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DIE AUSWIRKUNGEN DER LIBERALISIERUNG DES HANDELS
AUF UMWELT UND NATÜRLICHE RESSOURCEN
Julien Milanesi
Dieser Artikel geht aus dem Seminar 'our world is not for sale' vom 24. Januar 2003 über die Auswirkung der Liberalisierung des Handels auf die Umwelt und die natürlichen Ressourcen sowie dem Arbeitskreis hervor, der am 26. Januar 2003 von dem 'Entwicklungsfond für Frauen der Vereinten Nationen' über die Privatisierung des Wasser-Sektors stattfand.
Folgende Teilnehmer ergriffen das Wort: Dot Keet (AIDC - Südafrika), Karin Nansen (REDES - Uruguay), Helene Bank (Center for partnership in developement - Norwegen), Sara Larrain (Chile sustentable), Alejandro Villemar (RMALC - Mexiko), Magda Lanuza (Centro de estudios internacionales - Nicaragua), Yin Shao Loong (TWN - Malaysia), Alejandro Pulido (Censat Agua Viva - Kolumbien), Jason Tockman (American Lands Alliance - USA), Marcos Orellana (CIEL - USA), Marc Ritche (IATP - USA), Pablo Solon (Fundacion Solon - Bolivien), Ronnie Hall (Friends of the earth international), Thomas Kocherry (World forum of fisher peoples - Indien), Wenonah Hauter (Public Citizen - USA), Yassine Fall (UNIFEM).
Die heute von der Welthandelsorganisation (WTO) weltweit geförderte Liberalisierung des Handels beruht auf dem Gedanken, dass es angesichts der internationalen Konkurrenz im Interesse der einzelnen Ländern liegt, sich auf Produktionen zu spezialisieren, für die sie einen 'relativen Vorteil' haben. Zur Erreichung dieser Art von Spezialisierung verlangt die WTO von ihren Mitgliedsländern die Einhaltung von zwei Prinzipien: die Nicht-Diskriminierung und die Abschaffung der nicht-tariflichen Barrieren.
Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung bedeutet, dass die einzelnen Länder ihre eigenen Produkte gegenüber den ausländischen Firmen nicht begünstigen dürfen (zum Beispiel durch Subventionierung ihrer Produkte). Nicht-tarifliche Barrieren wie zum Beispiel Import-Quoten, sollen ersetzt werden durch Zölle auf Import-Produkte. Da diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen den Produktionsprozess und die nationalen Gesetzgebungen verändern, haben sie bedeutende Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen. Die Redner sprachen unter anderem von den Auswirkungen der von der WTO initiierten Handelsverträge auf die Landwirtschaft, die Biodiversität, die Forst- und Wasserwirtschaft, wie sie auf dem amerikanischen Kontinent geplant sind oder aus bilateralen Verträgen zwischen verschiedenen Staaten hervorgegangen sind.
Landwirtschaft und Biovielfalt
Die Landwirtschaft war zehntausend Jahre lang von einem Prozess der Selektion und Anpassung an die Umwelt begleitet, der zu einer Vielfalt von Arten und unterschiedlichen Anbau- und Zuchtmethoden geführt hat. Dieser Reichtum wird heute durch die Liberalisierung des Handels zerstört. In den südlichen Ländern gibt es eine Landflucht der Kleinproduzenten, die von der industriellen Landwirtschaft des Nordens konkurrenziert werden. Die Öffnung der Handelsbeziehungen führt deshalb zu Verlusten von Arbeitsplätzen, zu einem Verlust des Know-How's zu einem Abbau des kulturellen Reichtums sowie der biologischen Vielfalt (Biodiversität), die im übrigen von den multinationalen Gesellschaften der industriellen Landwirtschaft ausgebeutet wird, die Eigentumsrechte auf die lokalen Saatgüter beansprucht. Die verbleibenden Kleinproduzenten passen sich an und übernehmen die Techniken der industriellen Landwirtschaft, verwenden Chemikalien, in manchen Ländern stellen sie sich auf den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) um oder spezialisieren sich auf Monokulturen.
Die südlichen Länder, die bei ihren Entscheidungen von der Weltbank 'unterstützt' werden, spezialisieren sich vor allem auf Export-Kulturen (z.B. Eukalyptus in Uruguay), da man von ihnen erwartet, dass sie so ihre 'relativen Vorteile' ausnützen und sich auf den internationalen Märkten Devisen verschaffen. Dadurch verlieren sie jedoch ihre Unabhängigkeit auf dem Nahrungsmittelsektor und geraten durch die Wechselhaftigkeit der internationalen Kurse, zu denen ihre Produkte verkauft werden, schließlich in eine noch unsicherere Lage.
Diese Logik der internationalen Konkurrenz führt im übrigen unweigerlich zu einer mengenmäßigen Steigerung der produzierten und ausgetauschten Produkte. Die Intensivierung der Produktion hat zerstörerische Auswirkungen auf die Umwelt, die Ausweitung des Handelsaustausches führt zwangsmäßig zur Zunahme der Transporte: Die globalen ökologischen Kosten jedoch sind in der Kostenrechnung der Internationalen Handelsorganisation nicht enthalten.
Die Forstwirtschaft
Die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone (ALCA/FTAA, Free Trade Area of the Americas) führt zum Risiko einer beschleunigten Abholzung auf dem lateinamerikanischen Kontinent, begünstigt die Verbreitung von sich rasant ausbreitenden Arten und genetisch veränderten Organismen und reduziert die Fähigkeit der einzelnen Staaten, ihre Wälder selbst zu verwalten und zu schützen.
Wenn das Abkommen über die Liberalisierung des Handels realisiert werden sollte, dann würde die Abschaffung der Zölle auf forstwirtschaftliche Produkte zur Zerstörung der Urwälder führen. So wurden zum Beispiel die Wälder Nord-Chiles, deren Bio-Vielfalt sehr hoch ist, vom Büro des 'US Trade Representative' zu Zonen erklärt, die zur Ausbeutung freistehen, wenn das FTAA angenommen würde. Diese Wälder könnten dann langfristig ersetzt werden durch speziell zum Handel bestimmte Anpflanzungen und bei einer Liberalisierung der Agrarprodukte sogar als Weideland oder zum Getreideanbau bestimmt werden.
Ein Abkommen über Investitionen, das darin vorgesehen ist, könnte es des weiteren den ausländischen Firmen ermöglichen, gegen die Regierungen zu klagen, wenn sie der Ansicht wären, dass die Gesetzgebung zur nationalen Verwaltung der Wälder ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Der FTAA könnte zum Beispiel Staaten auferlegen, die Holzindustrien für die Verluste zu entschädigen, welche durch die strenge Gesetzgebung zum Schutz der Wälder entstehen würden. Und damit würden die Regierungen auch die Möglichkeit einbüssen, Gesetze zu schaffen, die von der FTAA als nicht-tarifliche Barrieren angesehen werden.
Wenn die vorgeschlagenen sanitären und phyto-sanitären Bestimmungen angenommen werden, dann werden die Mitglieder der FTAA-Freihandelszone bei der Verhinderung der Ausbreitung von sich rasch verbreitenden tierischen und pflanzlichen Arten ihre im Vergleich zu den internationalen Standards restriktiveren Gesetzgebungen jeweils triftig begründen müssen. In einem Kapitel des Rohentwurfs des Projekts über das geistige Eigentum steht übrigens, dass die Staaten im Falle der Schaffung der FTAA die Verwendung der genetisch modifizierten Organismen auf ihrem Gebiet gestatten müssen.
Wasser
Beim Welt-Wasser-Forum im Jahr 2000 in Den Haag wurden drei Arten von Maßnahmen befürwortet, um der 'Wasserkrise' entgegenzutreten, die für die 25 kommenden Jahre vorauszusehen ist. Unter dem Vorwand, die Wasser-Ressourcen bei der Bewässerung wirksamer einzusetzen, befürworten die Teilnehmer einen Einsatz von GVO (genetisch modifizierte Organismen) zur Senkung des Wasserkonsums sowie die allgemeine Anwendung der Techniken der industriellen Landwirtschaft. Der Investitionsbedarf für die benötigten Infrastrukturen zur Deckung des Trinkwasserbedarfs wird im übrigen auf 100 Millionen US-Dollar jährlich berechnet. Da in den Budgets der südlichen Länder die Finanzmittel dafür nicht vorhanden sind, sollen nach Auskunft des Forums die Privatinvestoren - unter anderem die multinationalen Wasserkonzerne Vivendi (Frankreich), Ondéo Suez oder Saur (Gruppe Bouygues) - die nötigen Kredite beistellen.
Diese Finanzierungslösung kann jedoch die Privatisierung der Wasser-Ressourcen bedeuten und notwendigerweise zur Festlegung der Preise führen, die alle Kosten decken, sowie zur Kommerzialisierung des Wassers. Dieser letzte Punkt, der zum Verlust der Souveränität der Gemeinden über ihre Ressourcen führt, bekämpfen heute schon die Einwohner der Region von Potosi in Bolivien.
Die Bolivianer, die sich vor kurzem schon erfolgreich in Cochambaba (der zweitgrößten Stadt des Landes) gegen ein amerikanisches Unternehmen erhoben haben, das den Wassermarkt der Stadt an sich gerissen hatte, müssen nun gegen ein geplantes Regierungsprojekt kämpfen, das den Export von unterirdischen Gewässern der Region von Potosi in die Bergwerksindustrien im Norden Chiles gestatten würde. Dieses Dekret würde es der bolivianischen Bergwerkskonzession COBOREH erlauben, 3.000 Liter pro Sekunde zu exportieren (zum Vergleich: die Stadt Cochambaba verbraucht pro Sekunde 700 Liter), was in fünf Jahren 80 Millionen US-Dollar an Einkommen bedeutet.
Dieses geplante Dekret war zuerst Gegenstand eines Lobbying bei den Parlamentarien und wird heute vom bolivianischen Vize-Umweltminister unterstützt. Auf lokaler Ebene hat die COBOREH den Gemeinden die Finanzierung von kulturellen, ökologischen und erzieherischen Projekten vorgeschlagen, als Gegenleistung für ihre Unterstützung des Projekts. Ein Kollektiv aus Bürgerkomitees aus fünf Provinzen von Südwest-Potosi, einer landwirtschaftlichen Gewerkschaft und einer Arbeitergewerkschaft haben jedoch diese Erpressung der Bergbaukonzessionäre abgelehnt, die zur nicht wiedergutzumachenden Zerstörung der unterirdischen Wasser-Ressourcen führen würde. Der Präsident der Bewässerungsföderation und der Abgeordnete Evo Morales haben außerdem einen offenen Brief an den bolivianischen Präsidenten geschickt, in dem er aufgefordert wird, dieses Projekt aufzugeben, um einen zweiten Wasserkrieg nach demjenigen von Cochambaba zu vermeiden.
Der Kampf der Einwohner von Potosi zur Erhaltung ihrer Wasser-Ressourcen gegen den Versuch einer bilateralen Liberalisierung des Handels dieser Ressourcen zwischen Bolivien und Chile ist ein Beispiel für eine Situation, die sich allgemein ausweiten könnte, wenn das Projekt eines allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das von der Welthandelsorganisation vorbereitet wird, realisiert würde. Um gegen solche Vorhaben zu kämpfen und Alternativen zum Handel mit dem Wasser vorzuschlagen, wie er vom Welt-Wasser-Forum befürwortet wird, haben die Teilnehmer dieses Seminars beschlossen, sich bei einem ersten Wasser-Sozial-Forum zusammenzufinden, für das noch Termin und Ort bestimmt werden müssen.
Link-Empfehlungen:
Wasser: www.worldwaterforum.org; www.unifem.undp.org; www.citizen.org/cpm/water; www.harmonizationalert.org
Wald: www.americanlands.org
Ehrenamtliche Übersetzung: Regine Kappeler, attac.info home-team Österreich, sig bw, 21.02.2003
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