Sand im Getriebe (SiG) #21
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Wasser für alle statt Evian!
1. Alternatives Weltwasserforum, Florenz - März 03
Startet BürgerInnenentscheide für das Trinkwasser
Kein Wasser für die Palästinenser

Florenz, 21.-22. März 2003:
Erstes ALTERNATIVES WELTWASSERFORUM
Ein Aktionsprogramm: Das Recht auf Wasser für Alle

A. DIE WASSERPOLITIK, DIE WIR BEKÄMPFEN
A. DIE WASSERPOLITIK, DIE WIR BEKÄMPFEN
A. DIE WASSERPOLITIK, DIE WIR BEKÄMPFEN


A. Die Wasserpolitik, die wir bekämpfen

Seine Hauptakteure:
Die Weltbank, die privaten Wasserkonzerne (Vivendi Environment, Suez, RWE, Thames Water, Southern Water, Saur Buguyes, Bechtel ACEA, Aguas de Barcelona...) und die von ihnen 1996 gegründeten Einrichtungen: der Weltwasserrat (Veranstalter des Weltwasserforums), die Global Water Partnership, unterstützt von den Fachorganisationen der Vereinten Nationen.

Die von den für die Globalisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft verantwortlichen sozialen Gruppen betriebene Wasserpolitik stützt sich auf drei Grundsätze:

1. Wasser soll grundsätzlich als ein Wirtschaftsgut betrachtet werden ('Wirtschaft' im Sinn der Grundsätze der kapi-talistischen Marktwirtschaft). Wasser kann genauso wie Erdöl, Getreide und andere Waren verkauft, gekauft, getauscht werden;

2. der Zugang zu Wasser ist ein lebenswichtiger Bedürfnis, aber kein Menschenrecht. Für die Befriedigung dieses Bedürfnisses ist jedes Individuum für sich allein verantwortlich. Die Menschen sind Verbraucher/Kunden eines Gutes/Dienstes, zu denen sie mittels der Marktmechanismen Zutritt erhalten sollen. In den reichen Ländern ist es Aufgabe des Staates, geeignete soziale Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass offensstehende Rechnungen einkommensschwacher Menschen den Wasserversorgungsbetrieben beglichen werden;

3. Wasser soll als ein kostbarer Bodenschatz betrachtet werden ('das blaue Gold'). Es wird immer knapper und deswegen strategisch bedeutsam werden. Die 'eigen-staatliche' Wassersicherheit ist ein zentrales politisches Problem. Konflikte um konkurrierende alternative Nutzungen innerhalb und zwischen Ländern werden an Häufigkeit zunehmen und sich ausweiten.

Anlässlich des vom Weltwasserrat organisierten dritten Weltwasserforums in Kyoto haben die Regierungsvertreter, die Fachorganisationen der Vereinten Nationen und transnationale Konzerne erneut betont, dass die Wasserpolitik folgende Ziele verfolgen müsse:

- Die Verwaltung der weltweiten Wasserreserven nach dem von der Weltbank ausgearbeiteten sogenannten IWRM-Modell (Integrated Water Resources Management) soll vorangetrieben werden. Dieses Modell stützt sich auf die Marktmechanismen und die Festsetzung eines 'richtigen' Wasserpreises, der seinerseits auf dem Grundsatz des 'full cost recovery' fußt, das heißt, auf der Gesamtkostenrückholung, die einen bis zu dreißig Prozent der gesamten 'Kosten' ausmachenden, ziemlich beträchtlichen Investitionszuschlag einberechnet;

- auf das Wasserangebot soll eingewirkt werden, indem durch eine Begünstigung des Wassertransports über weite Strecken noch nicht angezapfte Wasservorräte gewinnbringend bewirtschaftet werden, und versucht wird, die zur Verfügung stehende Süßwassermenge, insbesondere durch Entsalzung von Meerwasser, zu erhöhen;

- auf die Nachfrage einwirken, um finanziell tragbare Mehrfachnutzungen voranzutreiben, in der Hoffnung, durch Preismanöver die Verschwendung und den übermäßigen Entnahme einzudämmen (Verschmutzungsmarkt, Grundsatz des 'wer verschmutzt, zahlt...').

Im Einklang mit solchen Zielen stellt die herrschende Wasserpolitik Vorgaben und 'Vorschriften' auf zur

- Liberalisierung der Wasserversorgung im Rahmen der WTO/GATS-Vereinbarungen (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), deren Verhandlungen im September dieses Jahres beginnen und bei denen die Europäische Union zu den eifrigsten Verfechtern gehört (nicht zufällig sind die französischen, englischen und deutschen Wasserkonzerne weltweit führend)

- Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung der Wasserversorgung nach dem von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds vorgeschriebenen Zwangs-verbindungsgrundsatz: ein Land erhält nur dann Leistungen, wenn es den Bereich (die Bereiche) liberalisiert, dereguliert und privatisiert, für den (die) es den Kredit bekommen hat;

- Einräumung der Vorrangigkeit für private Investitionen. Diese Vorrangigkeit ist erneut von dem in Kyoto abgegebenen 'Camdessus'-Bericht über 'Financing Water for All' feierlich ausgesprochen worden. Laut der Schlußerklärung des Gipfels von Monterrey über die Finanzierung der globalen Entwicklung und des Camdessus-Berichts ist es Aufgabe des privaten Bereichs, die Finanzierung der zusätzlichen 100 Milliarden Dollars jährlich (die Zahlen sind übertrieben) sicherzustellen, die aufzubringen laut der Weltbank während 10 Jahren notwendig wäre, um im Jahr 2015 die Anzahl von Personen ohne Zugang zu Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen auf die Hälfte herabzusetzen;

- Gesamtprivatisierung der Wasserversorgungsbetriebe nach dem 'ÖPP-Modell' (Öffentlich-Private Partnerschaft)

Abwege und Fehlschläge der gegenwärtigen Wasserpolitik
Die Zahlen sprechen für sich selbst:
- 2,4 Milliarden Personen leben ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen
- 1,5 Milliarden leben ohne Zugang zu gesundem Trink-wasser
- folglich sterben pro Tag 30.000 Personen an Krankheiten, die durch Mangel an Trinkwasser und wegen fehlender sanitärer Einrichtungen verursacht werden
- 600.000 weiße Bauern in Südafrika verbrauchen 60% der Wasservorräte des Landes zur Bewässerung, während 15 Millionen Schwarze keinen Zugang zu Trinkwasser haben
- in der Hälfte der palästinischen Dörfer gibt es keine Wasserversorgung, während alle israelischen Siedlungen damit ausgestattet sind
- das Wasservolumen der Flüsse in Frankreich ist zu 85% verschmutzt
- der durchschnittliche pro-Kopf-Verbrauch in den Entwicklungsländern beträgt um die 20 Liter Wasser. In Italien beträgt er 213 Liter, in den USA 600 Liter.
- Brasilien birgt 11% der Süsswasservorräte des Planeten, aber 45 Millionen Brasilianer haben noch keinen Zugang zu Trinkwasser
- weltweit ist die Wasserverschwendung enorm: 40% des für die Bewässerung verwendeten Wassers geht durch Verdunstung verloren; der Verlust bei in Aquädukten eingespeistem Wasser liegt bei 30 bis 50%, auch in den sogenannten 'Entwicklungsländern'; eine Standard-Waschmaschine verbraucht durchschnittlich 140 Liter pro Zyklus, eine WC-Spülung zwischen 10 und 20 Litern pro Mal und eine Geschirrspülmaschine 60 Liter.

In Wirklichkeit war die bisher verfolgte Politik nur für die großen privaten Unternehmen und ihre Besitzer ein großer Gewinn.

Anfang der 80er Jahre gewährleisteten die beiden bedeutendsten, auf internationaler Ebene tätigen Privatfirmen (die Générale des Eaux, aus der heute Ondeo, eine Tochtergesellschaft von Suez, hervorgegangen ist und die Lyonnaise des Eaux, in Vivendi Environnement umgewandelt und im Augenblick noch eine Tochtergesellschaft von Vivendi Universel) die Wasserverteilung für nicht mehr als 300.000 Personen außerhalb Frankreichs. Daraus sind im Jahr 2000 für jede der beiden ungefähr 100 Millionen geworden. Es ist denkbar, dass die Zahl der im Jahr 2002 weltweit von privaten Unternehmen versorgten Personen an die 400 Millionen betragen wird. Die Schweizer Privatbank Pictet hat vor 3 Jahren vorausgesagt, dass der Privatbereich im Jahr 2015 ungefähr 1,7 Milliarden Personen versorgen wird (sollte die Tendenz zur Privatisierung aufrechterhalten werden).

Und doch hat die Privatisierung der Wasserversorgung, die sich, von örtlichen Ausnahmen abgesehen, in der Schweiz, in Schweden, Holland, den USA, in Québec noch nicht durchgesetzt hat..., noch nicht zwangsläufig und allseits zu einer Verbesserung der Versorgung oder zu einer Preissenkung geführt. Genausowenig hat sie zu einer Verringerung der Korruption oder zum Aufbau einer Investitions-Spirale geführt. In den meisten Fällen haben die Preise schwindelerregende Höhen erreicht, wie im bolivianischen Cochabamba, im philippinischen Manila oder im argentinischen Santa Fé. Die Lizenzabgaben an die Privatfirmen tragen das Siegel der Korruption. Die Verschuldung der armen Länder ist gestiegen. Die Verbesserung der Versorgung kommt in diesen Ländern vor allem den wohlhabendsten sozialen Gruppen zu Gute.

Privatisierung bedeutet Privatisierung des Politischen, das heißt, die - politische - Entscheidungsgewalt im Bereich der Zuweisung von Wasservorräten von öffentlichen Personen auf Privatpersonen zu übertragen. Der von den öffentlichen Personen genährte Glaube, beispielsweise durch die Tariffestsetzung die Kontrollmacht über die Privatunter-nehmen dieses Bereichs in der Hand zu behalten, hat sich als das herausgestellt, was es ist: als eine Täuschung.

Schließlich hat die Privatisierung des Wassers zu seiner Behandlung als Ware geführt, und daher zur Behandlung des Lebens als Ware.

In diesem Zusammenhang ist es dier große Fehlleistung der gegenwärtigen Wasserpolitik, gezeigt zu haben, dass sie nicht fähig ist:

- allen Personen den Zugang zu Trinkwasser in für das Leben notwendiger Güte und Menge zu gewährleisten ;
- sich für eine 'nachhaltiger' Nutzung und Bewirtschaftung der Wasservorräte unseres Planeten einzusetzen ;
- die Vervielfältigung und die Verschlimmerung von 'Wasserkriegen' zu verhindern.


B. Eine andere globale und lokale Politik des Wassers'

Wir schlagen vor, vom Recht auf Leben für alle spätestens im Jahre 2020 auszugehen. Das Ziel besteht darin, das Recht auf Wasser allen 8 Milliarden Menschen zu garantieren, die 2020 den Planeten besiedeln werden, allen Arten von Lebewesen und allen künftigen Generationen, indem gleichzeitig auch die 'Nachhaltigkeit' der Ökosysteme garantiert wird.

Grundlegende Prinzipien

a) der Zugang zu Wasser in zum Leben ausreichender Menge (täglich 40 Liter für den häuslichen Gebrauch) und Qualität ist als ein verfassungsmäßig garantiertes menschliches und soziales Recht anzuerkennen, für alle gültig, unteilbar und nicht verjährbar.
Wir begrüßen diesbezüglich mit Genugtuung die 'Allgemeine Erläuterung' des Komitees für Menschen - und Sozialrechte des Vereinten Nationen, der zufolge der Zugang zu Wasser als ein Menschenrecht betrachtet werden muss.

b) mit dem Wasser ist umzugehen wie mit einem Allgemeingut, das allen Menschen und allen Arten von Lebewesen des Planeten gehört. Die Ökosysteme sind als Allgemeingut zu betrachten.

Das Wasser ist ein sowohl auf lokaler wie auch auf globaler Ebene nur in begrenzter Menge verfügbares Gut. Keine Art von wirtschaftlichem Vorteil kann einen unbegrenzten Gebrauch des Gutes rechtfertigen. Die gegenwärtigen Verschwendungen stellen einen Diebstahl dar, der auf Kosten des Lebens begangen wird. Doch das Eigentum, die Verwaltung und die politische Kontrolle des Wassers müssen öffentlich sein/bleiben, der unmittelbaren Zuständigkeit der öffentlichen Instanzen unterstehen.

Es ist eine nicht an andere übertragbare Verpflichtung der öffentlichen Instanzen, den Gebrauch des Wassers zu gewährleisten und im Hinblick auf die Rechte des Menschen entsprechend zu gestalten, was auch jene der künftigen Generationen miteinschließt, und ebenso im Hinblick auf die Bewahrung und vollumfängliche Erhaltung des Wertes der Ökosysteme.

c) die öffentlichen Körperschaften (von der Gemeinde bis zum Staat, von den kontinentalen Einheiten bis zur Weltgemeinschaft) haben die Finanzierung der notwendigen Investitionen sicherzustellen, um das Recht auf Trinkwasser für alle und eine 'nachhaltige? Nutzung des Gutes Wasser konkret zu verwirklichen.

Das am besten dafür geeignete Mittel ist die Einführung eines Systems der progressiven Besteuerung mit dem Ziel der Umverteilung auf allen Ebenen, von der lokalen bis zur globalen, das mehrere und der Form nach variable Mechanismen der Allokation der öffentlichen finanziellen Ressourcen vorsieht, je nach Maßgabe der Bedürfnisse und der territorialen Ebenen der Investition.
Daher ist es unverzichtbar und unaufschiebbar, die Rolle und die Funktionsweise der multilateralen Finanzinstitutionen (BM, IMF, BERD, BEI, IBD, ABD....) zu überprüfen und neue Institutionen der Finanzierung nach der Art inter-territorialer und inter-nationaler Kooperation in einer Logik der öffentlich-öffentlich Partnerschaft einzurichten.

d) die Bürger sind sowohl repräsentativ wie auch direkt bei der Definition und der Verwirklichung der Politik des Wassers zu beteiligen, auf lokaler wie auch auf globaler Ebene.

Die Demokratie hat im Mittelpunkt des 'Zusammenlebens' zu stehen, auch auf globaler Ebene. Man darf nicht zulassen, dass die Globalisierung global und real lediglich im Hinblick auf den Handel, die Finanzen, die Produktion, den Konsum, die Lebensart, den kulturellen Austausch existieren darf, während die Demokratie auf die Ebene der Nationalstaaten oder der Kontinentalstaaten wie die Vereinigten Staaten, China, Rußland, Indien, Brasilien oder Indonesien zurückgebunden bleibt. Der Begriff einer 'global gouvernance', von den Herrschenden des Nordens in Umlauf gebracht, ist eine große Mystifizierung.

Die Demokratie bedarf der Förderung einer neuen, demokratischen, partizipativen und solidarischen 'Öffentlichkeit', ebenso der Aktivierung von Orten der direkten Beteiligung, der Nachbarschaft, welche die Bürger und die lokalen Gemeinden umfaßt, die Arbeiter und die Arbeiterinnen, die lokalen Einheiten, und die Nutzung der ganzen Vielfalt von Formen, die in den diversen Kontinenten und Ländern den Reichtum der gelebten Demokratie darstellen.

Vorrangige Ziele

Um die oben angeführten Prinzipien wirksam und konkret umzusetzen, sind wir bestrebt, die Verwirklichung folgender vorrangiger Ziele zu fördern und voranzutreiben.

(a) die Aktion 'Null Durst'
Alle Bewohner der Erde müssen bis zum Jahre 2020 Zugang zu trinkbarem Wasser haben. 'Null Durst' muß ein schriftlich festgelegtes Ziel werden, eine formale politische Verpflichtung, die von den verschiedenen Staaten und von den zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen mit der Unterzeichnung eines 'Globalen Vertrages über das Wasser' bis zum Ende des Internationalen Jahres des Wassers anerkannt wird.

Das Alternative Weltforum des Wassers schlägt vor, dass die Vereinten Nationen Anfang Dezember 2003, zum Abschluss des Internationalen Jahres des Wassers, einen besonderen Tag zur Verabschiedung eines solchen Vertrages festlegen, dessen Text nicht länger sein darf als 100 Zeilen.

Sollten die Vereinten Nationen diesen Vorschlag ignorieren, so verpflichten sich die Promotoren des Alternativen Weltforums des Wassers, im Dezember 2003 (wobei Brüssel im Gespräch ist), gemeinsam mit einer globalen Gruppe von Parlamentariern, 'eine Bürgerversammlung' zur Unterzeichnung des Vertrages einzuberufen, ganz im Geiste der 'Erklärung von Porto Alegre' (Februar 2002), die der Konstitution der 'Globalen Koalition gegen die Privatisierung und Vermarktung des Wassers' anläßlich des 2. Weltsozialforums zugrunde liegt.

Die Aktion 'Null Durst? bedeutet keineswegs, das Recht auf das Wasser im Sinne einer sozialen Unterstützung zugunsten der weniger Besitzenden, der 'Armen', zu reduzieren, und ebensowenig, dass den Investitionen in große infrastrukturelle Vorhaben die Priorität eingeräumt wird. Aus diesen Gründen:
- schlagen wir vor, Armut und Elend für gesetzwidrig zu erklären,
- unterstützen wir die derzeit laufenden Aktionen gegen die Konstruktion der großen Staudämme und große Bauwerke, favorisieren im Gegensatz dazu Maßnahmen im Sinne der 'Nachhaltigkeit', auf lokaler Ebene, die technologisch, sozial, menschlich, umweltbezogen und kulturell nur geringe Risiken mit sich bringen und vom Geist der Vorsicht und der Reversibilität getragen sind, ebenso Interventionen, die auf eine Verbesserung der Wartung und Bedienung ausgerichtet sind.

(b) die Armut für illegal erklären.
In Anbetracht der engen Verbindung von Armut und fehlendem Zugang zu Wasser läuft die Forderung 'Null Durst' praktisch auf die Forderung nach 'Null Armut' hinaus. Wie im 19. Jahrhundert die Abschaffung der Sklaverei, die für illegal erklärt wurde, eine Ära bemerkenswerter Entwicklung der menschlichen, zivilen, sozialen und politischen Rechte eröffnet hat, so stellt die Erklärung der Illegalität der Armut für die Konstruktion einer 'anderen Welt' eines der prioritären Ziele dar, und, im vorliegenden Falle, für eine andere Politik des Wassers.

Das Alternative Forum schlägt vor, die 'Aktion zur Erklärung der Armut für illegal' anlässlich des G8 in Evian zu lancieren.

(c) Unterstützung für die laufenden Proteste gegen die Errichtung der großen Staudämme in Lateinamerika, in Asien (besonders in China: das Forum unterstützt jene Teile der Bevölkerung, die Opfer der Konstruktion des gigantischen Staudammes der drei Schluchten geworden sind), in Russland, in Kleinasien (besonders in Kurdistan), in Europa (den Ländern des Ostens).

Es ist nötig, den Kampf gegen die Politik der Finanzierung dieser Projekte durch die Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen aufzunehmen, damit die Regierungen, die Parlamente und die lokalen Unternehmen die von der Unabhängigen Weltkommission der Staudämme gemachten Empfehlungen konkret umsetzen können.

Dasselbe gilt für die anderen großen infrastrukturellen Vorhaben (besonders Tunnel). Die Bewirtschaftung des Wasserzyklus darf nicht länger einem ingenieursmäßigen Ansatz folgen, sondern einem Ansatz, dessen Grundlage der Schutz der Gleichgewichte der Hydrogeologie und der Umwelt ist, um schlussendlich einen sparsameren Umgang mit Wasser zu fördern und sicherzustellen.

(d) gegen die industrielle und produktivistische Logik der gegenwärtigen Landwirtschaft die Förderung diversifizierter und mit den Territorien verbundener Agrarsysteme, in denen der Produktion und Konsum nah beieinander liegen und der Gebrauch des Wassers der bäuerlichen Arbeit und den Interessen der Bürger dient und nicht jenen der Agrarchemie und der großen Handelsketten.

Daher schlagen wir vor, uns dafür einzusetzen
- dass die Landwirtschaft und die Nahrungsmittel aus der Agenda der Welthandelsorganisation herausgenommen werden
- dass sich die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, Kanadas und der anderen Länder der OECD ändert und so die Stützung der Agrarexporte und der Landwirtschaft der industriellen Monokultur zugunsten einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft beendet werden
- dass die derzeitigen Systeme der Aufzucht zugunsten von sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Modellen modifiziert und zurückverwandelt werden.
- die 'Ernährungssouveränität' der Völker zu verteidigen, d.h. die Befugnis, in Bezug auf die Allokation des zum Leben Erforderlichen selbständig zu entscheiden, gleichsam als fundierendes Prinzip einer gerechten und demokratischen Landwirtschaft, Ökonomie und Gesellschaft.

(e) Standards und Normen zu fixieren, und ihnen vor allem auch Geltung zu verschaffen, welche darauf ausgerichtet sind, die derzeit inakzeptablen Niveaus der Verunreinigung und Vergiftung des Planeten, die sich aus industriellen und tertiären Aktivitäten ergeben, zu reduzieren und gänzlich zu beseitigen (Energie, Tourismus...). Es ist dringend nötig, die Organisation und Funktionsweise der International Standards Organisation (ISO) zu revidieren, denn diese ist in zunehmendem Maße ein von den großen globalen Unternehmen kontrolliertes Instrument geworden, welche über große Mittel und Infrastruktur im Bereich von F&E verfügen. Die privaten Wasserfirmen sind im Begriffe, neue Normen und Standards hinsichtlich der Qualität des Wassers zu definieren, welche, wie die europäischen Erfahrungen zeigen, eher darauf ausgerichtet sind, eine oligopolistische Kontrolle der Märkte zum Vorteil der einflussreichsten Unternehmen sicherzu-stellen. Ganz im Gegensatz dazu ist eine rigorose Politik der Eliminierung unakzeptabler Verunreinigung anzustreben. An Stelle des Prinzips, dass 'der Verunreiniger zahlt', hat das Prinzip zu gelten, dass 'Verunreinigung verboten ist'. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, ein globales System der sozialen, gemeinschaftlichen und nachhaltigen Zertifizierung des Wassers festzulegen und durchzusetzen, im Sinne der im 'Globalen Vertrag über das Wasser' formulierten Ziele und der Kriterien.

Ein solches System ist ein wesentliches Instrument für die Festlegung und Durchführung der dringenden und unerlässlichen praktischen Maßnahmen, derer man sich bedienen muss, um die exzessiven Entnahmen und enormen Vergeudungen von Wasser zu unterbinden, wie sie heute im Bereich der Landwirtschaft, der industriellen Tätigkeit, im häuslichen Gebrauch und bei tertiären Aktivitäten, insbesondere in Sport und Tourismus üblich geworden sind (wir verweisen auf Golfplätze als eines der Beispiele für einen äußerst verschwenderischen Umgang mit dem Wasser).

(f) und vor allem, die Aufnahme des Kampfes gegen die verschiedenen Privatisierungen der Wasserdienstleistungen, einschließlich der Öffnung der Gesellschaften öffentlichen Rechts für das private Kapital, die für die Verteilung des Wassers und die Abwässer zuständig sind. Das vorgegebene Ziel besteht darin, die Wasserdienstleistungen insgesamt zu erhalten und in der Bereich des Rechts und damit auch in den öffentlichen Bereich (also auch in den demokratischen Bereich) zu übertragen, um so die Verwaltung und die Kontrolle im allgemeinen Interesse in jeder Hinsicht (finanziell, technologisch, administrativ, und bei der Qualität, der Sicherheit und der Teilnahme der Bürger) zu verbessern.

Die Alternative zur Privatisierung ist die Demokratisierung des Wassers. Die Alternative zur alten PPP (Partenariato Publico Privato - Öffentlich-Private Partnerschaft) ist die neue PPP (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft), d.h. eine Partnerschaft auf der Grundlage innovativer Prozesse der Zusammenarbeit zwischen Institutionen und öffentlichen Organen, mit direkter Beteiligung der Bürger (im Kontext der partizipativen Demokratie), die u.a. darauf ausgerichtet ist, neue Erfahrungen mit einer öffentlichen und sozialen Wirtschaft anzuregen und zu verbreiten.

(g) In dieser Perspektive haben wir nachdrücklich auf das Ziel verwiesen, die Demokratisierung des Wassers auf allen Ebenen zu fördern, insbesondere auf der Ebene der Wassereinzugsgebiete, speziell der weltweit großen hydrologischen Einzugsgebiete (von 263 globalen Wassereinzugsgebieten sind 260 transnational).
Es gilt auch die Demokratie der Flüsse zu fördern, am zweckmäßigsten über die Schaffung von 'repräsentativen Bürgerparlamenten' verschiedener Länder, die zum selben hydrologischen Einzugsgebiet gehören, um gemeinsam auf der Basis der Kooperation und Solidarität Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung und integralen Nutzung des Wassers und des Territoriums des Beckens zu treffen.

Aktionen: Bedingungen und Verpflichtungen
Zwanzig Jahre sind nicht viel, doch sie können ausreichend sein für die 'Errichtung der Grundlagen' und der wichtigsten Strukturen 'einer anderen Welt', insbesondere dazu, um das Recht auf Leben für alle und eine Aufwertung sowie den Schutz des Wassers als gemeinsamen Gutes zu garantieren.

Um die erwähnten Ziele praktisch umzusetzen, verpflichten wir uns zu folgenden Aktionen:

a) die Dienstleistungen um das Wasser aus der Liste jener Dienstleistungen zu streichen, die als industrielle Dienstleistungen betrachtet werden

b) Organisierung der Mobilisierung der Bürger zum Zwecke der Herausnahme der öffentlichen Dienste aus den Verhandlungen der WTO/GATS in Cancun. Die öffentlichen Dienstleistungen (insbesondere das Wasser, das Gesundheitswesen, die Bildung und das Verkehrswesen) dürfen nicht zu handelbaren Dienstleistungen werden. Ganz im Gegensatz dazu ist es erforderlich, sich für die Schaffung globaler öffentlicher Dienstleistungen einzusetzen, wobei von der Förderung internationaler, kontinentaler öffentlicher Dienste auszugehen ist, wie beispielsweise auf der Ebene der Europäischen Union. Die Schaffung des einheitlichen europäischen Marktes darf nicht dazu führen, dass die nationalen öffentlichen Monopole durch lokale private Monopole und europäische private Oligopole ersetzt werden. Die Europäische Union hat die Forderungen nach einer Liberalisierung der öffentlichen Dienste in Drittländern zurückzunehmen statt sie voranzutreiben, besonders jene, die das Wasser betreffen; sie hat sich von der Bevorzugung der privaten Bewirtschaftung des Wassers zu verabschieden, die sie auch im Kontext der Europäischen Wasserinitiative (EU Water Initiative) unterstützt hat.

Das Alternative Weltforum schlägt vor, einen europäischen öffentlichen Dienst zu schaffen, der von der Europäischen Union finanziert wird und der permanenten und transparenten Kontrolle durch das Europäische Parlament untersteht und in enger Kooperation mit den verschiedenen Gruppen der zivilen Gesellschaft und den sozialen Bewegungen steht. Im gleichen Sinne hat man sich für die Einrichtung eines öffentlichen Dienstes in Afrika, im Mittelmeerraum, in Zentralamerika, in Südamerika.... einzusetzen

c) es ist damit zu beginnen, die Wasserdienstleistungen wieder der Zuständigkeit der Gemeinden zu unterstellen (Frankreich als der nächstliegende Fall ist dafür ein wichtiger Test)

d) Aktionen zur Mobilisierung der Bürger zu organisieren, die sich für ein offentliches Finanzierungssystem auf lokaler, nationaler, internationaler und globaler Ebene des Rechtes auf Wasser und für das Wassers als gemeinsamen Gutes einsetzen. Von den Maßnahmen, die diesbezüglich zu ergreifen sind, schlagen wir vor:

auf lokaler Ebene:
die Gründung von Sparkassen sowie von regionalen und interregionalen genossenschaftlichen Fonds mit öffentlicher und sozialer Zielsetzung; zurück zur öffentlichen Verwaltung der mineralischen Wässer (die Privatisierung der enormen Profite, die sich aus dem weltweit expandieren Geschäft mit dem Mineralwasser ergeben, ist wohl als unakzeptabel zu betrachten). In der Zwischenzeit ist eine 'Wasser-Steuer' auf den Konsum und die Erträge aus dem Mineralwasser einzuheben;

auf regionaler und nationaler Ebene:
Wiederinvestition der Mehrwerte, die sich aus der öffentlichen Verwaltung ergeben, in Aktivitäten zur Verbesserung der Strukturen im Umgang mit dem integralen Zyklus des Wassers;

auf internationaler und globaler Ebene:
Erhebung eines Prozentsatzes auf die Verwendung von nicht erneuerbaren Energien; Abrücken vom Prinzip der Bedingungen, an welche die Weltbank Darlehen für Investitionen im Bereich des Wassers, der Gesundheit, der Bildung, der Ernährung bindet; Gründung neuer internationaler und globaler Finanzinstitutionen kooperativer und kreditgebender Art zum Zwecke der Finanzierung globaler gemeinsamer Güter und Dienstleistungen (für die Zwischenzeit geht es darum, die jährlich 347 Milliarden zur Stützung der intensiven Landwirtschaft umzulenken auf eine Landwirtschaft, die auf eine lokale Versorgung und das Recht auf Nahrung und Wasser für alle ausgerichtet ist).

In diesem Kontext
ist die Solidarität zwischen Städten, Ländern und Völkern, zwischen den einzelnen nationalen Staaten und über deren Grenzen hinaus, zu stärken und zu vervielfachen; zu erreichen ist dies über die Verwendung diverser Instrumente der Kooperation (und eben nicht wohltätige 'Hilfe') wie gemeinsame Investitionsfonds von Städten verschiedener Kontinente, gemeinsam zu realisierende Projekte, die Gründung von Sparkassen und Kreditfonds zum Zwecke der Finanzierung von 'regionalen Programmen? zur Entwicklung gemeinsamer Güter und Dienstleistungen. Die Erhebung eines Hundertstels eines Euro pro Kubikmeter als Beitrag zur Finanzierung von 'Projekten der Solidarität' ist ein aufschlussreiches und 'pädagogisches' Beispiel für die Dringlichkeit, etwas zu tun. Niemand denkt daran, dass dies die Lösung sei: der Transfer von Fonds, als nur einer von verschiedenen Mechanismen, ist von Nutzen in dem Maße, in dem er Teil einer gemeinsamen Politik der Kooperation und der Finanzierung zur Erreichung gemeinsamer Ziele und zur Transformation der gegenwärtigen Ökonomie ist.

e) auf der Ebene der lokalen und regionalen Gemeinschaften ist eine 'Vereinbarung für die Wasserdienstleistungen' auszuarbeiten und verabschieden zu lassen, als integraler Bestandteil einer 'Lokalen Vereinbarung über gemeinsame Güter und Dienstleistungen';

f) die Aktionen zur Sensibilisierung und zur Mobilisierung der Jugend in allen Bereichen der Erziehung, Bildung und Ausbildung sind auszubauen, um so die Entstehung alternativer Orte und Zeiten für Beobachtungen, Forschung und Informationen zu ermöglichen. Es ist mehr als nur dringend nötig, eine kollektive, offene und permanente Arbeit der Selbstbildung und der Bildung des Volkes hinsichtlich der mit dem Wasser verbundenen Probleme voranzutreiben.

In gleicher Weise sind die öffentlichen Institutionen mit Möglichkeiten auszustatten, die verfolgte Gemeinschaftspolitik, die in einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger und der Vertreter der zivilen Gesellschaft ihre Grundlage hat, kontinuierlich zu bewerten. Diesbezüglich gibt es bereits zahlreiche Erfahrungen, beispielsweise in Quebec, den Niederlanden, in Schweden. Wir empfehlen die Erstellung und Verbreitung eines 'Handbuches', das dazu dienen soll, kritische Maßstäbe für die Beobachtung und Bewertung der das Wasser betreffenden Politik zu liefern; ein solches Handbuch soll, in Übereinstimmung mit der oben erwähnten sozialen Zertifizierung, jenen zur Verfügung stehen, die auf lokaler Ebene mit Machtbefugnissen ausgestattet sind;

g) abschließend empfehlen wir, auf der Grundlage demokratischer Repräsentation eine globale Autorität für das Wasser einzurichten, die mit einer dreifachen Aufgabe betraut ist: der legislativen (ein parlamentarisches Organ, das die global verbindlichen Leitlinien für eine solidarische und nachhaltige eine Verwertung und Verwendung des Gutes Wasser ausarbeitet), der judikativen (ein Organ der Lösung von Konflikten und Streitigkeiten über die Verwendung von Wasser), und einer kontrollierenden (ein Organ der Bewertung und der Überprüfung der öffentlichen Finanzierung der Investitionsprogramme für internationale und globale gemeinschaftliche Projekte und Aktivitäten).

Einige 'organisatorische' Ergebnisse
Es ist vorgeschlagen worden, das Zweite Alternative Weltforum des Wassers in der Schweiz - März 2005, Genf - abzuhalten.

Der Präsident der Region Toskana hat seine Bereitschaft erklärt, bei der Einrichtung eines offenen Diskussionsforum zu helfen, das die im Hinblick auf Wasser bestehenden Probleme zwischen öffentlichen Instanzen und der zivilen Gesellschaft thematisieren soll

Die beim Diskussionsforum vom 21. März anwesenden Parlamentarier haben ihre Absicht bekundet, ein europäisches und globales Netzwerk von im Bereich der Wasserproblematik engagierten Parlamentariern einzurichten. Die erste Aufgabe des Netzwerkes wäre der Widerstand gegen die Aufnahme der Wasserdienstleistungen in jene Liste von Dienstleistungen, die Gegenstand künftiger Verhandlungen für ein generelles Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation sein werden.

ÜbersetzerInnen: Angelika Groos, Otto Nigsch, Karin Ayche
Korrektur: Christoph Wiese
coorditrad@attac.org Ehrenamtliches ÜbersetzerInnen-Team