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WIDERSTAND GEGEN DIE GLOBALISIERUNG
MITTELAMERIKAS
Nicaragua-Forum Heidelberg, www.nicaragua-forum.de
Können Sie sich etwas unter den Begriffen NAFTA, PPP und ALCA vorstellen?
Diese Abkürzungen stehen für Wirtschaftsabkommen, deren Texte den staubigen Charme von Buchhaltungslehrbüchern ausstrahlen. Aber ihr Inhalt ist brisant. Es ist der Versuch, per Vertrag das Vorrecht der USA für die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen auf den ganzen amerikanischen Kontinent auszudehnen und die Entmündigung der Menschen in Lateinamerika festzuschreiben.
Ana Elena Gomez als Vertreterin von Verbraucherschutzorganisationen aus El Salvador und der Wirtschaftswissenschaftler César Villanova berichteten im Oktober 2002 beim Nicaragua-Forum über die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen und Infrastrukturplanungen für Mittelamerika und den Widerstand der Bevölkerung.
Es war einer der größten Erfolge der entstehenden Globalisierungsbewegung, als vor einigen Jahren die Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ohne ein Abkommen beendet wurden. Aber schon damals war absehbar, dass die USA nach dem mißglückten Versuch, sich die Ressourcen der Welt per Wirtschaftsabkommen anzueignen, andere Wegen zur Durchsetzung ihrer Forderungen beschreiten würden.
Inzwischen sind die Schritte für den amerikanischen Kontinent bekannt: Der schon im Juni 1995 von den Wirtschaftsministern der Staaten Lateinamerikas vereinbarte Prozess zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes wurde 2001 über Zoll- und Handelsfragen hinaus erweitert, die den gescheiterten MAI-Verhandlungen entnommen wurden. Und für die den USA näher liegenden mittelamerikanischen Länder bis Panama ist ein Infrastrukturprogramm vorgesehen, das die Infrastruktur dieser Länder an den wirtschaftlichen Bedürfnisse der USA ausrichten soll.
Freihandelszone der beiden Amerikas ALCA
In einem stark strukturierten System von Verhandlungsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen laufen seit mehreren Jahren die Verhandlungen zur Errichtung der Freihandelszone für die beiden Amerikas. Vertreter der nationalen Regierungen und der Privatwirtschaft arbeiten hinter verschlossenen Türen an den einzelnen Vereinbarungen, aus denen dann das Freihandelsabkommen bestehen soll. Die Hauptkritik von Organisationen der Zivilgesellschaft ist deshalb anfänglich, dass der gesamte Prozess nicht transparent abläuft und dass außer den Regierungsvertretern nur willkürlich ausgewählte Vertreter der Privatwirtschaft in die Verhandlungen eingebunden seien. Seit nun einige Informationen über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, ist eine konkretisierte Kritik möglich.
Ja zum Leben, Nein zu ALCA
Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen stehen hinter der zu errichtenden Freihandelszone folgende Ziele:
1. Zugang der Privatwirtschaft zu allen Märkten auf dem Kontinent, Abschaffung der Import- und Exportsteuern (Zölle).
2. Als Grundbedingungen des Abkommens werden die Gleichbehandlung aller Unternehmen auf dem Kontinent bei Ausschreibungen und der Vergabe von Aufträgen für Dienstleistungen genannt.
3. Die Unternehmen sollen das Recht auf vollen Gewinntransfer ohne Einschränkungen oder Investitionsverpflichtungen erhalten.
4. Alle Unternehmen des Kontinents sollen das Recht auf freien Zugang zu allen Rohstoffen erhalten.
5. Auf dem gesamten Kontinent sollen die von den USA definierten Patentrechte und Rechte am intellektuellen Eigentum festgeschrieben werden.
6. Als Instanzen zur Klärung von Konflikten zwischen Firmen und Staaten soll kein multinationales Rechtssystem entscheiden, sondern neu zu schaffende private Gerichte auf Grundlage der bestehenden Handelsabkommen.
Aus dem Kreis der 34 beteiligten Länder in Lateinamerika und der Karibik (nur Cuba wurde nicht beteiligt) wenden sich bisher nur 2 Regierungen gegen das Freihandelsabkommen - Brasilien und Venezuela. Brasilien, die neuntwichtigste Ökonomie der Welt, will sich nicht so einfach der US-Wirtschaft unterordnen und äußert bisher vor allem wegen der subventionierten Agrarexporte der USA große Bedenken. Selbst die großen brasilianischen Produzenten sind gegen die subventionierten US-Exporte nicht konkurrenzfähig.
Dabei ist die Auswirkung von ALCA auf die Agrarwirtschaft Brasiliens nur ein kleiner Teil der US-Interessen. Brasiliens Reichtum an Bodenschätzen, die große biologische Vielfalt des amazonischen Regenwaldes als Grundlage für gentechnische Verwertungen und die riesigen Wasserreserven gelten als die wirtschaftlich interessantesten Ressourcen des Landes. Die Kontrolle über Trinkwasser wird in den kommenden Jahren besondere Bedeutung erlangen.
Laut Weltbank wird bis 2025 ein Drittel der Weltbevölkerung (2,6 Mrd. Menschen) über kein Trinkwasser mehr verfügen. Die Privatisierung aller Trinkwasserversorgungssysteme, der hydrologischen Einzugsgebiete und des Trinkwassermanagements verspricht enorme Gewinne.
Es ist deshalb kein Wunder, dass die USA ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Krise im Süden Lateinamerikas, dem Bereich des MERCOSUR hat. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise in Argentinien schwächt auch die Nachbarländer und erhöht den Druck auf Brasilien, sich den US-Forderungen beim ALCA/FTAA-Freihandelsabkommen unterzuordnen.
Plan Puebla Panama PPP
Das Interesse der USA an Mittelamerika ist ähnlich wie am gesamten Kontinent.
Es geht um die Durchdringung der Märkte mit Waren, Geld und Dienstleistungen und die schnelle Rückführung der Gewinne, um die Ausbeutung der bio-genetischen Artenvielfalt (12% der Biodiversivität der Erde befinden sich in den mittelamerikanischen Waldgebieten zwischen Chiapas und Panama), um die Kontrolle über die Wasservorkommen in Tabasco und Chiapas (Mexico) und die Ölressourcen im karibischen Becken.
Zu diesen wirtschaftlichen Interessen der USA kommt die geografische Nähe. Mittelamerika bietet sich als nahe gelegene Billig-Produktionsstätte geradezu an. Außerdem bedarf es zusätzlicher Maßnahmen gegen die drohende unkontrollierte Massenabwanderung der arbeits- und perspektivlosen Menschen aus Mittelamerika in die USA. Und die Nutzung von zusätzlichen Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westküste über die mittelamerikanische Landbrücke war für die USA schon immer eine Frage der 'Nationalen Sicherheit'.
Keine Arbeit mehr für Illegale
Der Plan Puebla Panama (PPP) ist das flankierende Infrastrukturprojekt und Investitionsprogramm zusätzlich zu ALCA/FTAA. Er wurde zum ersten Mal vom mexikanischen Präsidenten Vicente Fox beim Wirtschafsgipfel für Mittelamerika in Cancún im Februar 2001 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der PPP besteht aus folgenden Zielen:
* Investitionen in die Infrastruktur der Länder Mittelamerikas, in Verkehrsverbindungen (Straßen, Häfen, Kanäle und Einsenbahnlinien) und in die Energieversorgung (Kraftwerke und Hochspannungsleitungen)
* Aufbau von Maquilas (Weltmarktfabriken) entlang der neuen Verkehrsverbindungen, Schaffung von Arbeitsplätzen.
* Förderung von Bildung und Gesundheit
* Maßnahmen zum Erhalt der Umwelt und zur Bewusstseinsbildung
* Partizipation der sozialen Bewegungen und Organisationen
Die Prioritäten unter diesen Zielen sind im Finanzplan klar vorgegeben: 96% aller Gelder sollen in den Ausbau der Verkehrswege fließen.
Mexiko im Zentrum
Es stellt sich die Frage, warum der PPP vor allem durch den mexikanischen Präsidenten vorangetrieben wird und nicht von den USA selbst. Entsprechend seinem politischen Credo verfolgt der frühere Coca Cola-Manager Vicente Fox das Ziel, die natürlichen Ressourcen Mexikos zu privatisieren, darunter auch die Erdölindustrie. Die Privatisierung und Ausbeutung der Wasservorkommen und der Artenvielfalt in den Waldgebieten Mittelamerikas passt ebenso in sein Konzept. Vor allem aber sieht Fox die Chance, sich und die mexikanische Wirtschaft als Mittler und Verbindungsglied zu etablieren.
Die Erfahrungen der Bevölkerung und der Wirtschaft in Mexiko mit dem Freihandelsabkommen NAFTA sind eindeutig. Vor allem die Kleinindustrie war dem Kostendruck nicht gewachsen, 200.000 Kleinbetriebe gingen in Konkurs. Wo früher für die Produktion noch 90% Rohstoffe aus nationaler Produktion verwendet wurden, sind es nach NAFTA nur noch 40%. In der Landwirtschaft gingen sehr viele Arbeitsplätze verloren, in der Industrie wurden Löhne und Gehälter gekürzt. Nur wenige internationale Firmen profitierten vom freien Warenaustausch mit den USA.
Etikettenschwindel Umweltschutz
Bei den wohlklingenden Bezeichnungen des Plans handelt es sich entweder um eine reine Feigenblattfunktion, oder aber es ist die Umschreibung von marktwirtschaftlicher Durchdringung der natürlichen Ressourcen. Von dem 'mittelamerikanischer Korridor zum Schutz der Umwelt und Erhaltung der Artenvielfalt' genannten Programm sind 7,5 Mio. Indigenas betroffen. Die Schutzzonen drohten unter dem Vorwand der Bewahrung und des Managements der Biodiversität zu einem Eldorado der Biopiraterie zu werden.
Ein großer Teil der Organisationen, die sich für die Schutzzonen engagieren (Privatinvestoren, sog. Umweltschutz-NGOs und Gen-Giganten wie Monsanto, Syngeta, Pulsar etc.), hat wirtschaftliche Interessen an der Ausbeutung und Patentierung der vorhandenen Pflanzen oder einzelner Gene daraus. Beispiele dafür sind Pozól und eine ganze Palette des mexikanischen Maises. Für die indigene Bevölkerung bedeutet dies, dass sie ihren traditionellen Mais nur noch dann aussäen darf, wenn sie das Saatgut zu hohen Preisen von einem Saatgut-Multi kauft - 'natürlich' in genverändertem Zustand. Auch die bundesdeutsche Entwicklungshilfe ist durch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ und die Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW in ein Gemeinschaftsprojekt in Mittelamerika eingebunden, um 'eine ökonomisch attraktive nachhaltige Nutzung der Biodiversität zu gewährleisten'.
Widerstand gegen PPP und ALCA
Auf mehreren Konferenzen haben sich inzwischen Bauern-, Umwelt-, Verbraucher- und soziale Organisationen aus Mittelamerika mit den drohenden Auswirkungen von ALCA und PPP auseinandergesetzt. Das dritte mesoamerikanische Forum zum Plan Puebla Pamana (PPP) fand vom 16.-18. Juli in Managua statt und hatte über 1.000 Teilnehmer aus ganz Mittelamerika. Auch wenn sich bisher noch kaum jemand alle Auswirkungen der Realisierung dieser Planungen und Wirtschaftsabkommen vorstellen kann, war die Schlusserklärung eindeutig: 'Wir akzeptieren Integration', hieß es in der Abschlusserklärung, 'aber nicht auf diese Weise, dass die internationalen Konzerne und einige wenige lokale Vertreter reich werden können, während die verarmte Mehrheit immer weiter in Schuld und Verzweiflung versinkt'.
In El Salvador nutzten Bauern- und Verbraucherorganisationen den 12. Oktober, an dem traditionell die Entdeckung durch die Spanier gefeiert wird, zu Blockaden und Straßensperrungen im ganzen Land. Dezentral wurden an dutzenden von Orten für einige Stunden Straßen und Brücken gesperrt und Zollstationen blockiert. Die Proteste wurden vor allem vom Kooperativendachverband CONFRAS vorbereitet, zu dem das Nicaragua-Forum seit längerem Kontakt hält. So hatten wir verschiedene Hilfsaktionen für Agrar-Kooperativen nach den Erdbeben im letzten Jahr über CONFRAS abgewickelt.
Der Widerstand gegen Freihandel und Globalisierung in Mittelamerika hat erst begonnen. Nach den Erfahrungen mit den Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF und Weltbank wird für die Menschen immer deutlicher, dass auch positiv erscheinende Infrastrukturmaßnahmen schlimme Auswirkungen haben, wenn ihre Länder wegen der Schuldenlast kein Geld mehr für die Finanzierung von Schulen und Gesundheitsversorgung haben. Und auch für Bauernorganisationen und Kleinindustrie ist inzwischen deutlich geworden, dass sie mit ihrer Produktion nicht gegen die geballte Macht der großen Konzerne bestehen können. Die Chance der Menschen in Mittelamerika ist es, jetzt eigene Positionen zu den mittelamerikanischen Ausprägungen von Globalisierung und Ausbeutung zu finden und die offenkundig schädlichen Entwicklungen noch zu verhindern.
Unterstützung des Widerstands gegen Privatisierung und Globalisierung
Auf Druck von IWF und Weltbank ist die Privatisierung von ehemals staatlichen Dienstleistungen in vielen Ländern Lateinamerikas schon sehr weit vorangeschritten. Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Schulen und Universitäten, Telefon, Stromversorgung, Trink- und Abwasser, Abfallentsorgung. Was noch nicht privatisiert ist, steht auf der Liste. Und nach der Privatisierung steigen die Kosten. In El Salvador erhöhten sich nach der Privatisierung der Stromversorgung die Preise um 200%, die Telefongebühren sogar um 1.200%. Ein Arbeiter mit dem üblichen städtischen Mindesteinkommen von 145 US-$ im Monat zahlt allein für Strom und Telefon monatlich 40% seines Einkommens.
Bauern- und Verbraucherorganisationen in El Salvador sind wie auch in den anderen Ländern Mittelamerikas entschlossen, ihren Widerstand gegen Privatisierung und Globalisierung fortzusetzen. In einem möglichst breiten Protest sehen sie ihre einzige Chance, um nicht vollständig zwischen den Mächten des Marktes und den Interessen großer Finanzinstitutionen zerrieben zu werden.
Die Chance der entstehenden Bewegung in Mittelamerika besteht darin, die Auswirkungen der Privatisierung und der Wirtschaftspläne ALCA und PPP für die Menschen in ihren Ländern möglichst transparent zu machen. Denn wer genauer hinsieht, merkt, dass in Lateinamerika höchstens 1% der Bevölkerung von Privatisierung und Freihandel profitieren werden, während 99% der Menschen unter Lohnsenkung, steigender Arbeitslosigkeit und Überschwemmung der lokalen Märkte leiden werden. (rk)
Begriffsdefinitionen:
NAFTA = North American Free Trade Agreement, Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko, das am 1. Januar 1994 in Kraft trat.
ALCA = Área de Libre Comercio de las Américas (Englisch FTAA Free Trade Area of the Americans) soll die inhaltliche Erweiterung und räumliche Ausdehnung des NAFTA-Abkommens auf gesamt Lateinamerika unter 'militärischer Absicherung' werden. GATS, das geplante Dienstleistungsabkommen der WTO, ist auch hier zentraler Bestandteil.
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