Sand im Getriebe (SiG) #19
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Appell an die Weltöffentlichkeit
Erste 'Mission' von ATTAC Frankreich in Palästina


PALÄSTINENSISCHE MENSCHEN UNTER BELAGERUNGSZUSTAND
Appell an die Weltöffentlichkeit
von den Palästinensischen und Israelischen Notstands-Komitees



Die ganze Welt richtet ihre Aufmerksamkeit derzeit auf den Irak und die Auswirkungen eines Angriffs der USA auf die Stabilität der Region. Millionen Menschen weltweit bekunden ihre Opposition gegen den Krieg und versuchen, ihn abzuwenden. Was wir, die palästinensische Bevölkerung, indessen von Seiten offizieller Vertreter des Staates Israel zu hören bekommen, stellt eine Drohung mit gefährlichen Konsequenzen dar.

Erklärungen offizieller Vertreter des Staates Israel und in den Medien geben in den letzten beiden Monaten deutlich zu erkennen, was vorgeschlagen wird, was geplant ist und was vorbereitet wird, um im Falle eines Krieges gegen den Irak in den besetzten palästinensischen Gebieten durchgeführt zu werden. Derartige Erklärungen könnten als Einschüchterung, Abschreckung oder tatsächliche Bedrohung gemeint sein. Aufgrund unserer Erfahrungen in Vergangenheit und Gegenwart sehen wir sie eher als eine Bedrohung, die sich geradezu gegen unsere Existenz in diesem unserem Land richtet.

Die kürzlich in den israelischen Medien veröffentlichten Drohungen betreffen unter anderem:
- Die Verhängung einer totalen Ausgangssperre über das ganze palästinensische Volk und Land.
- Die Erklärung der palästinensischen Gebiete zu militärischen Sperrgebieten, wodurch ausländische und einheimische Journalisten an ihrer Tätigkeit in diesen Gebieten gehindert werden. Derartige Maßnahmen verfolgen die eindeutige Absicht, öffentliche Informationen über mögliche israelische Aktionen gegen die Palästinenser zu verhindern.
- Fortsetzung der israelischen Praxis der Massenverhaftungen von palästinensischen Aktivisten ohne Anklage und der Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur.
- Mögliche Massenvertreibungen der palästinensischen Zivilbevölkerung aus bestimmten Gebieten, die an den geplanten israelischen Schutzwall angrenzen. Diese Gebiete gehören zur besetzten West Bank.
- Mögliche Maßnahmen zur Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten in die Nachbarländer.
- Mögliche Ausschaltung des gewählten Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Jassir Arafat, oder seine Deportation in eine entlegene Gegend.

Die Palästinensischen Notstandskomitees (PEC Palestinian Emergency Committees) in den palästinensischen Gebieten wurden geschaffen, um besondere Aufgaben der kommunalen Organisation während eines möglichen Krieges gegen den Irak zu erfüllen und die Notwendigkeit der Vorbereitung der Palästinenser auf mögliche drastische Maßnahmen Israels zu betonen.

Das Palästinensische Notstandskomitee (PEC) ist ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, gesamtnationalen Organisationen, Wohlfahrtsorganisationen, Berufsverbänden, politischen Parteien, Ministerien und Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens, das seine Tätigkeit durch ein Organisationsbüro in Ramallah mit gesamtnationaler Zuständigkeit und Repräsentanz ausübt.

Wir bitten Sie, ein Internationales Komitee für den Schutz des Palästinensischen Volkes zu bilden und unverzügliche Schritte einzuleiten, um die israelische Regierung daran zu hindern, die durch den Krieg gegen Irak geschaffene Lage auszunutzen.

Ihre Unterstützung ist dringend nötig und könnte helfen, weitere Leiden und Schmerzen und den Tod von unschuldigen PalästinenserInnen zu verhindern.

Informationen und Kontakt: protectpalestinians@yahoo.com
Ramallah - besetztes Palästina, den 3. März 2003


GUSH-SHALOM:
ISRAELISCHE ERKLÄRUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG DES PALÄSTINENSISCHEN NOTSTANDSAPPELLS


Als Israelis unterstützen wir nachdrücklich den 'Appell an die Weltöffentlichkeit', der vom Palästinensischen Notstandskomitee erlassen wurde.
Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, dringend ein Internationales Komitee für den Schutz des Palästinensischen Volkes zu bilden.
Die Gefahren, die der palästinensischen Bevölkerung im Falle eines Angriffs der USA gegen den Irak drohen, sind real und gravierend.
Rechtsextreme Elemente in unserer politischen und militärischen Führung könnten versuchen, die Kriegssituation auszunutzen, um Akte des 'Transfers' zu begehen. Derartige Akte verstoßen gegen israelisches und internationales Recht und gefährden die Zukunft Israels.
Frieden zwischen den Völkern Israels und Palästinas ist die einzig solide Basis für die Sicherheit und die Wohlfahrt unseres Staates.

ISRAELISCHES NOTSTANDSKOMITEE, info@gush-shalom.org