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DRITTES WELTFORUM DER PARLAMENTARIERiNNEN
Porto Alegre, 24. Januar 2003
Anwesend waren ca. 300 Parlamentarier aus 29 Ländern.
Resolution bezüglich des globalen Parlamentariernetzwerks und seiner Aktivitäten:
Das dritte Jahr in Folge hat sich das Weltforum der Parlamentarier (WFP) in Porto Alegre vom 22. bis 24. Januar 2003 im Rahmen des Weltsozialforums (WSF) getroffen. Dieses Treffen fand wenige Tage nach der Amtsübernahme des Präsidenten der Bundesrepublik Brasilien, Luis Inacio 'Lula' da Silva, statt, einem der Protagonisten der vorangegangenen Foren. Der Sieg Lula's bringt für Millionen von Frauen und Männern in Brasilen, Südamerika und auf der ganzen Welt die Hoffnung auf eine neue Form von Regierung sowie Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung, welche die soziale Integration zum Hauptziel haben.
Der Aufbau eines globalen ParlamentarierInnen-Netzwerkes (GPN), das durch solidarische Verbindungen mit den Sozial- und Bürgerbewegungen dauerhaft wirken soll, war eines der Hauptziele der vorangegangenen Treffen des WFP. Das erste WFP im Januar 2001 hatte dafür die Basis und die Perspektiven festgelegt. Das Zweite, im Februar 2002, hatte die Struktur (Regionalzentren, die sich untereinander koordinieren, um die internationale Dimension sicherstellen) und die Abwicklung (mit der Einrichtung von weltweiten und regionalen Internet-Mailinglisten) festgelegt.
Die in der Referenzerklärung des ersten WFP festgehaltenen und durch das Zweite ergänzten Aktionsthemen sind in zahlreiche Interventionen und Initiativen der Mitglieder des Netzwerkes in ihren nationalen und regionalen Parlamenten eingeflossen (beispielsweise für eine Art Tobin-Steuer, gegen die Patentierung von Leben, für den Frieden). Die Mitglieder des Netzwerkes haben, unter Beachtung der Charta der Prinzipien des WSF, auch den Prozess der Sozialforen unterstützt und an deren globalen, regionalen und thematischen Treffen teilgenommen.
Im Lauf des Jahres 2002 hat das Netzwerk mit der Erklärung zum Gipfel von Johannesburg ('Rio+10') und der Kampagne gegen die Angriffe der WTO auf die öffentlichen Dienste (im Rahmen der derzeit laufenden GATS-Verhandlungen) begonnen, geschlossen aufzutreten. Regionalpole des GPN haben sich gebildet, insbesondere in Europa.
Das Parlamentariernetzwerk hat sich jedoch bis jetzt in den verschiedenen Regionen und Ländern noch sehr ungleich entwickelt. Heute ist es wichtig, es auszudehnen und seine Aktionsfähigkeit im Sinne der Abschlusserklärung des ersten WFP (vom 28. 1. 2001) und der beim zweiten Forum (am 2. Februar 2002) angenommenen Resolution zum GPN zu verstärken. Es sollen dazu nationale Koordinationsstellen des GPN eingerichtet werden, die es den verschiedenen nationalen und regionalen Abgeordneten erlauben, ihren Einsatz um gemeinsame regionale Pole des GPN zu bündeln.
Das GPN wird im Jahr 2003 sowohl auf legislativer Ebene wie im Zusammenhang mit Kampagnen der Sozial- und Bürgerbewegungen aktiv sein:
Gegen den Krieg.
Dies hat oberste Priorität: Unverzüglich handeln, um einen Krieg im Irak zu verhindern und die israelische Besetzung des palästinensischen Territoriums zu beenden.
Die ParlamentarierInnen der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen von ihren Regierungen verlangen, dass sie sich entschlossen gegen den Krieg stellen und das Konzept des 'Präventivkrieges' zurückweisen. In diesem Fall müssen jene Staaten, die das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat geniessen, auf das 'Veto für den Frieden' zurückgreifen. Wir müssen unsere Ablehnung jedes Angriffs ganz deutlich machen. Ein solcher Angriff stellt immer eine Gefahr für den Frieden dar und würde dem guten Ruf der UNO, den sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt, schaden. Wir appellieren an die Vereinten Nationen, alle nötigen Schritte für den Erhalt des Friedens einzuleiten. Die Waffeninspektoren der UNO müssen soviel Zeit zur Verfügung haben, wie sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
Ganz allgemein widersetzen wir uns der neuen globalen Militärordnung, die Washington durchdrücken will, und seiner Doktrin des 'Präventivkrieges', dessen Auswirkungen direkt und indirekt von Lateinamerika über den Nahen Osten (Palästina, ?), Europa (Tschetschenien,?), Afrika (Elfenbeinküste, ?) bis Asien (Philippinen, ?) schon festzustellen sind. Das WFP wird in Abstimmung mit der neuen, sich international bildenden Antikriegs-Bewegung aktiv werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Mobilisierung für den 15. Februar. Das WFP schlägt vor, dass eine Folge von parlamentarischen Abordnungen in den nächsten Wochen in den Irak reist, als Ausdruck seiner entschiedenen Ablehnung von Kriegen und seiner Solidarität mit dem irakischen Volk, das Opfer des Wirtschaftsembargos und der militärischen Bedrohung durch Washington ist. Dies bedeutet auf keinen Fall eine Unterstützung des irakischen Regimes.
Das GPN wird darum bitten, vom UN-Sicherheitsrat empfangen zu werden, um dort seine Ablehnung eines Krieges zum Ausdruck zu bringen. Es wird im Zuge dieser Reise auch die Mitglieder des Kongresses der USA sowie die dortige Antikriegs-Bewegung zur Übermittlung seiner Unterstützung treffen. So rasch wie möglich muss in allen Parlamenten eine Debatte über die Kriegsgefahr organisiert werden.
Das GPN nimmt sich ebenfalls vor, in Palästina zum Schutz der zivilen Bevölkerung eine dauernde Präsenz sicherzustellen. Es übermittelt allen Kräften und Bewegungen, die in Israel und im Nahen Osten für einen gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten, seine Unterstützung.
Cancun.
Die Ministerkonferenz der WTO in Cancun (Mexiko) vom 10. bis 14. September 2003 ist ein Haupttermin für alle Widerstandsbewegungen gegen die neoliberale Globalisierung.
Das in Doha gegebene Versprechen, das TRIPS-Abkommen über Rechte an geistigem Eigentum so zu überarbeiten, dass nichts in dem Abkommen die Entwicklungsländer in ihren öffentlichen Gesundheitsprogrammen behindert, muss eingehalten werden. Dies ist eine Vorbedingung für den Start einer neuen Handelsrunde. Es ist inakzeptabel, dass der Bevölkerung armer Länder auf Grund von Patenten und Sachzwängen des Profits der Zugang zu Medikamenten verwehrt wird.
Das GPN muß seine im Oktober 2002 eingeleitete Kampagne gegen das Dienstleistungsabkommen (GATS, General Agreement on Trade in Services) und zur Verteidigung der öffentliche Dienste ausweiten (der in Europa initiierte Antrag ist bereits von 215 ParlamentarierInnen unterschrieben worden). Da die Frist für die Übermittlung der Liberalisierungsangebote mit dem 31. März 2003 abläuft, stellt dieser Monat eine wichtige Etappe in der Mobilisierung dar, die im September ihren Gipfel erreichen wird.
Die Konferenz von Cancun wird uns eine weitere Gelegenheit geben, zu bekräftigen, dass das Handelsrecht den sozialen und ökologischen Erfordernissen untergeordnet sein muss, dass die Abkommen zum Arbeitsrecht und dem Umweltschutz für die WTO bindend sind, dass das Handels- und Finanzsystem grundlegend zu ändern sind, um demokratischer zu werden. Öffentliche Güter (wie das Wasser) dürfen nicht zur Handelsware werden. Wir erneuern unseren Widerstand gegen die Verhandlung eines internationalen Abkommens über Investitionen im Rahmen der WTO zu Gunsten der internationalen Konzerne. Die WTO und die internationalen Finanzinstitutionen haben kein Recht, hier zu befehlen.
Die beim Forum anwesenden mexikanischen Abgeordneten rufen zur Bildung einer politisch schlagkräftigen Initiative in Abstimmung mit dem GPN einige Tage vor der Ministerkonferenz in Cancun auf.
Nach Johannesburg.
Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung ('Rio+10') in Johannesburg Ende August bis Anfang September 2002 war ein offenkundiger Misserfolg. Nicht einmal die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens, so begrenzt es auch ist, ist gelungen. Neue Umwelt- und Sozialkatastrophen, wie jene im Bereich des Seetransports gefährlicher Stoffe, sind von neuem vorgefallen. Der internationale, vom GPN initiierte, Aufruf, der damals von 233 ParlamentarierInnen zahlreicher Länder unterzeichnet wurde, hat demzufolge nichts an Aktualität verloren. Das GPN wird daher diesen Aufruf ('Nach Johannesburg, die Rettung der Erde hat weiterhin oberste Dringlichkeit') auf noch breiterer Basis verteilen und die Sammlung von Unterschriften wieder aufnehmen, um neue Aktionen in diesem Bereich vorzubereiten.
Besteuerung von Kapitalbewegungen.
Angesichts des Finanzbedarfs für Entwicklungszusammenarbeit und der Notwendigkeit, allen den Zugang zu den globalen öffentlichen Gütern zu sichern, wird das GPN seine Kampagne zu Gunsten einer globalen Neuverteilung der Reichtümer und im besonderen einer tobin-artigen Steuer auf Devisengeschäfte verstärken. Eine solche Steuer würde eine politische und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ermöglichen und zum Kampf gegen Finanzspekulationen beitragen. Das GPN wird dazu beitragen, die in den Parlamenten geführten Kampagnen, vor allem für ein internationales Abkommen zur Einführung einer Steuer auf Devisengeschäfte zu Gunsten der Fonds der Vereinten Nationen, zu koordinieren.
Transparenz der Verhandlungen, Voraussetzung für Demokratie.
Mit der neoliberalen Globalisierung wird die Demokratie zunehmend ihres Inhalts beraubt. Das geheime Verhandeln von Abkommen, die für die Zukunft von ganzen Ländern ausschlaggebend sind, wird zur Regel. Die Mitglieder des GPN werden sich in ihren Ländern dafür einsetzen, dass die bei den Verhandlungen verwendeten Unterlagen, die laufenden Beratungen und die von den einzelnen Regierungen vertretenen Positionen veröffentlicht werden. Transparenz ist nur eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Ausübung einer echten Demokratie, sie ist jedoch eine der wichtigsten.
Vor allem die Parlamentarier der nördlichen Hemisphäre müssen ihre Regierungen auf deren Politik (jene im IWF mit eingeschlossen) gegenüber den Ländern des Südens ansprechen, die durch den Neoliberalismus in Krisen gestürzt wurden, und öffentlich die Frage stellen, wie Programme zur Bekämpfung des Hungers in einem globalen Maßstab unterstützt werden können.
Die Parlamente müssen ihre Rolle als Gesetzgeber sowie Kontrolleure der Exekutive und der Budgetpolitik ausüben und die politischen Überzeugungen ihres Landes zum Ausdruck bringen. Sie müssen für die Bewegungen und die Bestrebungen der Gesellschaft offen sein.
Solidarität.
Wir erklären von Neuem unseren Widerstand gegen das laufende Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas - FTAA/ALCA) womit sich letztlich Lateinamerika den USA wirtschaftlich unterordnen würde. Wir verlangen eine andere Art von demokratischer und wirtschaftlicher regionaler Integration. Das GPN wird die laufenden Verhandlungen aufmerksam verfolgen müssen, um jeglichen ungerechten Vertrag zu verhindern.
Wir erklären ebenfalls von Neuem unsere Unterstützung für eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien durch die Förderung sozialer Gerechtigkeit und ohne fremde militärische Intervention.
Das WFP versichert den Bauern in Bolivien seine Unterstützung und Solidarität, verurteilt die blutige Repression, die in letzter Zeit gegen sie im Gang ist und verlangt die Erfüllung ihrer völlig rechtmäßigen Forderungen.
Das WFP versichert dem kubanischen Volk seine Unterstützung zu seinem Bestreben und seinem ihm zustehenden Recht auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung. Es muss Herr seines eigenen Schicksals sein können. Wir verlangen die bedingungslose Aufhebung der Blockade Kubas durch die USA und die Aufhebung der Gesetze Torricelli, Helms-Burton und 'Ajuste Cubano' sowie ihrer Durchführungsverordnungen.
Das WFP unterstützt die Organisationen der Landbevölkerung Mexikos 'El Campo no aguanta mas', die die Neuverhandlung der Bereiche Landwirtschaft und Fischerei des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) verlangen, welches Mexiko mit Kanada und den USA unterzeichnet hat.
Wir verlangen die Erfüllung der UNO-Resolutionen über die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des saharauischen Volkes im Rahmen der nächsten Termine der Vereinten Nationen, insbesondere durch die Abhaltung des Referendums.
Mobilisierung.
Im Rahmen seines Engagements gegen den Krieg und die einseitige Globalisierung wird das GPN mit seinen Mitgliedern an den großen Mobilisierungen, die von den Sozial- und Bürgerbewegungen für 2003 geplant sind, wie zum Beispiel jener zum G8-Gipfel in Evian (Frankreich) im Juni, teilnehmen.
Eine Diskussion über die Beziehungen zwischen den politischen Parteien und den Sozialbewegungen ist notwendig. Wir liefern dazu, als Teil dieser Diskussion, den Beitrag, den die damit befasste Arbeitsgruppe während unseres Forums entworfen hat.
Das GPN wird aktiv an der Vorbereitung des nächsten Forums in Indien arbeiten, das aus den Kampagnen von 2003 Bilanz ziehen, die Initiativen für 2004 planen und einen echten politischen Austausch ermöglichen soll.
Übersetzer: Martin Regelsberger, Korrektur gelesen: Helga Heidrich, coorditrad@attac.org, Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, sig mdv-bw, 23.02.2003
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