Sand im Getriebe (SiG) #19
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Erstes Alternatives Weltwasserforum - Florenz, 21.-22.03.03
Dienste ohne Grenzen? GATS & Frauen - Köln, 9.-11.05.03
Austrian Social Forum - Hallein, 28.05.-01.06.03
Benefiz-CD 'Drop The Debt'


1. ALTERNATIVES WELTWASSERFORUM - Florenz, 21.-22. März 2003
Eine Agenda für die Aktion: Wasserrechte für alle
Auszüge aus der Ankündigung

www.contrattoacqua.it


1. Warum ein alternatives Wasserforum?
Das Bewusstsein und die BürgerInnenmobilisierung über die Wasserproblematik ist in den letzten 5 Jahren angestiegen, vor allem bei denjenigen die in Lateinamerika, Asien oder Afrika Opfer einer 'Entwicklung' sind, die den Zugang zu Trinkwasser für 1,5 Milliarde Menschen nicht erlaubt und 2,4 Milliarden vom Nutzen irgendwelcher Sanitäranlagen ausschließt. (...)
Das 3. Weltwasserforum, das in Kyoto stattfinden wird (vom 17. bis 22. März 2003), (...) ist vor allem Ausdruck der neuen Weltwasseroligarchie, die sich in den letzten Jahren behauptet hat. Diese Oligarchie beabsichtigt die Weltwasserpolitik so zu definieren und durchzusetzen, wie sie es als effizienter und rationaler betrachtet, das heißt, das Modell der Privatisierung der Verwaltung der gesamten Wasserleistungen, bekannt als PPP (Public-Private Partnerships) - Öffentlich-private Partnerschaften.
(...) Das Weltwasserforum in Kyoto wird eine zigste Ritualfeier des Primats des Marktes, des Kapitals, der privaten Investitionen (...). Dies bietet keine konkrete Hoffnung für die unterprivilegierten und ausgebeuteten Völker des Planeten. Währenddessen, geht die Zerstörung des Süßwassers der Oberflächengewässer (Flüsse, Seen) und des Grundwassers (Schichten), sowie des Salzwassers (Meere, Ozeane) überall auf der Welt unaufhaltsam weiter.(...).

Aus diesem Grund haben wir uns entschieden am 3. Weltwasserforum des Weltwasserrates nicht teilzunehmen.
Einige der Vereinigungen, die Befürworter und Mitstreiter der Orientierungsprinzipien einer Weltwasserpolitik sind, welche auf die Anerkennung des Wassers als 'Allgemeingut' und des Wasserzugangsrechts gegründet ist, werden bei dem Weltwasserforum in Kyoto anwesend sein. Sie werden es aber mit der Absicht tun die Fragestellungen und Themen, die noch einmal von dem Welt Wasser Rat und von der Globalen Wasser Partnerschaft vorgeschlagen werden, kritisch zu entgegnen.
Diese Option verdient Respekt. Unsere Aktion hat zum Ziel ein autonomes Treffen mit anderen Inhalten durchzuführen. Daher die Organisation eines Alternativen Weltwasserforums.

2. DIE ZIELE DES ALTERNATIVEN WELTWASSERFORUMS
(...). Das Alternative Weltwasserforum geht von folgenden Forderungen aus:

- verfassungsmäßige Anerkennung des Wasserzugangs als universales Menschen- und Sozialrecht;

- Unteilbar und unverjährbar. Das Forum setzt sich das Ziel konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die allen Menschen Wasserzugang für den Zeitraum von 15-20 Jahren zu sichern;

- verfassungsmäßige Anerkennung des Wassers als Allgemeingut (auf allen Organisationsebenen der Gesellschaft), das unentbehrlich für das Leben der Menschheit auf dem Planeten ist. Das Forum bestätigt seine klare Opposition zu allen Formen der Privatisierung und Kommerzialisierung des Wassers und demzufolge, seine Opposition zum Einbezug des Wassers auf der Liste der verhandelbaren Dienste im Rahmen des GATS/WTO;

- Anerkennung der kollektiven, öffentlichen Finanzierung, zur Deckung der notwendigen Kosten um das Wasserzugangsrecht für alle und das Eigentum, die Verwaltung, den Betrieb und die Erhaltung des gesamten Wasserzyklus als Allgemeingut zu sichern;

- die Förderung von demokratischen und partizipativen Aktivitäten, die erneute Anstrengung der Aktivitäten der repräsentativen Demokratie auf dem Wassersektor und der Gewässerverwaltung im Lande, beginnend bei den selbstständigen Basisgemeinden und endend bei der Weltgemeinschaft (Bildung einer Weltwasserautorität, die mit juristischer, legislative und sanktionierende Macht ausgestattet ist, wie es der Fall - als rein technokratisches Mittel - bei dem Resolutionsorgan der WTO Streitfälle ist.

3. Organisation des Forums
Das 1. Weltwasserforum wird von einem Durchführungskomitee initiiert, deren ersten Vertreter das internationale Komitee des Weltwasservertrages und die Weltkoalition gegen die Privatisierung des Wassers sind. (...) Die Organisation des 1. Weltforums ist einem Internationalen Organisationskomitee,(...) anvertraut. (...)
Die Koordinierung des Organisationskomitees obliegt dem Italienischen Komitee für den Weltwasservertrag unter Leitung von Riccardo Petrella mit Sitz in Mailand.

Die Vereinigungen, Gruppen, Bewegungen, die sich mit diesem Dokument identifizieren und Interesse an der Durchführung des Alternativen Weltwasserforums oder der Seminare haben, können sich bei dem Organisationskomitee auf der Webseite der Kampagne www.contrattoacqua.it anmelden.

Fassung vom 13.01.2003

Übersetzung: Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org