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Die von den USA geführte Invasion und Besetzung des Irak ist illegal
von Focus on the Global South, 7. Mai 2003
1946 hat der Gerichtshof von Nürnberg festgestellt, dass 'die Durchführung eines Angriffskrieges nicht nur ein internationales Verbrechen ist; es ist eines der schlimmsten internationalen Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es schon selbst das gesamte Übel des Ganzen enthält.'
Deshalb fordern wir:
ein sofortiges Ende der illegalen Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen, Militärberater und Vertreter, Militärausrüstung und Waffen.
Wir bestehen darauf, dass
das irakische Volk das umfassende und souveräne Recht wahrnehmen kann, seine eigene Zukunft zu bestimmen, und dass jegliche Entscheidung über den Bedarf an internationaler Hilfe einzig und allein bei den Irakern liegt.
Die Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien ist ebenso illegal wie jegliche Verwaltung oder Interimsregierung, die von den Besatzungsmächten eingesetzt wird. Somit sind alle von den Besatzungsmächten und ihren Vertretern getroffenen Entscheidungen für das irakische Volk nicht bindend.
Das von der UNO geführte irakische Ölkonto darf nicht dafür benutzt werden, die Rechnung für den Wiederaufbau der Zerstörungen durch den illegalen Krieg und die UN-Sanktionen zu begleichen. Diese Fonds müssen für das irakische Volk treuhändlerisch verwaltet werden, bis es eine legitimierte und repräsentative Regierung gibt, die vom Volk gewählt wurde.
Während wir nachdrücklich Hilfe durch unabhängige Zivilgesellschaften für und Solidarität mit dem irakischen Volk unterstützen, sollten die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, andere Regierungs- und Nicht-Regierungs-Organisationen nicht als Feigenblatt dazu dienen, die illegale Invasion und Besetzung des Irak zu legitimieren oder davon zu profitieren. Humanitäre Hilfe darf nicht dazu benutzt werden, militärische, politische und wirtschaftliche Ziele der Besatzungsmächte zu unterstützen oder zu fördern.
Die Vereinten Nationen, andere Regierungen und NROs sollten nicht ihre eigenen Mittel und öffentliches Geld benutzen, um humanitäre Hilfe, Wiederaufbau oder andere Entwicklungsprojekte zu ersetzen, die die rechtliche und moralische Verantwortung der Invasions- und Besatzungsmächte sind, noch sollte das als 'Hilfe' bezeichnet werden, was das Recht des irakischen Volkes ist.
Das irakische Volk hat die Souveränität über die natürlichen Ressourcen und die Anlagen. Die Invasions- und Besatzungsmächte oder ihre Stellvertreter aus dem Privatsektor haben kein Recht, Entscheidungen darüber zu treffen, wer die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen oder des Aufbaus und Leistung der Grundversorgung und Anlagen kontrolliert und davon profitiert.
Die gesamten Kosten des Wiederaufbaus, der Ausgleichs- und Reparationszahlungen für den physischen, sozialen, wirtschaftlichen, psychologischen, ökologischen und kulturellen Schaden und die Zerstörung des Kulturerbes durch die von den USA geführte Invasion des Irak müssen von den Aggressoren getragen werden.
Reparationszahlungen für den physischen, sozialen, wirtschaftlichen, psychologischen, ökologischen und kulturellen Schaden, den Verlust des Kulturerbes und das Leiden, die durch die Sanktionen verursacht wurden, die der UN-Sicherheitsrat verfügt hat, müssen von den ständigen Mitgliedern des UN Sicherheitsrates getragen werden.
Außerdem müssen Reparationszahlungen an all die Personen geleistet werden, die aus den 12 Jahren Sanktionen und der Invasion 2003 physischen, wirtschaftlichen oder psychologischen Schaden oder Traumata erlitten. Diese Zahlungen müssen auf der Grundlage von individuellen oder kollektiven Forderungen von einem unabhängigen Gerichtshof verfügt werden.
Wir fordern
* ein Kriegstribunal des Volkes auf der Grundlage der Genfer Konventionen und der Prinzipien des Nürnberger Gerichtshofes und anderer Präzedenzfälle, um die Kriegsverbrechen von George W. Bush, Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Condoleza Rice, Colin Powell, Tommy Franks, Tony Blair, Jack Straw, John Howard und anderen zu untersuchen und zu verfolgen;
* internationale Sanktionen gegen die Angreiferstaaten für ihren illegalen präventiven Angriff auf einen souveränen Staat;
* die Einstellung von Gewaltandrohungen und Gewaltanwendung durch die Regierung der Vereinigten Staaten gegen alle souveränen Staaten.
Ehrenamtliche: Übersetzung: Herbert KASER, Erwin HOESI, Nadja WEBER, Sandra SCHULZE, Marcel BRAND.
coorditrad@attac.org
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