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WIEDERGEWINNUNG WIRTSCHAFTLICHER SOUVERÄNITÄT
Demba Moussa Dembele
Wirtschaftswissenschaftler, Leiter vom ?Forum for African Alternatives?, Senegal
Alternative Strategien zur Erreichung von Schuldenstreichung und öffentlicher Kontrolle über Kapitalströme, um Armutsverringerung und das Recht auf Selbstbestimmung und Entwicklung zu fördern.
TeilnehmerInnen:
Carole Pierre-Paul, SOFA, Haiti - Eric Toussaint, CADTM, Belgien - Osvaldo Martinez, Alianza Social Continental, Cuba (bestätigt) - Demba Moussa Dembele, Jubillee South Africa, Senegal - Beverly Keene, Dialogo 2000, Argentinien (bestätigt) - John Dillon, Kairos, Kanada - Donna Andrews, Asia-Pacific Network on Debt and Development, Südafrika- Luís - Fernando, ATTAC, Brasilien
VORSCHLAG
Schulden und freier Kapitalfluss wurden von den Industrieländern dazu benutzt, Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, ihres souveränen Rechtes auf die Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik im wirklichen Interesse ihrer eigenen Bevölkerung, zu berauben.
Von dieser Perspektive aus werde ich zeigen, wie Schulden benutzt wurden, um die Herrschaft aufrechtzuerhalten und die Plünderung von Afrikas Bodenschätzen fortzusetzen. Schulden werden von multilateralen Institutionen benutzt, um eine Politik aufzuzwingen, die Afrikas Abhängigkeit vergrößert und den Boden für die Aneignung afrikanischer Bodenschätze durch multinationale Konzerne zu bereiten. Schulden wurden benutzt, um Handels- und Investitionsliberalisierung zum Nutzen multinationaler Unternehmen und Finanzspekulanten durchzusetzen. Schulden haben unsere Staaten soweit geschwächt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die allergrundlegendsten Bedürfnisse ihrer BürgerInnen zu befriedigen.
Am schlimmsten ist, dass Schulden zum Instrument für einen massiven Reichtumstransfer vom Süden, speziell aus Afrika, in den Norden geworden sind.
Dies wurde verschlimmert durch das Aufweichen von Kapitalverkehrskontrollen, veranlasst durch die neoliberale Globalisierung. Kapitalliberalisierung beschleunigte den Transfer von Reichtum in den Norden durch gesteigerte Kapitalflucht aus Afrika und anderen Entwicklungsländern. Sie beraubte unsere Staaten der Kontrolle über ihre Geld- und Finanzpolitik. Kapitalliberalisierung hat die lokale Kapitalbildung ausgehöhlt. Schulden und Kapitalliberalisierung haben die Kluft zwischen Nord und Süd und die beispiellose Polarisierung von Reichtum und Besitz in der Welt vergrößert.
Sie spielen eine führende Rolle in der explosionsartigen Verbreitung von Armut in der Welt über die letzten zwei Jahrzehnte. Beide untergraben demokratische Institutionen, auf nationaler und internationaler Ebene.
STRATEGIE
Um die Souveränität unserer Länder wiederherzustellen, schlage ich die folgende Politik vor:
Hinsichtlich der Schulden, ist die einzige Lösung ihre bedingungslose Annullierung. Ich werde zeigen, dass dieser Aufruf auf einer soliden historischen, ökonomischen und moralischen Grundlage beruht.
Der Aufruf geht von der Illegitimität der Schulden aus. Ich argumentiere, dass die Annullierung der Schulden Teil der Reparationen an unsere Völker für die jahrhundertlange Unterdrückung und Ausbeutung und für die ökologische Zerstörung unserer Länder ist.
Ich werde ebenfalls aufzeigen, dass das, was Gläubiger aus dem Norden und multilaterale Institutionen 'Lösungen' nennen, nur Ablenkungsmanöver sind, um das Schicksal unserer Länder immer stärker zu bestimmen.
Ich werde die Tatsache unterstreichen, dass die Annullierung der Schulden eine Vorbedingung für die Erfüllung der Millenium- Entwicklungsziele (MDGs) für die Entwicklungsländer, speziell die ärmsten davon, ist.
Er ist auch eine Voraussetzung zur Schaffung von Bedingungen für nachhaltige Entwicklung.
Anhand von Beispielen werde ich illustrieren, wie Schuldendienst die Zukunft von Hunderten Millionen von Kindern in allen verschuldeten Ländern belastet, speziell in Afrika.
Mit einem Wort: nur die Annullierung der Schulden kann diesen Ländern eine Chance auf einen Neuanfang geben und sie in die Lage versetzen, ihr grundlegendes und unveräußerliches Recht wieder zu erlangen, ihre Entwicklung und ihr Schicksal selber zu gestalten.
Kapitalkontrollen werden die Fähigkeit der Entwicklungsländer potenzieren, über mehr finanzielle Mittel zu verfügen und sie in die Lage versetzen, in ihren eigenen Ländern zu investieren.
Ich werde zeigen, wie die Kontrollen vom Kapitalfluss den negativen Einfluss von Spekulationen dämpfen, und damit die Bedingungen für langfristige Entwicklungsstrategien verbessern werden. Fügt man eine Tobin- und andere Transaktionssteuern hinzu, könnten immense Ressourcen geschaffen werden, um Entwicklung und globale öffentliche Güter zu fördern.
Als Schlussfolgerung werde ich argumentieren, dass sowohl die Annullierung der Schulden als auch Kapitalkontrollen zur Verringerung der Armut und zur Wiederherstellung demokratischer Kontrolle über Wirtschafts- und Sozialpolitik auf nationaler wie internationaler Ebene beitragen.
Porto Alegre, 24. Januar 2003
Übersetzerin: Ulrike Neundorf, coorditrad@attac.org, Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, sig mdv-bw, 23.02.2003
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