Sand im Getriebe (SiG) #22
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung
Die Geschichte der G8: Politik der neoliberalen Globalisierung
Wir streiten der G8 jede Legitimität ab
So viel Wechsel war nie!
Drei Fragen an Attac

Die Geschichte der G8: Politik der neoliberalen Globalisierung
von Gérard Duménil und Dominique Lévy
(Auszug aus einem Buch von ATTAC France, zu Evian erschienen)

I Einigkeit macht die Reichen stark - oder was man unter G7/G8 zu verstehen hat.
II. Von der Krise des Weltwährungssystems zur neoliberalen Globalisierung oder was die G7 unter Wirtschaft versteht.
III. Die Politik der G7, dann der G8: Die beste aller kapitalistischen Welten und die Kräfte des Bösen
IV. Wort und Tat - eine schwierige Bilanz

I Einigkeit macht die Reichen stark - oder was man unter G7/G8 zu verstehen hat. Die Beziehungen zwischen den wichtigsten kapitalistischen Ländern waren schon immer eine komplexe Mischung aus Rivalität und Kooperation, die im Zuge von Konfrontationen und Bündnissen ständig neu definiert werden musste. Nach Ende des 2. Weltkrieges kam es dann zu einer neuen Konstellation, die die uneingeschränkte Vorrangstellung der USA unter den am weitesten entwickelten kapitalistischen Ländern in einer vom Kalten Krieg geteilten Welt festschrieb. Der Wiederaufbau Westeuropas erfolgte danach unter dem Schutzschild der USA; das neue Japan war das Produkt einer gewaltsamen US-Intervention. Aber Mitte der 70er Jahre wandelten sich die Beziehungen zwischen den USA und seinen Alliierten und zwar im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken Europas und Japans. Das Ergebnis war eine tripolare Konstellation.

Vor diesem Hintergrund war es kein Zufall, wenn die Beziehungen zwischen den führenden kapitalistischen Ländern in den 70er Jahren eine neue Wende nahmen. Die Beziehungen wurden im Rahmen der G7 (G8 nach der Aufnahme von Russland) institutionalisiert. Ohne an die Stelle der alten multilateralen Beziehungen zu treten, ging es nun darum, der Wirtschaftskooperation durch ein alljährliches Treffen auf höchster Ebene - der Ebene der Staatschefs - einen systematischen Charakter zu verleihen. Hohen Symbolwert hat in diesem Zusammenhang der Beschluss, das Treffen jedes Jahr in einem anderen Teilnehmerland stattfinden zu lassen.

Die G7/G8-Länder als Institution
Man spricht von der G7 oft als einem Zusammenschluss von Ländern, bzw. einem wirtschafts-politischen Gebilde, das die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien umfasst. So wird zum Beispiel auf die Produktion der G7-Länder, das Produktionsvolumen und Zuwachsraten etc. Bezug genommen.

Die wirtschaftliche, politische und militärische Macht der G7 ist beträchtlich. Im Jahre 2000 erzielten die 7 Länder, die 12% der Weltbevölkerung ausmachen, 45% der Weltproduktion. Das durchschnittliche Prokopfeinkommen lag um 6,3 mal höher als das Einkommen der übrigen Menschen. Die Militärausgaben dieser Länder entsprachen 60% der in diesem Bereich weltweit erfolgten Ausgaben. Innerhalb dieser Staatengemeinschaft ist der Anteil der USA selbstverständlich von herausragender Bedeutung (2000: knapp die Hälfte der Produktion und 60% der Rüstung der G7).

Aber die G7 ist auch eine Institution oder besser gesagt: eine Jahresgipfelkonferenz. Ihre erste Vorstufe war das Treffen der Finanzminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens, und Frankreichs, das im März 1973 in der Bibliothek des Weißen Hauses stattfand. Die Finanzminister, denen sich der japanische Vertreter zugesellte, trafen sich wiederholt in den darauf folgenden Jahren. So nahm die G5 Gestalt an.
Präsident Giscard d'Estaing hatte dann die Idee eines Treffens der fünf Staatschefs, ohne dass die Frage geklärt wurde, ob sie jährlich stattfinden sollten. Im November 1975 fand es dann zum ersten Mal in Rambouillet statt; vertreten waren sechs Länder, da sich Italien anschloss. Im Juni des darauf folgenden Jahres berief Präsident Ford wieder eine Gipfelkonferenz ein, diesmal in Porto Rico. Mit dem Eintritt Kanadas fing die Ära der G7 an. Von nun an hielt man sich an den Jahresrhythmus. Ab dem dritten Treffen war die EG - später EU - als politische Organisation vertreten.

Seit 1996 lautet die Eingangsformel der Kommuniqués unverändert:
'Wir, die Staats- und Regierungschefs der am meisten entwickelten Industrieländer und der Präsident der Europäischen Kommission sind zusammen gekommen...'
Als 1997 Russland vollassoziiertes Mitglied wurde, war die G8 geboren. Von da an lautete die Formel der Konferenz-Kommuniqués: 'Wir, die acht Teilnehmer der Gipfelkonferenz...' Im darauf folgenden Jahr nahm das Kommuniqué dann Bezug auf 'acht Demokratien' und 2002 wurde beschlossen, im Jahre 2006 Russland die Präsidentschaft zu übertragen.

Die Geburt der G8 bedeutete jedoch nicht das Aus für die G7, ganz im Gegenteil: Im Schatten der G8 entwickelt sich die G7 weiter; besonders wenn es um Fragen der Wirtschaft und der Finanzen geht. In der Tagesordnung der Ministertreffen, die im Rahmen der jährlichen Gipfelkonferenz stattfinden, sind Zeiten speziell für die G7-Staaten vorgesehen. Mit anderen Worten: die Integration Russlands stößt weiterhin auf Grenzen.

Geredet wird auch gelegentlich von der G10, die weder etwas mit der G7 noch mit der G8 zu tun hat. In ihr sind außer den G7-Staaten die Niederlande, Belgien, Schweden und die Schweiz vertreten, d.h. elf Teilnehmer aber die Bezeichnung ist gleich geblieben. Gegründet wurde sie 1962 anlässlich der Unterzeichnung des 'Allgemeinen Kreditabkommens des IWF', auf das wir weiter unten noch zu sprechen kommen.

Es ist zur Gewohnheit geworden, internationale Treffen mit dem Buchstaben 'G' und der Zahl der Teilnehmer zu kennzeichnen.

Eine informelle Institution, die es in sich hat. Die G7/G8 ist keine internationale Institution, wie z.B. der IWF und die Weltbank. Trotzdem haben wir es mit einem strukturierten, relativ ausgeklügelten System zu tun.

Das wichtigste Organ ist die Jahrestagung der Staatschefs, die ohne feste Tagesordnung auf persönliche Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit großen Wert legen (siehe den Appell am Ende des Kommuniqués von 1993 (1), der im darauf folgenden Jahr bekräftigt wurde). Eine zweite Ebene, direkt unter den Staatschefs, bilden die Finanz-, Außen-, bzw. andere Minister (Handel, Arbeit, Umwelt). Hinzukommen die zahlreichen beratenden Experten, von denen sich die Staatschefs umgeben.
Außer dieser Jahrestagung gibt es ad hoc-Treffen der Staatschefs oder Minister einer bestimmten Staatengruppe. Die Rede ist dann von der G5 oder G3. Jedes Problem, jedes wirtschaftliche oder politische Ereignis kann grundsätzlich zur Bildung einer besonderen Gruppe führen. So sind im Laufe der Jahre zu den verschiedensten Themen wie z.B.? neue Energiequellen, Russlandhilfe, Hilfe an afrikanische Regionen, Kampf gegen den Terrorismus etc. ad-hoc-Gruppen entstanden.

Welches sind die Zielsetzungen der G7/G8? Aufgabe dieses Klubs der reichen Länder ist es, die Wirtschaftspolitiken und ganz allgemein die Politik der beteiligten Länder zu koordinieren. Die ausgesprochen politische Dimension wurde im Laufe der Jahre immer deutlicher. Bei den ersten Treffen ging es vor allem um die Lösung wirtschaftlicher Probleme der Staatengemeinschaft, d.h. um die Entschärfung der Interessengegensätze, die sich aus den Schwierigkeiten ergaben, mit denen sie konfrontiert waren. Im Laufe der Jahre, in denen der Neoliberalismus Gestalt annahm, ging es immer mehr um die wirtschaftliche und politische Kontrolle der restlichen Welt, d.h. vor allem um die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Interessen der so genannten 'zentralen Länder' und ihre privilegierten Gesellschaftsschichten.

Bei der Steuerung der neoliberalen Globalisierung spielen die anderen internationalen Organisationen selbstverständlich eine Schlüsselrolle. An erster Stelle ist hier die Liberalisierung des Handels zu nennen. Die Absicht, Verhandlungen im Rahmen des GATT und dann der WTO zu beschleunigen, wird in den Kommuniqués immer wieder bekräftigt. Das Gleiche gilt für den IWF, dessen Finanzvolumen erhöht und dessen Aktionen unterstützt werden sollen (siehe auch die Grußadressen an den IWF aus dem Jahre 1984 und die OCDE, deren Aktionen lobend erwähnt werden [2]). Zu erinnern sei auch an die Schlüsselrolle, die die OECD bei der Durchsetzung der neoliberalen Ordnung gespielt hat. Lange bevor überhaupt vom Neoliberalismus die Rede war, wurde bereits 1961 bei der Gründung der OECD von einem 'Liberalisierungskodex für Kapitalbewegungen' gesprochen.


II. Von der Krise des Weltwährungssystems zur neoliberalen Globalisierung oder was die G7 unter Wirtschaft versteht.

Seit der Gründung der G7 hat sich die Wirtschaftslage der Mitgliedsländer grundlegend verändert. Deshalb ist es nötig, einen kurzen Blick in die Vergangenheit zu werfen.
Der Kontext der Gründung der G7: Krise des Weltwährungssystems, Erdölkrise und Rezession in den Jahren 1974/75.

Die Entstehungsphase fällt zeitlich mit der Krise zusammen, die in der ersten Hälfte der 70er Jahre das 1944 in Bretton Woods gegründete Weltwährungssystem durchmacht. Die Krise wurde auch als 'Dollarkrise' bekannt, weil die amerikanische Währung ihr Dreh- und Angelpunkt war. In ihrem Verlauf kam es zu großen Spannungen zwischen den USA und den anderen entwickelten kapitalistischen Ländern, besonders mit Deutschland. Die Auseinandersetzungen spielten eine Schlüsselrolle bei der Entstehung der G7.

Im System von Bretton Woods gab es feste Wechselkurse; trotzdem hatte jedes Land die Möglichkeit, diese zu korrigieren, wenn es nötig war. Typisch für die Vorgehensweise war, dass alle Währungen regelmäßig gegenüber dem Dollar abgewertet wurden (und somit auch gegenüber dem Gold aufgrund der Konvertibilität des Dollars in Gold zu einem vorgegebenen Wechselkurs). Es gab weltweite Kapitalflüsse. Die US-amerikanischen Direktinvestitionen in Europa stiegen z.B. in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg ständig an. Aber es gab auch ein System der Kontrolle der Wechselkurse, die es erlaubte, die Finanzflüsse zu steuern und sie beträchlich immer dann zu begrenzen, wenn wegen abweichender Inflationsraten eines Partners der USA eine Abwertung unmittelbar bevorstand. In dieser Situation wurde die Währungskontrolle verstärkt und später dann wieder gelockert. Auch die USA griffen auf diese Begrenzungsmöglichkeiten der Kapitalflüsse bis 1974 zurück.

Zu Beginn der 70er Jahre wies die amerikanische Handelsbilanz ständig Defizite auf, während sich die in Gold konvertiblen Dollars im Ausland immer mehr häuften. Die USA forderten ihre Partner - ohne Erfolg - auf, ihre Währungen aufzuwerten. Besonders Deutschland fühlte sich durch die Kapitalbewegungen bedroht, denn die Mark galt als 'Zufluchtswährung'. Deutschland fürchtete, dass die Kapitalzuflüsse die Inflation beschleunigen. Die USA entschieden sich dann einseitig für die Zerstörung des alten Systems, indem sie die Dollar-Gold-Konvertibilität aufhoben und die Wechselkurse des Dollars schwanken ließen, wodurch die anderen Währungen ihrerseits Schwankungen unterworfen wurden. Die Folge war eine starke Dollarabwertung.

Diese Ereignisse zeugen von einer mangelnden internationalen Koordination und erklären zu einem guten Teil die Gründung der G7. Bemerkenswert bei dieser Auseinandersetzung ist, dass sie sich zwischen Ländern abspielte und den Staatschefs dabei die Hauptrolle zukam, ohne dass der IWF überhaupt beteiligt wurde, obwohl er aufgrund seiner Kompetenzen dazu berechtigt, ja sogar verpflichtete gewesen wäre. Europa befand sich in einer völlig ungewohnten Situation und die europäisch-amerikanischen Beziehungen veränderten sich damals tief greifend. Das Währungssystem entwickelte sich danach sehr schnell und wurde zum Wegbereiter des Neoliberalismus. Vor dem Hintergrund einer immer dringlicher werdenden Koordination auf höchster Ebene kam es 1973 zum ersten Treffen der Finanzminister in der Bibliothek des Weißen Hauses.

Die Krise, die der Entstehung der G7 vorausging, drückte dessen weiteren Entwicklung den Stempel auf. In den folgenden Jahren blieb die Kontrolle der Währungsschwankungen die Hauptsorge der G7-Akteure. Abgesehen vom Vertrauen in die Marktmechanismen sind die Staaten gehalten, sich um die Währungsschwankungen zu kümmern (s. das Kommuniqué von 1978 und den Hinweis auf die Selbstverpflichtung von Williamsburg ? 1983 ?, dann auf den Währungsmärkten zu intervenieren, wenn es angezeigt ist. Siehe auch: das Kommuniqué der Finanzminister aus dem Jahre 1997).

Gerade zu diesem Zeitpunkt, 1973-1974, brach die Erdölkrise mit den damit verbundenen hohen Preissteigerungen aus. Den Industriestaaten wurde klar, dass sie gegenüber der OPEC fest zusammenhalten mussten. 1974 kam es in diesen Ländern zu einer starken Rezession, die Wirtschaftstätigkeit verlangsamte sich in einem seit dem 2. Weltkrieg nicht gekannten Ausmaß und machte die Notwendigkeit, zu handeln, immer dringlicher. Die Energiefrage und insbesondere die Weiterentwicklung der Kernenergie und des Kohlebergbaus als Ersatz für das Erdöl bleiben weiterhin zentrale Themen der G7/G8-Gipfel.

Die Strukturkrise in den 70er Jahren - der letzte Abglanz keynescher Theorie.
In den Kommuniqués der G7-Gipfelkonferenzen, besonders in dem von 1978 kommt die Zweideutigkeit der Übergangsphase, in der sich die meisten kapitalistischen Länder damals befinden, besonders deutlich zum Ausdruck. Die 'monetäre', den Neoliberalismus ankündigende Entschlossenheit, 'die Inflation zu bekämpfen', wird von Anfang an in allen G7-Erklärungen deutlich. Das Dogma, nach dem es ohne Preisstabilität kein Wachstum gibt, wurde schon in den damaligen Kommuniqués immer wieder hervorgehoben. Trotzdem wurde die Notwendigkeit einer allgemeinen wirtschaftlichen 'neuen Aufschwungs' unterstrichen.

Im Zuge der Dollar- und Erdölkrise begann eigentlich für den Kapitalismus eine langfristige Verschlechterung der Wirtschaft. Mit der Strukturkrise der 70er Jahre ließen sowohl Wachstum als auch Investitionen dauerhaft nach. Die Arbeitslosigkeit ging in die Höhe; die Kaufkraft der Lohnabhängigen verlor ihre Dynamik der Nachkriegszeit; die Voraussetzungen des technischen Wandels (insbesondere Zunahme der Arbeitsproduktivität) und der Kapitalrentabilität waren gefährdet.

In den USA und Europa betrieb man die Wirtschaftsbelebung mit den Rezepten von Keynes; Zinssätze, die niedrig waren und unter Berücksichtigung der Inflationsrate damals bei Null oder sogar negativ; Haushaltsdefizite etc. Es begann eine Zeit der Unsicherheit und der Kämpfe. In der Nachkriegszeit geschlossene Sozialpakte wurden plötzlich in Frage gestellt. Die in Schwierigkeit geratenen 'zentralen Staaten' verstärkten ihre Zusammenarbeit, ohne eine Perspektive einer konzertierten Aufschwungs zu entwickeln bzw. die Anwendung keynesischer Wirtschaftstheorie im Weltmaßstab ins Auge zu fassen. Damals richtete die G7 ihr Augenmerk vordringlich auf diese Krise, und ihre Hauptsorge war die Wirtschaft.

Die neoliberale Weltordnung: Die amerikanische Überlegenheit macht sie überzeugend
Die Entscheidung der Federal Reserve von 1979, den Zinssatz soweit zu heben, wie es die Bekämpfung der Inflation, die tatsächlich die Gläubiger in den Ruin trieb, verlangte, hat den Verlauf der Politik völlig verändert. Es war dies auch die Zeit, in der Margaret Thatcher Großbritannien in eine übertriebene Finanzpolitik hineinzog. Wenig später hatte das Frankreich der vereinigten Linken die Illusion geschaffen, die Wirtschaftsankurbelungs- und Verstaatlichungspolitik weiterzuführen - eine Illusion, die jedoch nur von kurzer Dauer war.

Diese schnell entschiedene Wende eröffnete eine neue Epoche für die G7-Länder und ihre Gipfeltreffen. Das neoliberale Glaubensbekenntnis wird von 1981 an sehr deutlich formuliert. Nach einigen schwankenden Jahren, nach der Rezession in den USA 1982 (Kommuniqué von 1983) kam das Wachstum wieder in Gang und eröffnete eine Ära des liberalen Triumphs. Seltsamerweise, obgleich die Arbeitslosigkeit 'in einigen unserer Länder' erwähnt wird, obgleich der Wille, die Zinssätze zu senken, und die Notwendigkeit, den Finanz- und Währungsmechanismen gegenüber wachsam zu sein, betont werden, setzte sich der amerikanische Optimismus in den Kommuniqués durch (z. B. jenes von 1986: 'die Leistungsfähigkeit der Handlungsweisen, die wir anzuwenden versprochen haben', oder jenes von 1988: 'die längste Wirtschaftswachstumsperiode der Nachkriegsgeschichte'). Nach der Argumentation der Erklärungen hatten die USA implizit die Überlegenheit des Liberalismus bewiesen. Die europäische Wachstumsrate war viel schwächer, während Japan noch sehr gut da stand. Alle Leistungen waren jedoch, verglichen mit den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit, zurückgegangen.

Dieser neoliberale Optimismus, der die G7-Kommuniqués der Epoche durchzieht, zeugt vom außerordentlichen Einfluss der USA auf seine Partner: ein einziger Weg führt zum Wohlstand: der Weg der neoliberalen USA! Die Wende zum Neoliberalismus, die Europa, und später auch Japan, vollbrachte, beweist, dass die Koordination durch die G7-Länder und durch die gewöhnlichen Beziehungen zwischen dominierenden Ländern, sehr wohl existierte. Sie stimmt mit der Globalisierung der neuen neoliberalen Weltordnung überein, die die G7 in ihrem Rausch ansteuern wird.

Trotz schrumpfender Wachstumsrate 1991 behaupten weiterhin die Kommuniqués zwischen 1991 und 1994 die wichtigsten Dogmen des neoliberalen Kredos, insbesondere das Haushaltgleichgewicht und die Verzinsung der Einlagen. 1993 wurden einige mündliche Versprechen an Japan, seine Wirtschaft in Gang zu bringen, gemacht, aber die Defizite mussten an das Versprechen, längerfristig ein Gleichgewicht einzuhalten, gekoppelt werden. Die letzten Kommuniqués, 2001 und 2002, bleiben der Rezession von 2000/01 in den USA oder den Börsenstürzen in allen Ländern gegenüber stumm.

Kurs halten in dem Sturm, der die anderen erschüttert Der neoliberale Kapitalismus bringt eine ganze Reihe von Schäden hervor, für die er der Hauptverantwortliche ist, insbesondere die Schuldenkrise der Peripheriestaaten und die Abfolge von Währungs- und Finanzkrisen in Asien, Russland, Südamerika und der Türkei. Für die G7 ist die Sache klar: die Peripheriestaaten müssen sich bei der Liberalisierung der Handelsbeziehungen und der Kapitalbewegungen, bei dem Haushaltsgleichgewicht und den Strukturreformen mehr anstrengen. Der Einsatz ist die Globalisierung der neoliberalen Weltordnung: die weltweite Ausweitung des Jagdreviers des internationalen Kapitals.

Das Beispiel der mexikanischen Krise von 1994 ist glasklar. Nachdem man sich an den IWF gewandt hat, damit er schnell eingreift und die Währungsmechanismen kontrolliert, preist man schamlos die Tugend der Flexibilität des Kapitals: 'die [betroffenen] Länder müssen stetig dazu angehalten werden, die Beschränkungen den Kapitalmärkten gegenüber aufzuheben' (Kommuniqué von 1995). Im gleichen Stil applaudieren die Kommuniqués ständig der Transformation der ehemaligen Ostblockstaaten - deren [wirtschaftliche] Leistungen jedoch enttäuschend sind. An der Aufrichtigkeit der Staatschefs, wenn sie so reden und handeln, darf nicht gezweifelt werden, denn diese Politik liegt genau in der Linie, die sie ihren eigenen Ländern verschrieben haben und entspricht ihren Vorstellungen über die Interessen ihres Landes.

Die Asienkrise wird im Kommuniqué von 1998 relativ emotionslos analysiert: 'Die weltweiten Perspektiven bleiben im Allgemeinen gut. Seit unserem letzten Treffen sind sie jedoch zeitweilig von der Asienkrise überschattet worden.'
Das neoliberale Kredo wird mit der üblichen Überzeugung bekräftigt:
1. Schuld an der Krise sind die fehlende Transparenz und das schlechte Management der öffentlichen Angelegenheiten;
2. Der Plan des IWF ist die kurzfristige Lösung;
3. Längerfristig muss man die Handelsfreiheit und die unbehinderten Kapitalbewegungen ausbauen!
Die gleiche Überzeugung wird 1999 gegenüber den Krisen in Russland und Südamerika ausgesprochen. Deren Ürsachen wären in den institutionellen Schwächen [in den betroffenen Ländern] und der 'ungenügenden Aufmerksamkeit dem Risiko gegenüber' seitens der Banken und der internationalen Investoren auszumachen.

Abstreiten und gutes Gewissen: Nullwachstum, Ansteigen der Ungleichheiten und Zerstörung der Umwelt
Bis zur Gründung der 'Neuen Partnerschaft für Entwicklung' anlässlich des Gipfels von 1996 widmen sich alle Kommuniqués immer stärker den Empfehlungen zu der Entwicklungshilfe, dem Bildungs- und Gesundheitswesen und der Erhaltung der kulturellen Vielfalt und unseres Planeten . Der neoliberale Eifer wandelt sich in Propaganda, auch wenn niemand wirklich ein Interesse daran hat, dass die schockierendsten Aspekte der weltweiten ökonomischen Ungleichheiten und ökologischen Zerstörungen weiter bestehen und auch wenn einige Maßnahmen, wie Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder (Schuldenerlassinitiative von Köln 1998) und später deren eventuelle Erweiterung getroffen wurden (die Liste der betroffenen Länder aus dem Jahr 1999: Benin, Bolivien, Burkina Faso Honduras, Mauretanien, Mozambique, Uganda, Senegal und Tansania, wird 2001 auf 23 Länder ausgedehnt).

Die Redeweise bleibt jedoch die gleiche, man spricht von universeller Harmonie: alle werden von der Entwicklung Schwarzafrikas profitieren, allen wird der Schutz der Atmosphäre zugute kommen... (Kommuniqué von 1988, wo zum ersten Mal der Ausdruck 'dauerhafte Entwicklung' auftaucht, der später ein Leitmotiv wird). Umgekehrt ist die Entwicklung der Peripherieländer vom Reichtum der Zentrumsländer abhängig: Unser Wohlstand muss gesichert werden, denn er bedingt den euren!

Die Risiken, die der Klimawechsel mit sich bringt, werden 1995, Bezug nehmend auf die Klimakonferenz von Kyoto, unterstrichen, ebenso die Gesundheitsprobleme oder das Klonen. Dieser Themenliste wird die Biotechnologie, das menschliche Genom und die Nahrungsmittelsicherheit hinzugefügt.

Führt die Zunahme der Unsicherheiten zu einer Reform des Neoliberalismus? Alle Charakteristika des Neoliberalismus erscheinen mit großer Klarheit in der Funktionsweise und den Kommuniqués der G7. Bis zu Beginn der 80er-Jahre zeugte einzig der Erdölpreis von einem Angriff von außen, der den Wohlstand der dominierenden Länder in Gefahr bringen könnte. Aber die Außenwelt nimmt in den Besorgnissen der Staatschefs der Gruppe einen immer größeren Stellenwert ein, und man schlägt ab 1995, nach der mexikanischen Krise von 1994, einen anderen Ton an.

Die Notwendigkeit einer Reform der internationalen Finanzinstitute erscheint von da an dringend. Gemeint sind der IWF und die multilateralen Entwicklungsbanken, d.h. die Weltbankgruppe und die regionalen Entwicklungsbanken (wie die EREB in Europa). Der Liste der Reformen wird im Kommuniqué von 1995 die Bestätigung der grundsätzlichen Prinzipien des Neoliberalismus vorangestellt, insbesondere das Prinzip der Aufhebung der Handels- und Finanzflussschranken: Man stellt nicht die Regeln in Frage, sondern will, in Anbetracht der angerichteten Schäden, ihre Funktionsweise kontrollieren. In der Vorstellung der G7-Verantwortlichen beziehen sich diese Schäden weniger auf den Rückgang der Wachstumsraten einiger Länder, die sich zu neoliberalen Reformen verpflichtet haben, oder auf die Zunahme der Ungleichheiten und des Elends, sondern auf die Finanz- und Währungsinstabilität, welche die Globalisierung des Neoliberalismus aufs Spiel zu setzen könnte.

Die in den Kommuniqués beschriebene Reform sollte zuallererst die Informationen und die Kontrolle durch den IWF verstärken (dessen Warnungen gegebenenfalls durch den Druck der Regierungen verschiedener Länder verstärkt werden können) sowie die Kontrolle der Finanzmärkte vergrößern. Dazu kommt die Erhöhung des Interventionspotentials des IWF, da die G10-Staaten bereit sind, ihm Kredite zuzugestehen (gemäß dem Allgemeinen Anleiheabkommen). Was die multilateralen Entwicklungsbanken angeht, wird auf Kritiken ihnen gegenüber hingewiesen und sie werden dazu angehalten, ihre Effizienz zu erhöhen. Im Kommuniqué von 1996, noch immer mit Bezug auf Mexiko, und anschließend in dem von 1998, direkt nach der asiatischen Krise, wurden diese Maßnahmen ausführlich behandelt und erweitert (es taucht insbesondere der Begriff der Vorsichtskontrolle auf). Selbst wenn der Wunsch auftaucht, 'den Ländern zu helfen, sich auf die Kapitalbewegungen vorzubereiten', bleiben die Empfehlungen in etwa die gleichen, ebenso die Notwendigkeit, die nationalen Finanzsysteme (ihre Kontrolle) zu verstärken und eine Unternehmensführung gemäß den neoliberalen Prinzipien voranzutreiben.

Es sei darauf hingewiesen, dass sich diese Reform auch auf die UNO, in ihren wirtschaftlichen und sozialen Bereichen (die im Kommuniqué von 1996 ausführlich abgehandelt wurden), bezieht.


III. Die Politik der G7, dann der G8: Die beste aller kapitalistischen Welten und die Kräfte des Bösen Im Laufe der Jahre wurden den politischen Sorgen mehr und mehr Platz in den G7/G8-Kommuniqués eingeräumt. Die Abfolge der Empfehlungen ist natürlich von den Ereignissen bestimmt.

Das andere Reich: die UdSSR Das Thema der sozialistischen Länder, insbesondere der UdSSR, war von Anfang an in den Kommuniqués der G7, unter dem beruhigenden Deckmantel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, präsent. Vom Postulat ausgehend, dass die Zunahme der Handelsbeziehungen immer wünschenswert ist, waren diese Länder spezifisch gemeint: die Handelsbeziehungen sind so lange auszuweiten, als sie nicht die Sicherheit der G7-Länder aufs Spiel setzen.

Die erste spezifisch politische Frage, die in den Kommuniqués auftaucht (1980), ist die Besetzung Afghanistans durch die UdSSR. Aber es handelt sich da nur um eine Einspruchserklärung, die sich in den folgenden Jahren wiederholen wird, bis zum Beginn des Rückzuges, der 1988 begrüßt wird.

Mit Beginn der Perestroika setzte eine Änderung ein (Kommuniqué von 1990: 'die Wiedergeburt der Demokratie in einem großen Teil der Welt'). Die Staatschefs der sieben Länder begrüßten den Willen zum Wechsel und die Tür öffnete sich nach und nach. Im Juli 1989 sandte Michael Gorbatschow einen Brief an François Mitterand und bat darum, an den Gipfeln teilzunehmen. Michael Gorbatschow begab sich 1991 nach London, wo er die Präsidenten traf. Bei dieser Gelegenheit wurden mit George Bush [senior] die letzten Hindernisse zur Verminderung der strategischen Waffen (START) beseitigt. Die folgenden Kontakte kamen Boris Jelzin zu und es gab 1992 und 1993 Arbeitstreffen mit dem, was nun Russland geworden war. Ab dem darauf folgenden Jahr fängt die Integrationsprozess Russlands an.

Friedlich globalisieren: Die regionale Konflikte Man weiß nicht, welchen Stellenwert ihnen vorher in den Diskussionen zwischen Staatsoberhäuptern eingeräumt wurde - die regionalen militärischen, politischen und sozialen Konflikte tauchen jedenfalls in den Kommuniqués vom Anfang der 80er-Jahre an auf. Im Laufe dieses Jahrzehnts handelt es sich um die Konfrontationen im Nahen Osten (Israel, Palästina, Libanon), den Krieg zwischen dem Iran und Irak, den Konflikt in Kambodscha, die Apartheid in Südafrika, die Wiedervereinigung Deutschlands, die Reformen in Osteuropa und die Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Tiananmen Platz.

In den 90er Jahren werden der Golfkrieg erwähnt (begleitet von einer Zustimmung zum Vorgehen der UNO); der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern ( der Friedensprozess wird begrüßt); die kriegerischen Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien; die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Chile; die tragischen Ereignisse in Bangladesh; die Krise am Horn von Afrika, in Haiti, Libyen; das Belfast-Abkommen etc.

Die bei all diesen Anlässen formulierten Erkenntnisse und Empfehlungen sind erbauliche pazifistische Erklärungen, in denen die demokratischen Werte hochgehalten werden. Keine einzige Diktatur, die seiner Zeit oder früher den Segen Washingtons hatte, wird als Problem erkannt, es sei denn sie verschwindet von der Bildfläche, wie z.B. die Familie Somoza (1936-79) in Nicaragua, der Schah von Persien (1941-79), Marcos (1966-86) auf den Philippinen, Saddam Hussein während des Krieges zwischen Iran und Irak (1980-1990), Pinochet (1973-90 und darüber hinaus), Suharto (1967-98) in Indonesien und Mobutu (1967-99) in Zaire.

Ein Beispiel genügt, um den Tenor der betreffenden Kommuniqués zu verdeutlichen: Nach der US-Intervention in Panama (Dez. 89 - Jan.90), nach der Wahlniederlage der Sandinisten in Nicaragua (Feb.90), die auch das Ergebnis zehnjähriger subversiver Tätigkeit durch die USA ist, in der Endphase des Pinochetregimes, dessen internationale Verbindungen und dessen Rolle bei der Entwicklung des weltweiten Neoliberalismus allgemein bekannt sind, begrüßt das Kommuniqué von 1990 ausdrücklich die Anstrengungen in allen diesen Ländern zur Wiederherstellung bzw. Rückkehr demokratischer Verhältnisse! Die Bedeutung solcher Ausführungen wird einem besonders klar, wenn man sie im Zusammenhang mit den langen Ausführungen über die Menschenrechte in dem Kommuniqué des Vorjahres sieht.

Terrorismus - eine heimtückische Bedrohung Das Thema Terrorismus ist nicht neu. Man findet es bereits im Kommuniqué von 1978, das für einen Stopp aller Flüge in und aus Staaten plädiert, die den Terrorismus unterstützen. Bereits im Jahre 1990 ist die Rede von wachsender Intoleranz, die von ethnischen und religiösen Gruppen ausgeht. Im Jahre 2000 werden die Taliban an den Pranger gestellt. Nach dem Attentat vom 11. September 2001 überrascht es da nicht, dass sich die Empörung explosionsartig Luft macht.


IV. Wort und Tat - eine schwierige Bilanz

Was die Einschätzung der G7/G8 so schwierig macht, ist, eine mögliche Verwechselung zwischen ihren Worten und Taten gibt, zwischen dem, was in den Kommuniqués steht und der Rolle, die die Gipfelkonferenzen in der internationalen Politik spielen. Man kennt zwar die Verlautbarungen der G7/G8, nicht aber, was sie tut. Es gilt also immer, zwischen den Zeilen zu lesen.

In Bezug auf den Inhalt der Kommuniqués lassen sich recht deutlich drei bis vier Phasen unterscheiden.
In den ersten Jahren ging es vor allem um wirtschaftliche Probleme der teilnehmenden Länder, d.h. Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Weltwährungskrise und der Strukturkrise der 70er Jahre stellten. Man verzeichnet Koordinierungsanstrengungen, Konfliktvermeidung und der Wunsch, neue Mechanismen wie die Wechselkursschwankungen zu beherrschen. Es war eine Zeit der relativen Ehrlichkeit: Die Familie musste zusammengehalten werden.
Die Durchsetzung des Neoliberalismus wird in den Jahren danach das zentrale Thema. Eine große Selbstzufriedenheit breitet sich aus. Die Probleme (z.B. die steigende Arbeitslosigkeit in Europa) werden zwar als solche erkannt, aber sie festigen die Entschlossenheit, auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Ab Mitte der 90er Jahre überlagert eine defensive Haltung die Selbstzufriedenheit, da die für den Neoliberalismus typischen Währungs- und Finanzkrisen immer häufiger wurden Damit verbunden ist vor allem in der Schlussphase ein Verfall der Börsenkurse, den man bis dahin schamhaft ausgeklammert hatte.
Dieses Problembewusstsein wurde schließlich von der Erkenntnis neuer Proteste und Widerstände begleitet. Ergebnis: In den Kommuniqués findet man immer mehr Beschwichtigungsformeln und immer weniger substantielle Inhalte. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts sieht es so aus, als sei für die Regierungen der bedeutendsten Industrieländer die Armutsbekämpfung, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Erhalt unseres Planeten das Problem Nummer 1!

Die Berücksichtigung wachsender Widerstände wird bereits im Kommuniqué des Jahres 2000 deutlich: 'Wir müssen uns über die Sorgen klar werden, welche die Globalisierung hervorruft'. Nach den Demonstrationen in Genua ist die Empörung deutlich: 'Wir können es nicht zulassen, dass eine kleine gewaltbereite Minderheit die Diskussionen stört, die wir über gravierende Fragen unserer Erde führen'. (Kommuniqué aus dem Jahre 2001). Aber das Globalisierungscredo wird mit dem üblichen Nachdruck verbreitet: 'Die Integration der armen Länder in die Weltwirtschaft ist das sicherste Mittel, ihre grundlegenden Bestrebungen zu erfüllen'. (Kommuniqué aus dem Jahre 2001).

Die Konstellation, Aufrichtigkeit angesichts der Probleme, Selbstzufriedenheit über die hervorragende Leistung, die neoliberale Ordnung eingerichtet zu haben, Defensive gegenüber bestimmten Klippen, ist aufschlußreich für das Wesen dieser Institution, für die tatsächlichen Beziehungen zwischen den Staaten der G7/G8 und für die Entwicklung der kapitalistischen Welt. Das Wesen dieser Institution? Es widerspiegelt die gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse und Kompromisse der einzelnen Länder und ihren Übergang vom Keynesianismus zum Neoliberalismus. Zwischenstaatliche Beziehungen: In Wirklichkeit handelt es sich um die Herrschaft der USA im System von Bretton Woods, und später um die amerikanische Hegemonie bei der Durchsetzung der neuen neoliberalen Weltordnung, die Europa und Japan beträchtlich in Mitleidenschaft zieht. Die Entwicklung der kapitalistischen Weltordnung umfasst die Weltwirtschafts- und Strukturkrise, die Entstehung des Neoliberalismus und die damit verbundene Globalisierung.

Der Begriff 'Global governance' wird oft verwendet, um die Handlungen der G7/G8 zu umschreiben. Man findet in ihr alle Merkmale einer globalen Macht, wie sie von den wichtigsten kapitalistischen Ländern ausgeübt wird. Die Spannungen unter ihnen kommen in den ersten Jahren nach der Gründung zu Vorschein, selbst wenn der Tenor der Kommuniqués euphorisch ist. Die Spannungen verschwinden allmählich, da das Übergewicht der USA immer deutlicher wird: Die USA treten als Galionsfigur der neoliberalen Weltordnung, denen sich alle anderen Länder zu unterwerfen haben, in den Vordergrund. Die G7/G8 ist ohne Zweifel eine dieser Institutionen mit Schlüsselfunktion, in deren Rahmen sich ein weltweites Machtzentrum unter amerikanischer Führung herausbildet. Die Tatsache, dass sich bei den Konferenzen die Staatschefs treffen d.h., dass diese auf dem direkten, informellen Kontakt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und somit auf einem 'Familienrat auf höchster Ebene' bestehen, diese Tatsache macht deutlich, dass es sich hier um eine äußerst geeignete Plattform handelt, auf der ein Konsens zwischen Ländern trotz ihrer Unterschiede erzielt wird.

Die Kommuniqués aus der jüngsten Vergangenheit machen deutlich, dass es so etwas wie eine gemeinsame Abwehrfront gegenüber den Widersprüchen der neoliberalen Weltordnung und den Widerständen gibt, die diese Ordnung hervorruft. Trotzdem gibt es Risse in diesem Konsens, wie es die Opposition gegen den Irakkrieg zeigt. Dahinter stehen natürlich politische Interessen, aber auch ökonomische. Im Falle des Irak stellt sich die Frage nach dem relativen Gewicht der Unternehmen der USA und Europas. Sie wird ganz bestimmt auf der Tagesordnung der nächsten Gipfelkonferenz im Juni 2003 stehen.
Einigkeit macht die Reichen stark, was nicht heißt, dass sie völlig friedlich miteinander umgehen, auch wenn sie meinen, es sei raffiniert, uns gegenüber mit einer Stimme zu sprechen, der 'Stimme der Tugend und Weisheit'.


(1) 'Trotzdem sind wir der Meinung, dass unsere Gipfelkonferenzen weniger feierlich sein sollten, mit weniger Teilnehmern, Dokumenten und Erklärungen; dafür sollten sie uns aber mehr Zeit für informelle Gespräche bieten, damit wir bessere Antworten auf die gravierenden, uns Sorgen bereitenden Fragen finden.'

(2) Die Erwähnung (1998) der OECD-Leitlinien zur Unternehmensführung ist die einzige Bezugnahme auf diesen Aspekt des Neoliberalismus. Geschichte der G8: Die Steuerung der neoliberalen Globalisierung

Ehrenamtliches Übersetzungs-Team:
Annette Heiß; Katharina Stadler; Hartmut Bruehl; Yan-Christoph Pelz; Christine Belakhdar
coorditrad@attac.org