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DAS INNENLEBEN DES 'IMPERIUMS'
Ökonomische und hegemonialpolitische Doppelstrategie der USA im Mittleren Osten und im Irak
von Mohssen Massarrat
(Ausschnitt aus Das 'Imperium' und der Irak-Krieg, veröffentlicht im Reader 'Kritik der Globalisierungskrieger' des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC-D. Bestellung des Readers über die Homepage www.attac.de
Im Mittleren Osten und im Irak geht es den Vereinigten Staaten, wie weitläufig vereinfachend angenommen wird, nicht allein um Öl. Es geht ihnen, wie unten dargelegt wird, um weit mehr. Es geht um ihre rüstungspolitischen Interessen und um ihren monopolistischen Zugriff auf die strategischen Ölreserven der Region.
Erstens soll für die nächsten Dekaden erneut ein weltweites Billig-Ölpreis-Regime etabliert werden. Die US-Ökonomie sitzt mehr als jede andere Volkswirtschaft in der Ölfalle. Die USA verbrauchen gegenwärtig über 25% der Ölproduktion in der Welt. Billigöl gilt als Lebenselixier des American Way of life. Kein US-Präsident traut sich zu, diesen auf Energieverschwendung basierenden Lebensstil anzutasten. Nicht ohne Grund setzten alle US-Regierungen seit der ersten Ölkrise alles daran, eine Ölverknappung zu verhindern, zumal angenommen wird, dass der Ölbedarf der USA bis 2020 um das Dreifache ansteigt. Durch einen Regimewechsel im Irak könnte dessen Ölangebot rasch um 200-250% erhöht und die Ölweltmarktpreise dadurch gesenkt werden. Nicht nur die Ölpreise, sondern die gesamte OPEC geriete so unter Druck.2 Die Zerschlagung der OPEC, zumindest deren Schwächung, gehört durchaus zu den ölpolitischen Zielen der USA. Auf jeden Fall würde Saudi-Arabien seine Schlüsselrolle verlieren und sich stärker als bisher dem Öldiktat der USA fügen müssen. Andere OPEC-Staaten hätten keine andere Wahl, als diesem Diktat zu folgen.
Zweitens sparen energieintensive Volkswirtschaften - die USA sind mit einem Pro-Kopf-Energieverbrauch, der doppelt so hoch wie in Europa ist, der energieintensivste Staat der Welt - bei niedrigen Ölpreisen beträchtliche Summen an Energie-kosten ein. Da Ölpreise Weltmarktpreise sind, spielt es dabei keine Rolle, ob die USA ihr Öl aus der Persischen Golf-Region oder aus Südamerika beziehen. Irak, Saudi-Arabien und die Golf-Region insgesamt haben wegen ihres Marktanteils jedoch entscheidenden Einfluss auf die Weltmarktpreise. Im Falle eines Krieges gegen den Irak könnte der Ölpreis zwar kurzfristig drastisch ansteigen, danach aber wieder fallen. Bei einer Überproduktion, wie sie nach dem zweiten Golfkrieg bis Ende der 90er Jahre anhielt, könnte der Ölpreis auf 15 oder sogar 10 US-Dollar sinken. Von einem Preisverfall würden alle ölimportierenden Staaten profitieren, allen voran die USA wegen ihrer hohen Importmengen. Bei einer Preisdifferenz von beispielsweise 10 US-Dollar je Barrel Öl spart die US-Ökonomie bei dem gegenwärtigen Import von 4,2 Milliarden Barrel jährlich über 42 Mrd. US-Dollar. Als Nebeneffekt träte auch eine spürbare Entlastung bei der US-Zahlungsbilanz ein, was bei einem Land mit der größten Auslandsverschuldung der Welt durchaus nicht unwichtig wäre.3 Bei Devisen- und Energiekosteneinsparungen dieser Größenordnung ließen sich die geschätzten Kriegskosten von 100 ? 300 Mrd. US-Dollar in wenigen Jahren spielend amortisieren. Die Aufteilung der Ölrente zwischen Produzenten- und Verbraucherstaaten hat während des gesamten 20. Jahrhunderts eine wichtige Rolle gespielt.4
Drittens könnten die USA durch die Besetzung Iraks ihre in der Öffentlichkeit kaum registrierte, aber sehr erfolgreiche Strategie, Petro-Dollar-Einnahmen der Persischen Golf-Staaten gegen US-Rüstungsgüter zu recyceln, weiter ausbauen. Seit der massiven Aufrüstung des Schah-Regimes im Iran durch die USA und nach dem ersten Ölpreissprung 1974 befindet sich der Nahe und Mittlere Osten in einem Teufelskreis des Rüstungswettlaufs, der Gewalteskalation mit zwei Golfkriegen und der anhaltend großen Nachfrage nach Rüstungsgütern. Seit über 25 Jahren gehören die Ölexportstaaten am Persischen Golf zu den größten Waffenimporteuren der Dritten Welt. Der Löwenanteil dieser Importe stammt aus den Vereinigten Staaten.5
Viertens und nicht zuletzt geht es um die direkte Kontrolle durch einen monopolistischen Zugriff auf die wichtigsten Ölquellen der Welt, um dieses Monopol wirkungsvoll als hegemonialpolitisches Instrument, ganz im Sinne von Brzezinski's 'Geopolitik auf dem eurasischen Schachbrett' einzusetzen, und zwar nicht nur gegen Russland, China und Indien, sondern auch gegenüber den eigenen Verbündeten, der Europäischen Union, ganz besonders Deutschland und nicht zuletzt auch Japan, dessen Abhängigkeit von Ölimporten besonders krass ist. Diese heutigen und künftigen ökonomischen Giganten und Konkurrenten der USA würden demnächst über die wachsende Abhängigkeit von knapper werdenden Ölimporten aus der Persischen Golf-Region gleichzeitig auch politisch abhängiger und dadurch auch erpressbarer von jener Macht, die durch ihre direkte militärische Präsenz und den monopolistischen Zugriff auf 65% der Welt-Ölreserven in den Besitz der 'Ölwaffe' gelangten, die sie gegen alle ihre ökonomischen und politischen Rivalen nach Belieben einsetzen könnten.
Entschlossen zum Regimewechsel durch Krieg
Alle diese miteinander verwobenen, öl- und hegemonial-politischen Ziele können um so leichter erreicht werden, je mehr Ölstaaten die USA in Greater Middle East direkt, möglichst auch militärisch, beherrschen. Ihre Anstrengungen in dieser Richtung sind älteren Datums. Unter dem Vorwand der sowjetischen Bedrohung zur Besetzung der Ölquellen der Persischen Golf-Region stationierten die USA in den siebziger Jahren im Iran bis zu 40.000 amerikanische Militärberater, die das Land erst kurz vor dem Sturz des Schah-Regimes verließen. Versuche, diesen Verlust durch die Einrichtung von Militärstützpunkten in Saudi-Arabien wettzumachen, scheiterten zunächst am Widerstand der saudischen Herrscher. Erst nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak gaben die Saudis ihre Bedenken auf und erlaubten den USA die bis dato vehement abgelehnte Errichtung von US-Militärstützpunkten auf ihrem Territorium. Die Indizien für den oft vorgetragenen Verdacht, der machthungrige irakische Diktator könnte mit seiner Kriegsaktion und der Besetzung Kuwaits im Jahre 1990 in eine für ihn gestellte geopolitische Falle der USA geraten sein, verdichten sich allmählich zur Gewissheit. Die Aussagen des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Golfkrieg 1991, General Schwarzkopf: 'Die Befreiung Kuwaits von irakischen Truppen war lange vor der irakischen Invasion im Pentagon simuliert worden', erhärten jedenfalls den Verschwörungsverdacht.6
Saudi-Arabien ist mit 25% der Ölreserven der Welt mit Abstand das wichtigste Ölland und immer noch der wichtigste Verbündete der USA am Persischen Golf. Innenpolitisch ist das Land jedoch instabil und auch für die USA nicht mehr ein verlässlicher Bündnispartner. Immerhin stammten 16 von 19 Attentätern des Terroranschlags vom11. September 2001 aus Saudi Arabien. Sowohl wachsender Antiamerikanismus in diesem Land wie aber auch die Rivalität innerhalb des saudischen Herrschaftssystems veranlassten die USA nach Alternativen Ausschau zu halten, um nicht erneut unvorbereitet mit einer Situation wie nach dem Sturz der Monarchie im Iran im Jahr 1979 konfrontiert zu werden. Daher kommt dem Irak - nach Saudi-Arabien mit den größten Ölreserven der Welt (Anteil 10,7 %) - eine ebenso wichtige Schlüsselrolle für die Kontrolle der Ölquellen der Persischen Golf Region zu wie dem Afghanistan-Pipeline-Projekt für die Kontrolle der Öl- und Erdgasquellen der Kaspischen Meer-Region.7
Nach einem Regimewechsel im Irak und der militärischen Besetzung dieses Landes wären die Vereinigten Staaten in allen Staaten am Persischen Golf und am Kaspischen Meer südlich der russischen Grenze, mit der einzigen Ausnahme des Iran, militärisch direkt präsent. Und nur durch eine direkte militärische Präsenz im Irak erreichen die Vereinigten Staaten ihre bisher unerreichbare geostrategische Stärke, die sie befähigt, alle ihre ökonomischen und hegemonialpolitischen Ziele im eigenen Interesse und gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Ein Regimewechsel ohne Krieg im Irak, z.B. durch einen Militärputsch, der die Besetzung Iraks überflüssig machen würde, steht daher nicht an erster Stelle der strate-gischen Wunschliste der USA. Die militärische Besetzung ist das wichtige strategische Ziel der US-Irak-Politik. Die Besetzung Iraks wird, wie die New York Times vom 6. Januar 2003 aus den 'streng geheimen' und seit Monaten vorliegenden Plänen des nationalen Sicherheitsstabs des Präsidenten veröffentlichte, damit begründet 'die Integrität des nationalen Territoriums des Irak gegen Separationsbestrebungen zu gewährleisten'. Dass diese Begründung als Vorwand für das eigentlich entscheidende Ziel eines Irak-Krieges rechtzeitig vor Kriegsbeginn lanciert werden würde, um den Sorgen all jener Rechnung zu tragen, die die Frage, was nach Saddam Hussein geschehen soll, zum entscheidenden Kriterium für ihre Haltung zum Krieg machen8, war vorauszusehen.9
Nicht auszuschließen ist, dass sich die Angst, durch die Ölwaffe stranguliert zu werden, auch mit der US-Geostrategie vermengt. Immerhin scheint eine tief sitzende Angst, ein Opfer des gewalttätigen 'Bösen' zu werden, ein Bestandteil der amerikanischen Kultur zu sein. Die mit Abstand höchsten Mordraten in den USA mögen durch diese Angst erklärbar sein, die Menschen dazu treibt, Mörder zu werden, um eine vermeintliche oder tatsächliche Bedrohung durch 'Notwehr' oder - im militärischen Jargon gesprochen - 'präventiv abzuwehren.10 Berechtigt aber Angst davor, Opfer der Ölwaffe11 zu werden, die USA selbst in den Besitz dieser Waffe zu kommen. Bestünde dann nicht die Gefahr, diese Waffe bei Bedarf gegen Andere zu richten? Es ist höchst zweifelhaft, ob irgend ein Ölstaat oder ob alle Ölstaaten zusammen je die Möglichkeit und die Macht besäßen, ihr Öl für längere Zeit wirksam als Waffe einzusetzen. Sie würden angesichts ihrer monostrukturellen Abhängigkeit von den Öleinnahmen überdies dadurch zu allererst sich selbst Schaden zufügen. Diesem vor allem durch die USA konstruierten Fall steht dagegen die realistische Gefahr der Ölwaffe in der Hand der Vereinigten Staaten gegenüber. Kein Staat dieser Erde wäre je in der Lage, sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen. Spätestens bei diesem Gedanken müssten die Europäer, ob Wirtschaftsbosse, konservative Parteien, europäische Finanzminister oder alle jene, die vom Billigöl von Amerikas Gnaden kurzfristig mit profitieren, allmählich anfangen zu begreifen, in welche unheilvolle Gefahrenlage sie sich begeben würden, wenn sie die neue hegemonialpolitische Entwicklung schweigend hinnähmen oder ihr sogar aktiv Vorschub leisteten.
1) Überarbeitete und aktualisierte Fassung des 2. Kapitel aus: Mohssen Massarrat 2003: Amerikas Weltordnung. Hegenomie und Kriege um Öl, Hamburg (VSA)(im Erscheinen).
4) Ausführlicher dazu vgl. Massarrat, Mohssen, 2000:
Das Dilemma der ökologischen Steuerreform. Plädoyer für eine nachhaltige Klimapolitik durch Mengenregulierung und neue politische Allianzen, Marburg.
5) Vgl. ausführlicher dazu 'Kriege ums Öl im 20. Jahrhundert', Kapitel 8, in: Massarrat, Mohssen, 2003, a.a.O.
6) Diese Aussage machten General Schwarzkopf und auch andere US-Militärs sinngemäß in der äußerst faktenreichen Filmdokumentation 'Die wahre Geschichte des Golfkriegs', die vom Fernsehsender ARTE am 8. Januar 2003 ausgestrahlt wurde.
7) Ausführlicher dazu vgl. 'Der Afghanistan-Krieg' Kapitel 5, in: Massarrat, Mohssen, 2003, a.a.O.
8) Die Frage, wie die Stabilität im Irak und in der gesamten Region nach der Ära Saddam Husseins zu sichern wäre, spielte bei allen bisher an die Adresse der USA gerichteten Stellungnahmen von Außenminister Fischer eine zentrale Rolle.
9) Vergleiche dazu Massarrat, Mohssen, 2002: 'Der Kampf um Ölreserven läuft weltweit auf Hochtouren', Interview im Osnabrücker Sonntagsblatt vom 27. Oktober 2002.
10) Eine These, die Michael Moore in seinem Film 'Bowling for Colombine' anschaulich belegt.
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