger endlich den Glauben an die Vorzüge endloser Kriege und andauernder Eroberungen verlieren.
Das Weltsozialforum hat sich bisher auf die Macht der multinationalen Konzerne und der neoliberalen Institutionen konzentriert. Diese standen aber immer auf dem Fundament auf den Sockeln imperialistischer Gewalt. Ganz in dieser Logik glaubte Friedrich von Hayek, der Initiator des 'Washington Consensus', ganz fest an Kriege als Stützen dieses neuen Systems und befürwortete die Bombardierung des Iran 1979 und Argentiniens 1982. Das Weltsozialforum sollte sich dieser Herausforderung stellen. Warum sollte es sich nicht dafür engagieren, dass alle amerikanischen Militärstützpunkte und -anlagen im Ausland geschlossen werden. Das betrifft mehr als hundert Staaten, in denen die USA heute Truppen, Flugzeuge oder Versorgungsanlagen unterhalten? Welchen Grund gibt es für diese übergroße, krakenartige Ausdehnung, wenn nicht die Ausübung amerikanischer Macht? Die wirtschaftlichen Anliegen des Forums stehen nicht im Widerspruch zu einer solchen Erweiterung seiner Agenda. Schließlich ist Wirtschaft nur eine gebündelte Form von Politik, und Krieg eine Fortsetzung derselben mit anderen Mitteln.
Die nächst liegende Aufgabe einer anti-imperialistischen Bewegung besteht in der Unterstützung des irakischen Widerstands gegen die angloamerikanische Besatzung und im Widerstand gegen jeglichen Plan, die Vereinten Nationen in den Irak zu holen, als nachträgliche Rechtfertigung für die Invasion und einen Abverkauf für Washington und London zu veranstalten. Die Aggressoren müssen die Kosten für ihre imperialistischen Ambitionen selbst tragen. Alle Versuche, die Re-Kolonialisierung des Irak als ein neues Mandat des Völkerbunds im Stil der Zwanzigerjahre auszugeben, müssen aufgedeckt werden. Blair wird dabei die führende Kraft sein, es wird ihm aber an europäischen Gehilfen nicht fehlen. Das Ziel dieser obszönen Kampagne ist das dringende Begehren nach einer Wiedervereinigung des Westens, den Start kann man schon auf Murdochs Fernsehstationen, in BBC und CNN beobachten. Der größte Teil der veröffentlichten Meinung in Europa und in einem Gutteil der USA verlangt verzweifelt nach einem Nach-Kriegs-'Heilungsprozess'. Zu dem, was hier in Aussicht steht, ist die einzig mögliche Antwort das Motto, das in den Straßen San Franciscos in diesem Frühjahr zu hören war: 'Wir wollen weder ihren Krieg noch ihren Frieden'.
[1] 'Promoting the National Interest', Foreign Affairs, Jan?Feb 2000.
[2] In The Right Man, David Frum, Bushs früherer Redenschreiber führt an, dass 'Ein von den Amerikanern geleiteter Sturz von Saddam Hussein - und ein Ersatz der radikalen Baath Diktatur durch eine neue Regierung ausgerichtet an den Vereinigten Staaten - könnte Amerika näher der Kontrolle bringen über die Region als jede andere Macht seit dem Ottomanischen Reich oder vielleicht den Römern'.
[3] Quoted by Robert Blecher, 'Freie Menschen werden den Lauf der Geschichte bestimmen: Intellectuals, Democracy and American Empire, Middle East Report Online, March 2003; www.merip.org
[4] Als Kanan Makiya vorigen Januar eine Audienz im Ovalen Büro erhielt, schmeichelte er Bush mit dem Versprechen, dass 'die Amerikanischen Invasionstruppen mit 'Süßigkeiten und Blumen' begrüßt würden'. Die Tatsachen, stellten sich ein wenig anders dar. See New York Times, 2 March 2003.
[5] Banner in the Los Angeles Times, 7 April 2003. Die Cheerleader des Krieges ziehen ohne Bedenken Analogien mit Hitlers Blitzkrieg von 1940. See Max Boot in the Financial Times, 2 April:
'1940 kämpften die Franzosen tapfer - wenigstens am Anfang. Aber schließlich führte die Geschwindigkeit und Grausamkeit der Deutschen zu einem totalen Zusammenbruch. Dasselbe wird im Irak passieren.' Was nach 1940 in Frankreich geschah, sollte diesen Enthusiasten zu denken geben.
[6] Sunday Times, 30 March 2003.
[7] Financial Times, 26 March 2003.
[8] For this background to the war, see 'Throttling Iraq', editorial, NLR 5, September-October 2000.
New Left Review 21, Mai-Juni 2003
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