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Wir streiten der G8 jede Legitimität ab
und verlangen ihre Auflösung
von Gustave Massiah, stellvertretender Vorsitzender von ATTAC Frankreich
Das jährliche Gipfeltreffen der G8-Gruppe fand 2003 vom 1. bis 3. Juni in Evian statt. Seit 1975 ist es das 28. Treffen der Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Länder der Welt, die alljährlich zusammenkommen, um über wichtige Fragen zu diskutieren. In den letzten Jahren entstand mit der weltweiten globalisierungs-kritischen Bewegung immer mehr Widerstand und Protest gegen die Politik der G8-Gruppe.
Wie soll man die G8-Gruppe charakterisieren? Sie kann nicht als 'Weltregierung' bezeichnet werden, zumal es ja auch keinen 'Weltstaat' gibt. Aber auch wenn die G8-Staatschefs keine Exekutive im Weltmaßstab darstellen, so darf man daraus nicht schließen, sie seien nutzlos und nichts weiter als ein Trugbild. Die G8-Gruppe ist der Kreis der Führungselite der mächtigsten, d.h. der reichsten und einflußreichsten Länder der Erde, sozusagen das Syndikat der Mehrheitsaktionäre der Weltwirtschaft. Der Klub der G8 ist mit seinen regelmäßigen Treffen von Staatschefs, Ministern, ständigen Beraten - die für das Sekretariat der G8 verantwortlich sind -, Experten aller Art, Verbindungsleuten zu den internationalen Wirtschafts-, Finanz- Handels- und Militärorganisationen und mit seinem privilegierten Zugang zu den Medien und Kommunikationsmitteln eine ständige weltweite Institution geworden.
Ursprünglich bestand das Ziel dieses Klubs darin, den Staats- und Regierungschefs eine Plattform für die Diskussionen von Problemen und die Lösung ihrer Konflikte und Widersprüche zu bieten. Denn nichts ist realitätsferner als die Vision einer vereinten und konfliktfreien, von den Großmächten beherrschten Welt. Wie in einem vornehmen englischen Klub ging es vor allem darum, 'Gentlemen Agreements', d.h. Vereinbarung unter Gentlemen zu schließen, wenn man die Führer unseres Planeten überhaupt so bezeichnen kann! Diskutiert wurde über die Rezession der 70er Jahre, über Währungs- und Erdölkrisen. Danach ging es, insbesondere seit dem 1989 erfolgten Zusammenbruch des sowjetischen Systems, in der Diskussion um die USA als aufstrebende Hegemonialmacht. Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise, dem Neoliberalismus und dem von den USA gewollten und durchgesetzten Krieg, treten die Widersprüche wieder offen zutage und lasten auf der Zukunft der Institution G8.
Zu Beginn der 80er Jahre änderten sich die Zielsetzungen. In wirtschaftlicher Hinsicht setzten sich Neuorientierungen durch. Die Kehrtwende wird 1979 mit dem Kampf gegen die Inflation und 1981 mit der monetaristischen Politik einge-leitet. Bei der Umsetzung des entsprechenden Kredos und der Ankurbelung der neoliberalen Phase der Globalisierung spielt die G8-Gruppe eine aktive Rolle. Sie setzt sich mit Nachdruck für die Liberalisierung ein: Vorrang der internationalen Investitionen und der sogenannten 'Multis', Anpassung an den Weltmarkt, Ausweitung des Welthandels, Rückzug des Staates, Reduzierung öffentlicher Ausgaben, Privatisierungen, Angriffe auf die Lohnabhängigen und die Beschäftigung, Regulierung der Weltwirtschaft durch den internationalen Kapitalmarkt. Um diese Politik durchzusetzen, stützt sich die G8-Gruppe auf internationale Finanzinstitutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, deren Kapital sie mehrheitlich kontrolliert. Beharrlich baut sie den Rahmen der neoliberalen Globalisierung aus, deren Pfeiler die Welthandelsorganisation WTO ist.
Die G8-Gruppe ist keine übergeordnete Machtinstanz. Sie hat keine Macht über die Staaten und Regierungen der Länder, die in ihr vertreten sind. Ebenso wenig darf man die Autonomie des Verwaltungsapparats von IWF, Weltbank und WTO unterschätzen. Schließlich und vor allem aber ist die Wirtschaft, auch wenn dies nicht deutlich zutage tritt, nicht von den Regierungen und noch weniger von der G8-Gruppe abhängig. Im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit kann jedoch keine Wirtschaft auf politische Regulierung, institutionelle Rahmenbedingungen und Instanzen mit strategisch langfristigen Perspektiven verzichten. Die Globalisierung ist ein widersprüchlicher Prozess, in dem die G8-Gruppe eine Doppelfunktion wahrnimmt: einerseits die Aufrechterhaltung der gegebenen Ordnung, anderseits die Infragestellung dieser Ordnung im Interesse ihrer Mitglieder. Die G8-Staatschefs haben eine Strategie der Wiedereroberung entwickelt. Durch ihre Handhabung der Schuldenkrise haben sie der Entkolonisierung den Kampf angesagt, indem sie auf die diskreditierten, repressiven und korrupten Regimes der ehemaligen Kolonien verwiesen haben. Durch das Wettrüsten und das Spektakel der Menschenrechtsideologie haben sie dem Sowjetsystem den Kampf angesagt. Dabei haben sie wiederum die Diskreditierung der Regimes, die sich den demokratischen Bestrebungen widersetzt hatten, für ihre Zwecke benutzt. Durch ihre Offensive gegen den sozialen Status der Beschäftigten haben sie den sozialen Ausgleich der Nachkriegszeit angegriffen und dabei eine Politik der Liberalisierung, Privatisierung und der Schwächung staatlicher Regelungen, der Staaten und der demokratischen Kontrolle betrieben.
Die G8-Gruppe setzt ihre Politik fort, ohne sich durch die Katastrophen stören zu lassen, die von ihr verursacht werden. Trotzdem steigt das Bewußtsein über die von Wirtschaft, Politik und Militär verursachten Schäden so stark an, das heute von einer kritischen Weltöffentlichkeit gesprochen werden kann. Die Welt, in der wir leben, ist von wachsenden Ungleichheiten gezeichnet: Ungleichheiten wirtschaftlicher und sozialer Art zwischen den Staaten und innerhalb der Gesellschaft; politische Ungleichheiten, die sich in Diskriminierungen und dem unterschiedlichen Zugang zu den Grundrechten äußern; ökologischen Ungleichheiten, die die Rechte zukünftiger Generationen verletzen; geopolitische Ungleichheiten, die sich auf eklatante Art und Weise in der Beherrschung der Länder des Südens manifestieren und einer Rekolonisierung gleichkommen. Die von den USA zynisch programmierte und angekündigte Kriegsdrohung verschärft dieses Bewußtsein einer ungerechten Weltordnung, mit der wir nicht mehr einverstanden sind.
Wir sprechen den Führern der reichsten und mächtigsten Länder der Erde die Verantwortung für unsere Welt ab. Jeder von ihnen und als Gruppe haben sie eine Politik in ihrem eigenen Interesse durchgesetzt und das Weltwirtschaftssystem nach ihren Zielen geformt. Aufgrund der von ihnen durchgesetzten politischen Richtung und mit Hilfe der von ihnen benutzten Instrumente, tragen sie für diese Entwicklung die volle Verantwortung.
Das heißt aber nicht, dass sich der Protest der globalisierungskritischen Bewegung nur gegen die damit verbundenen Konsequenzen für die Lebensbedingungen der Weltbevölkerung richtet. Der Widerstand richtet sich auch gegen das Wesen dieser weltweit operierenden Institution. Eine kleine Gruppe von Staatschefs, die die Privilegierten unseres Planeten vertritt, kann sich nicht das Monopol anmaßen, für alle zu sprechen. Wir haben es mit einer Institution zu tun, deren Experten unter dem Schutzschirm ihrer umstrittenen Machtausübung die Demokratie grundsätzlich in Frage stellen. Die Institution der G8-Gruppe ist keinerlei Kontrolle unterworfen und keiner repräsentativen Instanz unterstellt. All denen, die uns ständig wiederholen, daß die Führer schließlich demokratisch gewählt wurden, müssen wir daran erinnern, daß diese Führer zwar gewählt wurden, um in ihren jeweiligen Ländern zu regieren, sie jedoch kein Mandat haben, die Welt zu regieren.
Deshalb ist die globalisierungskritische Organisation zum Schluß gekommen, daß die G8-Gruppe nicht legitimiert ist, sich eine Führungsrolle in der Weltpolitik anzumaßen. Die Tatsache, dass es sich bei den Mitgliedern dieses Klubs der Reichen und Mächtigen, mit Ausnahme von Kanada, durchwegs um ehemalige Kolonialmächte handelt, kommt noch erschwerend hinzu. Wir streiten der G8-Gruppe jede Legitimität ab und verlangen ihre Auflösung. Diejenigen, die befürchten, daß ihr Verschwinden zusätzliche Deregulierung mit sich bringen könnte, möchten wir daran erinnern, daß die G8-Gruppe weder Kriege noch Krisen verhindert hat und daß sie im Gegenteil das System der Vereinten Nationen geschwächt hat - das gewiß kritisch gesehen werden muß und unvollkommen ist, aber auf jeden Fall mehr Legimität besitzt als die G8-Staatschefs.
1975 hat die G8-Gruppe in Frankreich ihre Arbeit aufgenommen: 28 Jahre danach und angesichts ihrer Illegitimität und der Konsequenzen ihres Handelns, sind wir der Meinung, daß sich der Kreis schließen sollte, mit anderen Worten: Wir fordern, daß das in Frankreich geplante G8-Treffen auch das letzte sein wird.
Ehrenamtliche Übersetzung: Harmut Bruehl,
Weitere Texte zu Evian sind unter www.attac.info/g8evian zu finden.
Wir werden in SiG 23 einige weitere Beiträge zu Evian, insbesondere aus der Tagung in Genf am 30. Mai 2003 veröffentlichen.
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