Sand im Getriebe (SiG) #21
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Israel und das neue Paradigma der Globalisierung
Um Mitternacht ein Klopfen
Antizionismus ist nicht Antisemitismus
Europäische Juden für einen gerechten Frieden
Europäische Juden fordern Sanktionen gegen Israel
Uri Avnery zur 'road map'

Uri Avnery von der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom zu der 'Road-map'
26.4.03

Arafat hat zugestimmt, dass Abu-Mazen Ministerpräsident wird (...) Abu-Mazen hat gegenüber seinem Volk und gegenüber der Welt eine große Verantwortung auf sich genommen. Er hat sich selbst in eine nahezu unmögliche Situation begeben.
Sharon & Co verlangen, dass er zuerst allem 'Terrorismus' ein Ende setzt (in palästinensischer Ausdrucksweise 'bewaffneter Kampf'), die 'terroristischen Organisationen' liquidiert, ihre Waffen einsammelt und 'Aufwiegelung' verhindert. Erst nach erfolgreicher Erfüllung von all dem könnten reale Verhandlungen beginnen. Das Einfrieren des Siedlungsbaus wird in diesem Stadium natürlich nicht einmal erwähnt.
Die palästinensische Öffentlichkeit andrerseits fordert, dass die israelische Armee zuerst die palästinensischen Städte verlässt, dass 'gezielte Attentate', die Siedlungstätigkeit, das Zerstören von Häusern und all die anderen Akte der Besatzung beendet werden und reale Verhandlungen für die Errichtung eines Staates Palästina beginnen.

Das ist ein Teufelskreis.
Wenn die USA und Europa massiven Druck auf Sharon ausüben würden, in der Art, wie sie auf Arafat Druck ausübten, dann könnte der Teufelskreis überwunden werden. Die israelische Armee würde sich zurückziehen, die Situation in den besetzten Gebieten würde sich vollkommen verändern, die Palästinenser wären wieder in der Lage aufzuatmen, und Abu-Mazen würde als der Führer erscheinen, der schon eine Menge erreicht hat. Die Popularität der extremen Organisationen würde sich verringern.
Selbst wenn dies geschehen würde, kann Abu-Mazen keineswegs davon träumen, eine Massenverhaftung vorzunehmen, die Organisationen zu zerstören und ihre Waffen einzusammeln. Es gibt nichts, was die Palästinenser mehr fürchten als einen Bruderkrieg. Aber der Druck der palästinensischen öffentlichen Meinung würde wenigstens zu einem wirksamen Waffenstillstand führen. Sogar die extremen Organisationen reagieren auf die Einstellung ihrer Öffentlichkeit - wenn diese Ruhe wünscht, dann verhalten sie sich ruhig. So war es schon einmal während der ersten Phase nach dem Oslo-Abkommen.
Nehmen wir an, dass dies geschieht: Die palästinensischen Angriffe würden fast vollkommen aufhören. (Es wird immer einige Einzeltäter oder lokale Gruppen geben, die nach eigenem Ermessen handeln) Die Abu-Mazen-Regierung würde in den palästinensischen Städten und Dörfern gut funktionieren. Was dann?

Nach Veröffentlichung des Fahrplans, der sogenannten 'road-map', wird Sharon Dutzende von 'Korrekturen? vorschlagen, obwohl der Plan sich schon jetzt sehr nach Sharon richtet. Während die Palästinenser bei den Oslo-Abkommen schon 78% ihres Landes aufgegeben und akzeptiert haben, ihren eigenen Staat auf den restlichen 22% zu gründen und erklärt haben, dass sie in friedlicher Koexistenz mit Israel leben wollen, redet Sharon von 'schmerzlichen Konzessionen' ohne auszusprechen, was er in Wirklichkeit damit meint.
Sollten Sharons 'Korrekturen' auch nur teilweise akzeptiert werden, würde der Plan den größten Teil seines Gehaltes verlieren, dann würde Abu-Mazen mit leeren Händen dastehen. Die Verhandlungen würden wie bei früheren Runden stagnieren. Nach und nach würden die Palästinenser zu der Folgerung kommen, dass sie ohne Gewalt nichts erreichen, die kämpfenden Organisationen werden wieder die Initiative ergreifen, und der bewaffnete Kampf wird wieder aufgenommen.

Sharon und Bush werden natürlich den Palästinensern die Schuld zuweisen. Sie werden sagen, dass Abu-Mazen die Ware nicht geliefert hat. Die Palästinenser werden ihrerseits sagen, dass Abu-Mazen naiv ist, dass er sich in die amerikanisch-israelische Falle hat locken lassen. Er wird zurücktreten. Arafats Ansehen wird sich zu neuen Höhen erheben.
Das nächste Kapitel kann vorausgesehen werden. Die christlichen Fundamentalisten und die zionistischen Neo-Konservativen, die zur Zeit Washington beherrschen, werden fordern, dass man Sharon freie Hand gibt. Die Palästinenser werden sich auf die dritte Intifada einlassen, noch extremer als die vorhergehenden. Blut und Feuer und Rauchsäulen!

Es könnte anders kommen. Zum Beispiel: Die USA hören damit auf, die andern Quartett-Mitglieder (EU, die UNO, Russland) mit Verachtung zu behandeln; sie üben dagegen Druck auf Sharon aus; Bush wird nicht wieder gewählt; die Verhandlungen kommen zu positiven Ergebnissen; das israelische Friedenslager gewinnt und der palästinensische Staat wird im Frieden gegründet.

Im Heiligen Land haben sich schon Wunder ereignet.
Aber vorläufig ist Abu-Mazen nicht zu beneiden.

Aus dem Englischen:
Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert; Hervorhebungen von der Attac-AG Palästina, Hamburg
AGPalaestina@gmx.de