Sand im Getriebe (SiG) #21
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Gegen marktwirtschaftliche Ausrichtung des Gesundheitswesens. Für den Erhalt der Solidarsysteme

Gegen die marktwirtschaftliche Ausrichtung des Gesundheitswesens. Für den Erhalt der Solidarsysteme
Eine Streitschrift der Projektgruppe 'Gesundheitsreform' von ver.di Stuttgart gegen ver.di.

Vorwort
Von Dr. Thomas Böhm, ver.di-Bezirksvorsitzender Stuttgart, und Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer Stuttgart:

Der Angriff auf die Sozialsysteme geht in die entscheidende Runde: von der Rente über die Arbeitsmarktpolitik bis zum Gesundheitswesen gibt es nur noch ein Ziel: Senkung der Lohnnebenkosten. Wie ein Trommelfeuer prasseln täglich neue Vorschläge und 'Versuchsballons' auf uns nieder: Ausgliederung der Zahnbehandlung und von Freizeitunfällen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Festschreibung der Arbeitsgeberbeiträge, Einführung von grund- und Wahlleistungen, (...)
Kern all dieser Forderungen ist einerseits die Entlastung der Kapitalseite, die Umverteilung der Lasten der sozialen Sicherungssysteme auf die Bevölkerung und die Kranken, und andererseits die marktwirtschaftliche Ausrichtung des Gesundheitswesens, die Eröffnung von neuen Geschäftsfeldern für die Erwirtschaftung von Gewinnen.(...)
Neben der offen reaktionären Variante, die die mehr oder weniger vollständige Zerschlagung des Solidarsystems fordert, gibt es eine zweite Linie die - zumindest bisher - von teilen der SPD/Grünen als auch vom Bundesministerium für Gesundheit verfolgt wurde: Es wird zwar grundsätzlich (und mit weiteren Einschränkungen) am Solidarsystem festgehalten. Dieses festhalten wird aber daran gekoppelt, in noch stärkerem Maß als bisher marktwirtschaftliche Mechanismen in dieses System einzuführen. Schlagworte, die diese Entwicklung kennzeichnen, sind das so genannte 'Einkaufsmodell' der Krankenkassen, die Finanzierung der Krankenhäuser und zukünftig auch des ambulanten Bereichs über Preissysteme.
Die Forderung nach mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und nach marktwirtschaftlicher Steuerung ist der 'kleinste gemeinsame Nenner' aller 'Reform'vorschläge.
Eine solche Entwicklung wäre nicht weniger gefährlich, da sie das Solidarsystem über kurz oder lang von innen heraus aushöhlen würde.
(...)Die Einführung von Wettbewerbsmechanismen wird seit einiger Zeit auch in Veröffentlichungen von verdi, insbesondere in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau und in der 'Streitschrift Qualität und Effizienz' von Frank Bsirske, Karl W. Lauterbach u.a., propagiert.
'Wettbewerb um Qualität' sei gut, in jedem Fall aber das kleinere Übel im Vergleich zur offenen Zerschlagung des Solidarsystems. Das Gesundheitswesen müsse durch diesen Wettbewerb fit für die 'Zukunftsaufgaben' gemacht werden.

Wettbewerb als Garant für die Zukunftsfähigkeit der Solidarsysteme? Wir halten dies für eine gravierende Fehleinschätzung. Wenn die Politik von ver.di zur kommenden Gesundheitsreform hierauf ausgerichtet wird, lässt sich nach unserer Auffassung kein breites Bündnis zur Verteidigung der Solidarsysteme herstellen und weitere Niederlagen wie bei der Rente und bei Hartz sind programmiert.

Aus diesem Grund nehmen wir den 'Streit' mit diesen Positionen und mit der ver.di-Position zum 'Beitragssatzsicherungsgesetz' auf. Uns geht es dabei nicht um einen Angriff auf einzelne Personen oder um eine abstrakte innergewerkschaftliche Richtungsdebatte. Wir glauben, dass eine gewerkschaftliche Gegenwehr und ein breites Bündnis gegen die verschiedenen Angriffe auf das Solidarsystem nur möglich sind, wenn man sich über die Richtung der Gegenwehr verständigen kann.
(...)