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Krieg im Irak: Die amerikanische Regierung außerhalb des Rechts
Erklärung von Attac Frankreich, 18.3.2003
Anm. der SiG- Redaktion: Diese Erklärung wurde VOR dem Einmarsch der US-und britischen Truppen in den Irak verfasst. Trotzdem ist sie nicht veraltet, insbesondere was die Forderungen bezüglich der UNO betrifft.
Der Krieg gegen den Irak ist nur noch eine Frage von Stunden. Die amerikanische Regierung verhöhnt die Resolutionen der Vereinten Nationen, und mit der Ankündigung des bevorstehenden Angriffes auf Irak tritt sie die sechzig Jahre währenden Anstrengungen mit Füßen, eine internationale Gesellschaft zu schaffen, die sich anstatt auf Gewalt, auf Recht und Gerechtigkeit gründet.
Die Regierung Bush hat sich selbst außerhalb von Recht und Gesetz gestellt und aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen.
Attac Frankreich begrüßt alle Anstrengungen in den Vereinigten Staaten, die Protestaktionen gegen den Krieg zu vermehren, und besonders, dass hunderte von Städten und Gemeinden (darunter New York) Resolutionen gegen den Krieg verabschiedet haben. Die Vereinigung Attac versichert ihnen ihre volle Solidarität.
Attac erklärt auch ihre Solidarität mit dem irakischen Volk, das unter einer verhassten Diktatur lebt, und das das erste Opfer der angekündigten Bombardements und der Kämpfe sein wird. George Bush und seine Komparsen José Maria Aznar und Tony Blair haben die historische Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe auf sich geladen.
Attac Frankreich fordert von der französischen Regierung, auf die Einberufung einer außerordentliche Vollversammlung der Vereinten Nationen hinzuarbeiten, wo dieser Rückgriff auf Gewalt ohne UN-Mandat verurteilt wird und Gegenmaßnahmen gegen die Aufteilung der Überreste im Nahen Osten (Erdöl, neue Modellierung der Landkarte, Neuverteilung der Herrschaft und Neugestaltung der Grenzen) ergriffen werden
Wenn die amerikanische Regierung nicht darauf verzichtet, das internationale Recht zu verletzen, müsste die Verlegung des Hauptsitzes der Vereinten Nationen aus den Vereinigten Staaten in ein anderes Land vorgeschlagen und unverzüglich geplant werden.
Die Europäische Union muss feststellen, dass entgegen der öffentlichen Meinung in ihren derzeitigen und künftigen Mitgliedsstaaten, in denen es massive Mobilisierungen gegen den Krieg gibt, die bulgarische, britische und spanische Regierung, die alle Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO sind, sich wie Vasallen einer außer-europäischen Macht verhalten. Attac ruft die Gesamtheit der Völker der Europäischen Union dazu auf, für eine wirklich europäische Zukunft Europas aufzustehen, für ein Europa, das Träger eines Projektes für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität wird.
Attac Frankreich ruft seine Mitglieder und Sympathisanten auf, sich am Abend des Kriegsbeginns an den Orten und zu den Zeiten zu versammeln, die von den Koordinatoren des Appells 'Nein zum Krieg gegen den Irak. Ja zu einer Welt der Gerechtigkeit, des Friedens und der Demokratie' vereinbart wurden. (?)
Attac, Paris 18. März 2003
www.france.attac.org
Übersetzung: Monika Bootz
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