Sand im Getriebe (SiG) #21
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Irak nach dem Krieg: Ein Modellprojekt für die Privatisierung?
Irak, Krieg, Schulden und G8

Irak nach dem Krieg: Ein Modellprojekt für die Privatisierung?
Philip Mattera, Direktor der non-profit-organisation 'Corporate Research Project' 'Good Jobs First'

Diese Woche entwickelten US Militärs eine Lösung für das Chaos bei der Verteilung von Wasser an die Zivilbevölkerung der irakischen Hafenstadt Umm Qasr: Sie stellen Besitzern von Tanklastwagen unentgeltlich Wasser zur Verfügung. Diese dürfen dann die kostbare Flüssigkeit zu einem 'vernünftigen' Preis verkaufen. 'Das schafft einen Anreiz für sie, sich ranzuhalten und an die Arbeit zu gehen', sagte ein Armee Kommandeur einem Reporter der New Yorker Daily News.

Dieser Transfer eines öffentlichen Gutes in private Hände mag nur ein kleiner Schritt in Richtung auf eine umfassende Privatisierung im Irak sein, wenn der Krieg erst mal vorbei ist. Seit Monaten hört man aus konservativen Think Tanks und auch von anderen Analysten die Forderung, dass die Post-Saddam Hussein-Ökonomie nach den Prinzipien von Milton Friedman neu geordnet werden sollte.

Erst letzte Woche veröffentlichten Robert McFarlane, Nationaler Sicherheitsberater in der Reagan Administration, und Michael Bleyzer, Vorstand einer Investmentfonds Management Gesellschaft, einen Leitartikel im Wall Street Journal mit der Überschrift 'Die private Einnahme des Irak' (Taking Iraq Private). Die beiden argumentierten, dass 'die USA und ihre Verbündeten gut beraten wären, ein Team aus führenden Unternehmern des privaten Sektors zusammenzustellen, das als ?Lenkungsausschuss? die 'ökonomische Neuordnung' leiten und überwachen soll.

Vergangenen Herbst auf einer Konferenz, einberufen von der rechtsgerichteten Heritage Foundation, erging der explizite Aufruf zur Privatisierung, nicht nur zu gewöhnlichen privaten Investitionen. In einem Dokument, das auf dieser Konferenz präsentiert (und im letzten Monat revidiert) wurde, schrieben Ariel Cohen und Gerald O'Driscoll: 'Um ihre Wirtschaft zu sanieren und zu modernisieren, muss sich eine Post-Saddam-Regierung gleichzeitig an einer Reihe von wirtschaftspolitischen Fronten bewegen und sich dabei die Erfahrungen von Privatisierungskampagnen und Strukturreformen in anderen Ländern zunutze machen.' Die Autoren fahren fort mit ihrer Lektion Nr. 1 und der Aussage: 'Privatisierung funktioniert überall.'
Letzten September stellte die Website 'Washington File' des US State Departments einen ausführlichen Bericht über die Diskussion bei der Heritage Konferenz zur Verfügung. Darin wird Ariel Cohen mit der Aussage zitiert, ganz oben auf der Liste seiner Empfehlungen stünden 'moderne rechtliche Rahmenbedingungen, die Eigentumsrechte anerkennen, wie sie derzeit im Irak nicht existierten, was aber Bedingung für die Privatisierung ist.'

Wie schon bei anderen Angelegenheiten, die den Irak betreffen, finden auch die US Rufe nach Privatisierung in Großbritannien ihren Widerhall. Letzten Monat gab das Adam Smith Institut in seiner Begeisterung für freie Märkte ein Papier heraus mit dem Titel 'Wege zu einer ökono-mischen und politischen Tagesordnung für einen Neuen Irak.' Ein Kapitel dieser Dokumentation beginnt mit der Erklärung: 'Privatisierung ist eine 'conditio sine qua non' für erfolgreiche Reformen im Irak.' Und die Autoren fahren fort: 'Im Irak gibt es viel zu privatisieren, weil sich ein beträchtlicher Anteil der Wirtschaft im Staatseigentum befindet.' Unter den Industriezweigen, die zu haben sein sollten, machen sie die Bergbau-, Chemie- und Bauindustrie aus.

Reibach für Geschäftsmacher wird heruntergespielt
Seit der Krieg begonnen hat, hat es die Bush Administration vermieden, über den geschäftlichen Geldsegen zu reden, der im Irak für US- und andere ausländische Firmen geschaffen wird. Sie war jedoch nicht tatenlos, sondern hat zum Beispiel schon den Auftrag für den Betrieb des Hafens von Umm Qasr an ein privates Unternehmen vergeben, die Stevedoring Services of America. Ein weiterer Auftrag, für die technische Unterstützung beim Wiederaufbau, ging an die International Resources Group. Sie wird den Auftrag teilen mit dem britischen Zulieferer Crown Agents, der selbst das Produkt der Privatisierung einer Britischen Beratungs- und Entwicklungsbehörde ist.

Die US-Behörde für Internationale Entwicklung, welche die Wiederaufbaupläne koordiniert, vergab an etwa ein halbes Dutzend große in den USA ansässige Unternehmen die Exklusivrechte, sich um den Generalauftrag für den Wiederaufbau der Infrastruktur zu bewerben. Laut verschiedener Presseberichte sind die führenden Bewerber um diesen Auftrag Bechtel Corp. und Parsons Corp. Letztere soll Kellogg Brown & Root eine Gesellschaft der Halliburton Companies als Zulieferer engagiert haben, nachdem Halliburton als Generalanbieter ausgeschlossen worden war, offensichtlich aufgrund von Kontroversen, im Zusammenhang um die Verbindungen des Unternehmens zu Vize-Präsident Cheney.

Bemerkenswert an Bechtel und Parsons ist, dass beide Unternehmen, zusätzlich zu ihren Hauptfirmenzweigen im Baugewerbe, auch an Privatisierungsaktivitäten in den Vereinigten Staaten und anderswo beteiligt sind. Bechtel spielt eine führende Rolle bei der Privatisierung von Wasserversorgungseinrichtungen. Es steht gleich an vierter Stelle hinter den großen drei in diesem umstrittenen Geschäftsbereich - Suez, Vivendi Universal und RWE/Thames Water. Eine Tochtergesellschaft von Bechtel war gezwungen worden, ihre Aktivitäten in Cochabamba, Bolivien, einzustellen, nachdem es zu Aufständen in der Bevölkerung wegen massiver Erhöhungen der Wasserpreise. Bechtel ist nun dabei, Bolivien über ein Femegericht der Weltbank auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz zu verklagen.
Parsons führt Machbarkeitsstudien für Privatisierungen durch und übernimmt manchmal auch die Projekte selbst. Das berüchtigtste Beispiel für letzteres ist die Rolle dieses Unternehmens bei der Privatisierung des Kraftfahrzeug-Inspektions-Systems im Staate New Jersey. Das Projekt war mehr als 500 Millionen Dollar wert und galt wegen exzessiver Kosten als ineffizient. Parsons war der einzige Bewerber um diesen Auftrag und er gewann ihn in den späten 90er Jahren von der Administration unter Gouverneur Christie Whitman. Whitman leitet nun die US Behörde für Umweltschutz.

Im Irak gibt es klarer weise noch viel mehr Geschäfte zu vergeben. Die Bush Administration soll etwa zehn Arbeitsgruppen ins Leben gerufen haben, welche die Transformation von allem und jedem planen sollen, von der Landwirtschaft bis zum Bankwesen. Man erwartet, dass die Aufträge zum Wiederaufbau von Einrichtungen wie Flughäfen, Schulen und Krankenhäusern an US-Firmen gehen.

Der erste Preis
Der erste Preis ist natürlich das Öl. Es steht außer Frage, dass ausländische Firmen ins Land geholt werden, um das Erdölsystem des Iraks nach dem Krieg zu betreiben. Die Frage ist nur, werden sie auf unbestimmte Zeit dort bleiben und werden sie vielleicht sogar Eigentumsrechte erwerben. Einige Leute vermuten, dass das der Fall sein wird. Im Dezember veröffentlichten die Autoren des Berichts der Heritage Foundation einen Artikel in der Online-Ausgabe der erz-konservativen National Review mit der Überschrift 'PRIVATIZE IRAQI OIL'. Die Los Angeles Times berichtete im Februar, dass eine Beraterkommission des Außenministeriums, bestehend aus Exilirakern aus der Ölbranche, vorgeschlagen hätte, die Ölreserven des Landes zu privatisieren, aber erst nachdem die US-Militärverwaltung durch eine neue souveräne Regierung ersetzt worden ist.

Die Bush Administration tendiert dazu, in Plattitüden über die Nutzung der Ölreserven zum Wohle des irakischen Volkes zu sprechen. Bemerkenswert ist aber, dass die Person, die Berichten zu Folge ausgewählt wurde, die Ölproduktion nach dem Krieg zu leiten, ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Shell Oil Company war. Philip Carroll arbeitete auch an der Spitze der Fluor Corp., eines jener großen Bau- und Planungsunternehmen, die eingeladen wurden, sich um den Generalkontrakt für den Wiederaufbau zu bewerben.

Carrolls potentieller Interessenkonflikt ist nicht das größte Problem für die Bush Administration bei ihren Plänen für die Ausbeutung der Ölvorräte nach dem Krieg. Die Washington Post berichtete am 3. April 2003, dass die Vereinten Nationen und britische Behörden anmerken, die USA wären rechtlich nicht autorisiert, die irakische Ölförderung zu übernehmen ohne ein neues Mandat des UN-Sicherheitsrates, nicht einmal vorübergehend. Sie argumentieren mit der Tatsache, dass sich die irakische Ölförderung unter der Aufsicht des 'oil-for-food' Programms der Vereinten Nationen befindet.

Im Januar berichteten Platt?s Oilgram News von einem Rechtsgutachten des Außenministeriums aus dem Jahr 1976, verfasst nachdem, Israel die Kontrolle über die Ölfelder im Sinai übernommen hatte, die ursprünglich von Ägypten erschlossen worden waren. Das Memorandum kam zu dem Schluss, dass internationales Recht einer Besatzungsmacht nicht das Recht zugesteht, eine Lizenz zur Erschließung des Öls zu erteilen. Es wäre nicht überraschend zu erfahren, dass das State Department jetzt auf der Suche nach einem neuen Rechtsgutachten ist.

Dem Sieger fällt die Beute zu, lautet das Sprichwort. Im Falle dieses Krieges wird die Beute den Geschäftspartner des Siegers zufallen. Sie werden den Menschen im Irak eine deutlich unternehmerische Form der Befreiung bringen.

pmattera@ctj.org
www.corp-research.org

Übersetzung: Tina Plank und Herbert Kaser
ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org