Sand im Getriebe (SiG) #20
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Kritik des Wettbewerbs, Riccardo Petrella
Jenseits von Privatisierungspolitik: Perspektiven gesellschaftlicher Aneignung. Alessandro Pelizzari

Kritik des Wettbewerbs:
Die Ideologie des Wirtschaftskrieges und des sozialen Überlebens der Besten im Lichte des 11. Septembers
von Riccardo Petrella

Brüssel, am 17. Dezember 2001

Vom Mittel zum Zweck
Es gibt Wörter, die zu einem bestimmten Zeitpunkt alles beherrschen. Zu Recht oder zu Unrecht. Dies trifft auch auf das Wort 'Wettbewerb' zu. Die Ideologie und die Praktiken, die von diesem Begriff ausgehen und in Zusammenhang damit stehen, zeigen verheerende Auswirkungen.

In der Wirtschaftstheorie ist der Wettbewerb im Prinzip nur ein Verhaltensmodus derjenigen, die in einem der miteinander konkurrierenden Märkte (im Gegensatz zu den so genannten oligopolistischen und monopolistischen Märkten) tätig sind, wobei jeder der Beteiligten, besonders das Unternehmen, danach strebt, sich - unter Einhaltung der vorgegebenen Regeln und unter den vermeintlich gleichen Bedingungen für alle - vorteilhafte Positionen in diesem Wettbewerb zu sichern.

Tatsächlich aber ist der Wettbewerb von nun an weit mehr als nur ein Verhaltensmodus. Er ist mittlerweile kein 'Mittel zur Existenz' mehr. Er ist zum obersten Ziel aufgestiegen, und das nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch beim Staat und der gesamten Gesellschaft.

Für Industrielle und Financiers ist die Wettbewerbsfähigkeit zum kurz- und mittelfristigen Hauptziel geworden; langfristiges Ziel und 'Raison d´être' eines Unternehmens ist immer noch die Rentabilität. Bei den staatlichen Behörden hat man die Wettbewerbsfähigkeit des Landes (der Nation) zum strategischen nationalen Ziel ersten Ranges erhoben, mit dem Souveränität, Unabhängigkeit und Autonomie des Landes, seine internationale Position gegenüber dem Weltkapital, Beschäftigungspolitik, Zugang zur Welttechnologie, Finanzierung der nationalen Solidarität und Erhaltung des sozialen Friedens gesichert werden soll.

Das Gebot des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen und den Nationen hat das Denken, die Strategien und die Entscheidungen der Bildungsminister, der Universitätsleiter, der Gewerkschaftsführer, Parlamentarier und Bürgermeister, der TV-Produzenten und Journalisten stark geprägt und bestimmt sie auch weiterhin. Kurz, die Wettbewerbsfähigkeit ist zu einem Glaubensbekenntnis geworden, zum neuen Evangelium jener Bevölkerungsgruppen, die heute über die Welt herrschen.

Die Ideologie des Wettbewerbs vor dem 11. September 2001
Die Ideologie des Wettbewerbs vor dem 11. September lässt sich auf einige wenige, sehr simple Vorstellungen reduzieren: Wir alle stecken, so behauptet man, in einem unerbittlichen technologischen, industriellen und wirtschaftlichen Krieg auf globaler Ebene. Ziel ist es, zu überleben und nicht 'unter die Räder zu kommen'. Das Überleben erfolgt über den Wettbewerb; ohne ihn gibt es kurz- oder langfristig kein Heil, kein Wachstum, kein wirtschaftliches und soziales Wohlergehen, keine Autonomie, keine politische Unabhängigkeit. Die wichtigste Aufgabe des Staates, der Schule, der Gewerkschaften, der Städte usw. ist es, für Unternehmen die günstigsten Bedingungen zu schaffen, um in diesem globalen Krieg wettbewerbsfähig zu sein (zu werden oder auch zu bleiben).

Der Wettbewerb hat bereits seine Evangelisten, Theologen, Priester und, wohlgemerkt, auch seine Gemeinde gehabt: Die weichgepredigte öffentliche Meinung.

Die wichtigsten Evangelisten waren einige Dutzend Wirtschaftswissenschaftler und international renommierte Experten, die in den USA, in Europa und in Japan behaupteten, die 'natürlichen Gesetze' der modernen Wirtschaft - der so genannten 'Marktwirtschaft' - entdeckt zu haben und alle möglichen von philosophischen und wissenschaftlichen Theorien entlehnten Zutaten darunter mischten, die zu Recht oder zu Unrecht mit Hobbes ('Der Mensch ist des Menschen Wolf'), Darwin ('die natürliche Auslese'), Spencer ('die Auslese nach den Geeignetsten'), Nietzsche ('die Bedeutung des Helden') in Verbindung gebracht wurden.

Die Zahl der Theologen stieg in den 80er Jahren stark an: Ihnen verdanken wir jede Menge Werke und Aufsätze, die Organisation von Hunderten von Konferenzen und Seminaren, die Erklärungen auf die Frage geben, warum der Wettbewerb nicht nur Unternehmen (Mikro-Wettbewerb), sondern die Welt und ihr gesamtes System (Makro-Wettbewerb) betreffe. Und wieder stammt der Großteil der Theologen aus den Vereinigten Staaten. Zu den großen 'Kirchenfürsten' zum Beispiel zählt man Michael Porter, einen der Verfasser der 'Summa theologica' über die Wettbewerbsfähigkeit (The Competitive Advantages of Nations).
Denen zufolge verhält es sich mit der Wettbewerbsfähigkeit wie mit der Gnade: Man hat sie oder man hat sie nicht. Sie ist nicht teilbar. Wer sie besitzt, wird gerettet. Wer die Sünde begangen hat, nicht wettbewerbsfähig zu sein, ist zum Scheitern verurteilt.

Die Priester des neuen Kultes sind weltweit zu mehreren Zehntausend vertreten. Man findet sie überall: in den Universitäten wie in den Parlamenten, in der Londoner City wie im Internationalen Währungsfonds und in Sao Paolo, bei Europäischen Kommission sowie in Industrie- und Handelskammern in Lyon, Valencia, Mailand, ja sogar innerhalb der Gewerkschaften. Die Unternehmens- und Managementberater gehören zu jener Kategorie des Heeres der Priester, die am besten für die Überzeugungsarbeit ausgebildet wurden, was auch ihren rasanten Zuwachs an Zahl und 'politischer' Glaubwürdigkeit innerhalb der letzten zwanzig Jahre erklärt.

Das kollektive Betreiben des Wettbewerbskultes wollte sich auf ein 'wissenschaftliches' Werkzeug gestützt sehen: dem World Competitiveness Index (WCI). Der WCI wird seit einigen Jahren von einer privaten Schweizer Institution erstellt, dem World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum), mit Hilfe des Institute for Management Development (Institut für die Management-Entwicklung) in Lausanne. Der WCI hat bisher die gleiche Funktion erfüllt wie die ATP-Reihung der Tennisspieler: Jedes Jahr werden die Spieler nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufgelistet; sie erhalten Pluspunkte und Minuspunkte. Zahlreiche Regierungen haben dem WCI sehr große Bedeutung beigemessen. Das markanteste Beispiel ist Spanien zur Zeit des sozialistischen Premierministers Felipe Gonzales. Sein Argument für den von ihm propagierten neuen Sozialpakt war die Behauptung, dass Spanien, das im WCI an 23. Stelle stand, so wieder unter die ersten zehn aufsteigen würde!

Die Litaneien der Heiligen Dreifaltigkeit LI-DE-PRI
Als die westlichen Wirtschaftssysteme immer mehr in die strukturelle Krise der Arbeitslosigkeit schlitterten und die als 'sozialistisch' bezeichneten Länder mit Riesenschritten in Richtung Marktwirtschaft marschierten, begann eine lange Litanei von immer 'heiligeren' Worten die Rhetorik des Wettbewerbsevangeliums zu festigen und zu bereichern. Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung, Produktivität, Flexibilität, Leistungsstärke, Mobilität ... Begriffe, die um den Gott Wettbewerb auf dem Altar der großen Kirche der Wirtschaft aufgereiht wurden, wo jeden Tag, zu jeder Stunde, die Wunder des Wettbewerbs gefeiert und erfleht werden.

Im Verlauf der 90er Jahre ist die Welt zu einer Bühne geworden, auf der die Religion der kapitalistischen Wirtschaft im Namen der Heiligen Dreifaltigkeit LI-DE-PRI (Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung) gepriesen wird (siehe Abb. 1, eine anschauliche Darstellung der 'neuen Theologie der kapitalistischen Weltwirtschaft').

Trotz alledem ist es traurig zu beobachten, wie einfalls- und fantasielos die von den westlichen Regierungen und den großen internationalen, zwischenstaatlichen Organisationen versprochenen Wachstumspläne und beschäftigungspolitische Strategien sind, deren Ergebnisse praktisch null waren.



Durch das ständige Anrufen des Gottes Wettbewerb und der Heiligen Dreifaltigkeit LI-DE-PRI ist der Chorgesang nur mehr von Monotonie gekennzeichnet und Orientierungssinn und Kreativität sind vollständig verloren gegangen. Die stumpfe Wiederholung der aktuellen Litaneien hat sämtliche Innovationsquellen in den reichsten, mächtigsten und 'am höchsten entwickelten' Gesellschaften der Welt versiegen lassen und zu wachsender Verarmung und Unterwerfung der so genannten 'unterentwickelten' Länder beigetragen

Und so kam es, dass die 'entwickelten' Länder so sehr in ihre monotone Partitur vertieft waren, dass sie nicht mehr mit dem Rest der Welt zu kommunizieren vermochten. Sie wussten ebenso nicht mehr, was sie der Jugend, den Langzeitarbeitslosen, den Arbeitslosen über 50 Jahren in ihrem eigenen Land sagen sollten, ebenso wenig wie den Hunderten Millionen Menschen ohne Arbeit in Afrika, in Asien und in Lateinamerika. Das einzige, was sie besonders den armen, wirtschaftlich schwachen und 'unterentwickelten' Ländern mitzuteilen vermochten, war: 'Werdet wettbewerbsfähig', und 'Fügt euch den Regeln der Marktwirtschaft'. Dann widmeten sie sich wieder ihren eigenen Angelegenheiten, ihren eigenen Märkten und ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Folgen einer Wettbewerbs-Ideologie und -Politik Eine erste Folge war die Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Unternehmen, wirtschaftlichen Akteuren, Städten und Staaten immer mehr in kriegerischen Begriffen definiert wurden. Der Blickwinkel der globalen Wirtschaft, die eine solche Ideologie förderte und aufdrängte, war ausgesprochen beschränkt: Die Unternehmen wurden als Armeen gesehen, die im Kampf um die Eroberung der Märkte und für die Verteidigung der erreichten Position aufeinander treffen.

Ihre Führungskräfte wurden in den Rang von Generälen und Strategen gehoben. Alle Mittel waren in diesem Kampf recht: Forschung und Entwicklung, Patente, staatliche Hilfen, Finanzspekulation, Preisdumping, Verlagerung von Produktionseinheiten, Fusionen und Käufe. Dieses Kriegsdenken hat sich sogar die Begriffe einer Partnerschaft einverleibt: Die Kooperation ist zu einem Instrument der Wettbewerbsfähigkeit geworden. Das ist der Sinn der großen Wellen von Allianzen und 'strategischen' Übereinkünften zwischen europäischen, japanischen und amerikanischen Unternehmen, die den Internationalisierungs- und Globalisierungsprozess der Unternehmen und Volkswirtschaften ebenso wie die interne Organisation der Unternehmen und die Beziehungen zwischen globalen Unternehmensnetzwerken und 'lokalen' Staaten erschütterten. In diesem kriegerischen Klima war der Druck, der auf die 'Ressource Mensch' (welch ein entsetzlicher Begriff, muss man doch von der 'menschlichen Person' sprechen!') ausgeübt wurde, enorm: Jeder Angestellte, jeder Arbeiter steckt - um den Preis eines beachtlichen Stresses - in einem permanenten Überlebenskampf, der dem Zwang von Umsätzen oder Profitraten, die das Unternehmen festlegte, untergeordnet ist.

Eine zweite Folge war eine Reduzierung der Rolle des Staates. Die Rolle des Staates wurde in den Gedanken und Visionen der Akteure in Wirtschaft und Politik und der breiten Öffentlichkeit auf ein riesiges juristisches, bürokratisches und finanzpolitisches System reduziert, das in den Dienst der Unternehmensperformance gestellt wurde.

Der Staat ist nicht mehr die politische Verkörperung des gemeinsamen öffentlichen Interesses. Er wurde auf das Niveau eines Beteiligten unter vielen deklassiert, dessen Auftrag darin besteht, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vorteilhaftesten Bedingungen zu schaffen. Der Staat ist nicht mehr der Förderer und Garant des Gemeinwohls. Letzteres wurde im Übrigen im Vergleich zu den riesigen Firmen abgewertet, welche von der politischen Klasse selbst als die Hauptakteure und -verantwortliche für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Bevölkerung angesehen werden .

Die dritte Folge ist die direkte Konsequenz aus den zwei ersten: es ist die beträchtliche Schwächung der Demokratie.
Indem die Führungsschicht das Prinzip akzeptierte, dass es die Unternehmen sind, die im Zusammenhang mit der Globalisierung der Finanzmärkte, der Produktion, der Unternehmen und des Konsumverhaltens die Prioritäten festlegen müssen und können in Sachen Investitionen, Auswahl der Produkte und Dienstleistung, Optimierung der Produktionsstandorte usw., hat sie die Macht der Regierungen über die globale Wirtschaft den privaten Wirtschaftskräften übergeben und dadurch den staatlichen politischen Subjekten jede reelle autonome Macht genommen.
Natürlich bleibt immer noch beträchtliche Macht in der Hand der nationalen, regionalen und lokalen politischen Institutionen, aber sie ist nunmehr im Vergleich zur politischen Macht der privaten Subjekte untergeordneter Natur. Die Globalisierung der heiligen Dreifaltigkeit LI-DE-PRI hat die Privatisierung des Politischen geheiligt und die formellen Strukturen der repräsentativen Demokratie (nationale Parlamente, regionale Parlamente, Gemeinderäte) zu Diskussionszirkeln reduziert, deren regulative Macht rein formellen Charakter hat.

Die vierte Folge hängt mit dem Verlust der Macht des Staates zusammen, die Politik zu regulieren und das Allgemeinwohl zu definieren und zu fördern. Es handelt sich um die Legitimierung des durch das Evangelium der Wettbewerbsfähigkeit herbeigeführten Ausschlussprinzips. Im Prinzip sind alle zur Mahlzeit eingeladen, aber das Gesetz des Wettbewerbs bewirkt, dass nur eine Hand voll Individuen, Gruppen, Regionen oder Länder - nämlich diejenigen, die in der Lage waren, diese Gnade zu erreichen, weil sie wettbewerbsfähiger waren als die anderen - an der Tafel Platz nehmen dürfen.
Daher also eines der Paradoxa eines auf wettbewerbsfähige Märkte ausgerichteten Kapitalismus: Je mehr die Wettbewerbsfähigkeit die Ausgrenzung steigert, indem sie die Zahl der Marktteilnehmer senkt, umso mehr verlieren die Märkte ihren Wettbewerbscharakter und hindern die Wettbewerbsfähigkeit daran, eine der möglichen Verhaltensweisen der politisch Handelnden zu sein. Daher auch die Falle, in die man die Bildung eingesperrt hat. Diese wurde zu einem Instrument zur Selektierung der Besten und damit zur Legitimierung sozioökonomischer Ungleichheiten, die mit ungleichem Leistungsvermögen im (Aus-) Bildungsweg verbunden sind.

Das Phänomen der Ausgrenzung betraf und betrifft ganze Länder, ja sogar Kontinente (wie Afrika), sei es weil Letztere keine großen Märkte darstellen, sei es weil sie 'kulturell' nicht in der Lage sind, der Entwicklung zu folgen. Die Wettbewerbsfähigkeit machte so die Tatsache gesellschaftsfähig, dass die 'Wahrheit' auf der Seite des technologisch, industriell und wirtschaftlich Stärkeren ist. Indem sie der Leistungsstärke den absoluten Vorrang gab, legitimierte sie die Beibehaltung struktureller Ungleichheiten zwischen Individuen, sozialen Gruppen, Regionen und Ländern. Die Idee, dass der Bruch zwischen den entwickelten Länder im Norden (und der wenigen nördlichen Enklaven im Süden) und dem Rest der Welt unvermeidlich war und bleibt, hat im Rahmen der kapitalistischen, auf Wettbewerb ausgerichteten Globalisierung seine völlige Rechtfertigung und Legitimation gefunden. Das strukturelle Anwachsen der Arbeitslosigkeit stellt die bedeutsamste und eklatanteste Form des Ausgrenzungsprinzips dar. Es führte zu einem Abbau des Sozialstaates (Welfare State), der die Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung der europäischen und westlichen Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu den 70er Jahren war. Seitdem war in unseren Ländern die massenhafte Rückkehr von neuen Formen der Armut nur 'logisch'.

Die Krise der Vollbeschäftigung, Explosion von Armut und sozialer Ausgrenzung, zunehmende Bereicherung einer Minderheit, Abbau des Sozialstaats: Hier finden wir die großen gesellschaftlichen Veränderungen, die ihre 'Gründe' und ihre 'Legitimität' im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeitskrieges der kapitalistischen, deregulierten und privatisierten Marktwirtschaft gefunden haben. Das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigungsanstieg (1994), der deutsche Zehnjahresplan für die Zukunft der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, der spanische 'Sozialpakt' für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit, die drastischen Maßnahmen, die die Regierung der Niederlande zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft 1996 verabschiedete, der nationale Plan für die Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs (1997) und die 'große Deklaration' der Staatschefs und Premierminister der Europäischen Union beim Gipfel von Lissabon (März 2000), die verkündet, dass es die Hauptaufgabe der europäischen Völker sei, 'aus Europa im Jahr 2015 die wettbewerbsfähigste E-Wirtschaft der Welt zu machen', bei allen also, nur mit kleinen, durch lokale Eigenheiten bedingten Nuancen, ging es in Predigten und Maßnahmen in den letzten zehn Jahren um:
- Senkung der Lohnkosten,
- Nicht-Besteuerung von Niedriglöhnen,
- Senkung der Staatsausgaben, insbesondere der für sozialen Schutz und soziale Sicherheit bestimmten Ausgaben,
- weitere Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft,
- Reduzierung der Rolle des Staates auf die Finanzierung infrastruktureller Arbeiten und auf die Schaffung eines für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der privaten Unternehmen günstigeren Umfelds,
- weitere Liberalisierung der nationalen Märkte,
- Ankurbeln und Unterstützen privater Investitionen.

Die fünfte Folge der Litanei der Wettbewerbsfähigkeit und der 'Heiligen Dreifaltigkeit LI-DE-PRI' war, dass man das Leben zu einer Ware machte. Die Geschichte des XIX. und XX. Jahrhunderts war die Geschichte der Reduzierung, ja sogar des Verschwindens der perversen Exzesse des Kapitalismus und seines Anspruchs, die Gesellschaft zu regieren. Gegen die Tendenzen des Kapitalismus, oligopolistische und/oder monopolistische Strukturen zu schaffen, wurden Anti-Trust-Gesetze eingeführt, die Konzentrationen im Finanz- oder Industriesektor begrenzten. Gegen seine Neigung, die menschliche Arbeit auszubeuten, ließ man Gesetze verabschieden, die Kinderarbeit verbieten, eine Arbeitszeitbegrenzung festlegen und einen lebensnotwendigen Mindestlohn garantieren usw. Gegen die Neigung des Kapitalismus, alles in handelbare Werte zu verwandeln, führte man die Prinzipien von Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität ein, und man bestätigte den Vorrang der Politik und, sogar noch mehr, der Ethik.

Die Globalisierung der letzten dreißig Jahre 'befreite' den Kapitalismus von all diesen dieser Regeln, Prozeduren und Institutionen. In dem Moment, in dem der globale Kapitalismus das gemischte Wirtschaftssystem und den nationalen Sozialvertrag anfrisst - auch dank einer hemmungslosen Unterwerfung des Wissens und der Technologien unter die Ziele des Wettbewerbs -, versucht er, in globalem Maßstab riesige Konzentrationen finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Macht wiederherzustellen, die sich außerhalb jeglicher sozialer und politischer Verantwortung sehen (daher das Interesse an Deregulierung und Liberalisierung) und aufs Neue die menschliche Arbeit (daher der Augenmerk auf Flexibilisierung des Arbeitsmarktes) da auszubeuten, wo ihre Kosten am niedrigen sind (daher der verstärkte Einsatz der klassischen Standortverlagerung). Er versucht auch, alles, was es gibt, alle materiellen und immateriellen Güter und Dienstleistungen, einschließlich des Lebens (unter anderem die menschlichen Gene ...) und der menschlichen Kreativität, in Waren zu verwandeln. Eines der Instrumente, dank derer die privaten Kräfte des globalen Kapitalismus sich die materielle und immaterielle 'Welt' angeeignet haben, war und bleibt das Recht auf geistiges Eigentum, dessen Legitimität und Reichweite die Konferenz der WHO in Doha (November 2001) bekräftigte.

Die sechste Folge betrifft schließlich die auf der ganzen Welt verbreitete kulturelle Gewalt. Diese hat zwei Hauptformen angenommen. Auf der einen Seite handelt sich um die beträchtliche Verarmung der Gedanken und Debatten über die Wissenschaft, das Wissen, Technologien, Reichtum, Wohlstand, Fortschritt, Ethik, Nord-Süd-Beziehungen, Krieg und Frieden und Umwelt, die die auf Wettbewerb ausgerichtete Globalisierung mit sich brachte. All diese grundlegenden Themen finden sich in Schlagwörtern, die sich ausschließlich auf die Denkweise der Unternehmen und des Marktes, auf Verwaltungszwänge und auf eine Kultur der Innovation beziehen. Auf der anderen Seite handelt es sich darum, den Wert von Kulturen und Lebensformen, die sich nicht in den 'Triumphmarsch' der 'Vermacdonaldisierung' der Welt und den Eroberungszug der westlichen Technikgläubigkeit einreihen konnten und wollten, zu marginalisieren oder sogar zu negieren.
Die Wettbewerbsfähigkeit kann Wirtschaft und Gesellschaft nicht regieren
Eingedenk des vorab Geschilderten ist es völlig klar, dass die Ideologie der Wettbewerbsfähigkeit nicht behaupten kann, das wirtschaftliche, politische und soziale Leben unserer Länder lenken zu können. Die Wettbewerbsfähigkeit kann nicht der Grundwert unseres Zusammenlebens sein. Die uneingeschränkte Marktwirtschaft ist ein Instrument zur Organisation der Wirtschaft mit perversen und verheerenden Folgen. Wie schon vor zehn Jahren ein Bericht des International Business Council for Sustainable Development (eine Organisation, die rund 50 Privatunternehmen vereinigt und somit wohl kaum einer 'marktfeindlichen' Kultur verdächtigt werden kann) zu Recht unterstrich: 'Die klassische Denkweise der Geschäftsleute, die humanen und ökologischen Aspekte beiseite schaffen möchte, ist nicht in der Lage, die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und sich Änderungen anzupassen'.
Man sollte sich daran erinnern, dass es nicht das höchste Ziel der Wirtschaft (aus dem Griechischen oikos nomos, was 'die Regeln des Hauses' bedeutet) ist, die einen gewinnen zu lassen oder die anderen zu schlagen, sondern die bestmöglichen materiellen und immateriellen Lebensbedingungen für alle Mitglieder - Einwohner des 'Hauses' - zu schaffen.

In diesem Sinne hat die Wirtschaft auch eine Verpflichtung, nämlich die, zu überprüfen, ob sie jedem Menschen den Zugang zum Leben garantieren und die kollektive Sicherheit fördern kann.

Da sie jedoch unter anderem deren Ursache ist, kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht:
- die sozioökonomischen Ungleichheiten, die innerhalb der Länder und zwischen den Ländern existieren und das zu beobachtende Phänomen, dass zahlreiche Regionen der Erde marginalisiert werden, beseitigen;
- die Zerstörung der Umwelt (Verwüstung, Bodenerosion, Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, Meeres- und Trinkwasserverschmutzung) anhalten;
- die Konzentration von Macht in den Händen von Privatunternehmen, die hauptsächlich gegenüber ihren Eigentümern und nicht gegenüber der angestellten Bevölkerung und der Gesellschaft im Allgemeinen verantwortlich sind, reduzieren.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht imstande, eine wirkliche Antwort auf langfristige Probleme zu geben, denen unser Planet gegenüber steht.. Der Markt kann die Zukunft nicht voraussehen. Er ist kurzsichtig.

Was tun nach dem 11. September? Einige Vorschläge
Gerade der 11. September hat klar gezeigt, dass die Welt, so wie sie in den letzten 30 Jahren unter dem Vorzeichen der Wettbewerbsfähigkeit und der Heiligen Dreifaltigkeit von 'LI-DE-RE' geformt wurde, in mehrerer Hinsicht von Gewalt geprägt ist: Gewalt wurde wirtschaftlich, politisch-sozial und kulturell ausgeübt.

Die Standortverlagerungen von Unternehmen, die allein deshalb vorgenommen wurden, um die von der Börse geforderte Rentabilitätsquote des Kapitals (unter Berücksichtigung aller Sektoren weltweit durchschnittlich +/- 15%) zu gewährleisten, sind eine sehr krasse Spielart der wirtschaftlichen Gewalt, die auf Menschen ('Ressource Mensch?) ausgeübt wird, und zwar sowohl in den Ländern des 'Nordens' wie auch die des 'Südens'. Das Gleiche gilt für öffentliche Verkaufsausschreibungen von Firmen, die, besonders nach der Liberalisierung der Kapitalmärkte 1975 und der Deregulierung des Bank- und Versicherungswesens der 80er Jahre, mit ihren Fusionen, Akquisitionen und Übernahmen - meist feindlicher Natur - die ökonomische, industrielle und kommerzielle Bühne in ein Blutbad verwandelt habt: Eine Art 'Kannibalismus unter Unternehmen', der ausschließlich dem Zecke diente, am größten, stärksten, mächtigsten zu sein.

Die politisch-soziale Gewalt ist, insbesondere da, wo sie in globalem Maßstab ausgeübt wird, sehr gesetzeskonform und nach außen hin 'friedlich' dahergekommen. Ich denke dabei vor allem an die Verpflichtung zur Privatisierung bestimmter Bereiche, wie sie Weltbank und IWF jenen Staaten abverlangten, die Kredite für Investitionen zu Infrastruktur erhalten haben. Je mehr Kredite die 'armen' Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien in Anspruch nehmen, um die für das Leben der Bevölkerung unerlässliche Infrastruktur zu schaffen, umso stärker bindet man sie daran, die Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse über ihre Ressourcen und vor allem über die Gewinne aus ihren Investitionen den privaten Unternehmen und dem privaten Kapital der 'reichen' Länder des 'Nordens' zu überlassen. Es erübrigt sich fast, explizit auf jene politisch-soziale Gewalt hinzuweisen, die von den mächtigen industriellen und finanziellen Lobbys des Westens auf die Regierenden und die Völker der 'armen' und bedürftigsten Länder (in Nigeria wie in Chile, in Bolivien wie in Thailand, in Indonesien ...) ausgeübt wird.

Und dann gibt es noch die kulturelle Gewalt. Wie sonst sollte man all diese Prinzipien, Dogmen, Meinungen und Verhaltensweisen nennen, die von den Regierungen und Völkern des 'Nordens' ausgehen, diese Selbstsicherheit, diesen 'Größenwahnsinn', die Überzeugung, dass wir 'die Welt sind, die zählt' und dass wir es sind, die die neue Welt aufbauen (die 'Informationsgesellschaft', die 'New Economy' die 'E-Economy', die 'Wissensgesellschaft'; die geklonten Generationen ...), diese Gleichgültigkeit, ja sogar Verachtung, gegenüber dem Rest der Welt?

Die Reaktion der Herrschenden auf die Tragödie des 11. September hat auch gezeigt, dass die Herren der abendländischen Welt nicht in der Lage gewesen sind, die notwendigen Lehren aus dieser großen Niederlage der Menschheit, als die der inhumane und inakzeptable terroristische Akt der Zerstörung der Türme des WTC in New York angesehen werden muss, zu ziehen.

Diese Herren behaupten, mit dem 11. September sei die Welt eine völlig andere geworden und von nun an bestünde die größte Herausforderung für die Menschheit darin, im Verlauf der nächsten Jahre den globalen Terrorismus zu bekämpfen - und zu besiegen.
Denn - so sagen sie - der 11. September habe die Spaltung der Welt in zwei Lager ans Tageslicht gebracht: das Lager des Guten (wir) und das Lager des Bösen (die Terroristen).
Ihnen zufolge war der 11. September die Bestätigung dafür, wie unumgänglich und dringlich die Globalisierung der Wirtschaft gemäß den Prinzipien der Freiheit des Handels, der Freiheit des Unternehmens und der Freiheit des Kapitals ist. Weit davon entfernt, über eine Korrektur der Weichenstellungen der letzten zwanzig Jahre nachzudenken, behaupten sie, der 11. September habe nur noch deutlicher gezeigt, dass es unabdingbar und gerechtfertigt sei, die Politik der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung fortzusetzen. Die Legitimität und Unantastbarkeit des Kultes der Heiligen Dreifaltigkeit sei daher - für unsere Herren - nur noch unterstrichen worden (so insbesondere in zahlreichen Artikeln der Financial Times von Oktober bis November 2001 nachzulesen).

Abgesehen vom 'Kampf gegen den Terrorismus', wird die Losung ausgegeben 'business as usual'. Für unsere Regierenden hat der Geist der Wettbewerbsfähigkeit die ganze Welt zu beseelen. Ein hochrangiger europäischer Politiker hat sogar in Le Monde vom 10.11.01 die Behauptung aufgestellt, dass 'der beste soziale Schutz für ein Individuum darin besteht, der Beste zu sein'. Welche Beleidigung für die Vernunft, die Gerechtigkeit und die Solidarität!

Was mich betrifft, so bin ich der Ansicht, dass der 11. September für unsere Gesellschaften Anlass sein muss, mit der Ideologie und der Politik der Wettbewerbsfähigkeit Schluss zu machen und ebenso mit einer Globalisierung, die unter dem Diktat der Prinzipien der kapitalistischen Marktwirtschaft steht.

Deshalb muss eine lange Zeit der politischen und sozialen Innovation anbrechen, und zwar in drei wesentlichen Bereichen: auf der Ebene der Menschheit, im Bereich der kollektiven Güter sowie in Bildung und Demokratie

1. Die Ebene der Menschheit
Der erste Bereich bezieht sich auf die Menschheit selbst. Es ist an der Zeit, die Menschheit als politisches und als juristisches Subjekt anzuerkennen, was zurzeit nicht der Fall ist: ein Paradox in einer Epoche, in der so lauthals die Globalisierung verkündet wird.

Die Menschheit existiert. Ein solches Faktum bedarf keines Beweises. Doch bislang hat es keine Anerkennung der Menschheit als solcher im Sinne eines politischen Subjektes gegeben, das die menschlichen Lebewesen in ihrer Gesamtheit repräsentiert, und ebenso wenig im Sinne eines juristischen Subjektes, das Träger von Rechten und Pflichten ist. Unsere Gesellschaften haben auf der Grundlage des Prinzips/Rechts einer Selbstbestimmung der 'Völker' die 'Nationen' anerkannt - daher die Nationalstaaten. Noch vor nicht allzu langer Zeit sind die Slowakei und Slowenien, um nur auf europäische Beispiele hinzuweisen, als souveräne 'Nationalstaaten' anerkannt worden. Ebenso haben unsere Gesellschaften das Individuum anerkannt, den Bürger auf der Grundlage des Prinzips/Rechts, dass jede Gesellschaft sich aus Individuen/Bürger zusammensetzt. Sie haben schließlich auch juristische Personen anerkannt: Unternehmen, Vereine, Kirchen, politische Parteien, Gewerkschaften ..., und zwar sowohl auf der Ebene des nationalen öffentlichen und privaten Rechtes wie auch auf der Ebene des internationalen öffentlichen und privaten Rechtes. So repräsentieren die Vereinigten Nationen nicht die Menschheit, sondern die Nationalstaaten, die ihre Mitglieder sind, und vor allem, wenn nicht ausschließlich, die Interessen der mächtigsten Mitgliedstaaten. Die Tatsache, dass die UNESCO seit einigen Jahren einem Denkmal, einer Stadt, einem Ort, den Titel 'Weltkulturerbe' verleiht, bedeutet kaum, dass die Menschheit als für dieses 'Erbe' politisch und juristisch verantwortlich anerkannt worden wäre. Formal bleiben die betroffenen Staaten die dafür Verantwortlichen. Die einzige wirkliche politische internationale Autorität, die es heute gibt, nämlich die Welthandelsorganisation, besitzt zwar, besonders dank ihres 'Organs eines Schiedsgerichtes', tatsächlich eine Befugnis zur Regulierung, Rechtssprechung und Sanktionierung ohne Berufungsinstanz, kann aber ebenso wenig den Anspruch erheben, die Menschheit zu repräsentieren. Sie repräsentiert ausschließlich die ökonomischen (und politischen) Interessen jener Staaten, welche die Handelsvereinbarungen unterzeichnet haben. Kurzum: Kein Vertrag (bzw. Konvention oder Übereinkunft oder Vereinbarung) zwischen Nationen oder zwischen Regierungen hat bislang auf politischer und juristischer Ebene 'die Menschheit entstehen' lassen. Unter diesem Aspekt bleibt die Menschheit ein abstrakter Begriff.

Wie ist das möglich, wo doch gleichzeitig die Oberhäupter der Welt seit mehr als zwanzig Jahren die Ära (wie sie sagen) der Globalisierung beschwören und seit etwa zehn Jahren die Notwendigkeit einer 'global governance' verkünden?
Der Widerspruch ist nur scheinbar einer. Denn in Wirklichkeit ist die Globalisierung, von der sie sprechen, keine echte Globalisierung des 'Zusammenlebens' der menschlichen Gemeinschaften, die derzeit Bestandteile der Welt sind. Die heutige Globalisierung ist nichts anderes als die Ausdehnung der Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse der mit der kapitalistischen Marktwirtschaft verbundenen Kräfte auf internationaler Ebene, allerdings unter der militärischen, politischen und kulturellen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und des 'Westens'. Doch diese Globalisierung des Marktkapitalismus und der Hegemonie der Vereinigten Staaten hat weder irgendein Bedürfnis noch ein Interesse an einer politischen und juristischen Anerkennung der Menschheit.

Außerdem bedeutet 'global governance' aus Sicht der Verfechter dieser Globalisierung eben gerade das Fehlen eines globalen Subjektes. An seine Stelle treten Entscheidungs- und Kontrollmechanismen, innerhalb derer alle Akteure, ob öffentliche oder private, auf allen Ebenen - so sagen sie - frei sind und auf gleicher Basis miteinander interagieren.

Ich vertrete die These, dass selbst dann, wenn es keine tatsächliche Globalisierung der Ökonomie gäbe, die Menschheit als Subjekt anerkannt werden müsste. Denn die Menschheit bedarf nicht der ökonomischen Globalisierung, um zu bestehen und sich auf politischer und juristischer Ebene zu organisieren. Die Notwendigkeit eines Übergangs von der nationalen (und internationalen) Politik zur globalen Politik, wie auch der vom nationalen und internationalen zum globalen Recht drängt sich bereits seit einiger Zeit auf, ohne dass man deswegen auf die asiatischen Thesen des himmlischen Reiches oder die universelle Harmonie zurückgreifen müsste, ebenso wenig wie auf die christlich-abendländischen eines Dante (De Monarchia Universalis) oder Kant (über den universellen Frieden).

Etwas bescheidener und konkreter vertrete ich die Ansicht, dass ein Bekenntnis zu einer 'globalen Politik' und einem 'globalen Recht' seit der 'Eroberung' des Atoms und seiner militärischen Nutzung in der Atombombe notwendig geworden ist. Darüber hinaus hat 1969 die Einsicht in die Begrenztheit und Winzigkeit unseres Planeten Erde, den wir auf unseren Bildschirmen dank des Raumschiffes Apollo wie ein kleines, im leeren Raum aufgehängtes blaues Kügelchen sehen konnten, lediglich verdeutlicht, wie notwendig und dringend es ist, eine globale Politik und ein globales Recht zu schaffen.

Dieser erste Bereich beinhaltet darüber hinaus auch die Einrichtung eines 'Welt-Strafgerichtshofes für Verbrechen gegen die Menschheit' und eines 'Weltgerichtes für das Leben und Zusammenleben'.

2. Der Bereich der gemeinsamen Güter
Der zweite Bereich bezieht sich auf die Festlegung und Förderung eines gemeinsamen Erbes von Weltkulturgütern und globaler öffentlicher Dienstleistungen, deren Besitz und Verwaltung auf keinen Fall und in keiner Weise, auch nicht indirekt, Gegenstand der Aneignung durch private Subjekte sein darf, denen die Verantwortung dafür obläge. Unter diesen öffentlichen Güter, die notwendig sind, um allen Menschen gegen 2020 bis 2025 das Recht auf Leben zu gewährleisten, sind aufzuzählen: Wasser (zum Trinken und Kochen), Grundgesundheitsvorsorge, Unterkunft und Bildung. Diese Güter haben im Eigentum der Gemeinschaft zu bleiben und/oder sind wieder in gemeinschaftlichen Besitz zurückzuführen. Die entsprechenden Dienstleistungen sind von öffentlichen Institutionen zu erbringen und sicherzustellen, müssen demokratischer Kontrolle unterstehen und dem Geist der fundamentalen Prinzipien des Gemeinwesens und der Solidarität entsprechen. Das Recht auf geistiges Eigentum kann hier also nicht gelten und ebenso wenig in Bereichen, die für die hier erwähnten öffentlichen Güter von entscheidender Bedeutung sind. Gleiches gilt für kommerzielle Verhandlungen. Ganz im Gegensatz zu den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern der OECD-Länder, die darauf gedrängt haben, dass in Doha sämtliche öffentlichen Dienste auf die Tagesordnung der neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation gesetzt werden, müssen sich die Bürger für die Verteidigung der grundlegenden Bestandteile der res publica mobilisieren. Dies ist als zentrale Bedingung anzusehen, um das 'Zusammenleben' und den Willen, 'gemeinsame Sache zu machen', erfolgreich absichern zu können.

Es ist wichtig, diesbezüglich daran zu erinnern, dass der Begriff 'Allgemeine Dienste' und der Umgang mit ihm es nicht verhindern konnten, bisher gewährleistete Güter und Dienstleistungen zu privatisieren und zu vermarkten. Die Vermarktung der Gesundheitsvorsorge, der Bildung, des Wassers, um nur einige Beispiele zu nennen, ist heute einer der effizientesten Mechanismen zur Demontage des Gemeinwesens und der solidarischen Beziehungen innerhalb der und zwischen den einzelnen Ländern.

Wenn Alternativen geschaffen werden sollen, müsste deshalb ihr Ziel sein, 'eine globale Wohlfahrtspolitik' zu begründen, mit deren Umsetzung eine Weltorganisation für soziale Entwicklung (WOSE) (die die Funktionen und Befugnissen von Internationalem Währungsfonds, Weltbank, WHO, FAO, ILO vereint) betraut würde, und ebenso müsste eine globale Steuer (von der die Tobin-Steuer nur ein kleiner, erster Schritt wäre) erhoben und verteilt werden. Um zu vermeiden, dass man auf nationalstaatliche, oligarchische (mächtigste Staaten und sozioökonomische Gruppen) und technokratische Systeme zurückfällt, die für die multilaterale und überstaatliche Funktionsweise der Vereinten Nationen und deren Vorliebe für Bürokratie und Kompetenz- und Aufgabenzerstückelung charakteristisch gewesen sind, gilt es, neue Formen der repräsentativen Demokratie im weltweiten Maßstab zu schaffen. Dabei hilft uns die weltweit allererste Erfahrung in repräsentativer Demokratie auf internationaler Ebene: das Europäische Parlament, das auf dem allgemeinen direkten Wahlrecht begründet ist.

Dies ist die Quintessenz des Vorschlages, der auf die Schaffung eines Weltparlamentes des Lebens und der Sicherheit gerichtet ist. Ich bin der Meinung, dass zu Beginn das 'Parlament' auf der Initiative einer Selbstorganisation begründet sein sollte, die von den nationalen Parlamentariern selbst ausgeht.
Keine Macht, so scheint mir, könnte heute rechtmäßig 500 derzeitige Parlamentarier an der Entscheidung hindern, sich in einem 'globalen Parlament' zu vereinen und damit zu beginnen, Prinzipien, Regeln, Normen auszuarbeiten ... Das Problem liegt im politischen Willen und den Machtverhältnissen zwischen der 'Gruppe der 500 Parlamentarier' und dem Rest der derzeit sehr einflussreichen Gewalten, die sich zwangsläufig einer solchen Initiative entgegen stellen würden, sie vielleicht als 'recht sympathisch', aber völlig 'wirklichkeitsfremd' und willkürlich bezeichnen würden. Das WOSE, das Parlament des Lebens und der Sicherheit und die globale Steuer sind die Säulen der neuen Architektur der Weltpolitik, die es im Verlauf der nächsten 20-30 Jahre zu errichten gilt.

3. Der Bereich der Bildung und der Information/Kommunikation
Der dritte Bereich betrifft die Bildung und die Informations- und Kommunikationssysteme. Es ist dringend nötig, den Bereich der Bildung neu zu erfinden, um eine Bildung hervorzubringen, die darauf ausgerichtet ist, dem Zusammenleben und dem gemeinsamen Wohl in der Achtung des und der Solidarität mit dem 'anderen' zu dienen, wobei hier auch die 'Natur' miteingeschlossen ist. In dieser Hinsicht zählen die Aktionen zur Förderung des 'Internet-Bürgers' zu den notwendigsten und innovativsten. Die Gestaltung dieses neuen Bildungsbereich gehört (mit dem Zugang zu sauberem Trinkwasser) zu den dringlichsten Notwendigkeiten bei der Schaffung von Alternativen.