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Der Irak ist ein Probelauf
Frontline-Interview mit Noam Chomsky
Znet, 2. April 2003
Noam Chomsky, Universitätsprofessor am Massachusetts Institute of Technology, Begründer der modernen Linguistik und politischer Aktivist, ist heute eine Antriebskraft des anti-imperialistischen Aktivismus in den Vereinigten Staaten. Am 21. März, einem überfüllten und typischen - und einzigartigen chomsky?scher - Tag des politischen Protestes und der wissenschaftlichen, akademischen Forschung, unterhielt er sich eine halbe Stunde lang von seinem Büro aus mit V. K. Ramachandran über den derzeitigen Angriff auf den Irak.
V. K. Ramachandran: Stellt die aktuelle Aggression gegen den Irak eine Fortsetzung der internationalen U.S.-Politik der letzten Jahren dar, oder eine qualitativ neue Stufe dieser Politik?
Noam Chomsky: Sie repräsentiert eine bedeutende neue Phase. Sie ist nicht beispiellos, aber doch bedeutend neu.
Man sollte sie als einen Probelauf betrachten. Der Irak gilt als ein extrem leichtes und absolut schutzloses Angriffsziel. Man erwartet - wahrscheinlich mit Recht -, dass die Gesellschaft zusammenbrechen wird, dass die Soldaten einmarschieren und die U.S. die Kontrolle übernehmen werden sowie ein Regime ihrer Wahl sowie Militärbasen einrichten wird. Danach werden sie sich den härteren Fällen, die anstehen, zuwenden. Der nächste Fall könnte die Anden-Region sein, der Iran oder andere Länder.
Der Probelauf soll einführen, was die USA als eine 'neue Norm' der internationalen Beziehungen bezeichnen. Die neue Norm heißt 'Präventivkrieg' (man beachte, dass neue Normen nur von den USA eingeführt werden). Als zum Beispiel Indien in den Osten Pakistans einmarschierte, um entsetzliche Massaker zu beenden, führte es keine neue Norm der humanitären Intervention ein, da Indien das falsche Land ist, und außerdem waren die U.S. völlig gegen diese Maßnahme.
Das ist kein Präventionskrieg, da gibt es einen wesentlichen Unterschied. Präventiv hat eine Bedeutung. Es bedeutet zum Beispiel, dass wenn Flugzeuge den Atlantik überfliegen um die USA zu bombardieren, die USA das Recht haben diese abzuschiessen, bevor sie die Bomben abwerfen, und möglicherweise die Luftbasen angreifen dürfen, von denen aus sie gestartet sind. Ein Präventivkrieg ist eine Antwort auf einen laufenden oder unmittelbar bevorstehenden Angriff.
Die Doktrin des Präventivkrieges unterscheidet sich davon völlig; sie verkündet, dass die USA - und nur sie alleine, denn niemand anderer hat dieses Recht ? sich berechtigt fühlen, jedes Land anzugreifen, von dem sie behaupten, es stelle eine potenzielle Herausforderung für sie dar. Wenn also die USA behaupten, aufgrund welcher Beweislast auch immer, dass irgendjemand sie irgendwann einmal bedrohen könnte, dann dürfen sie denjenigen angreifen.
Die Doktrin des Präventivkrieges wurde ausführlich im Nationalen Strategiebericht im letzten September angekündigt. Sie liess die ganze Welt erschauern, einschliesslich des U.S.-Establishments, wo - wenn ich das so sagen darf - die Opposition zum Krieg ungewöhnlich hoch ist. Der Nationale Strategiebericht besagte im Grunde, dass die U.S. die Welt durch Gewalt regieren werden, was die - einzige - Dimension ist, in der sie allen überlegen sind. Darüber hinaus werden sie das für eine nicht näher definierte Zukunft tun, denn wenn sich für die U.S.-Dominanz irgendeine potenzielle Herausforderung abzeichnen sollte, so werden die USA diese vernichten, bevor sie eine tatsächliche Herausforderung wird.
Dies ist der erste Grundsatz dieser Doktrin. Wenn sie mit diesen Voraussetzungen Erfolg haben werden, wie es wahrscheinlich passieren wird, weil das Angriffsziel so schutzlos ist, dann werden die internationalen Anwälte und westlichen Intellektuelle und andere beginnen, über eine neue Norm der internationalen Angelegenheiten zu reden. Es ist wichtig eine solche Norm aufzubauen, wenn man die Welt für die nächste Zukunft durch Gewalt regieren will.
Dies ist nicht ohne Präzedenzfall, aber extrem ungewöhnlich. Ich werde einen Präzedenzfall erwähnen, nur um zu zeigen wie beschränkt das Spektrum ist. 1963 hielt Dean Acheson, ein hochangesehener älterer Staatsmann und Seniorberater der Kennedy Regierung, eine wichtige Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft für Internationale Gesetze, in der er den U.S.-Angriff gegen Kuba rechtfertigte. Bei dem Angriff der Kennedy Regierung gegen Kuba handelte es sich um großangelegten, internationalen Terrorismus und wirtschaftliche Kriegsführung. Das Timing war interessant - es passierte gleich nach der Raketenkrise, als die Welt sich am Rande eines vernichtenden Nuklearkrieges befand. In seiner Rede sagte Acheson, dass 'keine Konflikte mit dem Gesetz entstehen, wenn die USA auf Herausforderungen gegen ihre Position, ihr Prestige oder ihre Autorität antworten', oder in ähnlichem Wortlaut.
Dies ist auch ein Statement der Bush-Doktrin. Obwohl Acheson eine wichtige Persönlichkeit war, war was er sagte, keine offizielle Regierungspolitik der Nachkriegszeit gewesen. Nun gilt es als offizielle Politik, und dies ist ihre erste Veranschaulichung. Sie soll einen Präzedenzfall für die Zukunft setzen.
Solche 'Normen' werden nur eingeführt, wenn eine westliche Macht etwas tut, nicht die anderen. Das ist ein Teil des tiefen Rassismus der westlichen Kultur, der in Jahrhunderte des Imperialismus zurückreicht und so tief sitzt, dass er unbewusst ist.
Ich denke daher, dass dieser Krieg ein wichtiger neuer Schritt ist, und das soll er auch sein.
V. K. Ramachandran: Ist es ebenfalls eine neue Phase, dass die U.S. nicht in der Lage war andere mitzureissen?
Chomsky: Das ist nicht neu. Im Fall des Vietnamkrieges zum Beispiel versuchten die USA gar nicht erst internationale Unterstützung zu gewinnen. Sie haben aber insofern recht, als dass es ungewöhnlich ist. Es handelt sich um einen Fall, in dem die USA aus politischen Gründen entschlossen waren, die Welt zu zwingen ihre Position zu akzeptieren und es nicht geschafft haben, was sehr ungewöhnlich ist. Normalerweise beugt sich die Welt.
Ramachandran: Stellt dies somit ein 'Versagen der Diplomatie' dar oder eine Redefinition der Diplomatie selbst?
Chomsky: Ich würde es überhaupt nicht als Diplomatie bezeichnen - es ist ein Versagen des Zwanges.
Vergleichen Sie es mit dem ersten Golfkrieg. Im ersten Golfkrieg zwangen die USA den Sicherheitsrat ihre Position zu akzeptieren, obwohl ein großer Teil der Welt dagegen war. Die NATO machte mit, und das eine Land im Sicherheitsrat, das dem nicht folgte - der Jemen - wurde augenblicklich und schwer bestraft.
In jedem ernstzunehmenden gesetzlichen System gelten erzwungene Entscheidungen als ungültig, aber in der internationalen Politik, die von den Mächtigen geleitet wird, sind erzwungene Entscheidungen in Ordnung - man bezeichnet sie als Diplomatie.
Das interessante bei dem Fall ist, dass der Zwang nicht funktionierte. Es gab Länder - eigentlich die meisten von ihnen - die störrisch an der Haltung der überwältigenden Mehrheit ihrer Bevölkerung festhielten.
Der dramatischste Fall ist die Türkei. Die Türkei ist ein verletzliches Land, anfällig für U.S.-Strafen und Beeinflussungen. Dennoch hielt die neue Regierung - ich denke zur Überraschung aller - die Position von etwa 90% ihrer Bevölkerung bei. Die Türkei wird hier dafür scharf verurteilt, genau wie Frankreich und Deutschland scharf verurteilt werden, weil sie die Haltung der überwältigenden Mehrheit ihrer Bevölkerung eingenommen haben. Die Länder, die gelobt werden, sind Länder wie Italien und Spanien, deren Anführer zugestimmt haben, die Anordnungen aus Washington zu befolgen - entgegen dem Widerstand von etwa 90% ihrer Bevölkerunf.
Das ist ein weiterer neuer Schritt. Ich kann mich keines anderen Falles entsinnen, in dem Hass und Verachtung für Demokratie so offen verkündet worden sind. Nicht nur seitens der Regierung, sondern auch von liberalen Kommentatoren und anderen. Es gibt nun einen ganzen Literaturzweig, der zu erklären versucht, wieso Frankreich und Deutschland, das sogenannte 'alte Europa', sowie die Türkei und andere nun versuchten, die USA zu unterminieren. Es ist für die Fachgelehrten unvorstellbar, dass sie es tun sollten, weil sie die Demokratie ernst nehmen und glauben würden, dass - wenn die überwältigende Mehrheit einer Bevölkerung eine Meinung hat - die Regierung diese dann befolgen sollte.
Das ist wahre Verachtung für Demokratie. Genauso wie das, was bei der UNO geschehen ist, absolute Verachtung für das internationale System ist. Tatsächlich rufen einige nun dazu auf - das Wall Street Journal, Regierungsleute und andere -, die UNO aufzulösen.
Die Furcht vor den USA auf der ganzen Welt ist gewaltig. Sie ist so extrem, dass sie sogar in den Massenmedien besprochen wird. Der Leitartikel der nächsten Ausgabe der 'Newsweek' handelt darüber, wieso die Welt die USA so sehr fürchten. 'The Post' hatte vor ein paar Wochen einen Leitartikel dazu.
Natürlich schiebt man die Schuld dafür der Welt zu. Irgendetwas muss mit der Welt nicht in Ordnung sein, mit dem wir irgendwie fertig werden müssen. Aber auch etwas, das erkannt werden muss.
Ramachandran: Die Idee, dass der Irak irgendeine klare, unmittelbare Gefahr darstellt, ist natürlich vollkommen haltlos.
Chomsky: Niemand schenkt dieser Anschuldigung irgendwelche Aufmerksamkeit, außer interessanterweise die Bevölkerung der USA.
In den letzten Monaten hat die Medien-Propaganda der Regierung eine spektakuläre Leistung erbracht, die in den Umfragen sehr gut sichtbar ist. Die internationalen Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für den Krieg in den USA höher als in anderen Ländern ist. Das ist jedoch völlig irreführend, denn wenn man etwas aufmerksamer blickt, findet man heraus, dass die USA sich vom Rest der Welt auch in einer anderen Hinsicht unterscheidet. Seit dem September 2002 sind die USA das einzige Land auf der Welt, in dem 60% der Bevölkerung glauben, dass der Irak eine unmittelbare Gefahr darstellen würde - etwas, das nicht einmal die Leute in Kuwait oder im Iran glauben.
Außerdem glauben jetzt etwa 50% der Bevölkerung, dass der Irak für den Angriff auf das World Trade Centre verantwortlich war. Das ist seit September 2002 passiert. Tatsächlich lagen die Zahlen unmittelbar nach dem Angriff vom 11. September bei ungefähr 3%. Die Medien-Propaganda der Regierung hat es geschafft, sie auf etwa 50% anzuheben. Wenn die Menschen jetzt ehrlich glauben, dass der Irak schwere terroristische Angriffe gegen die USA ausgeführt haben und weitere Anschläge planen, nun, in diesem Fall werden die Leute den Krieg dann unterstützen.
Das passierte wie gesagt nach September 2002. In diesem Monat begann sowohl die Medienkampagne der Regierung wie auch die Wahlkampagne. Die Bush-Regierung wäre in den Wahlen hinweggefegt worden, wenn soziale und wirtschaftliche Fragen an vorderster Front gestanden hätten. Aber sie schaffte es, diese Fragen zugunsten von Sicherheitsfragen zu unterdrücken - und die Menschen drängeln sich unter dem Schirm der Macht.
Genau so wurde das Land in den 80er Jahren regiert. Erinnern Sie sich, dass dies fast die gleichen Leute sind wie in den Reagan- und Bush Senior-Regierungen. Durch die ganzen 80er Jahre hindurch führten sie eine Innenpolitik, die der Bevölkerung schadete, und der sich, wie wir aus ausführlichen Umfragen wissen, die Leute widersetzten. Aber sie schafften es, die Kontrolle zu behalten, indem sie den Menschen Angst einjagten. So sollte die nicaraguanische Armee zwei Tagesmärsche von Texas entfernt sein und im Begriff sein, die USA zu erobern, und der Luftwaffenstützpunkt in Granada zählte zu jenen, von denen aus die Russen uns bombardieren würden. Eine Sache nach der anderen, jahraus jahrein, alle vollkommen lächerlich. Die Reagan-Regierung rief 1985 tatsächlich den nationalen Notstand aus, aufgrund der Gefahr, die den USA seitens der Regierung Nicaraguas drohte.
Wenn jemand vom Mars aus zusehen würde, wüssten sie nicht, ob sie lachen oder weinen sollten.
Heute tun sie genau das gleiche und werden für die nächste Präsidentschafts-Kampagne wahrscheinlich etwas Ähnliches tun. Man wird einen neuen Drachen zum Erschlagen brauchen, denn wenn die Regierung den nationalen Fragen den Vorrang überlässt, steckt sie in großen Schwierigkeiten.
Ramachandran: Sie haben geschrieben, dass dieser neue Aggressionskrieg gefährliche Folgen bezüglich des internationalen Terrorismus und der Gefahr eines Nuklearkrieges haben wird.
Chomsky: Ich kann für diese Meinung keine Originalität beanspruchen. Ich zitiere nur die CIA und andere Nachrichtendienste sowie praktisch alle Spezialisten für internationale Politik und Terrorismus. Das Außenministerium, die Studie der Amerikanischen Akademie für Kunst und Wissenschaft und die hochrangige Hart-Rudman Kommission für terroristische Gefahren gegen die USA stimmen alle darin überein, dass der Krieg den Terrorismus und die Vermehrung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich ankurbeln wird.
Der Grund ist einfach: teils aus Rache, aber teils einfach aus Selbstverteidigung.
Es gibt keine andere Möglichkeit, sich vor einem U.S.-Angriff zu schützen. Im Grunde machen die USA diesen Punkt sehr klar und bringen der Welt eine häßliche Lektion bei.
Vergleichen Sie Nord-Korea und den Irak. Der Irak ist schutzlos und schwach; eigentlich das schwächste Regime der ganzen Region. Obwohl es von einem entsetzlichen Monster geführt wird, stellt es für niemanden eine Gefahr dar. Nord-Korea andererseits stellt eine Gefahr dar. Nord-Korea wird jedoch nicht angegriffen, aus einem ganz einfachen Grund: Es besitzt ein Abschreckungsmittel. Es besitzt eine massive Artillerie, die auf Seoul zielt, und wenn die USA es angreifen, kann es einen großen Teil Süd-Koreas auslöschen.
Was die USA den Ländern dieser Welt also sagen ist: Wenn ihr schutzlos seid, werden wir euch angreifen, wann es uns passt. Aber wenn ihr ein Abschreckungsmittel habt, werden wir uns zurückziehen, weil wir nur schutzlose Ziele angreifen. In anderen Worten, sie sagen den Ländern, dass sie besser ein terroristisches Netzwerk und Massenvernichtungswaffen entwickeln sollten oder irgendeine andere glaubhafte Abschreckung; wenn nicht, sind sie für ein 'Präventivkrieg' anfällig.
Allein schon aus diesem Grund wird dieser Krieg wahrscheinlich zu einer Vermehrung sowohl von Terrorismus als auch von Massenvernichtungswaffen führen.
Ramachandran: Wie denken Sie, werden die U.S. mit den menschlichen und humanitären Konsequenzen des Krieges fertig werden?
Chomsky: Das weiß natürlich niemand. Deshalb greifen ehrliche und anständige Menschen nicht zur Gewalt - weil man das einfach nicht weiß.
Die Hilfsorganisationen und die Ärztegruppen, die im Irak arbeiten, haben darauf hingewiesen, dass die Konsequenzen sehr schwer sein können. Alle hoffen, dass dies nicht eintreten wird, aber sie könnten Millionen von Menschen betreffen. Gewalt anzuwenden, wenn eine solche Möglichkeit auch nur besteht, ist kriminell.
Es gibt bereits schon - das heißt, schon vor dem Krieg - eine humanitäre Katastrophe. Nach konservativen Schätzungen haben zehn Jahre der Sanktionen Hunderttausende Menschen getötet. Wenn es irgendeine Art von Ehrlichkeit gäbe, müssten die USA alleine schon für die Sanktionen Reparationen zahlen.
Die Lage ist ähnlich wie die Bombardierung Afghanistans, über die wir uns unterhalten haben, als sie noch in den Anfängen steckte. Es war offensichtlich, dass die USA die Folgen niemals untersuchen würden.
Ramachandran: Oder das nötige Geld investieren würde.
Chomsky: Oh, nein. Erstens wird die Frage nicht gestellt, also hat niemand eine Ahnung davon, welche Konsequenzen die Bombardierung für den größten Teil des Landes hatte. Dann wird es fast nicht mehr erwähnt, zuletzt ist es aus den Nachrichten raus und keiner erinnert sich noch daran.
Im Irak werden die USA den Anschein einer humanitären Rekonstruktion erwecken und eine Regierung einsetzen, die sie als demokratisch bezeichnen werden, das heißt die die Befehle Washingtons befolgen wird. Dann werden sie vergessen, was später passieren wird und zum nächsten Fall übergehen.
Ramachandran: Wie sind die Medien ihrem Ruf der beispielhaften Propaganda diesmal gerecht geworden?
Chomsky: Jetzt im Augenblick jubeln sie der Heimmannschaft zu. Sehen Sie sich CNN an, das wirklich abstossend ist - und so sind sie alle. Das ist in Kriegszeiten zu erwarten; die Medien verehren Macht.
Interessanter ist, was in der Vorkriegsphase passiert ist. Die Tatsache, dass die Medienpropaganda der Regierung in der Lage war, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Irak eine unmittelbare Gefahr darstellen würde und für die Angriffe von 11. September verantwortlich sei, ist eine spektakuläre Leistung und wie ich schon sagte, sie erfolgte innerhalb von nur ungefähr vier Monaten. Wenn man die Medienleute dazu befragt, werden sie sagen, 'Nun, das haben wir nie gesagt' und das stimmt, das haben sie nicht. Es gab niemals eine Aussage darüber, dass der Irak in die USA einmarschieren würde oder den Anschlag auf das World Trade Centre ausgeführt hätte. Das wurde nur angedeutet - eine Andeutung nach der anderen, bis sie schließlich die Leute dazu brachten, es zu glauben.
Ramachandran: Sehen Sie sich jedoch den Widerstand an. Trotz der Propaganda, trotz der Verunglimpfung der UNO, haben sie den Sieg nicht ganz davongetragen.
Chomsky: Man kann nie wissen. Die UNO sind in einer sehr gefährlichen Position.
Die USA könnten dazu übergehen sie aufzulösen. Ich rechne nicht wirklich damit, aber zumindest sie einzuschränken. Denn was nützen sie, wenn sie keine Befehle befolgen?
Ramachandran: Noam, Sie haben Widerstandsbewegungen gegen den Imperialismus über eine lange Zeit gesehen - Vietnam, Mittelamerika, der erste Golfkrieg. Welchen Eindruck haben Sie von dem Charakter, der Reichweite und Tiefe des derzeitigen Widerstandes gegen die U.S.-Aggression? Wir fühlen uns von den außerordentlichen Mobilisierungen auf der ganzen Welt sehr ermutigt.
Chomsky: Oh, das stimmt. Es ist mit nichts zu vergleichen. Die Opposition auf der ganzen Welt ist enorm und beispiellos, und das gleiche gilt für die USA. Gestern nahm ich zum Beispiel an einer Demonstration in Downtown Boston teil, gleich beim Boston Common. Ich war nicht zum ersten Mal dort. Die erste Demonstration dort, an der ich eine Rede halten sollte, war in Oktober 1965. Das war vier Jahre, nachdem die USA begonnen hatten, Süd-Vietnam zu bombardieren. Halb Süd-Vietnam war zerstört und der Krieg war bis Nord-Vietnam ausgedehnt worden. Wir konnten keine Demonstration abhalten, weil es zu Handgreiflichkeiten kam - meistens von Studenten, mit Unterstützung der liberalen Presse und Radio. Menschen wurden denunziert, die es wagten, gegen einen amerikanischen Krieg zu protestieren.
Diesmal aber gab es schon massive Proteste bevor der Krieg überhaupt offiziell begonnen wurde, und noch einmal am Tag des Kriegsbeginns - und keine Gegendemonstranten. Das ist ein radikaler Unterschied. Und wenn es da nicht den vorhin erwähnten Angstfaktor gäbe, wäre die Opposition viel stärker.
Die Regierung weiß, dass sie keine langfristige Aggression und Zerstörung wie in Vietnam anwenden kann, weil die Bevölkerung es nicht tolerieren wird.
Es gibt heute nur eine einzige Art um einen Krieg zu führen: Erstens, man suche sich einen viel schwächeren Gegner aus - einen, der schutzlos ist. Dann stelle man ihn im Propaganda-System so hin, als sei er dabei, eine Aggression auszuführen oder bereits eine unmittelbare Gefahr. Als nächstes braucht man einen glänzenden Sieg. Ein wichtiges durchgesickertes Dokument der ersten Bush-Regierung in 1989 beschrieb, wie die U.S. einen Krieg führen müssen. Es besagte, dass die U.S. viel schwächere Gegner bekämpfen müsste und dass der Sieg rasch und entscheidend sein müsste, da die öffentliche Unterstützung schnell zurückgehen würde. Wir sind nicht mehr in den 60ern, als ein Krieg ohne irgendeine Opposition jahrelang geführt werden konnte.
In vieler Hinsicht hat der Aktivismus der 60er und folgenden Jahre einen großen Teil der Welt einschließlich dieses Landes auf vielen Gebieten viel zivilisierter gemacht.
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