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IN DEN ZWICKMÜHLEN DES ERFOLGS
Eine Bilanz des Dritten Weltsozialforums in Porto Alegre von Peter Wahl
Der Autor ist Mitarbeiter von 'WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung' und Mitglied des Koordinierungskreises von ATTAC Deutschland.
Das Dritte Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre hat noch einmal eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr gebracht. Nicht nur quantitativ - die Teilnehmerzahl hat sich auf 100.000 verdoppelt ?, auch die politische Außenwirkung und die Sichtbarkeit in den Medien haben noch einmal deutlich zugenommen. Dies ist umso bedeutender angesichts einer politischen Konstellation, die durch einen drohenden Krieg und die immer deutlicher zu Tage tretende Krisenhaftigkeit des Neoliberalismus gekennzeichnet ist. Eine zentrale Botschaft von Porto Alegre war denn auch: die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten ist gegen diesen Krieg. Das WSF 2003 hat gezeigt, dass die Kräfte gegen Krieg und Neoliberalismus stärker werden. In Kabinetten, Konzernzentralen und einschlägigen Think Tanks wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass die globalisierungs-kritische Bewegung kein Strohfeuer war, sondern ein politischer Faktor, mit dem zu rechnen ist.
Politische Breite nimmt zu
Die globalisierungskritische Bewegung ist im Laufe des vergangenen Jahres nicht nur zahlenmäßig stärker geworden. Auch ihre politische Zusammensetzung verändert sich. War es zunächst die Linke jenseits der Sozialdemokratie, die bisher die Hauptkraft ausmachte, integrieren sich jetzt auch zunehmend Sektoren, die bisher allenfalls als gemäßigte Kritiker der Globalisierung auftraten. So war die stärkere Präsenz von Gewerkschaften, Kirchen und etablierten Verbänden dieses Jahr in Porto Alegre auffällig. Die politische Basis der Globalisierungskritik wird breiter. Symptomatisch hierfür war auch die deutsche Delegation. Abgesehen davon, dass sich die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr von 100 auf 400 vervierfacht hatte, gab es dieses Mal eine starke Präsenz des DGB. Für die evangelische Kirche war Bischöfin Käßmann angereist, ebenso wie Greenpeace und der Dachverband der entwicklungspolitischen Hilfswerke VENRO. Die stärkste Gruppe bildete freilich nach wie vor ATTAC mit 50 Personen. ATTAC dominierte auch die Medienwahr-nehmung in Deutschland. Ob die neue Qualität deutscher Beteiligung wirklich politische Substanz hat, wird sich allerdings noch zeigen müssen, wenn es um die Beteiligung am europäischen Sozialforum (im November 2003 in Paris) und um die Kooperation in der Bundesrepublik geht.
Vielfalt - Stärke oder Schwäche?
Diese Entwicklung wirft natürlich neue Fragen auf. Wenn die Globalisierungskritik über die Kritik hinausgelangen und reale Veränderungen durchsetzen will, dann wird die klassische Linke allein nicht stark genug sein, auch wenn der Zustrom von vor allem jungen Leuten in linke Organisationen und eine wachsende Attraktivität grundlegender Gesellschaftskritik unverkennbar ist. Mit der Beteiligung neuer Akteure wächst die Pluralität der Bewegung, und die Herstellung politischer Handlungs-fähigkeit wird komplizierter. Wird diese Situation entlang der traditionellen Reflexe bearbeitet - hier Angst vor Integration, dort vor Radikalisierung ? ist das Weitere abzusehen: machtpolitische Auseinandersetzung um Hegemonie, oder allenfalls eine 'friedliche Koexistenz' von ansonsten unverbunden nebeneinander her agierenden Kräften.
Ersteres wird schnell zu den sattsam bekannten zentrifugalen Effekten, sprich Spaltungs- und Verfallsprozessen führen, letzteres zu einem konsequenzenlosen 'Markt der Möglichkeiten'. Vielfalt als Schwäche also. Eine politische Perspektive jenseits dieses Dilemmas läge darin, Vielfalt zu einer politischen Produktivkraft zu machen. Erste Voraussetzung ist dabei, die unterschiedlichen Positionen als Ausdruck eines objektiv pluralen politischen Feldes zu akzeptieren und die jeweils andere Position nicht als intellektuelles Unvermögen, moralisch minderwertig oder politische Perfidität zu bewerten. Zweitens müsste die Bereitschaft zur diskursiven Bearbeitung der Unterschiede vorhanden sein und zwar so weit wie möglich ohne machtpolitische Hilfsmittel wie Geld, privilegierter Zugang zu Medien etc. Das heißt, Instrumente, Arbeitsformen und Verfahren innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung zu entwickeln, die Dialog, Diskussion von Kontroversen ermöglichen.
Dies setzt drittens voraus, auf a priori feststehende Wahrheiten zu verzichten, die dem jeweils anderen nur noch beizubiegen sind. Oder wie Fausto Bertinotti, Chef der italienischen Rifundazione Comunista bereits letztes Jahr in Porto Alegre für sein eigenes Lager sagte: 'Die politischen Kräfte der Linken, Kommunisten und andere, müssen aufhören in Kategorien ideologischer Überlegenheit und Avantgardismus zu denken und zur Kenntnis nehmen, dass niemand mehr bereit ist ein derartiges ex cathedra zu akzeptieren.'(1)
Es geht also um die Entwicklung einer neuen politischen Kultur als Voraussetzung dafür, dass die globalisierungs-kritische Bewegung von einem spontan entstandenen Sammelbecken zu einem eingriffsfähigen Alternativprojekt zum Neoliberalismus wird.
Der Lula-Effekt
Einiges Anschauungsmaterial dafür, wie dieses Projekt funktionieren könnte, findet sich möglicherweise in der brasilianische Erfahrung. Der Wahlsieg von Lula, der beträchtlich zur internationalen Ausstrahlung des WSF beitrug, verdient es, genauer analysiert zu werden. Er ist nämlich das Resultat eines langen Prozesses der Bildung von Allianzen und des produktiven Miteinanderauskommens unterschiedlicher politischer Strömungen. Die Regenbogenkoalition der PT, der Partei Lulas, muss ja nicht gleich als Modell für den Rest der Welt genommen werden, aber die Tatsache, dass sie es geschafft hat, eine Mehrheit des bevölkerungsreichsten Landes Lateinamerikas hinter sich zu bekommen, sollte uns neugierig darauf machen, wie dieser erstaunliche Erfolg zustande kam.
Allerdings, und hier liegt eine der Schwächen des Dritten Weltsozialforums, hat diese Art von Diskussion noch zu wenig stattgefunden. Eine der rühmlichen Ausnahmen war eine Veranstaltung von 'Focus on the Global South' (die Organisation von Walden Bello) und der 'Friedrich Ebert Stiftung'. Hier saßen erstmals ein Vertreter des IBFG und die argentinischen Piqueteros auf einem Podium und diskutierten miteinander, ebenso wie der internationale Metallarbeiterbund und die ANC-kritische Bewegung gegen die Privatisierung der Wasser- und Elektrizitätsversorgung in den südafrikanischen Townships, oder die brasilianische CUT und eine indische Arbeiterin, die Gewerkschaft als soziale Bewegung jenseits der Apparate begreift. Die Diskussion zeigte zwar eher die Schwierigkeiten auf, als dass greifbare Ergebnisse herauskamen. Mitunter wurde auch einfach aneinander vorbeigeredet. Aber es war der Anfang eines Prozesses, der, wenn er denn konsequent weiter geführt wird, vielversprechend ist.
An die Grenzen gestoßen
Eine soziale Bewegung braucht von Zeit zu Zeit Großveranstaltungen wie das WSF.
Nicht nur wegen der Außenwirkung, sondern auch wegen der identitätsstiftenden Wirkung nach innen. Allerdings hat das WSF 2003 auch die Grenzen solcher Mammutveranstal-tungen klar gemacht. So war eine gewisse Tendenz zum Manifestativen und Plakativen unübersehbar. Das heißt nicht, dass nicht auch Großforen mit tausend und mehr Teilnehmern Wissen vermitteln und interessante Diskussionen bieten können. Aber der andere Zweck des WSF, die inhaltliche Auseinandersetzung, die konkrete Vernetzung, die Entwicklung von Alternativen auf partizipativer Grundlage voranzubringen funktioniert natürlich am besten in kleinen Formaten. Zwar haben auch davon mehrere Hundert stattgefunden ? viele durchaus mit Erfolg - aber insgesamt haben sich die Gewichte etwas zu den großen Frontalveranstaltungen verschoben.
Hauptursache für diesen Trend war der Ansturm von 100.000 Teilnehmern, der sich natürlich leichter in großen Veranstaltungen auffangen lässt. Hinzu kamen drei Wahlkämpfe in der zweiten Jahreshälfte 2002: kommunal, in der Provinz Rio Grande do Sul und die brasilianische Präsidentschaftswahl. Die organisatorische Infrastruktur der Stadt, ohne die ein solches Großereignis nicht zu machen ist, war damit überfordert, zumal die PT die Provinzwahlen verloren hatte. Da durch den Präsidentenwechsel in Brasilia über 20.000 Beamte ausgewechselt werden und Porto Alegre als Hochburg der PT eine erkleckliche Anzahl von Leuten in die Bundesregierung entsendet, fehlte es plötzlich auch an erfahrenem Personal. Aus all diese Gründen gab es, anders als im Vorjahr, zahlreiche organisatorische Probleme, unter denen die kleinformatigen Veranstaltungsformen überdurchschnittlich litten. Wenn das Risiko der Stagnation bei der inhaltlichen und politischen Entwicklung des Sozialforums vermieden werden soll ? ein Problem, das auch beim europäischen Sozialforum in Florenz im vergangenen November bereits sichtbar wurde - muss den kleinformatigen Veranstaltungen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Überlegenswert ist auch, ob nicht ein Zweijahresrhythmus des globalen Forums Sinn macht, alternierend mit den kontinentalen Foren, wie überhaupt über eine Entzerrung und Dezentralisierung nachgedacht werden muss. Letztlich wird das Gewicht der globalisierungskritischen Bewegung nur so groß sein, wie ihre Mobilisierungsfähigkeit im nationalstaatlichen Rahmen und vor Ort.
Nächstes WSF in Indien
Das nächste WSF wird in Indien stattfinden. Das ist eine kluge Entscheidung. Angesichts der natürlichen Dominanz von Teilnehmern aus dem Gastland einer solchen Veranstaltung ist ein Wechsel auf einen anderen Kontinent eine Bereicherung. Eine Fixierung auf Porto Alegre führt auf Dauer zu Exklusivität, so sympathisch gerade uns Europäern Brasilien auch ist.
Sicher wird das Forum in Indien kleiner sein, aber das kann als Vorteil genutzt werden.
Der kulturell völlig anders gelagerte Kontext in Indien wird andere Sichtweisen, andere Erfahrungen einführen. Es werden dabei sicher auch neue Probleme auftreten. Auf alle Fälle aber wird das WSF 2004 sehr spannend.
(1) Reinventing Left Politics, Towards a Socialist programme for the Second Globalisation; Speech delivered at the TNI / Transnational Institute?s Seminar: Political Visions for the 21st Century; Worlds Social Forum, Porto Alegre 2002.
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