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So viel Wechsel war nie!
Plädoyer für eine grundlegende Strategiedebatte im emanzipatorischen Lager
von Peter Wahl
Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung und Mitglied es Koordinierungskreises von ATTAC
Noch ist der historische Bruch nicht richtig verarbeitet, den das Ende des real existierenden Sozialismus bedeutete, da vollziehen sich in atemberaubendem Tempo neue Umbrüche von ähnlicher Tragweite. Und zwar sowohl in der weltweiten sozio-ökonomischen Entwicklung als auch im internationalen System. Bei aller Skepsis gegenüber großen Worten scheint die Frage berechtigt, ob wir gegenwärtig nicht tatsächlich in eine qualitativ neue Phase der Geschichte eintreten.
Dabei geht es keineswegs darum, sich einfach der im Zusammenhang des 11. September verbreiteten Rede anzuschließen, wonach nichts mehr so sein würde wie bisher, auch wenn der 11. September sicher in das Gesamtbild hineingehört. Vielmehr scheinen sich unabhängig von den jeweils akuten Einzelproblemen verschiedene Momente des gesellschaftlichen Prozesses zu einem Knoten zu schürzen, aus dem sich schwere soziale und ökonomische Verwerfungen und politische Destabilisierung, möglicherweise aber auch historische Chancen für eine neue emanzipatorische Politik ergeben können. Ob dies in einen 'großen Knall', eine langwierige Krisenkette oder einen Aufbruch mündet, ist nicht vorherzusagen. Angesichts der negativen Erfahrungen mit linken Krisen- und Zusammenbruchstheorien und den immer wieder neu aufkeimenden Hoffnungen auf eine große Wende ist mit Prognosen Vorsicht geboten.
Umso dringender ist es, dass eine Diskussion über die Bewertung der gegenwärtigen Umbrüche und die Konsequenzen für emanzipatorische Politik entsteht. Diese Diskussion kann nicht losgelöst von den bereits stattfindenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung um Krieg und Frieden, um die verschiedenen Dimensionen der Globalisierung und um die soziale Zukunft unserer Gesellschaft geführt werden. Umgekehrt sollten aber auch sektorale Diskurse in einzelnen Politikfeldern in eine übergreifende Perspektive eingeordnet werden.
Die vorliegenden Thesen wollen einen Beitrag dazu leisten, diese Debatte anzustoßen.
Neoliberale Globalisierung - von der Akzeptanzkrise zur Funktionskrise
Seattle wurde von uns 'bloß' als Beginn einer Akzeptanzkrise der neoliberalen Globalisierung interpretiert, mit der der in den 90er Jahren dominierende Hurraglobalismus erstmals öffentlichkeitswirksam in Frage gestellt wurde. Gleichzeitig aber schien damals das Modell in seinen Kernbereichen noch bestens zu funktionieren. Die Börsenkurse waren auf dem Höhenflug, die 'New Economy' schien ein Goldenes Zeitalter eines ungebrochen vitalen Kapitalismus anzukündigen. Die USA strotzen vor ökonomischer Kraft und spielten die Lokomotive der Weltwirtschaft. Auch in den meisten anderen G-7 Ländern ging es ökonomisch, wenn auch nicht spektakulär, so doch aufwärts. Zwar steckt Japan seit einem Jahrzehnt in einer deflationären Stagnation, aber das galt als Ausnahme.
In den asiatischen Tigerstaaten schien - bis zum Finanzcrash von 1997/98 - ein Modell zu entstehen, das endlich auch den Entwicklungsländern das Aufschließen an den Norden ermöglichte. Das Versprechen der Neoliberalen, dass die Welle der Globalisierung alle Boote emporheben würde, die kleinen Kähne ebenso wie die großen Tanker, wagten nur wenige in Zweifel zu ziehen.
Gleichzeitig rührte sich von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. die Streiks in Frankreich 1994) kaum soziale Bewegung. Stattdessen wurden NGOs weithin als die avancierteste Form emanzipatorischer Politik wahrgenommen.
Inzwischen scheint die Akzeptanzkrise der neoliberalen Globalisierung in eine reale Funktionskrise des neoliberalen Modells überzugehen. Wenn es richtig ist, dass es sich bei der gegenwärtigen Globalisierungswelle vorwiegendend um einen von den Finanzmärkten getriebenen und dominierten Prozess handelt, so trifft das Platzen der Spekulationsblase, der längste Kursverfall seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und das Ende der 'New Economy' das neoliberale Paradigma gleichsam ins Mark.
Weitere Indizien für die Funktionskrise des Modells sind die sog. Bilanzskandale, die freilich strukturelle Ursachen haben, oder die gewaltige Kapitalvernichtung im Zuge der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, wo allein in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Hype um die UMTS Lizenzen 40 Mrd. Euro in den Sand gesetzt wurden.
In den Entwicklungsländern haben die in immer kürzeren Abständen aufbrechenden Finanzkrisen die Hoffnungen auf den großen Sprung enttäuscht: 1997/98 die Asienkrise, von der das größte Land, Indonesien, sich bis heute nicht erholt hat, dann die Crashs in Russland, Brasilien, der Türkei und gegenwärtig die heftigste ihrer Art, die Krise in Argentinien.
All dies vollzieht sich auf dem Hintergrund einer weltweiten Rezession, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Das neoliberale Modell versagt auf breiter Front.
Das Ende des rheinischen Kapitalismus
Auch innerhalb unserer Gesellschaft erleben wir derzeit dramatische Veränderungen. Die Bundesrepublik steht an der Schwelle einer Deflation. Die Wachstumsraten sind unter die 1%-Grenze abgesackt, während Arbeitslosigkeit und Insolvenzen zunehmen. Die Umverteilung von unten nach oben und von den öffentlichen in die privaten Händen beschleunigt sich. Die Kommunen sind mit dem finanziellen Kollaps konfrontiert, die soziale Infrastruktur beginnt zu verrotten.
Nachdem die neoliberal inspirierten Rezepturen der letzten Legislaturperiode - Lohnzurückhaltung, Steuersenkungen vor allem für Unternehmen und Wohlhabende, Sozialabbau, prozyklische Hochzins- und Sparpolitik etc. - von höheren Profiten abgesehen keine Ergebnisse brachten, wird mit der 'Agenda 2010' jetzt die Flucht nach vorne angetreten. Die Schröderadministration übernimmt in der Substanz die Positionen von FDP und Unternehmerverbänden. Wir haben es mit der schärfsten Attacke auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte zu tun. Zwar ist es unbestreitbar, dass infolge der demographischen Veränderungen unsere Sozialsysteme vor strukturellen Problemen stehen, allerdings ist - wie immer in solchen Situationen - die Frage, welche Interessen die Richtung von Reformen vorgeben. Agenda 2010 ist knallharter Neoliberalismus. Hinzu kommt: der erhoffte Konjunkturaufschwung allerdings wird sich durch diese Rosskur zu Lasten der Lohnabhängigen, Arbeitslosen und sozial Schwachen nicht einstellen. Die Volkswirtschaft wird nur noch weiter in den Strudel der Deflation gezogen.
Dies alles geht einher mit einer seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie dagewesenen Diffamierungskampagne gegenüber den Gewerkschaften. Auch wenn es bei den Gewerkschaften gewiss einen gründlichen Erneuerungsbedarf gibt, so sind sie im Großen und Ganzen immer noch die bedeutendste Kraft des emanzipatorischen Lagers. Der Angriff auf sie ist daher auch ein Angriff auf alle, die sich mit der herrschenden Politik nicht abfinden.
Sollte die 'Agenda 2010' durchgedrückt werden, vollzieht sich endgültig ein Systemwechsel. Der rheinische Kapitalismus wird zum Auslaufmodell. Einzug hält der angloamerikanische Typus eines zeitgenössischen Manchesterkapitalismus.
Die neue Weltordnung
Der 11. September hat die bereits vorher vorhandene Tendenz der USA zum Unilateralismus in einer offen imperialen Politik und beträchtliche Interessensdivergenzen mit den 'Juniorrivalen' Frankreich und Deutschland manifest werden lassen. Der Irak-Krieg und die Art und Weise wie die Nachkriegsordnung dort etabliert wird, markiert eine neue Epoche der internationalen Beziehungen. Eine unipolare Machtstruktur im internationalen System hat es in der ganzen Neuzeit nicht gegeben. Selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht war das britische Empire in einer multipolaren Welt des 19. Jahrhunderts machpolitisch niemals so weit seinen Konkurrenten überlegen, wie heute die USA dem Rest der Welt.
Dass die Bundesrepublik sich in dieser Situation gemeinsam mit Frankreich aus der engen Gefolgschaft der USA löst, ist ein historischer Bruch mit Grundpositionen einer 50-jährigen Außenpolitik. Der jüngst vereinbarte Aufbau einer 'kerneuropäischen' Militärstruktur zwischen Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland bestätigt die Einschätzung, dass die deutsch-französische Position zum Irak-Krieg weniger eine prinzipiell friedfertige Orientierung der Außenpolitik zum Ausdruck brachte, als vielmehr eine eigenständige Verfolgung von Interessen, die immer weniger mit denen der USA kompatibel sind, darunter globalstrategische Fragen wie die nach Struktur und Funktionsweise der 'neuen Weltordnung', der Kontrolle des Erdöls, politische Differenzen bzgl. des Umgangs mit dem israelisch palästinensischen Konflikt. Auch auf anderen Politikfeldern - Klimapolitik, Welthandelspolitik, Abrüstungsverhandlungen etc. nehmen diese Differenzen zu. Insofern dürfte es sich bei den transatlantischen Spannungen nicht um eine vorübergehende Erscheinung, sondern um eine grundlegende Veränderung handeln.
Für die EU gehen diese Veränderungen im internationalen System mit der schwersten Krise ihrer Geschichte einher. So ist es kaum denkbar, dass die Kluft zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa auf absehbare Zeit zu schließen sein wird. Unübersehbar ist dabei, dass ein wesentliches Motiv der Briten, Italiens, Spaniens und des 'neue Europa', die imperiale Politik der USA zu unterstützen, die Furcht vor einer deutsch-französischen Dominanz in der EU ist. Die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses ist daher heute wieder vollkommen unsicher.
Generell haben die jüngsten Entwicklungen in einem Maße die Ratio von traditioneller Macht- und Gleichgewichtspolitik befördert, wie sie die Diskurse von Multilateralismus und Global Governance sich nicht hatten träumen lassen.
Neue Soziale Bewegung
In Seattle artikulierte sich erstmals weithin sichtbar eine neue soziale Bewegung, die in den folgenden Jahren zu beträchtlicher Größe anwuchs. Genua, Florenz und jüngst die riesigen Friedensdemonstrationen sind ein Indiz dafür, dass auch die Gegenreaktionen auf die Krise des Neoliberalismus und die neue Weltordnung eine neue Qualität erreicht hat.
Allerdings besteht angesichts der weltpolitischen Umbrüche ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem spontanen Protest- und Mobilisierungspotential und dem Fehlen von strategische Antworten und eines in einigermaßen relevanten Teilen der Gesellschaft akzeptierten Alternativmodells. Von Seattle über Genua und Florenz bis zu den Antikriegs-Demonstrationen am 15. Februar gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Das emanzipatorische Lager ist bisher nicht in der Lage, auf die neuen und noch möglichen Entwicklungen mit den entsprechenden Konzepten und Strukturen angemessen zu reagieren.
Eine nur bewahrende Strategie und der Rückgriff auf traditionelle linke Interpretationen und Politikkonzepte wird den neuen Herausforderungen gegenüber wirkungslos bleiben. Es ist deshalb dringend notwendig, einen Prozess strategischer Verständigung zwischen den einzelnen Strömungen des emanzipatorischen Lagers herbeizuführen. Mit der Formulierung 'Reinventing the Left', die jemand in einer Diskussion in Porto Alegre benutzte, wird auf den Punkt gebracht, um was es geht.
Globalisierungskritische Bewegung, Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, Sozialverbände progressive Milieus der Kirchen, kritische Intellektuelle und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie aufgeschlossene Einzelpersönlichkeiten in Parteien und Parlamenten gehören dabei in einen solchen Diskussionszusammenhang.
Dazu ist sicher auch die Entwicklung einer Kultur pluralistischen Dialogs jenseits traditioneller politischer Bruchlinien notwendig. Als Ausgangsbedingung ist dabei die Pluralität hinsichtlich theoretischer, philosophischer, weltanschaulicher Grundlagen, aber auch die Diversität strategischer Vorstellungen, politischer Kulturen und Traditionen und der Leitbilder zu akzeptieren, und nach Wegen zu suchen, sie zu einer Produktivkraft zu machen statt zum Spaltpilz werden zu lassen. Denn unsere Zukunft ist pluralistisch, oder wir haben keine.
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