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AUFRUF DER SOZIALEN BEWEGUNGEN
Porto Alegre - Brasilien, Januar 2003
Wir rufen alle Netzwerke, Volksbewegungen und sozialen Bewegungen dazu auf, diesen Aufruf zu unterschreiben.
Eine globale Krise droht. Die kriegerischen Absichten der Regierung der Vereinigten Staaten gegen den Irak bedeuten eine ernsthafte Bedrohung für uns alle. Sie illustrieren auf dramatische Weise die Zusammenhänge zwischen Militarisierung und wirtschaftlicher Dominanz. Gleichzeitig befindet sich die neoliberale Globalisierung in einer Krise, und die Bedrohung einer globalen Rezession ist gegenwärtiger denn je. Täglich stehen Korruptionsskandale großer Unternehmen auf den Titelseiten und enthüllen die Realität des Kapitalismus.
Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten vertiefen sich und zerstören die Strukturen unserer Gesellschaften und Kulturen, unsere Rechte, bis hin zu unserem Leben.
Die biologische Vielfalt, Luft, Wasser, Wälder, Land und Meer werden geopfert und feilgeboten.
All dies belastet unsere gemeinsame Zukunft.
Wir verweigern uns dieser Zukunftsperspektive.
Unsere Zukunft sichern
Wir, die sozialen Bewegungen, engagieren uns gegen die neoliberale Globalisierung, Krieg, Rassismus, das Kastensystem, Armut, Patriarchat und alle Formen der Diskriminierung und Ausschliessung, sowohl wirtschaftlicher, ethnischer, sozialer, politischer, kultureller als auch sexueller Art. Unsere Ziele sind Frieden, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, eine partizipative Demokratie, Respekt der universellen Rechte und das Recht der Völker, über ihre Zukunft zu verfügen.
Wir verteidigen den Frieden und die internationale Zusammenarbeit für eine lebensfähige Gesellschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung in den Bereichen Ernährung, Wohnungswesen, Gesundheit, Bildung, Information, Wasser, Energie, Transport und den Menschenrechten gerecht wird.
Wir solidarisieren uns mit den Frauen, die sich gegen jede Form von Gewalt einsetzen. Wir unterstützen den Kampf der Bauern, der Lohnabhängigen, der sozialen städtischen Bewegungen und aller Menschen in Not, die ihres Dachs, ihrer Arbeit, ihres Grund und Bodens und ihrer Rechte beraubt wurden.
Wir haben zusammen mit Millionen Menschen demonstriert, um zu sagen, dass eine andere Welt möglich ist.
Dies war niemals so wahr und gleichzeitig so notwendig.
Nein zum Krieg!
Wir verurteilen die Militarisierung, das Anwachsen von Militärbasen und Repressionen, die unzählige Flüchtlinge hervorbringen und die sozialen Bewegungen und die Armen kriminalisieren.
Wir erheben uns gegen das Vorhaben, einen Krieg gegen den Irak zu führen, gegen die Angriffe, unter denen das palästinensische, tschetschenische und kurdische Volk leiden, gegen die Kriege in Afghanistan, Kolumbien und Afrika, gegen die wachsenden Kriegsdrohungen in Korea. Wir widersetzen uns den politischen und wirtschaftlichen Aggressionen, die sich gegen Venezuela richten, und der wirtschaftlichen und politischen Blockade, die sich gegen das kubanische Volk richtet. Wir verurteilen alle wirtschaftlichen und militärischen Druckmittel, die darauf abzielen, das neoliberale Modell aufzuzwingen und die Souveränität und den Frieden der Völker der Erde zu unterhöhlen.
Der Krieg ist zu einer strukturellen und permanenten Dimension der globalen Vorherrschaft geworden. Die militärische Macht wird benutzt, um Völker und strategische Ressourcen wie das Erdöl zu kontrollieren. Die Regierung der USA und ihre Verbündeten banalisieren den Krieg als Lösung für alle Konflikte. Wir klagen auch die willentlichen Versuche der reichen Länder an, die religiösen, ethnischen und rassistischen Spannungen und Stammeskonflikte erneut zu entfachen und in der ganzen Welt intervenieren, um einzig ihre Interessen zu schützen.
Die Öffentlichkeit ist mehrheitlich gegen einen Krieg im Irak. Wir rufen alle sozialen Bewegungen und alle progressiven Kräfte dazu auf, am weltweiten Protesttag am 15. Februar 2003 teilzunehmen. Schon jetzt sind in mehr als 30 Haupt- und Großstädten Demonstrationen geplant, um alle Gegner des Krieges zu versammeln.
Den Mechanismus der WTO aushebeln
Die Welthandelsorganisation (WTO), die gesamt-amerikanische Freihandelszone ALCA/FTAA und die starke Vermehrung regionaler und bilateraler Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel das Abkommen 'Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung' (NEPAD), werden von den transnationalen Unternehmen für ihre eigenen Interessen benutzt, um unsere Volkswirtschaften zu kontrollieren und zu dominieren und um ein Entwicklungsmodell zu erzwingen, das die Armut vergrößert. Im Namen des Freihandels wird jeder Bereich des Lebens und der Natur verkäuflich gemacht, und den Völkern werden ihre elementarsten Rechte abgesprochen. Die transnationalen Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie versuchen der ganzen Welt ihre genmanipulierten Produkte aufzuzwingen. Frauen und Männern in Afrika und anderswo, die durch das Aids-Virus oder andere Seuchen betroffen sind, wird der Gebrauch von billiger produzierten Medikamenten untersagt. Und dies, obwohl die Länder des Südens sich in einer Schuldenfalle befinden, deren Ende nicht absehbar ist, und die sie zwingt, ihre Märkte zu öffnen und ihre Ressourcen zu Schleuderpreisen zu verkaufen.
Dieses Jahr ist es notwendig, unsere Kampagnen gegen die WTO, die ALCA/FTAA und den Freihandel auszuweiten und zu verstärken. Wir werden uns organisieren, um die Liberalisierung der Landwirtschaft, des Wassersektors, des Energiesektors, des öffentlichen Dienstes und der Investitionen zu verhindern und umzukehren, damit die Völker sich ihre Gesellschaften, ihre Ressourcen, ihre Kulturen, ihr Wissen und ihre Volkswirtschaften wieder zu eigen machen können.
Wir solidarisieren uns mit den mexikanischen Bauern, die sagen, dass 'die Bauern so nicht mehr weiter können', und nach ihrem Vorbild mobilisieren wir uns auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, um die Mechanismen der WTO und der ALCA/FTAA auszuhebeln. Wir unterstützen die weltweite Initiative, die sich zugunsten einer Souveränität der Nahrungsmittel und gegen die neoliberalen Modelle der Landwirtschaft, der Produktion und des Vertriebs von Nahrungsmitteln entwickelt. Wir werden anlässlich der fünften Ministerversammlung der WTO im September 2003 in Cancun, Mexiko, und anlässlich der Ministerversammlung des AZLEA im Oktober in Miami, USA, weltweit massive Proteste organisieren.
Annullierung der Schulden
Die komplette und bedingungslose Annullierung der Schulden der Dritten Welt stellt eine unbedingt notwendige Voraussetzung dar, um den grundlegendsten Menschenrechten gerecht zu werden. Deshalb werden wir jedes verschuldete Land unterstützen, das sich entscheidet, die Rückzahlungen der staatlichen Auslandsverschuldung einzustellen und mit der Strukturanpassungspolitik des IWF zu brechen. Die Jahrhunderte der Ausbeutung der Völker der Dritten Welt, ihrer Ressourcen und ihrer Umwelt geben ihnen das Recht auf Wiedergutmachung. 'Wer schuldet heute wem etwas'?
All diese Themen werden 2003 im Mittelpunkt unserer Kampagnen stehen: G8 (Evian, Juni), WTO (Cancun, September), jährliche Versammlung des IWF und der Weltbank (Washington, September).
Gegen die G8
Wir fordern alle sozialen Bewegungen und progressiven Kräfte dazu auf, die Politiken der illegitimen Instanz G8, die sich vom 1.-3. Juni in Evian, Frankreich, versammelt, zurückzuweisen. Wir laden sie ein, an den weltweit geplanten Aktionen teilzunehmen, die ihren Höhepunkt in einer internationalen Versammlung in Evian finden werden, mit einem alternativen Gipfel, einem alternativen Camp und einer bedeutenden internationalen Demonstration.
Gleichberechtigung der Frauen
Wir nehmen an den Aktionen der Frauenbewegung anlässlich des 8. Märzes teil, des internationalen Tages der Frauen gegen alle Formen der Gewalt, gegen das Patriarchat und für eine soziale und politische Gleichheit.
Solidarität
Wir appellieren an alle progressiven und sozialen Kräfte, Bewegungen und Organisationen der ganzen Welt, ihre Solidarität mit den Völkern Palästinas, Venezuelas, Boliviens und all denen, die zur Zeit gegen die Hegemonie kämpfen, zu entfalten.
Stärkung unseres internationalen Netzwerks
Der Geist des Textes, den wir im vergangenen Jahr anlässlich des Forums von Porto Alegre verfasst haben, und der unsere Ziele, Kämpfe und Bündnisse definiert, inspiriert und leitet uns und unsere Initiativen weiterhin. Da die Welt sich seitdem rasch verändert hat, wollen wir die Kooperation bei unseren Tätigkeiten und Beschlüssen intensivieren. Wir wollen einen offenen, radikalen, demokratischen, vielfältigen, internationalistischen, feministischen, antidiskriminierenden und antiimperialistischen Rahmen schaffen, einen Rahmen, der uns erlaubt, unsere Analysen, Engagements und Initiativen bekannt zu machen.
Dies erfordert die aktive Teilnahme aller Bewegungen, unter Respekt ihrer Unabhängigkeit gegenüber Regierungen und politischen Parteien und unter Achtung ihrer Autonomie, so wie es die Charta des Weltsozialforums festlegt. Dieser Rahmen lebt von den Beiträgen aller sozialen Akteure, die ihre Erfahrungen und sozialen Praktiken miteinander teilen, unter Respekt der verschiedenen Formen des politischen Ausdrucks und der verschiedenen Organisationsformen dieser sozialen Bewegungen, ihrer Werte und spezifischen Kulturen.
Wir müssen ein Netzwerk bilden, das reaktiv, flexibel, dauerhaft, offen, transparent, horizontal und wirksam ist. Seine Verantwortung liegt darin, diesen Prozess zu bereichern und zu nähren, seine Vielfalt zu fördern und das notwendige Maß an Koordination zu erfüllen.
Dieses Netzwerk zielt darauf ab, die Teilnahme der weltweiten Bewegungen an den grundlegenden Diskussionen zu verstärken, die Durchführung gemeinsamer Aktionen zu vereinfachen, und die Initiative all derer zu stärken, die sich für soziale Belange einsetzen.
Zu diesem Zweck schlagen wir vor, eine Kontaktgruppe einzurichten; im Dienste unserer internationalen Mobilisierungen wird sie Treffen vorbereiten, Diskussionen und demokratisches Vorgehen mit Hilfe einer Internetseite und elektronischer Diskussionsforen voranbringen. Sie wird auf der Basis der organisatorischen Erfahrungen des Netzwerkes der brasilianischen sozialen Bewegungen und Volksbewegungen 6-12 Monate arbeiten.
Auch wenn es sich um eine provisorische Maßnahme handelt, wird sie die Kontinuität sichern. In diesem Rahmen ist es die Hauptaufgabe dieser provisorischen Gruppe, die Diskussion zu erleichtern, damit die weltweiten sozialen Bewegungen konkrete Verfahren für eine gemeinsame Arbeit definieren können. Dies ist ein fortschreitender Prozess: eine erste Bilanz wird auf den Versammlungen des Netzwerkes der sozialen Bewegungen gezogen, die während der Massenmobilisierungen gegen die WTO im September in Cancun stattfinden werden. Eine zweite Bilanz wird während des Weltsozialforums, das 2004 in Indien vorgesehen ist, und während der Treffen des Netzwerkes der sozialen Bewegungen erstellt.
Diese Bilanzen werden vor allem die Effizienz der Koordination beurteilen und Mittel zu ihrer Verbesserung entwickeln. Sie untersuchen auch, wie die Überleitung von einem Jahr zum anderen zu organisieren ist und wie die nationalen und regionalen Bewegungen und thematischen Kampagnen integriert werden können. In der Zwischenzeit muss sich in den Organisationen, Kampagnen und Netzwerken eine weit gefächerte Diskussion entwickeln, um Vorschläge für eine dauerhaftere und repräsentativere Struktur hervorzubringen.
In den kommenden Monaten werden wir zahlreiche Gelegenheiten haben, während unserer Aktionen dieses Netzwerk aufzubauen, damit zu experimentieren und es zu verbessern.
Wir appellieren an alle Netzwerke, soziale und Volksbewegungen, diesen Appell zu unterzeichnen und ihre Unterschrift in den nächsten zwei Monaten an movsoc@uol.com.br weiterzuleiten.
112 Organisationen und Sozialbewegungen haben diesen Aufruf bereits unterzeichnet:
www.movsoc.org/htm/social_movements_more1.htm
Übersetzerin: Annette Heiss, Korrektur gelesen: Monika Bootz, coorditrad@attac.org, Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, sig mdv-bw, 23.02.2003
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