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STURMWOLKEN ÜBER LATEINAMERIKA
von William I. Robinson
Soziologe an der Universität von Kalifornien, Santa Barbara, und ein Experte für Globalisierung und Lateinamerika. Sein neuestes Buch 'Globaler Kapitalismus und Mittelamerika: 'Entwicklung und soziale Veränderung im Zeitalter der Globalisierung' wird im Jahre 2003 von Verso Press herausgegeben werden.
Lateinamerika schlittert Hals über Kopf in einen Strudel hinein. Das neoliberale Projekt, das der Region von transnationalen Eliten und ihrer Mitspieler vor Ort während der vergangenen zwei Jahrzehnte so peinlich genau aufgedrückt wurde, ist im Zusammenbruch begriffen, und die Region versinkt in wirtschaftlichem und politischem Tumult. Eine Krise nach der anderen ist ausgebrochen mit einer Geschwindigkeit, die vor nur einem Jahr noch niemand hätte voraussagen können. Die Revolte in Argentinien, der Bauernaufstand in Bolivien, verhinderte Staatsstreiche in Venezuela und Haiti, Aufruhr in den Straßen von Paraguay, Uruguay und Peru, ein Währungsverfall in Brasilien, ein Eskalieren des Bürgerkriegs in Kolumbien... das ist ganz normaler Alltag hier.
Transnationale Eliten vom IWF und dem US Treasury Department hofften, dass die apokalyptische Krise, die in Argentinien letzten Dezember ausbrach, auf dieses Land beschränkt werden könnte. Aber die meisten Beobachter sahen den Volksaufstand, der zwischen 2001 und Januar 2002 fünf Regierungen zu Fall brachte als einen Vorboten für die gesamte Region. Ein Jahrzehnt des Neoliberalismus hat die argentinische Volkswirtschaft geschwächt, die Arbeitslosenzahlen von 3 auf 20 Prozent der Bevölkerung hochschnellen lassen und die Zahl der in Armut lebenden Menschen von einer Million auf 14 Millionen hochgetrieben.
Sowohl organisierter Protest des Volkes als auch Gewaltkriminalität haben sich seither in jedem Winkel des Landes ausgebreitet, wodurch manche Regionen unregierbar geworden sind und ein noch nie da gewesenes Machtvakuum entsteht. Präsident Eduardo Duhalde hat beachtliche Mühen auf sich genommen, um die Forderungen des IWF nach einer neuen Runde von Sparmaßnahmen als Vorbedingung für neue Notkredite zu erfüllen. Aber es dauerte nicht lange, bis er erkannte, dass angesichts der andauernden Unruhen im Volk seine gelähmte Regierung jeden Moment gestürzt werden konnte. Er war in den letzten Monaten gezwungen zu bestätigen, dass das Land seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt, von neuen Abkommen mit dem IWF Abstand zu nehmen und die Wahlen bis zum März nächsten Jahres zu verschieben, also die Krise an seine Nachfolger weiterzureichen.
Wenn Argentinien den völligen Bankrott des Modells von IWF und US-Finanzministerium demonstriert, dann ist die Wahl von Luis Ignacio da Silva ('Lula') und der linken Arbeiterpartei (PT) in Brasilien wichtig, weil dies das Ende der herrschenden neoliberalen Ordnung symbolisiert, aber ebenso die Grenzen der parlamentarischen Veränderungen im Zeitalter des globalen Kapitalismus.
Lula, ein ehemaliger Sozialist und militanter Gewerkschaftsführer, ist in drei früheren Wahlkämpfen die Präsidentschaft verweigert worden. Er hat dieses Mal gewonnen, zum Teil aufgrund der zunehmenden Stärke der Volkbewegung und zum Teil als Resultat der sozialen und wirtschaftlichen Malaise, die die neoliberale Politik des vorigen Regimes unter Präsident Fernando Cardoso gebracht hat.
Aber er wurde auch deshalb gewählt, weil sein Flügel der PT scharf zur politischen Mitte hin gerutscht ist und sich so ausgeweitet hat auf eine gesellschaftliche Basis von Wählern der Mittelschicht, und politische Kräfte der Mitte und sogar von konservativer Seite gewonnen hat, die kein linksgerichtetes Programm unterstützen, aber dennoch nicht dazu bereit sind, den neoliberalen Fallout hinzunehmen. Die PT steht in der Schuld dieser Kräfte, die aller Voraussicht nach ihren Einfluss dazu nutzen werden, die radikalen Initiativen jedes PT-Plans der Regierung im Zaum zu halten. Hinter den Kräften der Mitte und dem konservativen Block in der neuen Regierung steht die Macht des transnationalen Finanzkapitals. Im August, als Brasilien bedroht war von Kapitalflucht und einem rasanten Verfall der nationalen Währung, beruhigte Lula die globalen Finanzmärkte, indem er versprach, nicht in Verzug mit den Schuldenzahlungen zu geraten und indem er seinen Segen gab für einen US-$ 30 Mrd-Kredit des IWF, das die Regierung verpflichtet, Cardosos Anpassungspolitik beizubehalten, und nicht mit den Auslandsschulden des Landes in Verzug zu geraten.
Paraguay und Uruguay haben sich auch mit dem 'Argentinien-Virus infiziert'. Die Entscheidung des US-Finanzministeriums, Uruguay, dessen Wirtschaft eng mit der Argentiniens verbunden ist, vor 2 Monaten einen US-$1.5 Mrd Kredit zur Überbrückung zur Verfügung zu stellen, unterstrich exakt, wie groß die Angst Washingtons ist, dass dieses winzige südamerikanische Land, welches organisierte und zunehmend kämpferische Proteste erlebt, seit es sich früher in diesem Jahr mit dem 'Virus' angesteckt hat, den Weg des viel größeren Nachbarn gehen könnte. In Paraguay zeigt die Wirtschaftskrise, die vor sieben Jahren begonnen hat, keine Anzeichen, dass sie wieder zurückgeht. Zunehmende Proteste im September vom Demokratischen Volkskongress (CDP), einer breitgefächerten Koalition von Gewerkschaften, Landarbeitern, Bauern, Indios, linken politischen Organisationen und anderen sozialen Basisbewegungen, zwangen die Regierung von Präsident Gonzalez Machhi, von neoliberalen Maßnahmen Abstand zu nehmen, einschließlich der Privatisierung öffentlicher Dienste und Versorgungsbetriebe.
Die fünf Andenstaaten (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela) weiter nördlich versinken auch in Aufruhr. In Bolivien verlor der radikale Führer Evo Morales nur knapp bei den letzten Wahlen, die stark beeinflusst waren von US-amerikanischem Druck, der Drohung mit internationalen wirtschaftlichen Repressalien im Falle eines Wahlsiegs von Morales und Betrugsvorwürfen. Aber die Bewegung des Volkes in Bolivien wird es der neuen Regierung von Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada unmöglich machen, den neoliberalen Weg fortzuführen. Peru und Ecuador stehen auch kraftvollen Bewegungen der einheimischen Bevölkerung und der Bauern, einem wirtschaftlichen Rückgang, steigenden sozialen Unruhen und politischen Konflikten gegenüber.
Währenddessen sind Mexiko und Mittelamerika alles andere als immun gegenüber ihren Nachbarn. Präsident Hugo Chavez und sein linksgerichtetes populistisches Projekt haben Widerstand entfacht: nicht bei den Armen, sondern von Seiten der Mittel- und Oberschichten des Landes, angeführt vom Arbeitgeberverband, Fedecamaras, andersdenkenden Offizieren und den traditionellen politischen Bossen ? mit Washingtons nicht ganz so subtiler Unterstützung ? eine Situation, die erinnert an Chile unter der sozialistischen Regierung von Salvador Allende (1970-1973).
Den ganzen Oktober hindurch gab es Gerüchte in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von Generalstreiks, Gewalt auf der Straße und neuen Verschwörungen. Das Land wurde schnell wieder polarisiert, seit der im letzten April versuchte Staatsstreich innerhalb von 72 Stunden abgebrochen wurde, und Gerüchte über Vorbereitungen zu einem neuen Putschversuch sind weitverbreitet. Mit Kolumbien, das unter seinem neuen autoritären Präsidenten Alvaro Uribe bereits vor einer Eskalation seines Bürgerkriegs steht, könnte die Andenregion in einem transnationalen militärischen Konflikt entflammen, falls in Venezuela ebenso ein Bürgerkrieg ausbrechen sollte ? und es sieht immer mehr danach aus.
HINTER DEM AUFRUHR: DER ZUSAMMENBRUCH DES NEOLIBERALISMUS
Hinter all diesem Aufruhr steht der Zusammenbruch des neoliberalen Modells und eine Neuausrichtung der sozialen und politischen Kräfte überall in Lateinamerika. In den 80-er und 90-er Jahren haben die lateinamerikanischen Länder eine gründliche Restrukturierung und Integration in die globale Wirtschaft unter dem neoliberalen Modell erlebt. Aber das Modell war nicht in der Lage, die Entwicklungskrisen der Region zu lösen und die fragilen bürgerlichen Regierungen, die die Diktaturen früherer Jahre abgelöst haben, sind zunehmend unfähig, die sozialen Konflikte und politischen Spannungen, die von den polarisierenden Effekten des neoliberalen Modells ausgehen, unter Kontrolle zu halten.
Jede akademische Einschätzung hätte den Abstieg der Region in Tumult vorhersagen können. Dennoch haben bis zum Ausbruch der Argentinienkrise im Dezember 2001 transnationale Amtsträger darauf beharrt, dass das neoliberale Modell auf dem richtigen Weg sei und den Aufschwung bringen würde. Sie verwiesen auf den massiven Fluss transnationalen Kapitals in die Region während der Neunziger Jahre und das erneute Wachstum in diesem Jahrzehnt. Aber die überwiegende Mehrheit des Kapitalflusses bestand nicht aus direkten ausländischen Investitionen, die zum Ausbau einer produktiven Basis in der Region beitragen hätte können. Es war größtenteils die Variante 'Casino-Kapitalismus', die mit der globalen Wirtschaft verbunden ist - dem Kauf von Aktien in privatisierten Firmen, spekulative Investitionen in Finanzdienstleistungen wie Aktien, Fonds, Pensionsfonds und Versicherungen - zusammen mit neuen Krediten.
Die Auslandsschulden sind seit den späten Achtzigern und während der neunziger Jahre kontinuierlich gestiegen, von US-$230 Milliarden im Jahre 1980 auf US-$533 Milliarden im Jahre 1994, auf über US-$714 Milliarden in 1997, auf US-$793 in 1999, und dann auf über US-$1 Billion im 21. Jahrhundert. Zahlungen dieser kolossalen Schuld forderte einen schmerzhafte Tribut von Lateinamerikas öffentlichen Sektoren und verhinderte jede dauerhafte Erholung in den Neunziger Jahren. Argentiniens Zinszahlungen allein fraßen 35,4% der Exporterträge im Jahr 1998 auf. In Brasilien waren es 26,7%, in Ecuador 21,2%, in Nicaragua 19,3%, in Peru 23,7% und in Venezuela 15,3%.
Der vorhersehbare Verlauf ist folgendermaßen: Wenn der Druck aus den Schuldenzahlungen den Punkt erreicht, wo die Möglichkeit besteht, in Verzug zu geraten, oder eine Regierung dem Druck nicht länger standhalten kann, wenigstens minimalen sozialen Verpflichtungen nachzukommen, dann setzt sich die Spirale der Krise in Gang. Die Eliten vor Ort stehen zwischen dem Rückzug von transnationalen Investoren und zunehmender Unruhe der armen Massen, die keine weiteren Sparmaßnahmen ertragen können. Der gegenwärtige Fall in die Krise begann in den späten Neunzigern, als der Nettokapitalabfluss einmal mehr den Nettokapitalzufluss überstieg. In Argentinien z.B. konnte die Regierung die Wirtschaft so lange aufrechterhalten wie sie staatliche Vermögenswerte zu veräußern hatte. Sobald sich kein schnelles Geld mehr machen lässt, kann eine Kapitalflucht Länder über Nacht in die Rezession stürzen ? und hat es getan.
Der gegenwärtige wirtschaftliche Zusammenbruch ist der dritte in den letzten Jahren, seine Vorgänger waren die 'Tequila-Krise', die 1995 in Mexiko begann, und der Zusammenbruch, der von der asiatischen Kapitalvernichtung 1997 ausgelöst wurde. Aber die gegenwärtige Runde ist anders, da die Gefahr droht, dass der ganze Kontinent von Mexiko bis Chile in diesen Strudel hineingezogen wird, und weil die regionale Krise verbunden ist mit einer Krise der Weltwirtschaft.
Daten von den jährlichen Reporten der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (ECLAC) zeigen hohe Wachstumsraten in einer Handvoll von Ländern, aber Stagnation und Minuswachstum während des größten Teils der letzten vier Jahre. Aber aufschlussreicher sind die Indikatoren der sozialen Kosten der Wirtschaftskrise. ECLAC-Daten zeigen, dass das Pro-Kopf-Einkommen während der Achtziger Jahre, dem sogenannten 'verlorenem Jahrzehnt', im Durchschnitt um 0,9% jährlich gesunken ist, und dann in den Neunzigern, dem angeblichen 'Jahrzehnt des Aufschwungs' im Durchschnitt um 1,5% jedes Jahr gesunken ist. Armut und Entbehrungen haben in den meisten Ländern während der vergangenen 20 Jahre auch zugenommen.
Wellen von spontanen Aufständen sind in den letzten Jahren in fast jedem Land ausgebrochen, ausgelöst von IWF-Anpassungsprogrammen, und haben gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Regierungen und Demonstranten mit sich gebracht. Die soziale und wirtschaftliche Krise hat bereits den Weg bereitet für ein Ausufern der verzwickten Lage und transnationalen politisch-militärischen Konflikt. Die zivilen Eliten, die Ende des 20. Jahrhunderts die militärischen Regierungen abgelöst haben, und korrupte politische Klassen scheinen ihre Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Unklar ist, ob diese fragilen Regierungen den Spannungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise standhalten werden können, ohne selbst zusammenzubrechen. Dieses Panorama lässt vermuten, dass die staatlichen Strukturen, die aufgebaut worden sind, um das neoliberale Programm umzusetzen und vorherrschende Interessen zu schützen, sich jetzt zersetzen, möglicherweise so, dass sie nicht wieder hergestellt werden können.
WAS KOMMT ALS NÄCHSTES?
Was könnte die gegenwärtige politische Ordnung ersetzen? Eine Möglichkeit wäre das brasilianische Modell, wo der Preis des Wahlsiegs und finanzieller Stabilität die Schwächung eines radikalen Programms zugunsten der großen Massen zu sein scheint. Eine andere Möglichkeit ist das Venezuela unter Chavez, welches vielleicht eine neue Art von Populismus darstellt - eine Richtung, in die Argentinien eventuell treibt, und die sich auch anderswo festsetzen könnte, während verzweifelte Eliten versuchen, ihre Legitimität zurückzugewinnen. Die Linke ist tief gespalten, angeschlagen von Kämpfen untereinander, und hat es bestenfalls geschafft, eine andeutungsweise und unvollständige Alternative zum Neoliberalismus zu entwerfen. Aber Basisbewegungen von Arbeitern, Bauern und den Armen haben sich auch stark vermehrt und der Widerstand unter diesen Kräften aus dem Volk ist zunehmend organisiert und richtet sich auf die Verwüstungen des globalen Kapitalismus in der Region.
Wie die sich entwickelnde Krise des Neoliberalismus weitergehen wird, ist unklar. Aber wir können sicher eine neue Runde erwarten von politischer und militärischer Intervention der USA in der Region unter dem Deckmantel der Kriege gegen 'Terrorismus' und Drogen. Von den USA stark gesponserte Wiederaufrüstung war bereits zur Jahrhundertwende zugange, angefangen beim US-$1,3 Mrd Plan Colombia, über den Verkauf moderner Kampfflugzeuge von Washington an Chiles Militär, die Einrichtung einer US-Militärbasis in Ecuador, die breit angelegte Bereitstellung von Waffen, Ausrüstung, um gegen Aufständische vorzugehen, und 'Anti-Terror'-Übungen für Mexiko, neue multilaterale Interventionsmechanismen, und eine neue Runde von gemeinsamen US- und lateinamerikanischen Militärübungen und Trainingsprogrammen quer durch die Hemisphäre.
Die eine oder andere Regierung in der Hemisphäre hat die Landlosenbewegung (MST) in Brasilien, die Zapatistas in Mexiko, die FARC und die ELN Guerilla-Bewegungen in Kolumbien, die Bewegung der indigenen Bevölkerung in Ecuador, die Farabundo Marti Nationale Befreiungsfront in El Salvador, die Sandinisten in Nicaragua und andere legitime Widerstandsbewegungen als 'Terroristen' gekennzeichnet. Der US-Geheimdienst CIA hat die Bewegung der indigenen Bevölkerung, die sich - 510 Jahre nach Beginn der Eroberung - in der gesamten Hemisphäre ausgebreitet hat und oft an vorderster Front der Massenbewegung steht, als 'neue Herausforderung der inneren Sicherheit' identifiziert. Washington richtet zum jetzigen Zeitpunkt sein Augenmerk auf die weit entfernten Länder im Nahen Osten und im südlichen Asien. Aber Kolumbien ist vielleicht das wahrscheinlichste Zentrum von direkter US-amerikanischer Intervention und einem Krieg zur Bekämpfung der Aufständischen in ganz Südamerika.
Anprechpartnerin für diesen Artikel:
Nicola Bullard, N.Bullard@focusweb.org
Focus on the Global South (FOCUS) - c/o CUSRI, Chulalongkorn University - Bangkok 10330 THAILAND
Tel: +662 218 7363/7364/7365/7383 - Fax: +662 255 9976
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Übersetzung: Petra Harrel und Andreas Lueking
Korrekturgelesen: Bernt Lampe
Nachgelesen: M.H.
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