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START DES INTERNATIONALEN NETZWERKS GEGEN STEUERFLUCHT
Sven Giegold
Wirtschaftswissenschafter bei Attac Deutschland
Das Netzwerk möchte das Problem der Steuerkonkurrenz lösen, indem es ein Informationsaustauschsystem über Einkünfte aus Kapitalvermögen und eine Reihe von Maßnahmen einführen will, die die Besteuerung von transnationalen Unternehmen gewährleisten.
Delegierte aus 14 Ländern (darunter Deutschland, Österreich, Schweiz, Spanien, Finnland, Kanada) haben ein weltweites Netzwerk gegen Steuerflucht und Steueroasen gegründet. Nach zwei Tagen voller fruchtbarer Diskussionen und Analysen beschloss die Gruppe, eine 'Erklärung für Steuergerechtigkeit' zu entwerfen. Diese Erklärung soll weltweit von Organisationen unterzeichnet werden und als grundlegender zivilgesellschaftlicher Konsens über Besteuerung dienen. In einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen in Finanzzentren wie London, Zürich und Frankfurt wird die Erklärung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Steuerkonkurrenz ist ein wachsendes Problem für die Wirtschaft von Entwicklungsländern ebenso wie für die Wohlfahrtssysteme der industrialisierten Welt. Da die Grenzen für Kapital offen sind, ist Steuerflucht einfach. Transnationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen nutzen Lücken in der Steuergesetzgebung und Steueroasen, um ihre Steuerbescheide zu schmälern. Nationalstaaten konkurrieren um mobile Unternehmen und Spareinlagen von Einzelpersonen, indem sie die Kapitalsteuerpflicht senken. Folglich werden Steuersysteme in zunehmendem Maße unfair. Diejenigen, die am meisten zahlen könnten, haben die besten Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Gewöhnliche BürgerInnen müssen die Rechnung bezahlen, mit schlechteren öffentlichen Dienstleistungen und höheren Verbrauchssteuern.
Zahlreiche Vorträge gaben beispielsweise Auskunft über die Auswirkungen der Steuerkonkurrenz in Peru oder Ecuador dar und betonten die Wichtigkeit von Besteuerung in Entwicklungsprozessen. Zwar wurden Fortschritte in Bezug auf Geldwäsche erzielt, jedoch wird Steuerhinterziehung auch in der Schweiz (mit mehr als 30% Marktanteil an ausländischer Vermögensverwaltung) nicht als Verbrechen angesehen. Deutschland erlebte unlängst Steuerkürzungen für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Und die Politik der Europäischen Union zum Thema Steuerkonkurrenz wurden einige Fortschritte hinsichtlich des Einkommens aus Spareinlagen erreicht. Bezüglich der Besteuerung von Profiten transnationaler Unternehmen ist hingegen nichts Angemessenes unternommen worden.
Maßnahmen im Rahmen dieses Informationsaustauschsystems können beispielsweise abgestimmte Steuersätze sein, durch allgemeine Anwendung des Wohnsitzprinzips oder durch Einführung eines Systems zur einheitlichen Besteuerung. Die technischen Lösungen sind alle vorhanden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen müssen auf politische Veränderungen drängen.
Kontakt zum Netzwerk:
Bruno Gurtner, bgurtner@swisscoalition.ch
PowerPoint-Präsentation über Steuerhäfen:
www.sven-giegold.de
Übersetzerin: Sonnja Mezger, sig bw, 23.02.2003
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