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DEMOKRATISCHE STRATEGIEN
ZUR LÖSUNG INTERNATIONALER KONFLIKTE
Michael Warschawsky, Alternative Information Center (AIC) in Israel
Weltsozialforum, 26. Januar 2003
Notwendige Bedingungen und mögliche Strategien für friedliche Lösungen in internationalen Konflikten. Wie können diese gefunden werden? Wie können wir Friedensbewegungen bilden, um uns gegen bewaffnete Konfliktlösung zu stellen?
Podiumsdiskussion:
- Michel Warchawsky, AIC, Israel
- Roger Burbach, Center for the Study of Americas, United States
- Guillermo Kerber, World Council of Churches, Tanzania
- Magdala Velasques, Red de Mulheres del Sur Ocidente, Colombia
- Rajji Lallat, Latif, Mauritiu
DISKUSSIONSBEITRAG
Der Mittlere Osten ist in diesem Moment Schauplatz eines doppelten Konflikts:
- des amerikanischen Kriegs gegen den Irak;
- der israelischen Befriedungskampagne gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Diese zwei Angriffe müssen jetzt gestoppt werden!
Das Weltsozialforum muss sich fragen, wie die Menschen in der Welt, die in ihrer riesengroßen Mehrheit gegen diese Kriege sind, handeln können. Welcher Strategie müsste man folgen, um diese Konflikte zu lösen?
Methodische Bemerkungen:
Konzepte wie 'Frieden', 'Konfliktlösungen', 'Gewalt' und auch 'Krieg' müssen mit Inhalt gefüllt werden. Angriffskriege wurden unter dem Titel 'Friedenssicherung' geführt, und ein Polizeiangriff auf Jugendliche in einer ärmlichen Gegend in Los Angeles wird als 'Krieg' präsentiert. Streiks werden als 'Gewalt' bezeichnet, während Streikbrechen als legitime Selbstverteidigung hingestellt wird.
Es gibt keine 'Konflikte': Es gibt Angriffe, Befreiungskämpfe, legitime Streiks, Selbstverteidigung usw.
Alle diese Konzepte bedeuten nichts, wenn sie von Rechtskonzepten losgelöst sind.
Wie man keine Konflikte löst ? der Fall Israel-Palästina:
Der Oslo Prozess ist ein klares Beispiel dafür, wie man einen internationalen Konflikt NICHT löst.
Er schlug aus folgenden Gründen fehl:
- Er basierte auf der Annahme eines 'Konflikts' (wie bei zwei miteinander kämpfenden Kindern) und nicht auf der einer Besetzung;
- Im Endergebnis wurde davon ausgegangen, dass die beiden Seiten symmetrisch seien und nicht, dass die eine Seite die andere dominiert;
- Das Konzept von Rechten (inklusive der UN Resolutionen und der internationalen Konventionen) wurde von den Verhandlungen ausgeschlossen und durch 'Kompromisse' ersetzt;
- Es gab keine internationale Garantie, das ungleiche Kräfteverhältnis auszugleichen und die Umsetzung der unterschriebenen Vereinbarungen sicherzustellen.
In einem solchen Rahmen würde jede 'Lösung' des israelisch-palästinensischen Konfliktes eine palästinensische Kapitulation erfordern. Die Tatsache, dass die Palästinenser das israelische Diktat nicht akzeptieren, führt dazu, dass die Kapitulation militärisch erzwungen wird.
Demokratische Strategien:
Ziel: Den Angreifer zwingen, seine Angriffe zu stoppen und die Einhaltung der Rechte der Angegriffenen zu akzeptieren.
- Aus der Sicht der Unterdrückten haben sie nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, gegen ihre Unterdrückung zu widerstehen, mit allen für passend gehaltenen Mitteln (ziviler, militärischer Widerstand usw.). Eine demokratische Konzeption schliesst aber immer aus, dass auf einem legitimen Weg zum Erreichen der Freiheit unschuldige Zivilisten getroffen werden.
- Aus der Sicht der demokratischen Kräfte innerhalb des unterdrückenden Lagers ist es ihre Pflicht,
(a) die Mehrheitsmeinung in ihrer eigenen Gesellschaft zu ändern und verständlich zu machen, dass 'ein Volk, das ein anderes unterdrückt, nicht frei sein kann';
(b) aktive Solidarität mit der unterdrückten Seite zu zeigen.
- Aus der Sicht der weltweiten demokratischen Bewegungen können drei Hauptaufgaben identifiziert werden:
(a) für die Rechte der unterdrückten Seite eintreten und sie durch solidarische Aktionen und durch Druck (Boykott u.ä.) auf die angreifende Seite stärken;
(b) Druck auf die Institutionen (Regierungen, UN) ausüben, um die Umsetzung der entsprechenden internationalen Resolutionen und Konventionen zu garantieren;
(c) dazu beitragen, dass ein direkter Dialog zwischen den Menschen der beiden Konfliktparteien gefördert wird.
- In allen drei Bereichen: eine politische Lösung finden, die dem Konflikt ein Ende setzt, auf der Basis der Anerkennung der grundlegenden Rechte beider Seiten.
Offene Fragen:
Zwei Hauptpunkte müssen vertieft diskutiert werden:
(1) Interventionspolitik der internationalen Gemeinschaft (unter der Bezeichnung der humanitären Intervention) kann Ausdruck einer internationalen Verantwortlichkeit gegenüber den Schwachen sein; sie kann aber auch leicht Deckmantel für Großmachtpolitik und für einen Angriff auf nationale Souveränität sein.
(2) Können die internationalen Institutionen (wie die UN) von demokratischen Bewegungen für einen Frieden auf der Grundlage von Recht und Gerechtigkeit genutzt werden?
Dringende Aufgaben, die den Konflikt im Mittleren Osten betreffen:
Palästinensische Strategien:
Das palästinensische Volk und seine Nationalbewegung muss selbst entscheiden, welches die beste Strategie für den Widerstand und für die Erlangung von Unabhängigkeit und Freiheit ist. Wie auch immer, sowohl die internationalen sozialen Bewegungen als auch die Kräfte gegen die Besatzung können mit ihren eigenen Erfahrungen zur internen palästinensischen Diskussion beitragen, wenn die Palästinenser es wünschen.
Strategien für Frieden in Israel:
Die Strategie des 'Israel peace movement' sollte sich auf vier Pfeiler stützen:
- Die öffentliche Meinung innerhalb Israels ändern, inklusive der Unterstützung im Gebrauch bestimmter externer Druckmittel, die einen positiven Effekt auf die lokale öffentliche Meinung ausüben können; das schliesst u.a. ein, die israelische Öffentlichkeit über die Realität von Repression zu informieren und über die Existenz von starken Kräften innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft und der Nationalbewegung, die sich für Frieden aussprechen.
- aktive Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes organisieren (sowohl materiell als auch politisch);
- zivilen Widerstand in Israel selbst organisieren (wie die Weigerung von Soldaten, in den besetzten Gebieten zu dienen);
- den Palästinensern bei Unterstützungsaktionen im Ausland beistehen, um internationalen Schutz zu erzielen und die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen.
Die Strategie der internationalen Bewegungen:
Auch hier kann man vier Prioritäten feststellen:
- eine internationale Massenbewegung gegen den Irakkrieg mobilisieren (und gegen die weltweite US-Britische Kriegstaktik), wie auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz beschlossen wurde;
- Stärkung und Koordination internationaler ziviler Missionen zum Schutz des palästinensischen Volkes, wie in Florenz beschlossen und mit deren Umsetzung im Dezember in Brüssel begonnen wurde;
- international koordinierte Kampagnen für (a) eine internationale Schutztruppe der UN, (b) die Aussetzung von Handelsabkommen mit Israel, (c) ein Ende der Siedlungspolitik und der Besetzung, (d) das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, (e) ein internationales Tribunal zur Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen;
- Druck auf die Regierungen, um eine internationale Friedenskonferenz auf der Grundlage der UN-Resolutionen durchzusetzen, sowie eine internationale Eingreiftruppe, die der UN verantwortlich ist und die Umsetzung der UN-Resolutionen in einem klaren und schnellen Zeitrahmen überwacht.
Übersetzerin: Monika Bootz, coorditrad@attac.org, Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, sig mdv-bw, 21.02.2003
Die Redaktion von 'Sand im Getriebe? weist auf den Beschluss von ATTAC Frankreich zu Palästina, veröffentlicht in 'Sand im Getriebe 14' und auf einen Text der israelischen Friedensorganisation Gush-Shalom '80 Thesen für ein neues Friedenslager' hin.
Beide Texte können unter der Rubrik 'Debatten' auf der ATTAC-Homepage von Deutschland, www.attac.de/debatte/index.php, aufgerufen werden.
Es gibt eine Fülle von sehr informativen Internetadressen, hier nur einige:
www.palaestina.org; www.palestinemonitor.org;
www.gush-shalom.org; www.jewishvoiceforpeace.org
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina:
www.jvjp.ch (Schweiz); www.dpfv.org; www.passia.org; www.freunde-palaestinas.de; www.friedensratschlag.de
Die Redaktion von 'Sand im Getriebe' möchte auch auf das Buch von Edward Said 'Das Ende des Friedensprozesses' hinweisen, das die Thesen von Michael Warschawsky zu den Osloer Verträgen untermauert.
Weitere Bücher befassen sich mit der aktuellen Situation in Palästina (Alain Gresh: Israel-Palästina, die Hintergründe eines Konflikts), mit dessen Geschichte und Hintergründen (Ludwig Watzal: Feinde des Friedens) oder mit dem Alltag der Besatzung (Sumaya Farhat-Naser: Thymian und Steine) und mit den 'Stimmen für Frieden und Verständigung' (Hrsg. Rudi Friedrich: Gefangen zwischen Terror und Krieg?)
sig mdv, 23.02.2003
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