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THEMENFORUM PALÄSTINA MOTIVIERT ZUM FRIEDEN IN DER REGION
Paulo Daniel Farah
Paulo Daniel Farah ist Journalist und reiste auf Einladung des brasilianischen Organisationskomitees des WSF nach Ramallah.
Annähernd 500 Palästinenser und 250 Delegierte aus aller Welt nahmen am Palästina Themenforum vom 27.-30. Dezember 2002 teil, mit dem Ziel die Problematik des Mittleren Ostens in die Tagesordnung der globalen Zivilgesellschaft und internationaler Sozialbewegungen zu integrieren.
Die Diskussionen fanden in Ramallah statt, die palästinensische Stadt, die seit vielen Monaten unter israelischer Besetzung steht, und zu der der Zugang immer schwieriger und eingeschränkter wird. Mindestens 12 Ausländer, einschließlich Belgier, Spanier und ein Filipino, wurden gleich am Flughafen von Tel Aviv unter der Behauptung zurückgewiesen, dass sie 'den Frieden stören würden.' Obwohl das Palästina Forum von israelischen und palästinensischen Organisationen gemeinsam organisiert wurde, wurde die Teilnahme der israelischen Vertreter von der Regierung des Israelischen Premierministers Ariel Sharon behindert, mit der Behauptung, dass sie in den besetzten Gebieten gefährdet sein würden.
Unter den wesentlichen Themen, die auf dem Forum angeschnitten wurden, waren von großer Bedeutung: Internationales Recht und die Palästinafrage, Jerusalem, die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, Wasserressourcen in der Region, palästinensische Flüchtlinge (über 3.6 Mio.), palästinensische politische Gefangene (über 8.000) in israelischen Gefängnissen, die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates, Herausforderungen zum Aufbau und zum Übergang zur Demokratie, die Intifada (Palästinensischer Aufstand gegen die israelische Besetzung), Armut, Globalisierung und ihre Wirkung auf die Sache Palästinas sowie die soziale Situation in der Region.
Zusätzlich zu den Diskussionen wurden Proteste gegen die israelische Besetzung und für einen gerechten Frieden auf der West Bank organisiert. Teilnehmer waren u.a. führende Mitglieder der Zivilgesellschaft mehrerer Länder, einschließlich Brasilien, Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Großbritannien, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Griechenland, Schweden, Chile und Guatemala. Bei zwei dieser Veranstaltungen versprühten israelische Soldaten Tränengas auf die Demonstranten. Und, während der Aktionen gegen eine Mauer, die Israel auf palästinensischem Gebiet errichtet und die die Annektierung von verschiedenen Dörfern, Plantagen und palästinischen Brunnen als israelisches Territorium provozieren würde, feuerten Soldaten und israelische Siedler Gummigeschosse auf die Demonstranten.
'Es ist traurig, dass wir mehr als 50 Jahre nach der Deklaration der Menschenrechte eben diese Werte und Rechte - in Hinblick auf den Mittleren Osten verlieren. Für mich sind die Menschen, die in Brasilien für Land oder in Italien für Jobs kämpfen, im selben Kampf wie die Palästinenser und alle, die das Ende der israelischen Okkupation herbeisehnen, damit Frieden in der Region und in der Welt herrscht', argumentierte die Italienerin Raffaela Bolini, 42, eine der OrganisatorInnen des Europäischen Themenforums und Teilnehmerin am Forum in Ramallah.
Zelitro Luz da Silva, 41, aus Parana vom MST (Bewegung der Landlosen Landarbeiter) und Vertreter des Brasilia-nischen Organisationskomitees des Weltsozialforums, nahm an einem Plenum über 'die Rolle von Sozialbewegungen im Widerstand gegen negative Einwirkungen der Globalisierung' teil. 'Eine Sache, die meine Aufmerksamkeit erregte, ist, dass, während 800 Millionen Menschen in der Welt Hunger leiden, der Staat Israel das Recht hat, in ländliche Gemeinden einzudringen und die Nahrungsmittelproduktion der Palästinenser, die bereits in einer beängstigenden Situation leben, zu zerstören. Dies ist wahrer Terrorismus', sagte Zelitro, nachdem er palästinen-sische landwirtschaftliche Gemeinden in Gaza besucht hatte, wo Plantagen und Gewächshäuser am Ende des Zeitraums einer intensiven jüdischen Besiedlung zerstört wurden.
'Alles in Palästina wendet sich zu einem Akt des Widerstandes. Eine Mutter, die ein Kind zur Welt bringt, wird zu einem Akt des Widerstandes, ein Schüler, der zur Schule geht, ist ein Akt des Widerstands, unsere Teilnahme am Forum wurde zu einem Akt des Widerstandes', sagte Dr. Mustafa Barghouti, 49, Präsident der Vereinigung des palästinensischen medizinischen Hilfskomitees, ein Netzwerk von Ehrenamtlichen, die Behandlung und Ausbildung für beinahe 700.000 Menschen auf der West Bank und dem Gaza Streifen anbieten.
Seit Juli 2002 sind viele Städte und palästinische Dörfer von militärischem Ausgehverbot betroffen, und die Situation im Gazastreifen verschärft sich täglich. 'Wir können unser Haus für die Dauer von mindestens 12 Stunden am Tag nicht verlassen, im Namen des Siedlerschutzes (Israelis). Früher benötigte ich fünf Minuten, um nach Garada (einem Nachbarort) zu gelangen, aber jetzt, mit dem israelischen Militärposten, brauche ich mindestens zwei Stunden', sagte der Palästinenser Umm Khalil, in Wadi al Salga (Gaza Streifen).
Auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre, wird bei dem Treffen des Runden Tisches Dialoge und Kontroversen zum Thema 'Widerstand gegen die Kriege des 21. Jahrhunderts und für den Aufbau von Frieden zwischen den Völkern' die Situation im Mittleren Osten eines der Hauptthemen sein.
Übersetzerin: Ulrike Neundorf, Korrekturgelesen: Helga Heidrich, coorditrad@attac.org, Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, sig mdv-bw, 23.02.2003
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