Sand im Getriebe (SiG) #21
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Wasser für alle statt Evian!
1. Alternatives Weltwasserforum, Florenz - März 03
Startet BürgerInnenentscheide für das Trinkwasser
Kein Wasser für die Palästinenser

Startet kommunale BürgerInnenentscheide für das Trinkwasser und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums!


Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

immer schneller und häufiger verkaufen unsere Politiker öffentliches Eigentum, öffentliche Güter, Elektrizitätswerke, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und vor allem eines: das Trinkwasser !(...)
Nachfolgend einige Beispiele, die Mut machen:
In Ottobeuren in Bayern verhinderten die Bürger den Verkauf der kommunalen Wasserrechte.
Zweidrittel der Wähler in Münster stimmten am 16. Juni 2001 gegen die Privatisierung der Stadtwerke.
Im ersten landkreisweiten Bürgerentscheid Schleswig-Holsteins votierte in Nordfriesland eine satte Mehrheit für den Verbleib der vier Kreis-Krankenhäuser in öffentlicher Hand.
In Zwickau und Hamburg unterschrieben jeweils über 20.000 Wähler gegen Klinik-Privatisierungen.
(...)
In der Stadt Kulmbach wurde ein Bürgerentscheid 'Nix mit Abwassertricks' eingeleitet, mit dem Ziel, einen geplanten 'Cross Boarder Leasing'-Vertrag zu verhindern.
Die Stadt Kulmbach wollte die Kläranlage und die Abwasserleitung an eine US-Firma 'vermieten' und mit diesem dubiosen Steuertrick Geld verdienen.

Kurzum: bis heute haben in Deutschland 37 Bürgerentscheide zum Thema Wasser stattgefunden.
Kein einziger Bürgerentscheid ist Pro-Privatisierung ausgegangen!!
Lediglich ein Bürgerentscheid hatte eine Privatisierung zum Ziel (Herrsching) und ist damit klar gescheitert!
Nehmt diese Beispiele als Vorbild! Startet kommunale Bürgerentscheide!(...)

Kontaktadressen:
Omnibus für Direkte Demokratie
D-87437 Kempten, Öschstr. 24
Tel. +49 (0)831 - 57 07 689, Fax +49 (0)831 - 58 59 202
info@omnibus.org
www.omnibus.org und www.buergerbegehren.org

Mehr Demokratie e.V.
D-81241 München, Fritz-Berne-Str. 1
Tel. +49 (0)89 - 82 11 774, Fax: +49 (0)89 - 82 11 176
info@mehr-demokratie.de
www.mehr-demokratie.de

NWWP (Netzwerk WeltWeite Projekte)
Tel. +49 (0)711 - 46 00 632, Fax: +49 (0)711 - 48 74 69
info@nwwp.de
www.nwwp.org

Quelle:
Deutsches Sozialforum, www.dsf-gsf.de

siehe auch:
www.unser-wasser-hamburg.de
www.unser-aller-wasser.de
www.privatisierungswahn.de/wasser.html