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Drei Fragen an Attac
von Bernard Cassen, ATTAC Frankreich
1. Bis zu welchem Punkt sind die Feinde unserer Feinde unsere Freunde?
2. Welche Haltung gegenüber den Staaten und dem Freihandel impliziert eine Unterstützung des Multilateralismus?
3. Welche 'Macht' für Europa?
In Fortsetzung des Attac-Beitrags: 'Das Empire und wir: unsere Analysen' hielte ich es für nützlich, innerhalb von Attac eine Debatte zu starten über einige der Fragen, vor die uns die Politik des 'Kriegs ohne Grenzen? der Bush-Regierung stellt. Viele dieser Fragen sind nicht neu. Jedoch wurden sie bei Attac nie explizit angesprochen, weil darüber womöglich kein Konsens zu erzielen sei. Vielleicht wird es auch so sein, aber zumindest müssen die Diskussionspunkte auf den Tisch. Anschließend können wir dann - in unserem üblichen Verfahren - feststellen, in welchen Punkten Konsens herrscht und wo es unterschiedliche Meinungen gibt.
1. Bis zu welchem Punkt sind die Feinde unserer Feinde unsere Freunde?
Die Stellungnahmen von Frankreich, Deutschland und Belgien in Bezug auf den Krieg im Irak bringen uns in eine nie da gewesene Lage: Wir können die europäischen Regierungen nicht mehr über einen Kamm scheren, auch wenn sie zu Hause eine identische Politik betreiben. Es gibt nämlich keinen wesentlichen Unterschied zwischen den 'Strukturreform'-Plänen (lies: Konterreform-Plänen) von Jean-Pierre Raffarin und Gerhard Schröder einerseits und von Tony Blair, Silvio Berlusconi oder José-Maria Aznar andererseits. Alle fügen sich (auf europäischer Ebene) in den Rahmen der Dogmen der neoliberalen Globalisierung ein, die auch die USA vorantreiben - außer wenn es ihnen gerade nicht passt. Die gesamte Triade (Europa, Nordamerika, Japan) hält zusammen, sowohl auf ideologischer Ebene als auch wegen des verschachtelten Eigentums an ihrer Unternehmensaktiva. Daher haben die Konflikte zwischen den Gruppierungen natürliche Grenzen.
Und doch: Vier EU-Mitgliedstaaten sind den USA nicht in ihr irakisches Abenteuer gefolgt, obwohl enormer Druck auf sie ausgeübt wurde. Die USA haben ihre Absicht angekündigt, Frankreich zu 'strafen' - ein Beweis dafür, dass Politik in ihren Augen wichtiger ist als Wirtschaft, zumindest manchmal. Das Problem für uns ist, zunächst einmal, Ausmaß und Wesen der Risse (ob sie von Dauer sind oder nicht) zu evaluieren, die dabei zwischen den Regierungen zum Vorschein gekommen sind, und dann zu sehen, wie wir sie nutzen. So viele Möglichkeiten haben wir nicht, dass wir diese Risse unbeachtet lassen dürften.
Aber jede Antwort wirft neue Fragen auf: Wie lässt sich zugleich Chirac's Außenpolitik unterstützen und Raffarins Politik innerhalb Frankreichs bekämpfen? In Deutschland, wo der Kanzler eine von den Gewerkschaften und einem maßgeblichen Teil seiner eigenen Partei, der SPD, heftig umstrittene Wirtschaftspolitik verfolgt, ist die Frage noch akuter. Mit anderen Worten: Bis zu welchem Punkt sind die Feinde unserer Feinde unsere Freunde? Wo ist die Grenze anzusiedeln zwischen einer geostrategischen Stellungnahme (das Empire durch Unterstützung seiner auch neoliberalalen Gegner schwächen) und einer Stellungnahme gegen diese Gegner hinsichtlich ihrer neoliberalen Politik?
Solche Situationen - die weder ganz schwarz, noch ganz weiß sind - sind wir nicht gewohnt, zumal sie Folgen für ein Gebiet haben, auf das wir uns nur im Ausnahmefall (21. April) einlassen wollen: die Wahlen. Wenn wir spanische Bürger wären, würden wir dann dazu aufrufen, bei den nächsten Gemeindewahlen gegen die PP zu wählen, um Aznar zu 'bestrafen'?
2. Welche Haltung gegenüber den Staaten und dem Freihandel impliziert eine Unterstützung des Multilateralismus?
Mit Recht unterstützen wir die von der UNO verkörperte internationale Legalität und lehnen ihre Verletzung durch George W. Bush und Tony Blair ab. Jedoch hegen wir nicht allzu viele Illusionen über die Funktionsweise der Organisation und insbesondere über die Legitimität des Vetorechtes der fünf gegenwärtigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Noch ist die globalisierungskritische Bewegung recht wortkarg hinsichtlich dieser Frage, die unterschiedliche Antworten hervorrufen kann, zumal sie eine weitere, viel heiklere Frage in sich birgt: das Statut der Nationen und der Nationalinteressen.
Die UNO ist nämlich, wie die anderen internationalen Institutionen, nichts anderes als die Summe ihrer Komponenten - die Staaten -, von denen natürlich einige gleicher sind als andere. Das Verhältnis zu Staat und Nation ist aber immer noch ein Thema, das viele lieber vermeiden, um der Einheit der 'Bewegung' nicht zu schaden. Ohne Klärung dieses Aspekts wird es schwierig sein, den 'Multilateralismus' (eine Summe von Stimmen und staatlichen Interessen) überzeugend gegen den 'Unilateralismus' (Stimme und Interessen eines einzigen Staates) zu verteidigen.
Zusätzliches Problem: Führt die Unterstützung des Multilateralismus nicht zur Anerkennung der Funktionsweise einer anderen Organisation, der WTO, die wir doch sehr kritisch sehen? Die WTO funktioniert, im Gegensatz zum IWF und zur Weltbank, tatsächlich nach dem (zweifellos theoretischen) Prinzip 'ein Staat, eine Stimme'. Sollen wir sie in der Frage der Foreign Sales Corporations unterstützen (weil sie Washington stört) und sie ansonst bekämpfen?
Die Schwäche unserer Position in Bezug auf die WTO ist, dass sie rein defensiv oder reaktiv ist, wenn nicht sogar schlicht und einfach absurd bei einigen Leuten, die sie 'abschaffen' wollen, ohne zu präzisieren, was sie an ihre Stelle setzen wollen. Kurz: Wir wissen, welche Handelspolitik wir bekämpfen; wir sind auf diesem Gebiet für Regulierungsmechanismen; die Spielregeln der WTO lehnen wir ab. Alles schön und gut; aber welche alternativen Spielregeln wollen wir einführen und mit welchen Mitteln? Da rühren wir an das Thema, das in unseren Kreisen noch relativ tabu ist, das Thema des freien Handels und des Protektionismus, ob national oder regional.
Viel eher aus Bequemlichkeit als aufgrund einer eigenständigen Analyse hat sich Attac Frankreich in Agrarfragen die Positionen der Confédération paysanne (französischer Bauernverband) und der Via Campesina hinsichtlich der Ablehnung von Exportsubventionen und der Notwendigkeit des Schutzes vor Importgütern zu eigen gemacht. Sind wir bereit, ein solches Vorgehen auch auf andere wirtschaftliche Sektoren auszuweiten, etwa den fairen Handel oder sonstige alternative Möglichkeiten zu generalisieren? Der Freihandel ist DAS zentrale Dogma der Liberalen und insbesondere der US-amerikanischen Regierung: Colin Powell hat ihn als Washingtons erste Priorität bezeichnet, nach dem 'Kampf gegen den Terrorismus'. Die Liberalen sind zu Konzessionen hinsichtlich der 'Freiheit' der Kapitalbewegungen bereit, nicht aber hinsichtlich der 'Freiheit' des Handels. Wenn dieses Dogma für das gegnerische Lager zentral ist, sollte es dies auch für uns sein. Daher ist eine Stellungnahme von Attac in dieser Frage absolut notwendig. Was das Attac-Buch 'Que faire du FMI et de la Banque centrale (Was tun mit dem IWF und der Weltbank?)' hinsichtlich der Internationalen Finanzinstitutionen gemacht hat, muss auch für die WTO und den Freihandel gemacht werden. Das wird zweifellos schwieriger sein.
3. Welche 'Macht' für Europa?
Wir können auch der europäischen Frage nicht ausweichen, ob aus Gründen der Aktualität (Konvent, Erweiterung, Regierungskonferenz) oder aus grundlegenden Erwägungen: Die EU ist gegenwärtig die einzige Organisation, die den Vereinigten Staaten potenziell auf wenigstens zwei Gebieten die Stirn bieten kann: der Diplomatie ihrer Mitgliedstaaten und dem Handel.
Seit dem Treffen des Europäischen Rats in Nizza im Dezember 2000 gehört unsere entschiedene Ablehnung des Inhalts europäischer Politik zu den wichtigsten Grundsätzen unserer Identität als Aktivisten. Diese Ablehnung gilt einzelnen Bereichen (Liberalisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen, Genmanipulation, Europäische Zentralbank, Stabilitätspakt usw.), wir entwickeln aber keine globale Alternative. Immerhin verfügen wir über einen nicht unbeträchtlichen Grundstock an Vorschlägen, selbst wenn wir die zentrale Frage des Freihandels weiter ausklammern (s. oben).
Dagegen haben wir bisher überhaupt nichts zum Konzept der 'Macht Europa' entwickelt. Gerade dieses Konzept wird aber gegenwärtig in der Debatte gegenüber dem Empire herangezogen. Sicher wünschen wir uns alle ein 'europäisches Europa', ein 'Europa der BürgerInnen' usw. Was heißt das aber in Fragen der Außen- und vor allem der Verteidigungspolitik, in einem Kontext, in dem die Erweiterung auf 25 Länder die EU zu einem Gebiet macht, in welchem die Mehrheit der Regierungen nur den Wunsch hat, sich via NATO unter die Schutzherrschaft der USA zu stellen? Was halten wir von der Initiative Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs für eine europäische Verteidigung? Welche Form der Verwendung der Streitkräfte (Friedenserhaltung, humanitärer Schutz) sind wir gegebenenfalls bereit zu akzeptieren? Angesichts der Tatsache, dass der technische Vorsprung der Vereinigten Staaten bei den Rüstungsgütern nicht mehr einzuholen ist (wenn denn ein solches Ziel wünschenswert wäre): Welche Formen minimaler Selbständigkeit können wir unterstützen (Satellit 'Galileo', Airbus A400M zum Truppentransport)?
Oder wollen wir nur die 'soft power', die 'zivile Macht', die Macht der Diplomatie, des Geflechts aus Reglementierungen, friedlichen Mechanismen der Konfliktprävention etc., um sie der rohen Gewalt der B2-Flugzeuge, der Marschflugkörper und Abrams-Panzer entgegenzusetzen?
Kurz - angesichts einer amerikanischen Strategie, die auf unbeschränkter Gewaltanwendung beruht, kann die globalisierungskritische Bewegung in der Verteidigungsfrage keine Vogel-Strauß-Politik betreiben, ob auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene. Nun stellt aber die Verteidigungsfrage, mehr noch als der freie Handel, gewisse Teile der Bewegung vor existenzielle Probleme. Deshalb muss darüber debattiert werden, und sei es nur, um die Diskussionspunkte herauszuarbeiten und sich nicht auf Anti-Kriegs-Beschwörungen zu beschränken, die uns zwar politisch zufrieden stellen, uns aber wenige Perspektiven auf konkrete Maßnahmen eröffnen.
Auf die drei großen oben aufgezählten Fragestellungen wird es keine einmütigen Antworten geben, jedenfalls nicht sofort. Bei den Stellungnahmen, über die wir kurzfristig entscheiden müssen, insbesondere hinsichtlich des Konvents, werden wir wohl nicht alles berücksichtigen können... Aber wir stellen maßgebliche Weichen für die Zukunft, wenn wir diese Themen schon jetzt offen ansprechen. Das ist unsere Aufgabe als Volksbildungsbewegung.
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org
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